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Wissenschaft oder Kriegspropaganda?

Die Wiederkehr des deutschen Militarismus und die Auseinandersetzung an der Berliner Humboldt-Universität

von Peter Schwarz David North Ulrich Rippert Johannes Stern Christoph Vandreier

2015 0 Seiten

Leseprobe

Peter Schwarz: Vorwort

Das Thema dieses Buches geht weit über die Auseinandersetzung an der Berliner Humboldt-Universität (HU) hinaus. Es handelt von der Beziehung zwischen Wissenschaft und Politik in Zeiten des Militarismus, internationaler Konflikte und scharfer sozialer Spannungen. Es dreht sich um die Frage: Bleiben die Universitäten Zentren der Wissenschaft und der freien Auseinandersetzung? Oder werden sie wieder, wie schon früher in der deutschen Geschichte, zu staatlich gelenkten Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien?

Die Geschichte, und insbesondere die deutsche Geschichte, kennt zahlreiche Beispiele für die Prostitution der Wissenschaft für reaktionäre politische Zwecke. Berüchtigt ist die Rede, mit der Martin Heidegger am 27. Mai 1933 das Rektorat der Universität Freiburg antrat.

Unter dem zynischen Titel »Die Selbstbehauptung der deutschen Universität« setzte sich der bekannte Philosoph für die Unterordnung der Universität unter das Führerprinzip ein. Ein halbes Jahr später legten dann nicht nur Heidegger, sondern hunderte weitere Gelehrte ein schriftliches »Bekenntnis der Professoren an den deutschen Universitäten und Hochschulen zu Adolf Hitler und dem nationalsozialistischen Staat« ab.

An der Friedrich-Wilhelms-Universität, wie die Humboldt-Universität damals hieß, machte sich der Staatsrechtler Carl Schmitt als »Kronjurist des Dritten Reiches« einen Namen. Das Institut für Agrarwesen und Agrarpolitik der Universität war maßgeblich an der Ausarbeitung des »Generalplans Ost« beteiligt, der Blaupause für den Vernichtungskrieg im Osten.

Die Gleichschaltung lief nicht nur in Freiburg und Berlin, sondern auch an allen anderen Universitäten weitgehend reibungslos ab. Der Publizist Sebastian Haffner, damals Referendar am Berliner Kammergericht, hat in einem autobiografischen Buch anschaulich geschildert, wie die Anpassung, insbesondere der gebildeten Stände, vonstatten ging: »Der Verrat war durchgehend, allgemein und ausnahmslos, von links bis rechts.«[1]

Leo Trotzki beschrieb die Gleichschaltung der Universitäten in seinem meisterhaften »Porträt des Nationalsozialismus«:

Die Armseligkeit der nationalsozialistischen Philosophie hat die Universitätsprofessoren selbstverständlich nicht gehindert, mit vollen Segeln in Hitlers Fahrwasser einzulenken – als sein Sieg außer Frage stand. Die Jahre der Weimarer Ordnung waren für die Mehrheit des Professorenpöbels eine Zeit der Verwirrung und Unruhe. Die Historiker, Ökonomen, Juristen und Philosophen ergingen sich in Vermutungen darüber, welches der einander bekämpfenden Wahrheitskriterien das echte sei, das heißt, welches Lager sich zu guter Letzt als Sieger erweisen werde. Die faschistische Diktatur beseitigt die Zweifel der Fauste und das Schwanken der Hamlets vom Universitätskatheder. Aus der ­Dämmerung der parlamentarischen Relativität tritt die Wissenschaft wiederum in das Reich des Absoluten ein. Einstein musste Deutschland verlassen.[2]

Diese Fragen, so schien es, waren lange Zeit Geschichte. Garantierte nicht das Grundgesetz die Freiheit der Meinung und der Lehre? Hatte nicht die 1968er Studentenrevolte den »Muff von tausend Jahren unter den Talaren« gründlich ausgelüftet? Doch nun hat die Bundesregierung verkündet, die Zeit der militärischen Zurückhaltung sei vorbei, Deutschland müsse in Europa und in der Welt wieder eine Rolle spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche, und die Fragen werden wieder aktuell.

Militarismus und Freiheit vertragen sich nicht – nicht in der Politik, nicht in der Wissenschaft und schon gar nicht in den Geisteswissenschaften. Das lehren die Erfahrungen des Kaiserreichs und der Weimarer Republik. Der Militarismus findet in der Gesellschaft kaum Unterstützung, umso mehr dafür bei den Eliten in Wirtschaft, Politik und Medien und einem kleinen, privilegierten Teil der Mittelschichten.

Der Widerwille gegen Militäreinsätze hat tiefe Wurzeln. Es gibt kaum eine Familie, die von den traumatischen Erlebnissen des Zweiten Weltkriegs verschont geblieben ist. Und im Schulunterricht haben mehrere Generationen gelernt, welch grauenhafte Verbrechen SS und Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verübt hatten. Um diese Wurzeln auszurotten, genügen die Werbekampagnen des Verteidigungsministeriums und die Propaganda der Medien nicht. Erforderlich ist ein neues Narrativ des zwanzigsten Jahrhunderts, eine Verfälschung der Geschichte, die die Verbrechen des deutschen Imperialismus verniedlicht und rechtfertigt. Bei diesem Unterfangen spielen die Humboldt-Universität – und hier vor allem der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und der Historiker Jörg Baberowski – eine führende Rolle.

Münkler, der sich permanent in Interviews, Artikeln, Vorträgen, Debatten und Büchern zu Wort meldet, zählt zu den lautstärksten Befürwortern einer aggressiveren deutschen Außen­politik. Er setzt sich offen dafür ein, dass Deutschland die Rolle des Hegemons in Europa übernimmt und sich vom »Zahlmeister« zum »Zuchtmeister« aufschwingt.[3] Er berät in dieser Frage die Bundeswehr, die Bundesregierung und politische Parteien. Gleichzeitig betätigt er sich als Historiker. Obwohl nicht vom Fach, hat Münkler einen 900-seitigen Wälzer über den Ersten Weltkrieg verfasst und den Historiker Fritz Fischer (1908–1999) denunziert, dessen Standardwerk »Griff nach der Weltmacht« (1961) belegt, dass Deutschland eine Hauptverantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs trägt.

Baberowski hat die wesentlich schwierigere Aufgabe übernommen, die Kriegsverbrechen der Nazis zu verharmlosen. Er stützt sich dabei auf Ernst Nolte, der 1986 den Historikerstreit ausgelöst hatte, den bekanntesten Nazi-Apologeten unter den deutschen Historikern. In Baberowskis Arbeiten zum Stalinismus findet sich eine Kernthese Noltes wieder: Die Behauptung, Hitlers Verbrechen seien vom Bolschewismus provoziert worden und hätten der Selbstverteidigung gedient.

Im Februar 2014 veröffentlichte »Der Spiegel« einen Artikel, der im »Geschichtsjahr 2014: 100 Jahre Ausbruch Erster Weltkrieg, 75 Jahre Ausbruch Zweiter Weltkrieg, 25 Jahre Fall der Mauer« die Frage »nach der deutschen Schuld« neu stellte. Er führte Münkler, Baberowski und Nolte als Kronzeugen für einen »Wandel« der Geschichte an. Münkler nannte Fritz Fischers Forschung »im Prinzip hanebüchen«. Baberowski bescheinigte Nolte, er habe recht gehabt, und Hitler, er sei nicht grausam gewesen. Nolte selbst verkündete, England und Polen hätten eine Mitschuld am deutschen Überfall auf Polen, und die Juden hätten einen »eigenen Anteil am ›GULag‹« gehabt, weil einige Bolschewisten Juden waren.[4]

Solche historische Fälschungen kannte man bisher nur aus ultra­rechten und faschistischen Kreisen. Sie stehen in engem Zusammenhang mit den Bemühungen der Bundesregierung, den deutschen Militarismus wieder zu beleben. Der »Spiegel«-Artikel erschien zehn Tage nach der Münchener Sicherheitskonferenz, auf der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündet hatten, Deutschland sei »zu groß und zu wichtig«, als dass es sich noch länger aus den Krisengebieten und Brennpunkten der Welt heraushalten könne. Und er erschien zehn Tage vor dem Umsturz in Kiew, der mit massiver Unterstützung Berlins und Washingtons ein rechtes, antirussisches Regime an die Macht brachte.

Die Vierte Internationale verstand den Zusammenhang zwischen den historischen Lügen über das zwanzigste Jahrhundert und dem Bemühen, Deutschland wieder zu einer militärischen Großmacht zu machen, die ihre eigenen globalen und geopolitischen Interessen verfolgt. »Man kann sagen, dass die Entlarvung und Widerlegung von Lügen die wichtigste Form war, in der die trotzkistische Bewegung jahrzehntelang gegen den stalinistischen Verrat an der Oktoberrevolution kämpfte«, heißt es in einem Beitrag in diesem Buch. »Die Lüge, schrieb Trotzki einst, dient als ideologischer Kitt für das Fundament der bürgerlichen Gesellschaft. Sie füllt die Lücken zwischen den öffentlich verkündeten Idealen von Freiheit und Gleichheit und der sozialen Wirklichkeit von Unterdrückung und Ungleichheit. Je tiefer die Widersprüche, desto größer die Lügen.«[5]

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) und ihre Jugend- und Studentenorganisation International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) organisierten eine Gegenoffensive. Es handelte sich nicht um eine persönliche Kampagne gegen Münkler und Baberowski, wie diese selbst, die Universitätsleitung und die Medien unterstellten. Die PSG und die IYSSE vertrauten auf die Kraft der historischen Wahrheit. Im Unterschied zu den Vertretern der Postmoderne, für die Geschichte lediglich aus subjektiven Interpretationen, Narrativen und Repräsentationen besteht, waren sie überzeugt, dass eine objektive Auseinandersetzung mit der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts, die Entlarvung historischer Lügen und eine sorgfältige Analyse der Ursachen des deutschen Militarismus unter Studierenden Resonanz finden würden. Eine sozialistische Antikriegsbewegung – die einzige Möglichkeit, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs zu bannen – kann nicht auf der Grundlage von oberflächlicher Demagogie und Lügen, sondern nur auf der Grundlage der historischen Wahrheit entwickelt werden.

Die Ereignisse an der Humboldt-Universität haben diese marxistische Auffassung bestätigt. Die IYSSE organisierten eine intensive Kampagne. Sie führten öffentliche Veranstaltungen durch, die auf großes Interesse stießen, informierten die Studierenden mit Infoständen und Flugblättern und kandidierten erfolgreich zum Studierendenparlament. Je mehr Resonanz sie fanden, desto heftiger war die Reaktion von Münkler, Baberowski und der Universitätsleitung. Sie antworteten mit Zensur, Einschüchterung, Verleumdung und der Mobilisierung der bürgerlichen Presse. Als Studierende der Sozialwissenschaften im Frühjahr 2015 begannen, auf dem Blog »Münkler-Watch« die Vorlesungen Münklers zu dokumentieren und kritisch zu kommentieren, erreichte der Sturm in den Medien Orkanstärke.

Er blieb ohne Wirkung. Am 11. Juni 2015 verabschiedete das Studierendenparlament auf Initiative der IYSSE mit großer Mehrheit eine Resolution, die das Vorgehen der Universitätsleitung missbilligt, sich von den Lehrinhalten Münklers und Baberowskis distanziert und die Studierenden auffordert, »sich politisch zu äußern, Herrschaft zu hinterfragen und vor allem in Bezug auf die Lehrinhalte an einer Universität Tendenzen der Verharmlosung der menschenverachtenden deutschen Geschichte entgegenzu­treten«.[6]

Die Auseinandersetzung ist allerdings nicht beendet. Und sie betrifft nicht nur die Humboldt-Universität. Die Fragen, die dort aufgekommen sind und die in diesem Band dokumentiert werden, sind für Jugendliche, Studierende und auch für breite Bevölkerungsschichten in ganz Deutschland und weltweit von brennender Bedeutung. Auf die tiefe Krise des Weltfinanzsystems, die Des­integration der Europäischen Union und wachsende globale Konflikte reagieren die herrschenden Eliten überall mit Militarismus und verschärften sozialen Angriffen.

Dieser Band dokumentiert die Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität seit Anfang 2014. Wir haben die Beiträge nicht chronologisch, sondern thematisch ausgewählt und angeordnet. Das soll unnötige Wiederholungen vermeiden, die bei einer Sammlung von Artikeln, Briefen, Vorträgen und Erklärungen, entstanden als Reaktion auf aktuelle Ereignisse, unvermeidlich sind, und es dem Leser erleichtern, sich auf die inhaltlichen Fragen zu konzentrieren.

Die ersten beiden Beiträge gehen auf den politischen und historischen Hintergrund der Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität ein. Der Vortrag »Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?« gibt einen guten Überblick über die Fragen, um die es in diesem Buch geht. Peter Schwarz hielt ihn am 23. Oktober 2014 auf Einladung der IYSSE an der Humboldt-Universität.

Dem Vortrag war eine heftige Auseinandersetzung mit der Universitätsleitung vorausgegangen. Nach einer Intervention Baberowskis genehmigte sie den Vorlesungsraum nur unter der Voraussetzung, »dass im Vorfeld, während und nach der Veranstaltung nicht erneut Mitglieder der Universität geschmäht bzw. auf Flyern, Plakaten, im Internet oder sonst irgendwie als Militaristen und Kriegstreiber beschimpft werden«.[7] Die IYSSE lehnten diese Bedingung als Zensurversuch ab. In einem Schreiben an die Universitätsleitung erklärten sie:

Wir erachten es als Studierendengruppe an der Humboldt-Universität nicht nur als unser Recht, sondern als unsere Pflicht, solchen Anschauungen entgegenzutreten und sie zu verurteilen … Während Prof. Baberowski jede Gelegenheit innerhalb und außerhalb des akademischen Betriebs nutzt, um seine rechten Ansichten zu verbreiten, will er Widerspruch dagegen mit administrativen Maßnahmen unterdrücken. Das erinnert an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte, als Kriegsgegner verfolgt und kriminalisiert wurden.[8]

Die Universitätsleitung gab schließlich nach, und die Veranstaltung wurde ein großer Erfolg. Etwa 200 Besucher, darunter viele Studierende der HU, aber auch Gruppen von Studierenden der anderen Berliner Universitäten sowie Auszubildende und Arbeiter drängten in den viel zu kleinen Hörsaal, der aus allen Nähten platzte.

Der Vortrag »Die Universitäten als ideologische Zentren des Militarismus« von Ulrich Rippert gibt einen historischen Überblick über die Gleichschaltung der Universitäten im Dritten Reich und ihre seitherige Entwicklung.

Die folgenden vier Beiträge befassen sich mit Herfried Münkler: mit seinen Attacken auf Fritz Fischer, mit seinem Buch »Macht in der Mitte«, mit seiner Forderung, der »lahmen Dame Demokratie« einen »jungen und kraftvollen Neffen« zur Seite zu stellen, der »mitunter diktatorische Neigungen hat«, und mit seinem Einsatz für Kampfdrohnen und Giftgas.

Der Aufsatz »Jörg Baberowskis Geschichtsfälschung« gibt eine Übersicht über Baberowskis theoretische und historische Auffassungen und seinen politischen Werdegang. Er arbeitet die Verbindungen zwischen seiner politischen Vergangenheit im maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), seiner irrationalistischen Geschichts- und Gewalttheorie, seiner Verachtung für Objektivität und Quellenstudium und seiner Verfälschung der Oktoberrevolution heraus und weist nach, wie er die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Der sorgfältig dokumentierte Aufsatz widerlegt den immer wieder erhobenen Vorwurf, die IYSSE rissen Baberowskis Äußerungen aus dem Zusammenhang.

