Was nun?

Demokratie und Faschismus

Das XI. Plenum des EKKI (Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale) fand sich bemüßigt, mit jenen fehlerhaften Auffassungen Schluss zu machen, die sich auf die »liberale Konstruktion eines Gegensatzes zwischen Faschismus und bürgerlicher Demokratie, wie auch zwischen den parlamentarischen Formen der bürgerlichen Diktatur und den offen faschistischen Formen...« stützen. Der Wesenskern dieser Stalinschen Philosophie ist sehr einfach: Aus der marxistischen Verneinung eines absoluten Gegensatzes leitet sie die Verneinung des Gegensatzes überhaupt ab, und sei er auch relativ. Es ist dies der typische Fehler des Vulgärradikalismus. Wenn aber zwischen Demokratie und Faschismus keinerlei Gegensatz besteht, nicht einmal auf dem Gebiete der bürgerlichen Herrschaftsformen, müssen beide Regimes einfach miteinander zusammenfallen. Die Schlussfolgerung: Sozialdemokratie gleich Faschismus. Aus irgendeinem Grunde nennt man indes die Sozialdemokratie Sozial-Faschismus. Was in diesem Zusammenhang sozial eigentlich bedeutet, hat man uns bis jetzt immerhin nicht erklärt.[2]

Allein die Natur der Dinge wechselt nicht mit den Beschlüssen des EKKI-Plenums. Zwischen Demokratie und Faschismus besteht ein Gegensatz. Er ist durchaus nicht »absolut« oder, um in der Sprache des Marxismus zu reden, bezeichnet durchaus nicht die Herrschaft zweier unversöhnlicher Klassen. Aber er kennzeichnet verschiedene Herrschaftssysteme ein und derselben Klasse. Diese beiden Systeme, das parlamentarisch-demokratische und das faschistische, stützen sich auf verschiedene Kombinationen der unterdrückten und ausgebeuteten Klassen und geraten unvermeidlich schroff aneinander.

Die Sozialdemokratie, jetzt Hauptvertreterin des parlamentarisch-bürgerlichen Regimes, stützt sich auf die Arbeiter. Der Faschismus auf das Kleinbürgertum. Die Sozialdemokratie kann ohne Arbeitermassenorganisationen keinen Einfluss ausüben, der Faschismus seine Macht nicht anders befestigen als durch Zerschlagung der Arbeiterorganisationen. Hauptarena der Sozialdemokratie ist das Parlament. Das System des Faschismus fußt auf der Vernichtung des Parlamentarismus. Für die monopolistische Bourgeoisie stellen parlamentarisches und faschistisches System bloß verschiedene Werkzeuge ihrer Herrschaft dar. Sie nimmt in Abhängigkeit von den historischen Bedingungen zu diesem oder jenem Zuflucht. Jedoch für die Sozialdemokratie wie für den Faschismus ist die Wahl des einen oder des anderen Werkzeugs von selbständiger Bedeutung, noch mehr, die Frage ihres politischen Lebens oder Todes.

Die Reihe ist ans faschistische Regime gekommen, sobald die »normalen« militärisch-polizeilichen Mittel der bürgerlichen Diktatur mitsamt ihrer parlamentarischen Hülle für die Erhaltung des Gleichgewichts der Gesellschaft nicht mehr ausreichen. Durch die faschistische Agentur setzt das Kapital die Massen des verdummten Kleinbürgertums in Bewegung, die Banden deklassierter, demoralisierter Lumpenproletarier und all die zahllosen Menschenexistenzen, die das gleiche Finanzkapital in Verzweiflung und Elend gestürzt hat. Vom Faschismus fordert die Bourgeoisie ganze Arbeit: Hat sie einmal die Methoden des Bürgerkriegs zugelassen, will sie für lange Jahre Ruhe haben. Und die faschistische Agentur, die das Kleinbürgertum als Prellbock benützt und alle Hemmnisse aus dem Wege räumt, leistet die Arbeit bis zum Ende. Der Sieg des Faschismus führt dazu, dass das Finanzkapital direkt und unmittelbar alle Organe und Einrichtungen der Herrschaft, Verwaltung und Erziehung in stählerne Zangen zwängt: Staatsapparat und Armee, Gemeindeverwaltungen, Universitäten, Schulen, Presse, Gewerkschaften, Genossenschaften. Die Faschisierung des Staates bedeutet nicht nur Mussolinisierung der Verwaltungsformen und -methoden – auf diesem Gebiete sind die Veränderungen letzten Endes von zweitrangigem Charakter – sondern vor allem und hauptsächlich Zertrümmerung der Arbeiterorganisationen, Zurückwerfung des Proletariats in amorphen Zustand, Schaffung eines Systems tief in die Massen dringender Organe, die eine selbständige Kristallisierung des Proletariats unterbinden sollen. Eben darin besteht das Wesen des faschistischen Regimes.