Den Abschluss des Hauptteils des Bandes bildet der Vortrag »Sozialismus und historische Wahrheit«, mit dem David North am 13. März 2015 im Rahmen der Leipziger Buchmesse sein neues Buch »Die Russische Revolution und das unvollendete Zwanzigste Jahrhundert« vorstellte. Der Vortrag stieß auf außerordentliches Interesse. Mit 450 Zuhörern zählte die Veranstaltung zu den bestbesuchten der gesamten Buchmesse.

In diesem Vortrag stellt der Chefredakteur der »World Socialist Web Site« (WSWS) und Vorsitzende der Socialist Equality Party in den USA die Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität in einen größeren historischen und internationalen Zusammenhang. Sein Buch, dessen fünfzehn Kapitel im Laufe von zwanzig Jahren entstanden sind, bezeichnet er als »Reaktion auf die historischen, theoretischen und politischen Probleme, die sich stellten, nachdem in den Jahren 1989 bis 1991 die stalinistischen Regime in Osteuropa zusammengebrochen waren und die Sowjetunion aufgelöst worden war«.[9]

Es ist kein Zufall, dass sich die Auseinandersetzung mit Baberowski an der Humboldt-Universität an der Frage Leo Trotzkis entzündete. Trotzki, der bedeutendste marxistische Gegner Stalins, war seit langem Gegenstand heftiger Verleumdungen und historischer Fälschungen. Die Verteufelung der russischen Oktoberrevolution, die Behauptung, es habe keine sozialistische Alternative zum Stalinismus gegeben, und Stalins Gewaltherrschaft sei die unausweichliche Folge der Machteroberung der Bolschewiki gewesen, steht und fällt mit der Diffamierung Trotzkis. David North‘ vorangegangenes Buch, »Verteidigung Leo Trotzkis«, befasst sich mit diesem Thema. Es hat die Trotzki-Biografie des Briten Robert Service als »zusammengeschustertes Machwerk« mit unzähligen faktischen Fehlern, gezielten Fälschungen und grotesken Fehl­urteilen entlarvt. Die renommierte Fachzeitschrift »American Historical Review« sowie vierzehn anerkannte Historiker aus dem deutschsprachigen Raum haben sich diesem Urteil angeschlossen.

Im Februar 2014 lud Baberowski Service zu einem öffentlichen Kolloquium seines Lehrstuhls ein, um seine Trotzki-Biografie vorzustellen. Als die PSG Baberowski informierte, dass sie an dem Kolloquium teilnehmen werde, und schriftliche Fragen an Service einreichte, reagierte dieser mit autoritären Maßnahmen, die grundlegende demokratische Rechte und akademische Freiheiten in Frage stellten. Er verlegte das Kolloquium an einen geheimen Ort und hinderte mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes jeden an der Teilnahme, der im Verdacht stand, er könnte kritische Fragen stellen. Anhang I dokumentiert diese Ereignisse.

Anhang II enthält Erklärungen und Briefe, mit denen die IYSSE gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die Universitätsleitung kämpften, sowie den Aufruf der IYSSE zur Wahl des Studierendenparlaments. Es handelt sich um eine kleine Auswahl. Eine vollständige Sammlung befindet sich auf der Website der IYSSE.[10]

Die Universitätsleitung tat alles, um den IYSSE Steine in den Weg zu legen und sie einzuschüchtern. Sowohl das Institut für Geschichtswissenschaften wie die Universitätsleitung selbst veröffentlichten auf ihrer offiziellen Website Angriffe auf die IYSSE. Das Institut für Geschichtswissenschaften rief dazu auf, Kritik an Baberowski »in Räumen der Humboldt-Universität« nicht mehr zu dulden, und forderte »Lehrende und Studierende der Humboldt-Universität auf, der Kampagne gegen Professor Baberowski ent­gegen­zutreten«.[11]

Auch die Presse wurde mobilisiert. Am 1. Dezember 2014 veröffentlichte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (F.A.Z.) unter der Überschrift »Mobbing, trotzkistisch«[12] eine herabsetzende, entstellende und fehlerhafte Attacke auf die Partei für Soziale Gleichheit. Der Artikel stammte von Jürgen Kaube, dem Ressortleiter für Geisteswissenschaften. Inzwischen firmiert Kaube, der Baberowski persönlich kennt, als Herausgeber der F.A.Z. Trotz dieser Hetze gelang es den IYSSE, im Rahmen ihrer Wahlkampagne mehrere gutbesuchte Vorträge durchzuführen und einen Sitz im Studierendenparlament zu gewinnen.

Anhang III dokumentiert die Auseinandersetzung um »Münkler-Watch«. Die »World Socialist Web Site« und die IYSSE verteidigten die Blogger in zahlreichen Artikeln und Stellungnahmen gegen die Angriffe der Universität und der Medien. Die Beiträge in diesem Anhang sprechen für sich.

Wir hoffen, dass dieses Buch Studierende an der HU und an anderen Universitäten ermutigt, deren Verwandlung in Werkzeuge der Kriegspropaganda entgegenzutreten und sich mit den historischen Fragen auseinanderzusetzen, die darin erläutert werden. Es ist aber auch für Arbeiterinnen und Arbeiter von großem Interesse. Sie müssen im Kampf gegen Militarismus und Krieg eine führende Rolle übernehmen und sich für die Meinungsfreiheit der Studierenden einsetzen. Schon die Verteidigung von elementaren sozialen Errungenschaften, von Arbeitsplätzen und Löhnen stellt sie heute vor politische Aufgaben, die nur mit einer historisch fundierten Perspektive zu lösen sind.

Peter SchwarzBerlin, 18. Juni 2015

[1] Sebastian Haffner, Geschichte eines Deutschen, Stuttgart/ München 2000, S. 126.

[2] Leo Trotzki, Porträt des Nationalsozialismus, Essen 1999, S. 305.

[3] Zu: Herfried Münkler, Macht in der Mitte, Hamburg 2015, siehe ab S. 72 in diesem Buch.

[4] Dirk Kurbjuweit, »Der Wandel der Vergangenheit«, in: Der Spiegel 7/2014, 10.2.2014, S. 112, 114, 116–117, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124956878.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[5] David North, »Sozialismus und historische Wahrheit«, siehe ab S. 137 in diesem Buch.

[6] »Resolution des StuPa«, auf: Humboldt-Universität zu Berlin, 17.6.2015, http://www.refrat.de/article/StuPa_Stellungnahme.html?1434547492, aufgerufen am 17.6.2015.

[7] Schreiben des Sprechers der Humboldt-Universität, Hans-Christoph Keller, an die IYSSE, 7.10.2014.

[8] »IYSSE protestieren gegen Zensur an der Humboldt-Universität«, auf: WSWS, 9.10.2014, https://www.wsws.org/de/articles/ 2014/10/09/iyss-o09.html, aufgerufen am 17.6.2015.

[9] David North, »Sozialismus und historische Wahrheit«, siehe ab S. 137 in diesem Buch.

[10] http://iysse.gleichheit.de/dokumente/, aufgerufen am 17.6.2015.

[11] Prof. Dr. Peter Burschel, »Stellungnahme zu den Angriffen auf Prof. Dr. Jörg Baberowski«, auf: Humboldt-Universität zu Berlin, https://www.geschichte.hu-berlin.de/newseventsglobe/stellungnahme-zu-den-angriffen-auf-prof.-dr.-joerg-baberowski, aufgerufen am 17.6.2015.

[12] Jürgen Kaube, »Mobbing, trotzkistisch«, auf: Frankfurter Allgemeine Feuilleton, 1.12.2014, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/humboldt-universitaet-mobbing-trotzkistisch-13294937.html, aufgerufen am 1.7.2015.

Peter Schwarz: Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?[1]

Bevor ich auf die Frage eingehe, warum die deutschen Eliten wieder Krieg wollen, möchte ich nachweisen, dass sie wieder Krieg wollen. Angesichts der raschen Veränderungen der deutschen Außenpolitik und der Propaganda, die sie begleitet, ist das nicht für jeden offensichtlich.

Vor einem Jahr, am 3. Oktober 2013, hielt Bundespräsident Joachim Gauck eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit, in der er für ein verstärktes außenpolitisches und militärisches Engagement Deutschlands eintrat. Eine Kernpassage dieser Rede lautete:

Es stellt sich tatsächlich die Frage: Entspricht unser Engagement der Bedeutung unseres Landes? Deutschland ist bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt … Welche Rolle sind wir dann bereit, bei Krisen in ferneren Weltregionen zu spielen? Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen, den ökologischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen.[2]

Gaucks Rede war sorgfältig vorbereitet worden. Über ein Jahr lang hatten mehr als fünfzig Politiker, Ministerialbeamte, Journalisten, Akademiker, Militärs, Wirtschaftsvertreter und Mitglieder von NGOs über eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik diskutiert. Sie taten dies im Rahmen eines Projekts der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Thinktanks German Marshall Fund of the United States (GMF). Das Ergebnis war ein Papier mit dem Titel »Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch«[3]. In diesem Papier finden sich die folgenden Aussagen:

Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen …

Seine [Deutschlands] gegenwärtige Stärke beruht wesentlich … auf seinem Erfolg als Handels- und Exportnation … Deutschland braucht also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen … Deutschlands überragendes strategisches Ziel muss es daher sein, diese Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln.

Dies soll nicht zuletzt mit militärischen Mitteln erfolgen. Das Papier betont wiederholt, dass Deutschland nicht nur eine europäische, sondern eine Weltmacht sei. So heißt es darin:

Deutsche Sicherheitspolitik kann heute … nicht mehr anders als global konzipiert werden … Dazu gehört auch, dass sich eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik – besonders dann, wenn es um aufwändige und längerfristige militärische Einsätze geht – in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren muss …

Die Rede ist hier also von aufwändigen und langfristigen Militäreinsätzen in Regionen, die einen beträchtlichen Prozentsatz der Weltoberfläche ausmachen.

Das Papier befasst sich auch mit der innerstaatlichen Dimension des Militarismus, mit der Frage, wie man den Widerstand der Bevölkerung gegen solche Militäreinsätze überwinden kann. An einer Stelle heißt es:

Schließlich wird in Deutschland von Gestaltern wie Experten gern beklagt, es fehle der Gesellschaft an außenpolitischem Verständnis. Aber es liegt an ihnen, das zu ändern … Staatliche Außenpolitik muss deshalb lernen, ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen – die eigenen Bürger ebenso wie die internationale Öffentlichkeit.[4]

Es ist also kein Zufall, dass sogenannte Alpha-Journalisten, Parteistiftungen, Universitäten und NGOs in das Projekt eingebunden waren. Ihnen fällt die Aufgabe zu, der Öffentlichkeit die neue Politik zu verkaufen. Am Ende des SWP-Papiers werden alle namentlich angeführt, die an seiner Ausarbeitung beteiligt waren. Ich nenne hier nur die Vertreter der Parteien, Journalisten und einige Professoren.

Der Bundestag war mit fünf Abgeordneten dabei: Peter Beyer und Roderich Kiesewetter von der CDU, Dietmar Nietan von der SPD, Omid Nouripour von den Grünen und – was besonders bemerkenswert ist – Stefan Liebich von der Linken. Die Linkspartei war also fest in das Projekt einbezogen. Die Medien waren durch Jochen Bittner von der »Zeit« und Nikolas Busse von der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vertreten. Von beiden werden wir im Laufe dieses Vortrags noch hören. Auch mehrere Universitäten beteiligten sich an der Ausarbeitung der neuen Strategie. Für die Humboldt-Universität nahm Professor Georg Nolte daran teil. Er ist Völkerrechtler und der Sohn von Ernst Nolte, auf den wir ebenfalls noch zu sprechen kommen.

Eine Schlüsselrolle in dem Projekt spielte Thomas Kleine-Brockhoff. Unter seinem Namen heißt es nur: »The German Marshall Fund of the United States (bis 15.08.2013)«. Was er nach dem 15. August 2013 tat, wird nicht angegeben. Das ist aber wichtig. Er wechselte nämlich als »Leiter Planungsstab und Reden« ins Bundespräsidialamt. Laut einem Bericht der »Zeit« gehen dort sämtliche Reden des Bundespräsidenten über seinen Schreibtisch. Er schreibt also die Reden von Joachim Gauck.

Im »Spiegel« heißt es über Kleine-Brockhoff, er habe »als ›Zeit‹-Korrespondent in Washington jahrelang gegen den antiamerikanischen Zeitgeist angeschrieben«. Gauck teile mit ihm »nicht nur die Sehnsucht nach Amerika, sondern auch den Wunsch nach einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt«. Mit ihm habe Gauck »endlich einen Berater gefunden, der prägnant formuliert, was Gaucks eigene Überzeugung ist«.[5]

Als Vertreter des German Marshall Fund of the United States war Kleine-Brockhoff für das Papier »Neue Macht. Neue Verantwortung« zuständig. Es bildete offensichtlich die Grundlage für Gaucks Rede. Diese Rede hielt der Bundespräsident zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt. Zehn Tage zuvor war der Bundestag neu gewählt worden, die FDP war aus dem Parlament geflogen, und die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition standen kurz bevor. Gaucks Rede und das Papier, auf dem sie beruhte, dienten als außenpolitischer Leitfaden für die Koalitionsverhandlungen, die sich zwei Monate lang hinzogen.

Kaum war die Große Koalition im Amt, hielt der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Rede, die sich teilweise wörtlich mit der Oktoberrede Gaucks deckte. Steinmeier forderte auf der 50. Sicherheitskonferenz in München: »Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen.« Den Einsatz von Militär bezeichnete er zwar als »äußerstes Mittel«, fügte aber hinzu: »Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kom­men­tieren.«[6]

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hielt auf der Sicherheitskonferenz eine ähnliche Rede. Zu den Kriegen in Syrien, Libyen und Afrika sagte sie: »Es liegt auf der Hand: Diese Krisen und Konflikte betreffen uns unmittelbar … Daher ist Abwarten keine Option. Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren.«[7]

Ukraine – die neue Außenpolitik in der Praxis

Die neue außenpolitische Strategie wurde umgehend in die Tat umgesetzt, und zwar in der Ukraine. Ich fasse hier kurz zusammen, wie sich die Krise in der Ukraine entwickelt hat. Die Berichterstattung über dieses Thema ist derart mit Propaganda überfrachtet, dass man leicht den Überblick verliert und vergisst, wie der Konflikt eigentlich begonnen hat.

Am 21. November 2013 gab der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch bekannt, dass er aus wirtschaftlichen Gründen das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorläufig nicht unterzeichnen werde. Über dieses Abkommen war mehrere Jahre lang verhandelt worden. Janukowitsch rechtfertigte seine Entscheidung mit wirtschaftlichen Gründen. Das Land stand kurz vor dem Bankrott. Eine Bedingung des Abkommens lautete, dass sich die Ukraine dem Diktat des Internationalen Währungsfonds unterwirft. Was das bedeutet hätte, zeigt Griechenland. Dort ist der Lebensstandard der Bevölkerung unter dem Spardiktat der sogenannten Troika innerhalb von fünf Jahren um dreißig bis vierzig Prozent gesunken. Die Gesundheits-, Sozial- und Bildungssysteme wurden weitgehend zerstört. Janukowitsch war zwar ein skrupelloser Politiker, er war aber zum Schluss gelangt, dass er den sozialen Widerstand gegen einen derartigen Kurs politisch nicht überleben könne.

Am 29. November fand ein EU-Gipfel in Vilnius statt, auf dem das Assoziierungsabkommen hätte unterzeichnet werden sollen. Auf dem Maidan, dem zentralen Platz in Kiew, demonstrierten an diesem Tag einige Tausend Menschen für das Abkommen. Zu der Demonstration hatten die Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleh Tjahnybok aufgerufen, die den Rücktritt von Janukowitsch forderten.

Es ist wichtig zu wissen, wer diese Oppositionsführer sind und was sie verkörpern. Jazenjuks Vaterlandspartei ist stark nationalistisch und wirtschaftsliberal geprägt. Sie geht auf die Orangene Revolution zurück, die vor zehn Jahren mit massiver Unterstützung der USA Janukowitsch schon einmal vertrieben hatte, die Macht aber bald wieder verlor. Klitschko ist als Box-Weltmeister zu Ruhm gelangt. Er lebte zu dieser Zeit in Hamburg, wo er auch seine Steuern zahlte, und arbeitete sehr eng mit der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU zusammen. Tjahnyboks Partei Swoboda ist offen faschistisch und unterhält Beziehungen zur deutschen NPD. Sie beruft sich auf Leute, die während des Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime zusammenarbeiteten und für Massenmorde an Juden und Polen verantwortlich sind.

Am 1. Dezember 2013 löste Berkut, eine Spezialeinheit der Polizei, eine Demonstration auf dem Maidan brutal auf. Als Folge schwollen die Proteste auf bis zu 200 000 Teilnehmer an. Sie ließen aber bald wieder nach. Als deutlich wurde, dass sie Janukowitschs Stellung nicht erschüttern konnten, mischten sich Washington und Berlin massiv ein.

Zwischen dem 7. und 11. Dezember besuchten unter anderem der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle, die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, US-Botschafter Geoffrey Pyatt und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton persönlich den Maidan und solidarisierten sich mit den Demonstranten, die Regierungsgebäude besetzten und Straßen blockierten. Das ist nach den Gepflogenheiten der Diplomatie ein, gelinde gesagt, höchst außergewöhnliches Verhalten.

Im Januar 2014 begannen faschistische Gruppen, das Geschehen zu dominieren. Wie aus dem Nichts tauchte der sogenannte Rechte Block auf. In ihm sind verschiedene faschistische Gruppen vereint. Auch Swoboda schickte militante Gruppen aus der West­ukraine nach Kiew. Sie traten zum Teil maskiert auf, griffen Absperrungen und Regierungsgebäude an und lieferten sich Schlachten mit der Polizei.

Am 28. Januar trat die Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow zurück, um die Lage zu beruhigen. Der Rechte Sektor drohte mit dem bewaffneten Kampf.

Am 18. Februar eskalierte die Lage. Bei Angriffen auf das Regierungsgebäude gab es 28 Tote.

Am 21. Februar reisten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew und handelten mit Janu­kowitsch und den drei Oppositionsführern, einschließlich dem Fa­schis­ten Tjahnybok, eine Vereinbarung über eine schrittweise Machtübergabe aus. Während sie verhandelten, starben auf dem Maidan sechzig bis siebzig Menschen. Sie wurden zum größten Teil von Scharfschützen erschossen, wobei bis heute nicht klar ist, wer diese waren. Es gibt viele Hinweise auf Provokateure, die die Lage gezielt anheizten. Unter den Getöteten befanden sich nicht nur Demonstranten, sondern auch siebzehn Mitglieder der ukrainischen Polizei.

Am 22. Februar meldeten die Agenturen, »der Maidan« habe das ausgehandelte Abkommen abgelehnt. Tatsächlich übte dort der Rechte Sektor die Kontrolle aus. Die staatlichen Sicherheitskräfte waren schlagartig aus der Stadt verschwunden. Der Rechte Sektor drohte, Janukowitschs Villa zu stürmen, und dieser ergriff Hals über Kopf die Flucht. Das Parlament erklärte den Präsidenten für abgesetzt, obwohl es laut Verfassung dazu gar nicht befugt war. Viele Abgeordnete von Janukowitschs Partei der Regionen waren geflohen. Andere – vor allem solche, die im Sold anderer Oligarchen standen – hatten die Seite gewechselt. Was an diesem Tag auf dem Maidan stattfand, war keine Revolution, sondern ein rechter Putsch.

Am 23. Februar wählte das Parlament einen Übergangspräsidenten und eine neue Regierung und schaffte Russisch als offizielle Sprache ab. Letzteres wurde zwar wieder zurückgenommen, war aber ein symbolträchtiges Signal. Viele Einwohner der vorwiegend russischsprachigen Ostukraine schlossen daraus, dass sie bald eine diskriminierte Minderheit im eigenen Land sein würden.

Am 2. März spaltete sich die Krim von der Ukraine ab, was von den Bewohnern der Halbinsel mehrheitlich unterstützt wurde.

Nun begannen die Medien eine beispiellose Kriegshetze gegen Russland. Vor allem Journalisten, die enge Beziehungen zu deutsch-amerikanischen Thinktanks unterhalten, beteiligten sich daran. An einigen Tagen fand man ein Dutzend solcher Artikel in der Presse. Ich zitiere hier nur einige wenige, ausgewählte Beispiele.

Am 3. März schrieb Daniel Brössler in der »Süddeutschen Zeitung« unter der Überschrift »Der Westen muss Putin Grenzen setzen«:

Für den Westen ist die Zeit gekommen, Abschied zu nehmen von der Illusion, dass … Russland ein zwar schwieriger, aber doch berechenbarer Partner sein kann, den mit der EU und den USA zentrale Interessen verbinden.

Am 4. September erklärte Stefan Kornelius in derselben Zeitung:

Nun ist Russland zur Macht des Stärkeren zurückgekehrt. Der Nato bleibt nur eine Botschaft – eine alte Bekannte: Ihr muss es um Maß, Recht und Entschlossenheit gehen, Eigenschaften, die schon einmal über den Frieden in Europa entschieden haben.

Auch die Grünen-nahe »taz« beteiligte sich intensiv an der Kampagne gegen Russland. Am 3. März warf Klaus-Helge Donath dort der Bundesregierung vor, sie verhalte sich wie »Kuschel-Diplomaten«, die sich von Putin »am Nasenring durch die Arena ziehen lassen«.

Die Medien erfanden ein neues Schimpfwort: »Putin-Versteher«. »Die Zeit« tat sich darin besonders hervor. Herausgeber Josef Joffe verfasste mehrere Artikel zu dem Thema. Ich zitiere hier lediglich die Überschriften: »Die bizarre Russland-Apologetik der Linken«, »Politik ist nicht Psychiatrie«, »Russlandversteher – Psychologen, Ultrarealisten, Wirtschaftsvertreter: Eine kleine Typologie«.

Jochen Bittner, den wir bereits als Mitverfasser des SWP-Papiers kennen gelernt haben, schrieb am 4. September in der »Zeit«:

In der Ostukraine und auf der Krim hat Putin wirtschaftliche Macht erobert. Sanktionen jucken ihn daher kaum. Gut, dass die Nato über den Ernstfall nachdenkt.

Was bedeutet der Ernstfall bezogen auf Russland? Ein Atomkrieg. Man fragt sich, ob Bittner und andere Journalisten, die Ähnliches schreiben, jemals darüber nachgedacht haben, was sie da zu Papier bringen. Sind sie wirklich bereit, die Eskalation bis zur nuklearen Vernichtung der Menschheit zu treiben?

Dann haben wir noch den »Spiegel«. Nach dem Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine, der bis heute nicht aufgeklärt ist, erschien das Magazin mit den Bildern der Opfer und der Schlagzeile »Stoppt Putin jetzt!« auf dem Titelblatt. Jan Fleischhauer erklärte auf »Spiegel online« das gesamte russische Volk für wahnsinnig. Er schrieb:

Man weiß aus der Psychopathologie, welche Folgen die Wirklichkeitsverzerrung für den Einzelnen hat … Jetzt müssen wir erkennen, dass Wahnsysteme nicht nur Personen, sondern ganze Gesellschaften erfassen können.

Wie geht man mit einem Land um, das dem kollektiven Wahnsinn verfallen ist? Fleischhauers Diktion erinnert an die Nazi-Propaganda über minderwertige Völker.

Auch die öffentlich-rechtlichen Medien beteiligten sich an der Kampagne gegen Russland. Der Programmbeirat der ARD ging entsprechenden Zuschauerbeschwerden nach und gelangte auf seiner Sitzung vom 24. Juni zum Schluss, Inhalte des eigenen Senders hätten den »Eindruck der Voreingenommenheit erweckt« und seien »tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen« gerichtet. Er bemängelte das Fehlen differenzierender Berichte über die Verhandlungen der EU und der Ukraine über das Assoziierungsabkommen und kritisierte, die »politischen und strategischen Absichten der Nato« bei der Osterweiterung seien ebenso wenig thematisiert worden wie die Legitimation des »sogenannten Maidanrats«.

Im Klartext: Die Berichterstattung der ARD war nicht objektiv, sie war unseriös und diente Propagandazwecken.

Das Vorgehen gegen Russland blieb nicht auf Propaganda beschränkt. Die Nato rüstet an der Grenze zu Russland massiv auf. Sie entwickelt ihre militärische Präsenz auf dem Balkan, in Polen, im Baltikum und im Schwarzen Meer – und Deutschland ist überall mit dabei.

Die Ukraine ist nicht der einzige Schwerpunkt der neuen außenpolitischen und militärischen Strategie der Bundesregierung. Im Unterschied zum Irakkrieg 2003 und zum Libyenkrieg 2011 will sie beim nächsten Krieg im Mittleren Osten und in Nordafrika mit dabei sein. Aus Zeitgründen kann ich leider nur kurz auf dieses Thema eingehen.

Deutschland liefert Waffen an die kurdischen Peschmerga, eine nicht-staatliche Bürgerkriegspartei im Irak. Wir haben dies auf der »World Socialist Web Site« (WSWS) mit den Worten kommentiert:

Mit den Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga hat die Bundesregierung ihren ersten Einsatz im Roulette um die rohstoffreiche Region geleistet. Sie weiß, dass die Bombardierung der Terrormiliz Islamischer Staat nur der Auftakt zu einer imperialistischen Neuaufteilung des Nahen Ostens ist, in deren Verlauf sich die Bündnisse und Fronten verschieben werden. Und sie ist entschlossen, diesmal mit dabei zu sein.[8]

Diese Einschätzung ist bestätigt worden. Inzwischen sollen 150 Bundeswehrsoldaten in die Region geschickt werden, um kurdische Kämpfer auszubilden. Man kann sicher sein, dass dies nur der Anfang einer Eskalation ist. In den vergangenen Tagen lief eine intensive Kampagne für eine Militärintervention. Als Begründung dient dabei der brutale Terror des Islamischen Staats (IS). Dabei wird weitgehend totgeschwiegen, dass der IS maßgeblich von den USA und ihren Verbündeten Türkei, Saudi-Arabien und Katar aufgebaut wurde, um in Syrien einen Regimewechsel zu erzwingen.

Bereits im letzten Sommer standen die USA kurz vor einer eigenen Militärintervention in Syrien. Sie wurde in letzter Minute gestoppt, weil es massiven Widerstand von Russland gab, das englische Parlament sich dagegen entschied und es auch in den USA selbst erhebliche Vorbehalte gab. Die Einkreisung Russlands hängt eng mit dieser Frage zusammen. Um das Regime in Damaskus zu isolieren und einen Regimewechsel zu erzwingen, muss Russland geschwächt werden. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen den IS treiben die USA auch den Sturz des Assad-Regimes in Damaskus weiter voran und erhöhen den Druck auf den Iran.

Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?

Nun zur Frage, die den Titel dieses Vortrags bildet. Eine Sonderkonferenz der Partei für Soziale Gleichheit hat diese Frage folgendermaßen beantwortet:

Grund für diese Rückkehr des deutschen Militarismus ist die historische Krise des Weltkapitalismus und des Systems von Nationalstaaten, auf dem er beruht. Als Trotzki 1932 die objektiven Triebkräfte untersuchte, die zum Aufstieg Hitlers führten, bezeichnete er Deutschland als »den fortgeschrittensten Kapitalismus unter den Bedingungen der europäischen Ausweglosigkeit«. »Je größer die innere dynamische Kraft der Produktivkräfte Deutschlands ist«, schrieb er, »desto mehr wird sie durch das europäische Staaten­system erdrosselt, das dem Käfig-System einer zusammengeschrumpften Provinzmenagerie gleicht.«

Hitlers Versuch, dieses Käfig-System durch die gewaltsame Eroberung Europas zu sprengen, legte den Kontinent in Trümmer, kostete siebzig Millionen Menschen das Leben und endete mit der vollständigen militärischen Niederlage. Doch die Nachkriegsordnung löste keins der Probleme, die zum Krieg geführt hatten. Die Wirtschaftsmacht der USA ermöglichte eine vorübergehende Beruhigung der Lage und den Nachkriegsaufschwung. Der Kalte Krieg hielt nicht nur die Sowjetunion auf Distanz, sondern auch Deutschland unter Kontrolle. Doch mit der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung der Sowjetunion war die Zeit unwiderruflich vorbei, in der die deutsche Wirtschaft ihren internationalen Geschäften im Windschatten der USA nachgehen konnte und das deutsche Militär sich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums beschränkte.[9]

Über diese Frage wurde bereits zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung intensiv diskutiert. So erklärte der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) 1993:

Als Volk von achtzig Millionen Menschen, als wirtschaftsstärkstes Land in der Mitte Europas tragen wir, ob uns das passt oder nicht, eine besondere, teilweise neue Verantwortung. Hierauf müssen wir unser außenpolitisches Handeln in ganzer Breite einstellen … Wir sind aufgrund unserer Mittellage, unserer Größe und unserer traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa auch dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus der Rückkehr dieser Staaten nach Europa zu ziehen.[10]

Diese Worte erinnern stark an das SWP-Papier. Damals gelangten die herrschenden Eliten zum Schluss, diese expansive Politik lasse sich am besten im Rahmen der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit Frankreich verfolgen. 1992 wurde der Maastricht-Vertrag unterzeichnet. Er sah vor, die Europäische Gemeinschaft zu einer Europäischen Union auszubauen, eine gemeinsame europäische Währung einzuführen und die Europäische Union nach Osten zu erweitern.

Zur Zeit des Maastricht-Vertrags bestand die Europäische Union noch aus fünfzehn Ländern. Die Grenze verlief entlang dem früheren Eisernen Vorhang, und Deutschland befand sich am äußeren östlichen Rand der EU. Das geografische Zentrum lag in Frankreich. Nach der Osterweiterung sah die EU völlig anders aus. Sie ist auf 28 Länder angewachsen. Deutschland liegt in der geografischen Mitte und hat, wie Kinkel dies gefordert hatte, den Hauptvorteil aus der Eingliederung Mittel- und Osteuropas gezogen. Vor allem die Automobil- und andere Industrien haben davon stark profitiert. Sie finden dort billige, aber gut qualifizierte Arbeitskräfte direkt vor der Haustür. In Polen und Tschechien, die unmittelbar an Deutschland grenzen, betragen die Löhne etwa ein Drittel der deutschen. In anderen osteuropäischen Ländern sind sie zum Teil noch niedriger.