Dem Gesagten widerspricht in keiner Weise die Tatsache, dass sich zwischen demokratischem und faschistischem Regime während einer gewissen Periode ein Übergangsregime herausbildet, das Züge des einen und des anderen in sich vermengt, dies ist überhaupt das Gesetz der Ablösung zweier sozialer Regime, selbst unversöhnlich miteinander verfeindeter. Es gibt Augenblicke, wo sich die Bourgeoisie sowohl auf die Sozialdemokratie wie auf den Faschismus stützt, d. h. sich zu gleicher Zeit ihrer versöhnlerischen und ihrer terroristischen Agentur bedient. So in gewissem Sinne die Kerenski-Regierung während der letzten Monate ihrer Existenz: Halb stützte sie sich auf die Sowjets, um gleichzeitig ihre Verschwörung mit Kornilow aufrecht zu erhalten. Ebenso die Brüning-Regierung, die auf einem Seil zwischen den beiden unversöhnlichen Lagern tanzt, den Stab der Notverordnungen in den Händen. Doch ein derartiger Zustand von Staat und Regierung hat vorübergehenden Charakter. Er bezeichnet die Übergangsperiode, wo die Sozialdemokratie bereits dem Ende ihrer Mission nahe ist, während zu gleicher Zeit weder Kommunismus noch Faschismus schon für die Machteroberung bereit sind.

Die italienischen Kommunisten, die sich schon längst mit der Frage des Faschismus hatten beschäftigen müssen, protestierten mehr als einmal gegen den so verbreiteten Missbrauch mit diesem Begriff. In der Epoche des 6. Kongresses der Komintern entwickelte Ercoli immer noch Ansichten zur Frage des Faschismus, die jetzt als »trotzkistisch« betrachtet werden. Nachdem er den Faschismus als konsequentestes und bis zu Ende geführtes System der Reaktion definiert hatte, erläuterte Ercoli: »Diese Behauptung stützt sich nicht auf die grausamen Terrorakte, nicht auf die große Zahl der ermordeten Arbeiter und Bauern, nicht auf die Rohheit der reichlich angewandten Folterungsarten, nicht auf die Härte der Aburteilungen: Sie ist begründet durch die systematische Vernichtung aller und jeglicher Formen selbständiger Massenorganisationen«. Ercoli hat hier vollauf recht: Wesen und Bestimmung des Faschismus bestehen in der vollständigen Aufhebung der Arbeiterorganisationen und in der Verhinderung ihres Entstehens. In der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft ist dieses Ziel durch bloße Polizeimaßnahmen nicht zu erreichen. Der einzige Weg dazu ist, dem Druck des Proletariats – im Augenblick seiner Schwächung – den Druck der verzweifelten kleinbürgerlichen Massen gegenüberzustellen. Eben dieses besondere System kapitalistischer Reaktion ist in die Geschichte unter dem Namen Faschismus eingegangen.

»Die Frage der Beziehungen, die zwischen Faschismus und Sozialdemokratie bestehen«, schreibt Ercoli, »gehört ins gleiche Gebiet (der Unversöhnlichkeit zwischen Faschismus und Arbeiterorganisationen). In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Faschismus krass von allen übrigen reaktionären Regime, die sich gegenwärtig in der modernen kapitalistischen Welt verankert haben. Er verwirft jeglichen Kompromiss mit der Sozialdemokratie, hat sie wütend verfolgt, aller legalen Existenzmöglichkeiten beraubt, sie zur Emigration gezwungen.«