Im vergangenen Jahrzehnt ist die EU in eine tiefe Krise geraten. 2003 war sie im Irak-Krieg außenpolitisch gespalten. 2005 scheiterte eine europäische Verfassung an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die Folgen der globalen Finanzkrise von 2008, die das Weltfinanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs brachte, verschärften dann alle wirtschaftlichen und sozialen Gegensätze innerhalb Europas.

Die europäischen Regierungen retteten die Banken mit hunderten Milliarden Euro, die sie seither durch brutale Sparprogramme, durch Sozialabbau und Lohnsenkungen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung wieder eintreiben. Griechenland dient ihnen dabei als Pilotprojekt. Dort hat das Spardiktat der EU den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten in einer Weise gesenkt, wie man es sonst nur aus Kriegszeiten kennt. Doch auch in Spanien, Portugal, Irland, Italien und selbst in Deutschland werden soziale Errungenschaften in ähnlicher Weise angegriffen.

Auch die nationalen Gegensätze in Europa haben sich verschärft. Der Euro hat den Kontinent nicht vereint, sondern gespalten.

Hier liegt die Antwort auf die Frage, warum die deutschen Eliten wieder Krieg wollen. »Die Wiederbelebung des Militarismus ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die explosiven gesellschaftlichen Spannungen, auf die sich verschärfende ökonomische Krise und auf die wachsenden Konflikte zwischen den europäischen Mächten«, heißt es in der bereits zitierten Resolution der PSG.

Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer, ein schamloser Verteidiger des deutschen Imperialismus, hat das in einem Buch bestätigt, das letzte Woche unter dem Titel »Scheitert Europa?« erschien. Fischer spricht den Zusammenhang zwischen der Krise der EU, der Rückkehr des deutschen Militarismus und dem Vorstoß in der Ukraine offen aus.

Auf die Frage »Scheitert Europa?« antwortet er: »Viele Jahrzehnte war diese Frage völlig realitätsfern, die EU war ein Erfolgsprojekt, ein Scheitern schien unmöglich. Das ist heute ganz anders.«[11] Seit dem 15. September 2008, dem Tag, an dem die US-Bank Lehman Brothers Pleite ging, sei »diese scheinbar so unerschütterliche Gewissheit« über den Erfolg der Europäischen Union »einer nagenden Ungewissheit über die Zukunft Europas« und »über die Rolle Deutschlands in Europa gewichen«.[12]

Das Dilemma des deutschen Imperialismus beschreibt Fischer dann folgendermaßen:

[Z]wei Jahrzehnte nach der zweiten deutschen Einigung [werden] Deutschland und Europa von dem alten Widerspruch der deutschen Mittellage wieder eingeholt …: Deutschland ist und bleibt zu groß für Europa und zu klein für die Welt, zu klein für eine eigenständige weltpolitische … Rolle. In Berlin ahnt man allenthalben die Wiederkehr dieses alten nationalen Dilemmas, weiß aber nicht, wie ihm zu begegnen wäre.[13]

Fischer will dies durch eine Konfrontation mit Russland und die Expansion der EU nach Osten tun. Er schlägt eine »grundsätzliche Neuaufstellung Europas und des Westens« sowie »eine Neuauflage einer Politik des Containment gegenüber Russland« vor.[14] Die EU sei »ein machtpolitischer Akteur«, schreibt er, und die Erweiterungspolitik der EU sei »nicht nur ein lästiges Anhängsel, das die Ruhe EU-Europas stört und zudem teuer ist«, sondern diese Politik sei »ihre entscheidende Machtprojektion nach außen in ihre geopolitische Nachbarschaft«.[15]

Fischer gibt auf das »alte nationale Dilemma« dieselbe Antwort, wie sie der deutsche Imperialismus bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg gab. Der Historiker Fritz Fischer schrieb über die deutschen Kriegsziele im Ersten Weltkrieg:

Zwei Tage nach seinem Beginn als Weltkrieg, am 6. August 1914, nannte der deutsche Reichskanzler als Kriegsziel die Zurückwerfung der russischen Grenze auf Moskau und die Bildung einer Reihe von Pufferstaaten (Finnland, Polen, die Ukraine, Georgien) zwischen Deutschland, beziehungsweise Österreich-Ungarn, und Russland; und im vieldiskutierten Septemberprogramm des Kanzlers vier Wochen später heißt es, dass Russland soweit als möglich von der deutschen Ostgrenze zurückgeworfen und seine Herrschaft über die nicht-russischen Völker gebrochen werden muss.[16]

Der deutsche Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg nannte als Kriegsziel »die Zurückwerfung der russischen Grenze«; Joschka Fischer fordert »eine Politik des Containment (Eindämmung) gegenüber Russland«. Bethmann Hollweg wollte »eine Reihe von Pufferstaaten«, darunter die Ukraine, die damals Teil des Zarenreichs war; Joschka Fischer bezeichnet die Ausweitung der Europäischen Union Richtung Ukraine als Mittel der »Machtprojektion«.

Die Parallelen springen ins Auge. Fischers Antwort auf das »alte nationale Dilemma« – »Deutschland ist zu groß für Europa und zu klein für die Welt« – ist dieselbe wie 1914 und 1939: Deutschland muss größer werden, es muss Europa dominieren, damit es Weltmacht werden kann.

Von der deutschen Ukrainepolitik im Ersten Weltkrieg führte eine direkte Linie zu Hitler. Als deutsche Truppen gegen Ende des Krieges die Ukraine besetzten, machten sie den Hetman Skoropadsky zu ihrem Statthalter. Nach dem Sieg der Revolution in der Ukraine floh dieser nach München, wo er sich dem Milieu Adolf Hitlers anschloss und das Nazi-Parteiblatt »Völkischer Beobachter« mit begründete. Seine politischen Vorstellungen flossen in Hitlers »Mein Kampf« ein. In Hitlers Ostfeldzug spielte die Eroberung der Ukraine dann eine zentrale Rolle. »Die geopolitisch-strategische und ökonomische Zielsetzung (›Nach Ostland wollen wir reiten!‹) ist Kontinuität des wilhelminisch-alldeutschen Expansionismus«, bemerkte dazu Fritz Fischer.[17]

Das führt uns weiter zum derzeitigen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zu dessen Verhandlungspartnern in Kiew auch Swoboda-Führer Oleh Tjahnybok zählte. Wir haben dazu geschrieben:

Nun hat sich der deutsche Imperialismus erneut das Ziel gesetzt, die Ukraine, Georgien und andere Länder, die einst der Sowjetunion und dem Zarenreich angehörten, aus dem Einflussbereich Moskaus zu lösen und in den Einflussbereich der von Deutschland dominierten Europäischen Union einzugliedern. Er arbeitet dabei mit politischen Kräften wie der Partei Swoboda und der Vaterlandspartei zusammen, die Skoropadsky und den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera als Nationalhelden verehren.[18]

Vielleicht denken einige hier im Saal, meine Äußerung, Deutschland wolle Europa dominieren, um Weltmacht zu werden, sei übertrieben. Dann solltet ihr die Website »Review 2014« aufrufen, auf der das Außenministerium für seine neue politische Linie wirbt. Es hat für diese Website fünfzig Beiträge bestellt, hauptsächlich von ausländischen Experten, die erklären, warum Deutschland wieder eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen soll. Einer dieser Artikel trägt den Titel: »Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen«.[19] Er stammt von einem Professor aus Singapur und prangt seit über einem halben Jahr auf der offiziellen Website des Außenministeriums. Hätte jemand so etwas vor dreißig Jahren gesagt oder geschrieben, hätte er einen Skandal ausgelöst. Es erinnert zu sehr an alte Naziparolen. Heute stört sich daran niemand mehr.

Umschreiben der Geschichte

Wie wir gesehen haben, misst das Papier »Neue Macht. Neue Verantwortung« der Propaganda große Bedeutung bei. Seine Autoren beklagen sich darüber, dass die neue Außenpolitik in der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, und plädieren dafür, dies zu verändern. Diesem Zweck dient nicht nur die Kriegspropaganda der Medien, sondern auch das Umschreiben der Geschichte mit dem Ziel, die Verbrechen des deutschen Imperialismus zu verharmlosen.

Die Abneigung gegen Krieg ist in Deutschland tief verwurzelt. Das Land ist durch zwei Weltkriege gegangen. Viele, die den Zweiten Weltkrieg miterlebt haben, leben noch. Fast alle haben von ihren Eltern und Großeltern darüber gehört. In den Schulen wird spätestens seit den 1970er Jahren gelehrt, dass Deutschland eine Mitverantwortung am Ersten und die Hauptverantwortung für den Zweiten Weltkrieg trug. Das Grundgesetz stellt die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter hohe Strafen.

Um die Opposition gegen Krieg zu überwinden, muss die Geschichte revidiert werden. Darum dreht sich die Auseinandersetzung hier an der Humboldt-Universität. Die Universitätsleitung versucht, Kritik an Professoren, die sich dieser Aufgabe widmen, zu unterdrücken. Als die IYSSE den Raum für diese Veranstaltung beantragten, antwortete die Universität:

Diese Genehmigung ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass im Vorfeld, während und nach der Veranstaltung nicht erneut Mitglieder der Universität geschmäht bzw. auf Flyern, Plakaten, im Internet oder sonst irgendwie als Militaristen und Kriegstreiber beschimpft werden, wie es Mitte Juli bei einer IYSSE-Veranstaltung der Fall war. Solche Formen der Auseinandersetzung widersprechen den akademischen Grundregeln einer Universität, die Kontroversen ausschließlich wissenschaftlich austrägt. Verstöße gegen diesen Grundsatz wird die Universitätsleitung nicht dulden.[20]

Das ist ein Versuch der Zensur. Die IYSSE haben keine Mitglieder der Universität geschmäht oder beschimpft, sondern, wie sie in ihrer Antwort an die Universitätsleitung schrieben, »eine recht nüchterne und objektive Analyse dessen [gegeben], was die Humboldt-Professoren Münkler und Baberowski in Talkshows, Radiointerviews, Zeitungsartikeln und auf öffentlichen Podiumsdiskussionen vertreten«.[21]

Während Professoren der Humboldt-Universität die Autorität ihres Amtes für politische Ziele missbrauchen, bezeichnet die Universitätsleitung Kritik daran als Verstoß gegen wissenschaftliche Grundsätze. Wenn dem so ist, herrscht Zensur. Jede politische Kritik wird unmöglich. Zur Kritik haben Studierende aber nicht nur das Recht, sondern die Pflicht.

Ich will in diesem Zusammenhang an den Staatsrechtler Carl Schmitt erinnern, der von 1931 bis 1945 an dieser Universität lehrte. Er wurde unter anderem durch die Aussage berühmt, souverän sei, wer über den Ausnahmezustand verfüge. Schmitt entwickelte theoretische Rechtfertigungen, die es der deutschen Justiz erlaubten, nahtlos von der Weimarer Republik zum Nazi-Regime überzugehen. Herfried Münkler hat Schmitt schon 2005 in der Tageszeitung »Die Welt« als »Klassiker des politischen Denkens«[22] gelobt.

Münkler selbst ist omnipräsent. Er lehrt nicht nur hier an der Humboldt-Universität, sondern veröffentlicht Bücher, schreibt für zahlreiche Fachzeitschriften, Wochenmagazine und Tageszeitungen. Er ist Berater von Parteien, der Regierung und der Bundeswehr. Ich kann hier nur anhand weniger Zitate zeigen, was er politisch vertritt.

Anfang des Jahres tat sich Münkler mit heftigen Angriffen auf den Historiker Fritz Fischer hervor. Fischer hatte in seinem 1961 erschienenen Buch »Griff nach der Weltmacht« die bisherige Geschichtslegende gründlich widerlegt, dass der Erste Weltkrieg Deutschland aufgezwungen worden sei. Er wies nach, dass Deutschland maßgeblich für den Krieg verantwortlich war und definitive Kriegsziele verfolgte, die es auch im Zweiten Weltkrieg wieder zu erreichen suchte. Münkler bemühte sich in zahlreichen Artikeln, Fischer zu diskreditieren. Er bezeichnete seine Erkenntnisse als »hanebüchen«[23] und unhaltbar und schrieb, seine »Methodik würde heute in keinem Proseminar mehr akzeptiert«[24].

In einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« (SZ) machte Münkler Anfang des Jahres deutlich, warum er diese Frage für so wichtig hielt. Er sagte:

Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem schuld gewesen. Bezogen auf 1914 ist das eine Legende … Wir neigen außenpolitisch zu dem Gedanken. Weil wir historisch schuldig sind, müssen, ja dürfen wir außenpolitisch nirgendwo mitmachen; also kaufen wir uns lieber frei, wenn es darum geht, Europa an den Krisen­rändern zu stabilisieren.[25]

Auf der Website des Außenministeriums »Review 2014«, die ich bereits zitiert habe, erklärt Münkler, wo er die Verwundbarkeit der deutschen Außenpolitik sieht: nämlich in der Demokratie. Er schreibt dort:

Aus dieser Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Ausrichtung erwächst die demokratische Vulnerabilität der deutschen Außenpolitik

Es muss also im längerfristigen Interesse der deutschen Politik liegen, diese Diskrepanz zu beseitigen und so die demokratische Vulnerabilität zu schließen. Das freilich ist nicht so leicht, denn diese Diskrepanz resultiert keineswegs nur daraus, dass offizielle Stellen ein anderes Bild zeichnen, als es der tatsächlich betriebenen Politik entspricht.

Die Vorstellung von einer interessenentkoppelten Wertbindung der deutschen Außenpolitik ist vielmehr ein festgefügtes Bild in der öffentlichen Kommunikation … Ein solches Bild lässt sich nicht durch eine veränderte Öffentlichkeitsarbeit des Auswärtigen Amts revidieren, sondern muss langsam und schrittweise verändert werden. Diese Veränderung ist langwierig und mühsam, aber unabdingbar, um die strategische Vulnerabilität der deutschen Außenpolitik zu vermindern.[26]

Leugnet Münkler die deutsche Schuld am Ersten Weltkrieg, verharmlost Jörg Baberowski, der den Lehrstuhl für Geschichte Osteuropas leitet, die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Im Februar zitierte »Der Spiegel« Baberowski mit den Worten: »Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.« Im selben Artikel verteidigte Baberowski Ernst Nolte, der 1986 den Historikerstreit ausgelöst hatte, indem er den Nationalsozialismus als eine verständliche Reaktion auf den Bolschewismus darstellte. Baberowski sagte: »Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht.«[27]

Nolte selbst wurde vom »Spiegel« ebenfalls interviewt. Er steht heute noch weiter rechts als zur Zeit des Historikerstreits. Er erklärt, Polen habe eine Mitschuld am Kriegsausbruch, weil es nicht mit Hitler zusammengearbeitet habe, die Juden hätten eine Mitverantwortung für den GULag, und Ähnliches mehr, das man sonst nur in rechtsextremen Publikationen findet.

Baberowski leugnet auch, dass die Nazis gegen die Sowjetunion einen gezielten Vernichtungskrieg führten. Dieses Thema zieht sich durch viele seiner Publikationen. So schrieb er 2007:

Die rote Armee hinterließ der vorrückenden Wehrmacht zerstörte Städte und Dörfer, deren hungernde Bevölkerung niemand versorgen konnte … Unter diesen Bedingungen verwandelten sich die Infanterieregimenter der Wehrmacht auf ihrer Suche nach Lebensmitteln und Unterkünften rasch in marodierende Haufen, die Bauern und Stadtbewohner ausraubten, nicht, weil sie von der Vernichtung slawischer Untermenschen träumten, sondern weil sich ihnen keine anderen Alternativen mehr boten.[28]

Er stellt den Vernichtungskrieg also als eine Art spontane Reaktion auf die Kriegsführung Stalins dar. Das ist historisch eindeutig falsch. Der Ostfeldzug wurde von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant. Um Lebensraum im Osten zu schaffen, sollte ein großer Teil der einheimischen Bevölkerung umgebracht werden, allen voran Kommunisten und Juden. Es gab entsprechende Befehle, es gab auf Massenmord spezialisierte Sondereinheiten.

Baberowski ist sogar der Ansicht, dass man auch heute wieder solche Methoden anwenden müsse, um Dschihadisten zu bekämpfen. Am 1. Oktober sagte er im Deutschen Historischen Museum:

Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.[29]

Das Gespräch wurde als Audiodatei ins Netz gestellt. Man kann es bis heute abhören. Aus dem Zusammenhang geht eindeutig hervor, dass Baberowski nicht vom Kampf gegen Dschihadisten abrät. Er sagt, wenn man gegen sie kämpfen wolle, müsse man dieselben Methoden wie sie anwenden, sonst solle man die Finger davon lassen. Das ist eine skandalöse Äußerung, die mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist. Was würde jemand über einen Polizisten sagen, der erklärt, um die Mafia zu bekämpfen, müsse man dieselben Methoden wie sie anwenden – Auftragsmorde, Terror usw.?

Was tun gegen Krieg?

Abschließend will ich auf die Frage eingehen, was man gegen Krieg tun kann. Wir schreiben in einer Resolution unserer internationalen Organisation:

Es kann keinen Kampf für Sozialismus ohne Kampf gegen Krieg geben, und umgekehrt keinen Kampf gegen Krieg ohne Kampf für Sozialismus.[30]

Man kann den Krieg nur bekämpfen und verhindern, wenn man das Problem an der Wurzel anpackt, dem kapitalistischen System. Dieses muss durch eine vernünftige und rationale Organisation der Weltwirtschaft ersetzt werden, die sich nicht den Marktbedingungen und dem Profit unterordnet, sondern den menschlichen Bedürfnissen.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die eine solche gesellschaftliche Umwälzung vollziehen kann, ist die internationale Arbeiterklasse, die große Mehrheit der Bevölkerung, die kein Kapital besitzt und vom Verkauf ihrer Arbeitskraft lebt. In einer Resolution der Partei für Soziale Gleichheit erklären wir dazu:

Dieselben Faktoren, die die herrschende Klasse in den Krieg treiben, schaffen auch die objektiven Voraussetzungen für die sozialistische Revolution … Um Europa zu dominieren und »nach der Weltmacht zu greifen«, muss die deutsche Bourgeoisie gleichzeitig der Arbeiterklasse den Krieg erklären …

Die PSG stützt den Kampf gegen Militarismus und Krieg theoretisch, politisch und organisatorisch auf die Arbeiterklasse. Sie ist als internationale Klasse die einzige Kraft, die einen Dritten Weltkrieg verhindern kann. Ihre Interessen bringen sie in Widerspruch zum kapitalistischen System.

Aber die sozialistische Revolution ist kein automatischer Prozess. Die Entscheidung über ihr Tempo und ihren Erfolg fallen im Bereich der Politik. Wie Trotzki am Vorabend des Zweiten Weltkriegs schrieb, läuft die geschichtliche Krise der Menschheit auf die Krise der revolutionären Führung hinaus. Die Lösung dieser Krise hängt von den Entscheidungen, dem Handeln und dem Aufbau unserer Partei ab.[31]

Der Kampf gegen Krieg ist eine politische Aufgabe und erfordert den Aufbau einer neuen Partei. Die SPD, die Grünen und auch die Linkspartei unterstützen alle den deutschen Militarismus. Die Linke spricht sich zwar gelegentlich allgemein dagegen aus, doch wenn es konkret wird, ist sie längst auf den Kriegskurs eingeschwenkt. Vor wenigen Tagen haben vierzehn führende Mitglieder der Linkspartei, darunter Dietmar Bartsch, Stefan Liebich und Petra Pau, einen Aufruf »Kobane retten« veröffentlicht, in dem es heißt:

Der barbarische Feldzug der Terrormiliz in der Region kann nicht länger hingenommen werden … Vor diesem Hintergrund ist eine militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz … Wir fordern, den Druck auf die Bundesregierung zu ­verstärken, damit diese nun endlich in den Vereinten Nationen die dramatische Lage thematisiert, mit dem Ziel, dass der Sicherheitsrat die notwendigen Maßnahmen gemäß der UN-Charta beschließt.[32]

Gemeint ist eine Resolution, die einen Militäreinsatz autorisiert, wie dies vor dem Libyen- oder dem Kosovo-Krieg der Fall war. In Libyen diente ein angeblich drohendes Massaker in Bengasi, im Kosovo waren es unbestätigte Massaker von Serben an Kosovo-Albanern, die als Vorwand dienten, um mit militärischen Mitteln imperialistische Ziele zu verfolgen. Diese Kriege forderten um ein Vielfaches mehr Opfer als die angeblichen Massaker, die sie verhindern oder stoppen sollten.

Lasst mich zum Schluss ein letztes Zitat anführen, das erklärt, wie wir eine neue Arbeiterpartei aufbauen:

Die PSG leistet eine unermüdliche politische Arbeit, um das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu entwickeln. Sie tritt den Fälschungen und Propagandalügen der Medien und der Sprachrohre der herrschenden Klasse entgegen. Sie impft die Arbeiter gegen jede Form von Nationalismus und Chauvinismus und tritt für Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter in allen Ländern ein. Sie setzt sich für die Einheit der europäischen und internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms ein.[33]

[1] Diesen Vortrag hielt Peter Schwarz am 23. Oktober 2014 auf einer Veranstaltung der IYSSE an der Humboldt-Universität in Berlin. Sie stieß auf großes Interesse. Etwa 200 Besucher, darunter viele Studierende der HU, aber auch Gruppen von Studierenden der anderen Berliner Universitäten, sowie Auszubildende und Arbeiter drängten in den viel zu kleinen Hörsaal.

[2] Festakt zum Tag der Deutschen Einheit 2013: »Die Freiheit in der Freiheit gestalten«, 3.10.2013, auf: Der Bundespräsident, http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/10/131003-Tag-deutsche-Einheit.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[3] Stiftung Wissenschaft und Politik, »Neue Macht. Neue Verantwortung«, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf, aufgerufen am 16.6.2015.

[4] Ebd.

[5] Florian Gathmann und Gregor Peter Schmitz, »Sehnsucht nach Amerika«, in: Der Spiegel 7/2014, 10.2.2014, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124956821.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[6] »Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz«, 1.2.2014, auf: Auswärtiges Amt, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140201-BM_ M%C3%BCSiKo.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[7] »Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz«, 31.1.2014, http://www.nato.diplo.de/contentblob/4123416/Daten/3885836/redevdleyensiko2014.pdf, aufgerufen am 16.6.2015.

[8] Peter Schwarz, »Die Rückkehr des deutschen Militarismus. Bilanz eines Jahres«, auf: WSWS, 3.10.2014, https://www.wsws.org/de/articles/2014/10/03/pers-o03.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[9] »Die Rückkehr des deutschen Imperialismus und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit, Resolution der Sonderkonferenz der PSG gegen Krieg«, auf: WSWS, 20.9.2014, https://www.wsws.org/de/articles/2014/09/20/konf-s20.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[10] Klaus Kinkel, »Verantwortung, Realismus, Zukunftssicherung. Deutsche Außenpolitik in einer sich neu ordnenden Welt«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.3.1993.

[11] Joschka Fischer, Scheitert Europa? Köln 2014 (Klappentext).

[12] Ebd., S. 11

[13] Ebd., S. 40–41 (eigene Hervorhebung).

[14] Ebd., S. 118.

[15] Ebd., S. 121–122.

[16] Fritz Fischer, »Hitler war kein Betriebsunfall«, in: Spiegel Special 2/1989, 1.2.1989, http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-52322577.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[17] Ebd.

[18] Ulrich Rippert und Peter Schwarz, »Die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik und die Attacken auf den Historiker Fritz Fischer«, siehe ab S. 54 in diesem Buch.

[19] Kishore Mahbubani, »Deutschlands Bestimmung. Europa führen, um die Welt zu führen«, auf: Review 2014, http://www.aussenpolitik-weiter-denken.de/de/aussensicht/show/article/deutschlands-bestimmung-europa-fuehren-um-die-welt-zu-fuehren.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[20] Schreiben des Sprechers der Humboldt-Universität, Hans-Christoph Keller, an die IYSSE, 7.10.2014.

[21] »Wissenschaft statt Kriegspropaganda!«, Erklärung der IYSSE zur Auseinandersetzung an der HU, auf: WSWS, 17.10.2014, https://www.wsws.org/de/articles/2014/10/17/iyss-o17.html, aufgerufen am 21.6.2015.

[22] Herfried Münkler, »Erkenntnis wächst an den Rändern«, in: Die Welt, 7.4.2005, http://www.welt.de/print-welt/article583822/Erkenntnis-waechst-an-den-Raendern.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[23] Dirk Kurbjuweit, »Der Wandel der Vergangenheit«, in: Der Spiegel 7/2014, 10.2.2014, S. 114, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124956878.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[24] Volker Ullrich, »Nun schlittern sie wieder«, auf: Zeit Online, 24.1.2014, http://www.zeit.de/2014/04/erster-weltkrieg-clark-fischer/seite-2, aufgerufen am 29.6.2015.

[25] Herfried Münkler im SZ-Interview, Süddeutsche Zeitung, 4.1.2014.

[26] Herfried Münkler, »Die gefährliche Kluft zwischen Schein und Tun. Auf die Interessen kommt es an!«, auf: Review 2014, http://www.aussenpolitik-weiter-denken.de/de/aussensicht/show/article/die-gefaehrliche-kluft-zwischen-schein-und-tun.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[27] Dirk Kurbjuweit, »Der Wandel der Vergangenheit«, in: Der Spiegel 7/2014, 10.2.2014, S. 116, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124956878.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[28] Jörg Baberowski, »Kriege in staatsfernen Räumen. Russland und die Sowjetunion 1905–1950«, in: Formen des Krieges. Von der Antike bis zur Gegenwart, Dietrich Beyrau, Michael Hochgeschwender, Dieter Langewiesche (Hrsg.), Paderborn 2007, S. 305–306.

[29] Jörg Baberowski am 1.10.2014 im »Schlüterhofgespräch« im Deutschen Historischen Museum, https://www.dhm.de/fileadmin/medien/relaunch/AUDIO/Schlueterhofgespraeche_01.10.2014_1.mp3, Audiodatei, abgerufen am 21.6.2015 (das Zitat ist ab der 20. Minute zu hören).

[30] »Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg«, Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, auf: WSWS, 5.7.2014, http://www.wsws.org/de/articles/2014/07/05/ikvi-j05.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[31] »Die Rückkehr des deutschen Imperialismus und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit, Resolution der Sonderkonferenz der PSG gegen Krieg«, auf: WSWS, 20.9.2014, https://www.wsws.org/de/articles/2014/09/20/konf-s20.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[32] »Kobane retten!«, www.neues-deutschland.de/serveDocument.php?id=885, aufgerufen am 16.6.2015.

[33] »Die Rückkehr des deutschen Imperialismus und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit«, auf: WSWS, 20.9.2014.

Ulrich Rippert: Die Universitäten als ideologische Zentren des Militarismus[1]

Zunächst möchte ich mich für die Einladung zur heutigen Veranstaltung bedanken. Ich freue mich sehr, hier an der Humboldt-Universität auf einer Veranstaltung der IYSSE sprechen zu können.

In wenigen Tagen begehen wir den siebzigsten Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Als die Rote Armee am 27. Januar 1945 dieses Lager befreite, bot sich ihr ein furchtbares, ein entsetzliches Bild. Die Videosequenz, die wir eben gesehen haben, stammt aus dem Dokumentarfilm »Night Will Fall«. Sie gibt einen Eindruck von den NS-Verbrechen in den Konzentrationslagern Bergen-Belsen, Auschwitz und Dachau. Ich war sechzehn Jahre alt, als ich diese Bilder auf einer Gewerkschaftsschulung hier in Berlin zum ersten Mal sah. Ich war nicht Student, wie viele von euch, sondern Lehrling und später Arbeiter in einem großen Metallbetrieb.

Wir waren damals über diese Bilder tief schockiert. Die Dokumentaraufnahmen von Bulldozern, die Leichenberge in Massengräber schoben, von ausgemergelten, bis aufs Skelett abgemagerten, verhungerten Menschen, von der Vernichtung von Menschen auf industrielle Art und Weise, von Bergen von Frauenhaar und Kinderschuhen, von Lampenschirmen, angefertigt aus der tätowierten Leichenhaut – diese entsetzlichen Bilder brannten sich in unser Gedächtnis ein.

Die Verbrechen der Nazis lagen damals erst zwei Jahrzehnte zurück. Um die damalige Zeit herrschte in der Bundesrepublik eine gespenstische Stimmung. Niemand sprach darüber, was geschehen war. Sechs Millionen Juden waren in den Vernichtungslagern der Nazis ermordet worden, dazu noch Hunderttausende Roma und Sinti, Kriegsgefangene und viele andere, von den fünfzig Millionen Kriegstoten ganz zu schweigen. Ein ungeheures Verbrechen – und die offizielle Politik tat so, als sei nichts gewesen. Niemand sprach darüber.

Die Adenauer-Regierung hatte nach dem Krieg die so genannte »Stunde Null« ausgerufen. Sie erklärte: Wir fangen neu an, wir setzen alles auf Neustart. Heute würde man vielleicht sagen: ein gesellschaftlicher Reset. Aber unter der Oberfläche herrschten überall, auf allen Ebenen der Gesellschaft, in Wirtschaft, Politik, Medien und vor allen Dingen an den Universitäten die alten Nazi-Eliten und ihre Seilschaften.

Ein Beispiel: Nehmt die Liste der Bundespräsidenten und betrachtet ihre Nazivergangenheit. Beginnen wir mit Theodor Heuss, dem ersten Nachkriegspräsidenten. Er war kein Nazi, aber er hatte 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Ihm folgte Heinrich Lübke. Er war KZ-Baumeister und oberster Bauleiter der Heeresversuchsanstalt Peenemünde, wo die Nazis in unterirdischen Militäranlagen die V2-Rakete entwickelten und bauten. Dafür wurden KZ-Häftlinge und Kriegsgefangene mit äußerst brutalen Methoden eingesetzt.

Auf Heinrich Lübke folgte Gustav Heinemann. Er war eine Ausnahme. Er hatte die Nazis aus religiösen Gründen abgelehnt. 1974 wurde Walter Scheel Präsident. Er war ebenso NSDAP-Mitglied gewesen wie sein Nachfolger Karl Carstens, der schon 1934 der SA-Sturmabteilung beigetreten war.

Richard von Weizsäcker, der dann folgte, war zu jung, um selbst Mitglied der Nazipartei gewesen zu sein. Aber er begann seine politische Karriere als Rechtsanwalt, indem er im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess einen Kriegsverbrecher verteidigte, nämlich seinen eigenen Vater. Ernst Heinrich Freiherr von Weizsäcker war Staatssekretär im Außenamt und SS-Brigadeführer gewesen. Wegen der Mitwirkung an der Deportation französischer Juden wurde er in den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher angeklagt und verurteilt. Sein Sohn Richard, der später viel gepriesene Bundespräsident, war sein Verteidiger.