So lautete ein im leitenden Organ der Komintern abgedruckter Artikel! Danach hat Manuilski Molotow die große Idee der »dritten Periode« eingegeben. Frankreich, Deutschland und Polen wurden in die »erste Reihe der revolutionären Offensive« abkommandiert, die Machteroberung zur unmittelbaren Aufgabe erklärt. Da aber vor dem Antlitz des proletarischen Aufstands alle Parteien außer der kommunistischen konterrevolutionär sind, bestand keine Notwendigkeit mehr, zwischen Faschismus und Sozialdemokratie zu unterscheiden. Die Theorie vom Sozialfaschismus wurde eingeführt. Die Kominternbeamten rüsteten um. Ercoli eilte zu beweisen, dass ihm die Wahrheit teuer sei, Molotow aber noch teurer, und... er schrieb ein Referat zur Verteidigung der Theorie des Sozialfaschismus. »Die italienische Sozialdemokratie«, erklärte er im Februar 1930, »faschisiert sich äußerst leicht.« Aber, ach, noch leichter servilisieren sich die Beamten des offiziellen Kommunismus...

Unsere Kritik an Theorie und Praxis der »dritten Periode« erklärte man gebührlich für konterrevolutionär. Die grausame Erfahrung, die das Proletariat teuer zu stehen kam, erzwang allerdings auch auf diesem Gebiet eine Wendung. Die »dritte Periode« ward in Ruhestand versetzt, sowie Molotow selbst – aus der Komintern. Die Theorie des Sozialfaschismus indes blieb als einzige reife Frucht der dritten Periode. Hier kann es keine Abänderungen geben: Mit der »dritten Periode« hat Molotow sich engagiert; in den Sozialfaschismus hat Stalin sich selbst verstrickt.

Als Leitmotiv für ihre Forschungen über den Sozialfaschismus hat die Rote Fahne Stalins Worte erkoren: »Der Faschismus ist eine Kampforganisation der Bourgeoisie, die sich auf die aktive Unterstützung der Sozialdemokratie stützt. Die Sozialdemokratie ist objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus.« Wie bei Stalin üblich, sobald er versucht zu verallgemeinern, widerspricht der erste Satz dem zweiten. Dass die Bourgeoisie sich auf die Sozialdemokratie stützt und der Faschismus eine Kampforganisation der Bourgeoisie darstellt, ist völlig unbestreitbar und schon längst ausgesprochen. Doch daraus erhellt nur, dass Sozialdemokratie wie Faschismus Werkzeuge der Großbourgeoisie sind. Wie dabei die Sozialdemokratie überdies noch den »Flügel« des Faschismus bilden kann, ist nicht zu verstehen. Auch die zweite Feststellung des gleichen Autors ist nicht viel tiefsinniger: Faschismus und Sozialdemokratie sind nicht Gegner, sondern Zwillinge. Zwillinge können erbitterte Gegner sein; andererseits müssen Verbündete keinesfalls am gleichen Tag von einer gemeinsamen Mutter geboren sein. Stalins Konstruktion gebricht es selbst an formaler Logik, von Dialektik nicht zu reden. Die Kraft dieser Konstruktion besteht darin, dass niemand ihr widersprechen darf.

Zwischen Demokratie und Faschismus besteht kein Unterschied im »Klasseninhalt«, lehrt nach Stalin Werner Hirsch (Die Internationale, Januar 1932). Der Übergang von Demokratie zu Faschismus kann den Charakter eines »organischen Prozesses« annehmen, d. h. »allmählich und auf kaltem Wege« sich vollziehen. Diese Erwägung würde verblüffend klingen, hätte uns das Epigonentum nicht abgewöhnt, uns verblüffen zu lassen.