Roman Herzog, der auf ihn folgte, und der bis 1999 als Bundespräsident amtierte, war wissenschaftlicher Assistent bei Theodor Maunz. Gemeinsam mit Maunz brachte er einen maßgeblichen Kommentar zum Grundgesetz heraus. Später wurde bekannt, dass dieser Maunz seit 1933 Mitglied der NSDAP und der SS gewesen war, sich an der Ausarbeitung der Nürnberger Rassengesetze beteiligt hatte und bis zu seinem Tode unter einem Decknamen für die neofaschistische »National-Zeitung« schrieb.

Von Hans Globke, der in der Nazidiktatur als Ministerialrat antisemitische Gesetze und Verordnungen entworfen hatte und von 1953 bis 1963 Chef des Kanzleramtes unter Konrad Adenauer war, will ich gar nicht sprechen. Kurt-Georg Kiesinger, Bundeskanzler von 1966 bis 1969, war wie Lübke KZ-Baumeister und NSDAP-Mitglied gewesen. Was nicht so bekannt ist: Auch der langjährige Außenminister der Bundesrepublik, Hans-Dietrich Genscher, war NSDAP-Mitglied gewesen, wenn auch in jungen Jahren.

Als Studierende in den 1960er Jahren feststellten, dass in ihren Vorlesungen alte Nazis das Wort führten, rebellierten sie dagegen. Wir alle waren entsetzt über die ungeheuren Verbrechen, die stattgefunden hatten. Abgesehen von wenigen, sehr wenigen, war niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Der Film »Im Labyrinth des Schweigens« über den Auschwitz-Prozess gibt ein sehr gutes Bild über die Verhältnisse, die damals in der Bundesrepublik herrschten. Wir sind mit diesen geschichtlichen Fragen aufgewachsen. Immer wieder stellten wir uns die Frage: »Wie war das möglich, woher kam dieser ungeheure Rückfall in die Barbarei?« Für uns spielte das Studium der Geschichte immer eine zentrale Rolle.

Wie ist es mit euch? Wie seht ihr die Geschichte? Wie weit seid ihr mit dieser Geschichte vertraut? Wer von euch kann etwas mit dem Datum 10. Mai 1933 anfangen? Am 10. Mai 1933 fand hier, nur wenige hundert Meter entfernt, gegenüber der Universität auf dem damaligen Opernplatz, dem heutigen Bebelplatz, die zentrale Veranstaltung der Bücherverbrennung statt. Goebbels persönlich hielt damals seine berühmte Brandrede, in der er sagte: »Ich übergebe den Flammen die Werke von …«. Habt ihr davon gehört? Und wisst ihr, von wem der Ausspruch stammt: »Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen«? Er stammt von Heinrich Heine.

Seit Jahren findet an den Universitäten eine Kampagne gegen ein wissenschaftliches Verständnis der Geschichte statt. Für postmoderne Auffassungen gibt es in der Geschichte keine Objektivität, sondern nur subjektive Geschichtserzählungen, und jede dieser Geschichtserzählungen ist gleichberechtigt. Als Folge kennen immer weniger Menschen die geschichtlichen Fakten, denn diese spielen in der postmodernen Geschichtsauffassung kaum noch eine Rolle. Die Unterdrückung von Faktenwissen und geschichtlichen Zusammenhängen dient dazu, die Geschichte so dar­zustellen, dass sie den politischen Interessen der herrschenden Eliten dient.

An dieser Universität kann ein Professor auftreten und erklären: »Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird«[2], ohne dass ihm jemand entgegen tritt. Vor fünfzig Jahren hätten solche Äußerungen heftigen Protest ausgelöst. Kein Professor hätte in einem Hörsaal solche Aussagen machen können, ohne dass Studierende aufgestanden wären und gesagt hätten: »Ein Moment, das ist nicht zulässig! Wir akzeptieren diese Verharmlosung von Hitler und den Nazis nicht.« Die Studierenden wären massenhaft aus der Vorlesung raus marschiert. Aber heute wird durch die systematische Untergrabung eines wissenschaftlichen Geschichtsverständnisses versucht, Bedingungen zu schaffen, unter denen ein solcher Geschichtsrevisionismus unwidersprochen verbreitet werden kann.

Als wir uns vor fünfzig Jahren mit der Frage des Faschismus beschäftigten, wurde uns schnell klar, dass es eine Verbindung zwischen Kapitalismus und Faschismus gibt. Wir lasen Hitlers Rede vor dem Düsseldorfer Industrieclub. Wir kannten die Broschüre »I Paid Hitler«, die Fritz Thyssen in England geschrieben hatte. Wir wussten, dass Hitler von den Banken und der Schwerindustrie finanziert worden war, weil er versprochen hatte, die organisierte Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Wir wussten auch, dass Hitlers Hass auf die Juden eng mit seinem Hass auf die Arbeiterklasse verbunden war.

Aber dann stellte sich uns eine weitere Frage: »Warum hatte die Arbeiterklasse diese Katastrophe nicht verhindert?« Also studierten wir die Geschichte der Arbeiterbewegung. Das stalinistische Regime der DDR stieß uns ab. Wir wussten, dass die Stalinisten am 17. Juni 1953 hier in Ostberlin den Arbeiteraufstand niedergeschlagen und 1956 die Revolution in Ungarn blutig unterdrückt hatten. Und als im Sommer 1968 sowjetische Panzer den Prager Frühling niederwalzten, war uns klar, dass wir den Stalinismus ablehnten und bekämpften. Aber es gab Antistalinismus von links und Antistalinismus von rechts. Das heißt, es gab Kritiker des Stalinismus, die Antikommunisten waren. Wir dagegen kämpften gegen Stalinismus und Kapitalismus.

In dieser Situation entdeckten wir die Schriften Leo Trotzkis, des Gegners von Stalin, und jetzt wurde uns einiges klar. Wir studierten Trotzkis Analyse des Stalinismus. In seinem Buch »Verratene Revolution« hatte er aufgezeigt, wie die stalinistische Bürokratie entstanden war. Sie war nicht das Ergebnis der Russischen Revolution, sondern hatte sich unter dem Druck des Weltimperialismus gegen die Revolution und gegen den ersten Arbeiterstaat entwickelt. Wir studierten die Moskauer Prozesse, in denen alle Führer der bolschewistischen Partei unter falschen Anschuldigungen verurteilt und hingerichtet worden waren, immer unter der Anklage des »Trotzkismus«.

Trotzkis Kampf gegen den Stalinismus ist von historischer Bedeutung. Er widerlegt die große Lüge des zwanzigsten Jahrhunderts, dass Sozialismus und Stalinismus dasselbe seien. Er zeigt, dass es eine linke, marxistische Opposition gegen den Stalinismus gab. Daraus ergibt sich auch, dass mit dem Untergang der Sowjetunion nicht der Sozialismus gescheitert ist, sondern die stalinistische Bürokratie und ihr Regime – wie Trotzki es vorhergesagt hatte.

Trotzkis Schriften ermöglichten es uns auch, die deutsche Katastrophe zu verstehen. Die Arbeiterklasse war wegen der falschen Politik der stalinistischen KPD nicht in der Lage gewesen, den faschistischen Terror zu verhindern. Die KPD hatte die Sozialdemokraten als »Sozialfaschisten« bezeichnet, eine Einheitsfront gegen die Nazis abgelehnt und die Arbeiterklasse gespalten. Trotzki und die Internationale Linke Opposition hatten sich dagegen für eine Einheitsfront eingesetzt, für gemeinsame Kampfmaßnahmen von KPD und SPD gegen die Nazis.

Geschichte und Gegenwart

Für uns war eine genaue und detaillierte Kenntnis der Geschichte immer der Schlüssel zum Verständnis der Gegenwart. Wir haben die Bedeutung der Geschichte oft am Beispiel eines Films erklärt. Ein Film besteht aus einer großen Zahl einzelner Bilder. Schneidet man eines dieser Bilder heraus, das den heutigen Tag darstellt, kann man es beschreiben und interpretieren. Aber die Erkenntnis bleibt sehr beschränkt. Erst wenn man das Bild im Zusammenhang mit den vorangegangenen sieht, wird es lebendig und bewegt. Erst dann versteht man, was es wirklich zeigt. Man kann die handelnden Personen einschätzen, kennt ihr Handeln im Zusammenhang und kann bis zu einem gewissen Grad ihr zukünftiges Handeln vorhersehen. Die Geschichte, ein möglichst genaues Verständnis der Vergangenheit, ist der Schlüssel zum Verständnis der Gegenwart und ermöglicht einen Blick in die Zukunft. Deshalb nahm das Verständnis und das Studium der Geschichte immer eine wichtige Rolle in unserer Arbeit ein.

Das war auch für unsere Arbeit hier an der Humboldt-Universität wichtig. Vor fünf Jahren luden wir den amerikanischen Historiker Alexander Rabinowitch ein, um die deutsche Ausgabe seines Buchs »Die Sowjetmacht: Das erste Jahr« vorzustellen. Rabinowitch war über den Vorschlag begeistert. Sein Vater Eugene hatte an dieser Universität studiert. Alexander Rabinowitch war bereits in frühen Jahren mit der Russischen Revolution in Verbindung gekommen. Seine Familie war 1921 aus der Sowjetunion emigriert und stand den Bolschewisten kritisch gegenüber. In ihrem Haus in den USA verkehrten führende Menschewiki. Alexander verfolgte schon als Jugendlicher die politischen Debatten über die Revolution. Als Geschichtsstudent wollte er dann herausfinden, wie es wirklich gewesen war.

Er wurde ein international anerkannter und sehr geachteter Historiker, dessen Bücher in viele Sprachen übersetzt wurden. Doch das Institut für Geschichtswissenschaften an der Humboldt-Universität war weder bereit, ihn zu empfangen, wie dies unter weltweit bekannten Akademikern üblich ist, noch dazu, einen Hörsaal für seinen Vortrag zur Verfügung zu stellen. Erst nach langen Auseinandersetzungen konnten wir schließlich einen abgelegenen Raum im Agrarinstitut mieten.

Rabinowitch ist kein Marxist, aber er ist ein ernsthafter Historiker, der die Geschichte studiert, um zu rekonstruieren, wie es tatsächlich war. Er verbrachte einen großen Teil seines Lebens – er ist mittlerweile schon achtzig – in Archiven. Er studiert die Protokolle von Sitzungen und Konferenzen, er untersucht akribisch die Fakten, um die Geschichte so zu schreiben, wie sie wirklich stattgefunden hat. Deshalb sind seine Bücher sehr interessant und lesenswert. Das ist aber auch der Grund, warum ihm von Seiten des hiesigen Geschichtsinstituts offene Feindschaft entgegenschlug. Die Veranstaltung mit Rabinowitch wurde trotzdem ein großer Erfolg. Obwohl der Hörsaal schwer zu finden war, kamen über 400 Studierende und Arbeiter. Es war eine großartige Versammlung mit einer intensiven Diskussion. Selbst »Spiegel Online« berichtete darüber.

Wenige Tage später organisierten wir eine Veranstaltung zur Verteidigung Leo Trotzkis gegen eine verleumderische Biografie des britischen Autors Robert Service. Der Chefredakteur der »World Socialist Web Site«, David North, hatte Service im Buch »Verteidigung Leo Trotzkis« zahlreiche Fehler und Verleumdungen nachgewiesen, die von anerkannten Historikern in mehreren Ländern bestätigt wurden, unter anderem von Bertrand Patenaude von der Stanford University, der im führenden amerikanischen Fachmagazin »The American Historical Review« eine ­vernichtende Kritik veröffentlichte. Auch der leider kürzlich verstorbene Nestor der Kommunismusforschung in Deutschland, Hermann Weber, bestätigte North’ Einschätzung. Zusammen mit dreizehn weiteren bekannten Historikern und Politikwissenschaftlern riet Weber dem Suhrkamp Verlag in einem Brief von der Veröffentlichung der deutschen Ausgabe ab.

Service war also als Historiker gründlich diskreditiert. Trotzdem lud ihn Professor Baberowski im Februar 2014 zu seinem Kolloquium an die Humboldt-Universität ein, um über die Problematik politischer Biografien zu referieren. Das Kolloquium war öffentlich. Alle Interessierten seien eingeladen, hieß es in der Ankündigung. Auch wir kündigten unsere Teilnahme an und formulierten mehrere Fragen an Robert Service, die wir schriftlich und sogar in englischer Übersetzung vorlegten. Daraufhin sagte Baberowski das Kolloquium ab und verlegte es an einen geheimen Ort. Er verwehrte jedem, den er verdächtigte, kritische Fragen zu stellen, mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes die Teilnahme. Unter den Ausgesperrten waren neben vielen Studierenden auch David North und Professor Mario Kessler, ein Historiker aus Potsdam, der den Brief an den Suhrkamp Verlag unterschrieben hatte.

Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen den Attacken auf Leo Trotzki, den Angriffen auf die historische Wahrheit und der Ankündigung der Bundesregierung, die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung sei beendet, Deutschland werde künftig in den Krisenregionen der Welt wieder eigenständig und militärisch eingreifen. Diese Ankündigung bedeutet eine politische Zäsur. Der deutsche Imperialismus zeigt sich wieder so, wie er geschichtlich entstanden ist: aggressiv nach innen und nach außen.

Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung die Wiederkehr von Militarismus und Krieg ablehnt und viele Menschen über die Kriegspropaganda in den Medien empört sind, gibt es keine Antikriegsbewegung. Grund dafür ist, dass alle Parteien die Kriegs­politik unterstützen: Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, die Grünen und auch die Linkspartei, die ihre pazifistischen Hüllen fallen lässt und auf den Kriegskurs einschwenkt. Wir sind die einzige Partei, die der Wiederkehr des deutschen Militarismus konsequent entgegentritt.

Als die IYSSE im vergangenen Jahr hier an der Universität eine Veranstaltung zum Thema »Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?« vorbereiteten, erteilte ihnen die Universitätsleitung die Auflage, keine Mitglieder der Universität zu kritisieren. Sie durften zwar allgemein über Krieg sprechen, aber niemanden beim Namen nennen. Sie durften die Frage »Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?« stellen, aber sie nicht beantworten. Sie wiesen diesen Zensurversuch zurück, und die Veranstaltung wurde mit über 200 Teilnehmern ein großer Erfolg.

Die Gleichschaltung der Universitäten

Ich berichte das so ausführlich, weil es dem Thema unserer heutigen Diskussion brennende Aktualität verleiht. Die Entwicklung ruft Erinnerungen an die Gleichschaltung der Universitäten und die Unterdrückung von Kritik vor und während der Machtübernahme der Nazis wach.

Nachdem Adolf Hitler am 30. Januar 1933 von Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt worden war, errichtete die NSDAP mithilfe von Terror, Notverordnungen, Gleichschaltungsgesetzen sowie Partei- und Organisationsverboten innerhalb weniger Monate einen zentralisierten Führerstaat. Dabei spielte der Reichstagsbrand in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 eine wichtige Rolle. Er diente als Vorwand für die Verhaftung der Führer der Kommunistischen Partei. Sie wurden als erste in das Konzentrationslager in Dachau gebracht.

Die Besonderheit der Universitäten bestand darin, dass sie ohne Zwang gleichgeschaltet wurden. Unter den Professoren fand sozusagen in vorauseilendem Gehorsam eine Selbstgleichschaltung statt. Der Gießener Soziologe Bruno Reimann veröffentlichte 1984 den Aufsatz »Die ›Selbst-Gleichschaltung‹ der Universitäten 1933«, in dem er schreibt, dass die Universitäten immer noch Schwierigkeiten haben, wenn sie über ihre Geschichte von 1933 bis 1945 sprechen. Er nannte dafür in einem Artikel folgenden Grund:

Die Universität würde in ihrer Selbstachtung erschüttert werden, wenn herauskäme, dass Institutionen höherer Bildung nicht einfach Zwangsakten des Nationalsozialismus unterworfen waren, sondern dass vielmehr im Jahr 1933 ein Prozess der »Selbst-Gleichschaltung« einsetzte, d.h. ein Prozess freiwilliger Mitarbeiter mit einer Angleichung an die nationalsozialistische Maschinerie von Staat und Macht.[3]

Reimann zeigt auf, dass der Nationalsozialismus den Universitäten nicht einfach im Sinne einer politisch-gewaltsamen Disziplinierung von außen übergestülpt wurde. Vielmehr stieß er an den Universitäten auf mannigfache politische, ideologische, soziale und auch wissenschaftstheoretische Denkströmungen und Positionen, mit denen er eine enge Verbindung einging. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Verband der Deutschen Hochschulen (VDH). In ihm waren die Hochschullehrer der deutschen Universitäten organisiert. Er war 1920 in Halle an der Saale gegründet und 1933 mit anderen Organisationen zum »Reichsverband der Deutschen Hochschulen« zusammengeschlossen worden. Am 21. April veröffentlichte der VDH eine Erklärung, die charakteristisch für die Selbstgleichschaltung der Universitäten ist. Darin hieß es:

Die Wiedergeburt des deutschen Volkes und der Aufstieg des neuen Deutschen Reiches bedeutet für die Hochschulen unseres Vaterlandes Erfüllung ihrer Sehnsucht und Bestätigung ihrer stets glühend empfundenen Hoffnungen … Nach dem Fortfall unseliger Klassengegensätze ist für die Hochschulen wieder die Stunde gekommen, ihren Geist aus der tiefen Einheit der deutschen Volksseele heraus zu entfalten und das vielgestaltige Ringen dieser durch Not und fremdes Diktat unterdrückten Seele bewusst auf die Aufgaben der Gegenwart hinzulenken.[4]

Die Erklärung des Hochschulverbands vertrat das Führerprinzip. Sie lehnte jede Art von demokratischer Auseinandersetzung und Diskussion ab. Die aus der Aufklärung stammende Konzeption, dass wissenschaftliche Erkenntnis den offenen und demokratischen Meinungsstreit, Rede und Gegenrede erfordert, dass erst dadurch die rationale Begründung zur bestimmenden Kraft des Denkens und Handelns werden kann, wurde abgelehnt. Stattdessen wurde mit dem Führerprinzip eine autoritäre, von oben bestimmte, undemokratische Struktur eingeführt, die jede ernsthafte Auseinandersetzung und Kritik unterdrückte. Die Universitätsleitung und die Professoren wurden in ihrem Bereich zu Führern, Widerspruch war nicht mehr erlaubt.

An der Humboldt-Universität, die von 1828 bis 1945 Friedrich-Wilhelms-Universität hieß, wurde die Gleichschaltung in konzentrierter Form vollzogen. Die Universität hatte seit ihrer Gründung 1809 eine zentrale Rolle im preußischen Staat gespielt. Mit der Gründung des Deutschen Reichs 1871 unter Bismarck galt sie als »erster geistiger Waffenplatz«. Burschenschaften und Reserveleutnants beherrschten das Bild. Die Humboldt-Professoren waren glühende Unterstützer und Befürworter der kaiserlichen Flottenpolitik und standen in der ersten Reihe deutscher Kolonialpolitik.

1914 diente die Friedrich-Wilhelms-Universität als ideologisches Zentrum für die Vorbereitung des Ersten Weltkriegs. Hier wurde der berüchtigte »Aufruf an die Kulturwelt« verfasst, in dem 93 Wissenschaftler, Künstler und Literaten die blutigen Verbrechen der deutschen Truppen in Belgien rechtfertigten und den Krieg als Kampf für die Kultur verherrlichten. Dieses Dokument der Schande war ein Ausdruck der politischen und moralischen Verkommenheit der Akademikerkaste.

Knapp zwanzig Jahre später, am 28. Februar 1933, dem Tag des Reichstagsbrands, veröffentlichten Professoren der Universität Berlin eine Unterstützungserklärung für Hitler:

Die unterzeichneten Hochschullehrer an der Universität Berlin erklären sich einig mit der nationalen Bewegung, die durch das deutsche Volk geht. Sie wollen mit allen ihren Kräften mitwirken am Wiederaufbau des Deutschen Vaterlandes und sehen in dem Zusammenschlusse der nationalen Kräfte unter Führung von Adolf Hitler als Reichskanzler den einzig möglichen Weg, das Vaterland aus seiner wirtschaftlichen Notlage und seelischen Bedrängnis herauszuführen, zur Wiedergewinnung nationaler Würde, Wehrhaftigkeit und Freiheit.[5]

An der Friedrich-Wilhelms-Universität wurden jüdische Professoren intensiver und systematischer als irgendwo sonst verfolgt, entlassen und vertrieben. Unter ihnen war auch der Nobelpreisträger Albert Einstein. Die Bücherverbrennungen, über die wir vorhin schon sprachen, nahmen hier ihren Ausgang. Hier hielt Goebbels seine berühmte »Brandrede«. Von hier aus wurden die Bücherverbrennungen im ganzen Land organisiert.

Warum haben die Nazis die Bücher nicht einfach verboten? Warum haben sie nicht nur die Werke jüdischer Autoren, sondern auch die Werke aller Sozialisten, Humanisten und fortschrittlichen Autoren ins Feuer geworfen?

Die Nazis standen einer Arbeiterklasse gegenüber, die seit den 1860er Jahren dank der Arbeiterbildungsvereine und der frühen Sozialdemokratie unter Wilhelm Liebknecht und August Bebel sehr belesen und mit Literatur vertraut war, die für Volksbildung gekämpft und Stadtteilbibliotheken aufgebaut hatte. Es genügte nicht, die Bücher zu verbieten, es war notwendig, sie durch diesen Feuerprozess quasi aus dem Gedächtnis und den Herzen von Millionen von Arbeitern zu reißen.

Wie zu Beginn des Ersten stand die Friedrich-Wilhelms-Universität auch zu Beginn des Zweiten Weltkriegs im Zentrum der ideologischen und strategischen Kriegsvorbereitung. Hier wurde Ostforschung betrieben und der »Generalplan Ost« ausgearbeitet mit dem Ziel, deutschen Lebensraum im Osten zu schaffen. Der Ostfeldzug, das Unternehmen Barbarossa und die damit verbundenen Massenmorde und Verbrechen waren von langer Hand vorbereitet und nicht, wie Ernst Nolte und Jörg Baberowski behaupten, eine Verteidigungsreaktion auf die Gewalt der Bolschewisten.

Konrad Meyer, Agrarwissenschaftler und Professor hier an der Universität, spielte dabei eine Schlüsselrolle. Er entwickelte die Pläne für die »Germanisierung des Ostens«. Meyer war ein glühender Nationalsozialist der ersten Stunde und SS-Schulungsleiter. Für seinen »Generalplan Ost« erhielt er nahezu unbegrenzte Forschungsmittel und sehr viele wissenschaftliche Mitarbeiter. Bereits sein erster Entwurf zur Eindeutschung und Zwangsumsiedlung sah vor, 560.000 Juden und 3,4 Millionen Polen aus dem zu besiedelnden westpolnischen Gebiet zu »entfernen«. Später wurde der Plan erweitert. 1942 wurde hier an der Universität ein »­Generalsiedlungsplan« entworfen, der die »Entfernung« von dreißig Millionen Menschen aus den geplanten Siedlungsgebieten vorsah.

In einer Rede, die Konrad Meyer in diesem Zusammenhang hielt, erklärte er, es gelte, »unserem Volk wieder das Bewusstsein seiner ostkolonisatorischen Mission« zu vermitteln und »den Willen zu einem totalen Umbau und einer damit verbundenen Auflockerung unseres gesamten Volks- und Wirtschaftsgefüges in Stadt und Land« zu wecken. In einem Artikel für die nationalsozialistische Münchner Studentenzeitung »Die Bewegung« schrieb Meyer:

Wir müssen uns heute darüber im klaren sein, dass der Osten erst in dem Augenblick wirklich erst für alle Zeiten deutsch bleiben wird, in dem aus dem geschlossenen deutschen Siedlungsraum alles fremde Blut, das die einheitliche Geschlossenheit des grenzdeutschen Volkstums irgendwie gefährden könnte, restlos entfernt ist.[6]

Die Ostforschung war in vieler Hinsicht das Markenzeichen dieser Universität. Neben dem »Generalplan Ost« wurden in den besetzten Gebieten zahlreiche wissenschaftliche Institute und Reichsuniversitäten gegründet, die eng mit der Berliner Universität in Verbindung standen und den so genannten »Volkstumskampf« unterstützten.

Die Humboldt-Universität nach 1945

Nach Kriegsende lag die Berliner Universität im sowjetisch besetzten Sektor Berlins. Es würde einen eigenen Vortrag erfordern, über die Rolle der Humboldt-Universität in der DDR zu sprechen. Sie wird heute fast nur negativ dargestellt, aber ich will hier eine Arbeit nennen, die für unser Thema bedeutsam ist. Hier wurde während dieser Zeit das sogenannte »Braunbuch« ausgearbeitet und im Sommer 1965 veröffentlicht. Es beinhaltet die Namen und Kurzbiografien von 1800 ranghohen Nazifunktionären, die nach 1945 als Wirtschaftsführer, Politiker, Richter, Staatssekretäre und führende Beamte der Bundesrepublik Karriere machten.

Eine zweite Auflage umfasste sogar 2300 Namen, darunter fünfzehn westdeutsche Minister und Staatssekretäre, hundert Generäle und Admiräle der Bundeswehr, 828 Richter, Staatsanwälte und hohe Justizbeamte, 245 leitende Beamte des Auswärtigen Amts und 297 hohe Polizeiangehörige und Mitarbeiter des Inneren Dienstes und des Verfassungsschutzes. Soviel über die so genannte Selbstreinigung und Demokratisierung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der Bundesrepublik angeblich stattgefunden hat.

Nach der Wiedervereinigung nahm die Bundesregierung Rache für die Veröffentlichung des »Braunbuchs«, das viele Altnazis der Adenauerzeit entlarvt und in der Studentenrevolte der Sechzigerjahre eine wichtige Rolle gespielt hatte. Große Teile der Humboldt-Universität wurden abgewickelt. Dabei kamen auch alte Nazis zum Einsatz. So wurde der seit 1982 emeritierte Wilhelm Krelle aus Bonn zum Gründungsdekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät ernannt. Er leitete auch deren zentrale Berufungs- und Strukturkommission, die über die Bewerbungen von Professoren entschied und dafür sorgte, dass rund neunzig Prozent der ehemaligen Professoren und Dozenten nicht weiterbeschäftigt wurden. Später fanden Studenten heraus, dass Wilhelm Krelle im Rang eines SS-Sturmbannführers in der Waffen-SS gekämpft hatte.

Seit der Wiedervereinigung knüpft die Humboldt-Universität wieder an die negativen Seiten ihrer historischen Tradition an. Sie arbeitet eng mit der Bundesregierung zusammen, um wieder ein geistiger Waffenplatz für Kriegsvorbereitung und Großmacht­politik zu werden. Das Umschreiben der Geschichte spielt dabei eine wichtige Rolle.

David North schreibt im Vorwort seines Buchs »Die Russische Revolution und das unvollendete Zwanzigste Jahrhundert«, das der Mehring Verlag kürzlich in deutscher Sprache herausgebracht hat:

Die Geschichte ist zum Schlachtfeld geworden … Die ständig zunehmenden Konflikte und Krisen des 21. Jahrhunderts sind ausnahmslos mit Auseinandersetzungen über die Geschichte des 20. Jahrhunderts verwoben. Je stärker aktuelle politische Kämpfe an historische Fragen rühren, desto offener wird der Umgang mit ihnen durch politische Erwägungen bestimmt. Die Vergangenheit wird im Interesse der heutigen politischen Reaktion gefälscht … Die Geschichtsforschung – genau genommen Pseudo-Geschichtsforschung – wird immer schamloser den finanziellen und politischen Interessen der Herrschenden untergeordnet.[7]

Damit möchte ich zum Abschluss meines Vortrags kommen. Angesichts der intensiven Kriegsvorbereitung, der täglichen Kriegshetze in den Medien und der rasanten militärischen Aufrüstung sind wir alarmiert. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern. Wir stützen uns auf die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, die Rassismus und Krieg vehement ablehnt. Wir treten den Kampagnen in den Medien und hier an der Humboldt-Universität selbstbewusst entgegen. Wir werden verhindern, dass eine kriegslüsterne Elite diese und andere Universitäten wieder in ideologische Zentren der Kriegsvorbereitung verwandelt. Deshalb begrüße ich, dass die IYSSE an der Wahl zum Studentenparlament teilnehmen. Diese Wahlteilnahme ist Teil einer politischen Kampagne gegen die Verwandlung der Universität in eine Art »Hoover-Institution an der Spree«.

Wir gründen unsere Zuversicht und unseren Optimismus auf ein Studium der Geschichte. Das zwanzigste Jahrhundert mit seinen großen Klassenkämpfen, Revolutionen und Tragödien beinhaltet viele wichtige politische Lehren. Auf der Grundlage dieser Lehren bauen wir eine internationale Partei mit dem Ziel auf, die Arbeiterklasse weltweit zu mobilisieren. Sie ist die gesellschaftliche Kraft, die eine solche Kriegsentwicklung verhindern wird. Deshalb ist die Verteidigung der historischen Wahrheit für uns von solch entscheidender Bedeutung.

[1] Diesen Vortrag hielt Ulrich Rippert am 19. Januar 2015 auf einer Veranstaltung der IYSSE an der Humboldt-Universität in Berlin.

[2] Jörg Baberowski, in: Dirk Kurbjuweit, »Der Wandel der Vergangenheit«, in: Der Spiegel 7/2014, 10.2.2014, S. 116, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124956878.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[3] Bruno W. Reimann, »Die Unterwerfung deutscher Universitäten 1933«, auf: Social Science Open Access Repository, http://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/3461, aufgerufen am 26.6.2015.

[4] Bruno W. Reimann, »Die ›Selbst-Gleichschaltung‹ der Universitäten 1933«, in: Hochschule und Wissenschaft im Dritten Reich, Jörg Tröger (Hrsg.), Frankfurt am Main 1984, S. 44.

[5] »Verlautbarung Berliner Universitätslehrer zur Unterstützung der Hitler-Regierung«, 28.2.1933, auf: Jüdisches Museum Berlin, http://www.jmberlin.de/ 1933/2013/02/28/verlautbarung-berliner-universitatslehrer-zu-unterstutzung-der-hitler-regierung/, aufgerufen am 27.6.2015.