Zwischen Demokratie und Faschismus besteht kein »Klassenunterschied«. Das soll offenbar bedeuten, dass die Demokratie bürgerlichen Charakters ist wie der Faschismus. Das hatten wir auch vor dem Januar 1932 gewusst! Indes lebt die herrschende Klasse nicht im luftleeren Raum. Sie steht in bestimmten Beziehungen zu den übrigen Klassen. Im »demokratischen« Regime der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft stützt sich die Bourgeoisie vor allem auf die von den Reformisten im Zaum gehaltene Arbeiterklasse. Am vollendetsten kommt dieses System in England zum Ausdruck, bei der labouristischen wie der konservativen Regierung. Unter dem faschistischen Regime, zumindest während seines ersten Stadiums, stützt sich das Kapital auf das Kleinbürgertum, das die Organisationen des Proletariats vernichtet. So in Italien! Besteht ein Unterschied im »Klasseninhalt« dieser beiden Regimes? Stellt man lediglich die Frage nach der herrschenden Klasse, so ist kein Unterschied vorhanden. Nimmt man Lage und Wechselbeziehungen aller Klassen unter dem Gesichtswinkel des Proletariats, erweist sich ein durchaus großer Unterschied.

Im Laufe vieler Jahrzehnte haben die Arbeiter innerhalb der bürgerlichen Demokratie, unter deren Ausnutzung und im Kampf mit ihr, eigene Festungen, eigene Grundlagen, eigene Herde der proletarischen Demokratie gebaut: Gewerkschaften, Parteien, Bildungsklubs, Sportorganisationen, Genossenschaften usw. Das Proletariat kann nicht im formellen Rahmen der bürgerlichen Demokratie zur Macht gelangen, sondern nur auf revolutionärem Weg: Das ist durch Theorie und Praxis gleichermaßen erwiesen. Aber gerade für den revolutionären Weg benötigt es die Stützpunkte der Arbeiterdemokratie innerhalb des bürgerlichen Staates. Auf die Schaffung solcher Stellungen lief ja die Arbeit der Zweiten Internationale in jener Epoche hinaus, da sie noch eine progressive historische Arbeit versah.

Die grundlegende und einzige Bestimmung des Faschismus ist, alle Einrichtungen der proletarischen Demokratie bis auf das Fundament zu zerstören. Hat dies für das Proletariat einen »Klassensinn« oder nicht? Mögen die hohen Theoretiker darüber nachdenken. Während er das Regime bürgerlich nennt – was unbestreitbar ist – vergisst Hirsch gleich seinen Lehrmeistern eine Kleinigkeit: den Platz des Proletariats in diesem Regime. Den historischen Prozess ersetzen sie durch eine nackte soziologische Abstraktion. Doch der Klassenkampf wird auf dem Erdball der Geschichte geführt und nicht in der Stratosphäre der Soziologie. Der Ausgangspunkt des Kampfs mit dem Faschismus wird nicht durch die Abstraktion des demokratischen Staates, sondern durch die lebendigen Organisationen des Proletariats selbst gebildet, in denen seine ganze Erfahrung konzentriert ist und die seine Zukunft vorbereiten.

Dass der Übergang von Demokratie zu Faschismus »organischen« und »allmählichen« Charakter haben kann, bedeutet offenbar nichts anderes, als dass man dem Proletariat nicht nur alle materiellen Eroberungen – ein bestimmtes Lebensniveau, soziale Gesetzgebung, bürgerliche und politische Rechte – sondern auch die Hauptwaffe dieser Eroberung, d. h. seine Organisationen, ohne Erschütterungen und ohne Kampf abnehmen kann. Unter Übergang zum Faschismus »auf kaltem Wege« ist somit die schrecklichste politische Kapitulation des Proletariats zu verstehen, die man sich überhaupt vorzustellen vermag.

Die theoretischen Erwägungen Werner Hirschs sind nicht zufällig: Während sie Stalins theoretische Orakel weiterentwickeln, verallgemeinern sie gleichzeitig die gesamte gegenwärtige Agitation der Kommunistischen Partei. Ihr hauptsächlichstes Bestreben ist ja gegenwärtig darauf gerichtet zu beweisen, zwischen Brüning-Regime und Hitler-Regime bestehe kein Unterschied. Darin sehen augenblicklich Thälmann und Remmele die Quintessenz der bolschewistischen Politik.

Die Sache beschränkt sich nicht bloß auf Deutschland. Die Idee, der Sieg des Faschismus werde nichts Neues bringen, wird jetzt eifrig in allen Sektionen der Komintern propagiert. Im Januarheft der französischen Zeitschrift Cahiers du Bolchévisme lesen wir: »Die Trotzkisten, die in der Praxis wie Breitscheid handeln, übernehmen jetzt die berühmte Theorie der Sozialdemokratie vom kleineren Übel, nach der Brüning nicht so schlecht sei wie Hitler, nach der unter Brüning Hungers zu sterben weniger unangenehm sei als unter Hitler und unendlich vorteilhafter, von Groener erschossen zu werden als von Frick.« Dieses Zitat ist nicht das dümmste, obwohl – man muss Gerechtigkeit üben – dumm genug. Doch leider drückt es den Kern der politischen Philosophie der Kominternführer aus.

Das Problem liegt darin, dass die Stalinisten die beiden Regimes unter dem Gesichtswinkel der Vulgärdemokratie vergleichen. In der Tat, geht man an das Brüning-Regime mit formal-«demokratischen« Kriterien heran, ergibt sich der unwiderlegbare Schluss: Von der stolzen Weimarer Verfassung ist nichts als Haut und Knochen geblieben. Doch für uns entscheidet das die Frage noch nicht. Man muss sie vom Standpunkt der proletarischen Demokratie betrachten. Dies ist das einzig verlässliche Kriterium auch für die Frage, wo und wann die »normale« Polizeireaktion des verfaulenden Kapitalismus durch das faschistische Regime ersetzt wird.

Ob Brüning besser ist als Hitler (etwa sympathischer?), diese Frage interessiert uns, müssen wir gestehen, wenig. Es genügt aber, die Liste der Arbeiterorganisationen anzusehen, um zu sagen: In Deutschland hat der Faschismus noch nicht gesiegt. Noch stehen gigantische Hindernisse und Kräfte auf dem Weg zu seinem Sieg.

Das gegenwärtige Brüning-Regime ist das Regime einer bürokratischen Diktatur, besser: der mit militärisch-polizeilichen Mitteln verwirklichten Diktatur der Bourgeoisie. Das faschistische Kleinbürgertum und die proletarische Avantgarde halten einander gleichsam die Waagschale. Wären die Arbeiterorganisationen durch Sowjets vereinigt, würden die Betriebsräte um Produktionskontrolle kämpfen – könnte man von Doppelherrschaft sprechen. Durch die Zerstückelung des Proletariats und die taktische Hilflosigkeit seiner Avantgarde ist es noch nicht so weit. Jedoch allein die Tatsache des Vorhandenseins machtvoller Arbeiterorganisationen, die unter bestimmten Bedingungen dem Faschismus vernichtenden Widerstand leisten können, hält Hitler von der Macht ab und verleiht dem bürokratischen Apparat eine gewisse »Unabhängigkeit«.

Die Brüning-Diktatur ist eine Karikatur auf den Bonapartismus. Diese Diktatur ist unbeständig, unsicher, kurzlebig. Sie bedeutet nicht den Beginn eines neuen sozialen Gleichgewichts, sondern kündigt den Zusammenbruch des alten Gleichgewichts an. Unmittelbar auf eine nur geringfügige bürgerliche Minderheit gestützt, von der Sozialdemokratie gegen den Willen der Arbeiter toleriert, bedroht vom Faschismus, ist Brüning zu Verordnungsdonnern fähig, nicht aber zu realeren. Das Parlament mit dessen eigener Zustimmung aufzulösen, einige Verordnungen gegen die Arbeiter zu erlassen, den Weihnachts-Burgfrieden zu dekretieren, um unter dessen Hülle einige Bescherungen vorzunehmen, ein Hundert Versammlungen aufzulösen, ein Dutzend Zeitungen einzustellen, mit Hitler Briefe, würdig eines Provinzapothekers, zu wechseln – das ist alles, wozu es bei Brüning langt. Weiter reicht sein Arm nicht.

Brüning ist genötigt, das Bestehen der Arbeiterorganisationen zu dulden, sofern er nicht heute schon Hitler die Macht zu übergeben gewillt ist und sofern er nicht selbständige Kräfte zu deren Liquidierung besitzt. Brüning ist genötigt, die Faschisten zu tolerieren und zu begünstigen, sofern er den Sieg der Arbeiter auf den Tod fürchtet. Das Brüning-Regime ist ein Übergangsregime von kurzer Dauer, das der Katastrophe vorausgeht. Die gegenwärtige Regierung kann sich nur deshalb halten, weil es zwischen den Hauptlagern noch zu keinem Messen der Kräfte gekommen ist. Der richtige Kampf hat noch nicht begonnen. Er steht noch bevor. Die Pause bis zum Kampf, bis zum offenen Kräftemessen füllt die Diktatur der bürokratischen Ohnmacht aus.

Die Weisen, die sich dessen rühmen, dass sie keinen Unterschied »zwischen Brüning und Hitler« kennen, sagen in Wirklichkeit: Ob unsere Organisationen noch bestehen oder ob sie bereits zertrümmert sind, ist ohne Bedeutung. Hinter dieser scheinradikalen Phraseologie versteckt sich die niederträchtigste Passivität. Einer Niederlage können wir nicht entgehen! Man lese nur aufmerksam das Zitat aus der Zeitschrift der französischen Stalinisten. Das ganze Problem läuft darauf hinaus, unter wem es sich besser hungern lässt, unter Brüning oder unter Hitler. Wir aber stellen die Frage nicht so: Wie und unter welchen Bedingungen lässt sich besser sterben, sondern: Wie müssen wir kämpfen und siegen? Unsere Schlussfolgerung ist, die Generalschlacht muss geliefert werden, bevor Brünings bürokratische Diktatur vom faschistischen Regime abgelöst wird, das heißt, bevor die Arbeiterorganisationen vernichtet sind. Auf die Generalschlacht muss man sich durch Weitertreiben, Verbreitern und Verschärfen der Teilkämpfe vorbereiten. Dazu muss man im Besitz einer richtigen Perspektive sein und vor allem, man darf nicht den Feind als Sieger proklamieren, der vom Siege noch weit entfernt ist.

Hier ist der Kern der Frage, hier ist der strategische Schlüssel zur Lage, hier ist der Ausgangspunkt für den Kampf. Jeder denkende Arbeiter und um so mehr jeder Kommunist ist verpflichtet, sich Rechenschaft abzulegen über die ganze Leere, die ganze Nichtigkeit des faulen Geredes der Stalinschen Bürokratie, Brüning und Hitler seien dasselbe. Das heißt die Dinge verwirren! antworten wir ihnen, schändlich verwirren aus Angst vor den Schwierigkeiten, aus Angst vor den großen Aufgaben. Ihr kapituliert, ohne den Kampf aufgenommen zu haben, ihr erklärt, wir hätten bereits eine Niederlage erlitten. Ihr lügt! Die Arbeiterklasse ist gespalten und geschwächt durch die Reformisten, desorientiert durch die Schwankungen der eigenen Avantgarde, aber noch nicht geschlagen, ihre Kräfte sind nicht erschöpft. Nein, Deutschlands Proletariat ist mächtig. Die optimistischsten Berechnungen werden gewaltig übertroffen werden, wenn seine revolutionäre Energie sich den Weg in die Arena der Aktion bahnen wird.

Brünings Regime ist ein Regime der Vorbereitung. Wofür? Entweder für den Sieg des Faschismus oder für den Sieg des Proletariats. Es ist ein Vorbereitungsregime aus dem Grunde, weil beide Lager sich auf den entscheidenden Kampf erst vorbereiten. Brüning mit Hitler zu identifizieren bedeutet, die Situation vor dem Kampf mit der Situation nach der Niederlage zu identifizieren, bedeutet die Aufforderung, ohne Kampf zu kapitulieren.

Die erdrückende Mehrheit der Arbeiter, insbesondere der Kommunisten, will das nicht. Auch die Stalinsche Bürokratie will es natürlich nicht. Doch man muss nicht von den guten Absichten ausgehen, mit denen Hitler die Straßen seiner Hölle pflastern wird, sondern von dem objektiven Sinn der Politik, ihrer Richtung, ihren Tendenzen. Es ist notwendig, den passiven, ängstlich abwartenden, kapitulationsbereiten, deklamatorischen Charakter der Politik Stalin-Manuilski-Thälmann-Remmele zu entlarven! Es ist notwendig, dass die revolutionären Arbeiter begreifen: Der Schlüssel zur Position ist bei der Kommunistischen Partei; aber mit diesem Schlüssel versucht die Stalinsche Bürokratie das Tor zur revolutionären Tat zu verschließen.