[6] Dr. Isabel Heinemann, »Wissenschaft, Planung, Umvolkung. Konrad Meyer und der ›Generalplan Ost‹«, 21.5.2003, in: Die Berliner Universität und die NS-Zeit, Vortragsreihe der Humboldt-Universität 2003, zitiert nach: https://www.geschichte.hu-berlin.de/en/forschung-und-projekte-en-old/foundmed/dokumente/forschung-und-projekte/ns-zeit/media/vortrag_heinemann.pdf, aufgerufen am 27.6.2015.

[7] David North, Die Russische Revolution und das unvollendete Zwanzigste Jahrhundert, Essen 2015, S. 31, 24.

Ulrich Rippert und Peter Schwarz: Die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik und die Attacken auf den Historiker Fritz Fischer[1]

Der hundertste Jahrestag des Ersten Weltkriegs hat in Deutschland eine Flut von Artikeln, Kommentaren, Buchveröffentlichungen, Sondersendungen und Veranstaltungen aller Art ausgelöst. Sie beschränken sich nicht darauf, die »Urkatastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts« nachzuerzählen; vielmehr gibt es gezielte Bemühungen, das bisherige Verständnis der Ursachen des Kriegs und der Verantwortung Deutschlands zu revidieren und in Übereinstimmung mit den neuen außenpolitischen Zielen der deutschen Regierung zu bringen.

Eine zentrale Rolle spielen dabei heftige Attacken auf den Hamburger Historiker Fritz Fischer (1908–1999), der seit den 1960er Jahren das Verständnis der deutschen Kriegspolitik maßgeblich geprägt hat. An der Spitze dieser Attacken steht Herfried Münkler, der an der Berliner Humboldt-Universität politische Theorie lehrt.

Münkler führt einen regelrechten Feldzug gegen Fischer. Er veröffentlicht seine Angriffe auf den renommierten Historiker in einem breiten Spektrum von Publikationen, das von den in der Tradition der Frankfurter Schule stehenden »Blättern für deutsche und internationale Politik« über den »Spiegel« und die »Süddeutsche Zeitung« bis hin zum elitären »Rotary Magazin« reicht. Er tritt regelmäßig in öffentlichen Diskussionen auf, spricht auf offiziellen Veranstaltungen des Bundespräsidenten und berät politische Parteien, die Bundesregierung sowie die Bundeswehr.

Münklers Attacken auf Fischer zeichnen sich durch ihren gehässigen Ton und ihren Mangel an inhaltlicher Substanz aus. Er hat dem international anerkannten Historiker öffentlich vorgeworfen, seine Erkenntnisse seien »hanebüchen«[2] und unhaltbar, und seine »Methodik würde heute in keinem Proseminar mehr akzeptiert«[3]. Dabei greift er zu Verdrehungen und Lügen und unterstellt Fischer Auffassungen, die dieser nie vertreten und wiederholt zurückgewiesen hat.

Münkler beruft sich gern auf »wissenschaftliche Fragestellungen« und den »neuesten Stand der Forschung«. Tatsächlich findet sich in Münklers Tiraden gegen Fischer keine Spur von Wissenschaftlichkeit. Er stellt reihenweise Behauptungen in den Raum, ohne sie durch Quellen zu belegen. Umso offensichtlicher verfolgt Münkler eine politische Agenda: Er verteidigt vehement die Rückkehr zu einer aggressiven imperialistischen deutschen Außen­politik.

Zu Beginn des Jahres verkündeten der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin, die Zeit der militärischen Zurückhaltung sei vorbei, Deutschland werde künftig wieder selbstbewusst und eigenständig in den Krisenregionen der Welt eingreifen. Münkler hat diesen außenpolitischen Kurswechsel mit vorbereitet und wirbt seither in zahlreichen Vorträgen und Artikeln dafür.

Im Mai veröffentlichte er einen Aufsatz[4] auf der Website »Review 2014«, einer offiziellen Publikation des Außenministeriums, die für mehr »deutsche Führung« in Europa und der Welt wirbt. Münkler macht sich darin für eine Außenpolitik stark, die sich weniger an den Werten als an den Interessen Deutschlands orientiert. Er rät der Bundesregierung dringend, offensiver für diese Interessen einzutreten. Nur so könne die »demokratische Vulnerabilität« der deutschen Politik reduziert werden, die sich aus der »Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Ausrichtung« ergebe.

Die »spezifischen Interessen Deutschlands« bestimmt Münkler in diesem Aufsatz ganz ähnlich wie die Propagandisten des deutschen Imperialismus zu Beginn des vorigen Jahrhunderts: Sie ergäben sich aus Deutschlands Rolle »als ›Handelsstaat‹ bzw. Exportnation, den Implikationen der geopolitischen ›Mittellage‹ Deutschlands in Europa und dem verstärkten Erfordernis einer sicherheitspolitischen Aufmerksamkeit für die europäische Peripherie«.

Münklers Angriffe auf Fritz Fischer und sein Eintreten für eine aggressivere imperialistische Außenpolitik hängen inhaltlich eng zusammen. Um neue Verbrechen des deutschen Imperialismus vorzubereiten, müssen seine historischen Verbrechen, zu deren Verständnis Fischer maßgeblich beigetragen hat, verharmlost und beschönigt werden.

Fritz Fischer hatte in den 1960er Jahren den ersten großen Historikerstreit im westlichen Nachkriegsdeutschland ausgelöst. Es ging dabei um die deutsche Verantwortung für den Ersten Weltkrieg sowie um die Kontinuität der deutschen Kriegsziele im Ersten und im Zweiten Weltkrieg. Der zweite Historikerstreit entbrannte 1986, als Ernst Nolte versuchte, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und als verständliche Reaktion auf den Bolschewismus darzustellen.

In beiden Kontroversen setzten sich damals Historiker durch, die eine deutsche Mit- oder Hauptverantwortung für die beiden Weltkriege bejahten: im ersten Fritz Fischer, der eine jüngere Generation von Historikern beeinflusste, die wesentlich zum Verständnis des Ersten Weltkriegs und seiner Ursachen beitrugen; im zweiten die Gegner Ernst Noltes, die eine Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen ablehnten.

Das soll nun geändert werden. Das Geschichtsverständnis soll in Übereinstimmung mit den neuen Zielen der deutschen Außenpolitik gebracht werden. Professor Münkler teilt sich diese Arbeit mit seinem Kollegen Jörg Baberowski, der den Lehrstuhl für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität leitet. Während Münkler Fritz Fischer attackiert, hat Baberowski die Aufgabe übernommen, Ernst Nolte zu rehabilitieren. »Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht«, sagte er dem »Spiegel« im ­Februar.

Die Fischer-Kontroverse

Bis Anfang der 1960er Jahre wurden der Geschichtsunterricht und die Geschichtswissenschaft in der Bundesrepublik von rechtskonservativen Historikern geprägt, die schon in der Weimarer Republik und größtenteils auch im Dritten Reich gelehrt hatten.

Der erste Vorsitzende des deutschen Historikerverbandes und spätere Hauptwidersacher Fischers, der Freiburger Historiker Gerhard Ritter (1888–1967), hatte im Ersten Weltkrieg an der Front gekämpft und danach deutschnationale Parteien unterstützt, die die Weimarer Republik ablehnten, eine Rückkehr zur Monarchie befürworteten und Hitlers Politik anfangs begrüßten. Später stand er der konservativen Opposition gegen Hitler nahe, beteiligte sich aber nicht aktiv am Widerstand. An seinen rechtskonservativen Auffassungen hielt Ritter auch nach dem Krieg fest. Seiner Ansicht nach war die Weimarer Republik an zu viel Demokratie gescheitert; wäre das Kaiserreich geblieben, hätte Hitler nicht an die Macht gelangen können.

Die offizielle Lehrmeinung zum Ersten Weltkrieg lautete damals, der Krieg sei Deutschland aufgezwungen worden, das Land habe einen defensiven Krieg geführt. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Krieg und der imperialistischen »Welt­politik«, die das Kaiserreich seit Ende des 19. Jahrhunderts propagiert und verfolgt hatte. Bestenfalls wurde eingestanden, dass Deutschland in den Krieg »hineingeschlittert« sei, ohne dass ihn verantwortliche Politiker oder Militärs bewusst gewollt hätten.

Vor allem aber wurde jeder Zusammenhang zwischen den Kriegszielen des Kaiserreichs und denen der Nazidiktatur kategorisch geleugnet. Das Hitlerregime galt als »Betriebsunfall« der deutschen Geschichte, der weder mit den vorangegangenen noch mit den nachfolgenden Ereignissen etwas zu tun hatte.

Diese Frage war von außerordentlicher politischer Brisanz. Die Kontinuität der deutschen Eliten in Wirtschaft, Staat und Politik war in der Nachkriegszeit unübersehbar. Die großen Wirtschaftsunternehmen waren an ihre alten Besitzer zurückgegangen, die Hitler finanziert hatten. In hohen Staats- und Regierungsämtern, in der Justiz und auf den Lehrstühlen der Universitäten saßen viele Unterstützer und Mitläufer der Nazi-Diktatur, deren Karriere teilweise bis ins Kaiserreich zurückreichte. Die Anerkennung einer Kontinuität der deutschen Politik, die von Wilhelm II. bis zu Hitler reichte, hätte die gesamten herrschenden Eliten diskreditiert und die Behauptung, lediglich Hitler und seine engsten Getreuen seien für die Verbrechen der Nazis verantwortlich gewesen, wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen lassen.

Fritz Fischer durchbrach diesen offiziellen Konsens. Als er im Oktober 1961 sein Buch »Griff nach der Weltmacht« vorlegte, löste er einen Sturm der Entrüstung aus und wurde von konservativen Historikern und Politikern heftig angefeindet.

Fischers Werk, das die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland von 1914 bis 1918 zum Thema hat, weist minutiös nach, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der »Weltpolitik«, die die globalen Ansprüche des wirtschaftlich rasch expandierenden Deutschen Reichs formulierte, dem Kriegsausbruch im Sommer 1914 und den Zielen gab, die Deutschland während des Kriegs verfolgte. Das Buch stützt sich auf gründliche Recherchen und die systematische Auswertung einer Vielzahl neuer Quellen. Als einer der ersten deutschen Historiker hatte Fischer Zugang zu den Akten des Auswärtigen Amtes und der Reichskanzlei, die die Alliierten bisher unter Verschluss gehalten hatten, und – mit Erlaubnis der DDR-Regierung – zum Potsdamer Zentralarchiv.

Im ersten Kapitel, das die Überschrift »Deutscher Imperialismus. Von der Großmachtpolitik zur Weltmachtpolitik«[5] trägt, skizziert Fischer auf dreißig Seiten den Aufstieg des deutschen Imperialismus seit der Reichsgründung im Jahr 1871.

Er geht auf den Zusammenhang zwischen der rasanten wirtschaftlichen Expansion Deutschlands und seinem Anspruch auf Weltmacht ein, der es in Konflikt zu seinen imperialistischen Rivalen brachte, die die Welt bereits unter sich aufgeteilt hatten:

Je größer das Produktionsvolumen der deutschen Wirtschaft wurde, desto stärker machte sich die eingeschränkte Basis des deutschen Rohstoffmarktes bemerkbar, und je weiter Deutschland in den Weltmarkt hinausgriff, desto mehr wurde die Enge empfunden.[6]

Fischer beschreibt, wie »das Verhältnis von Wirtschaft und Politik im Laufe der ersten Jahre des neuen Jahrhunderts immer enger [wurde], und zwar je mehr die politischen Grundanschauungen der führenden Industriellen, Bankiers und Verbandssekretäre mit denen des Bildungsbürgertums, der hohen Bürokratie sowie der Armee und Marine übereinstimmten«. Er zeigt, wie das »Ineinandergreifen von wirtschaftlichem Denken, emotionalen Elementen und Weltmachtstreben« seinen Ausdruck in der breiten Zustimmung zum Bau einer Kriegsflotte und der Agitation des Flottenvereins fand. Dieser staatlich gelenkte und geförderte Verein hatte die Aufgabe, unter Beamten, Lehrern und anderen Teilen der Mittelklasse Unterstützung für den Militarismus zu mobilisieren.[7]

Auch auf die innenpolitische Funktion des Militarismus geht Fischer ein: die Ablenkung der wachsenden Klassenspannungen nach außen und die Unterdrückung der sozialistischen Arbeiterbewegung. Er zitiert eine Direktive, die Kaiser Wilhelm, der ein Übergreifen der russischen Revolution nach Deutschland fürchtete, nach der blutigen Niederschlagung des Moskauer Arbeiteraufstands im Dezember 1905 an Kanzler Bülow schickte:

Erst die Sozialisten abschießen, köpfen und unschädlich machen, wenn nötig, per Blutbad, und dann Krieg nach außen.[8]

Wie sich im August 1914 herausstellen sollte, musste Wilhelm die Sozialisten nicht köpfen. Die SPD hatte sich inzwischen so weit mit den Zielen des deutschen Imperialismus identifiziert, dass sie ihr eigenes Programm verriet und den Krieg unterstützte.

Unter der Zwischenüberschrift »Der unvermeidliche Krieg« schildert Fischer dann, wie sich die internationalen Krisen (in Marokko, auf dem Balkan) in den Jahren vor Kriegsausbruch häuften und führende Vertreter der herrschenden Eliten zur Auffassung gelangten, dass ein Weltkrieg nicht nur unvermeidlich, sondern auch notwendig sei.

So schrieb Generalstabschef Helmuth von Moltke im Februar 1913 an seinen österreichischen Kollegen Conrad von Hötzendorf, er sei »der Ansicht, dass ein europäischer Krieg über kurz oder lang kommen muss, in dem es sich in letzter Linie handeln wird um einen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum«.[9]

1912 veröffentlichte der Militärhistoriker Friedrich von Bernhardi den Bestseller »Deutschland und der nächste Krieg«, dessen Überlegungen und Forderungen, so Fischer, »mit großer Präzision die Intentionen des offiziellen Deutschland« zusammenfassen. Um Deutschlands Durchstoß zur Weltmacht zu sichern, nennt Bernhardi drei Ziele: »Ausschaltung Frankreichs«, »Gründung eines mitteleuropäischen Staatenbundes unter Deutschlands Führung« und »Deutschlands Ausbau als Weltmacht durch Gewinnung neuer Kolonien«.[10]

Die Julikrise – die Ereignisse zwischen dem Attentat von Sarajevo am 28. Juni 1914 und der österreichischen Kriegserklärung an Serbien am 28. Juli – untersucht Fischer in diesem Zusammenhang. Er schreibt:

Die deutsche Politik im Juli 1914 darf nicht isoliert gesehen werden. Sie erscheint erst dann im rechten Licht, wenn man sie als Bindeglied zwischen der deutschen »Weltpolitik« seit Mitte der 90er Jahre und der deutschen Kriegszielpolitik seit dem August 1914 betrachtet.[11]

Fischer schreibt explizit, dass von einem »Hineinschlittern« in den Krieg (der Ausdruck stammt vom britischen Politiker David Lloyd George) nicht die Rede sein könne. Berlin hatte Wien ermutigt, Serbien den Krieg zu erklären, und Österreich-Ungarn einen »Blankoscheck« ausgestellt, der ihm die militärische Unterstützung Deutschlands gegen Russland zusicherte. Allein das zeigt, dass die deutsche Führung den Krieg wollte oder zumindest billigend in Kauf nahm.

Fischer belegt dies außerdem durch Äußerungen mehrerer Zeugen. So zitiert er eine Tagebucheintragung des deutschfreundlichen österreichischen Politikers Joseph Maria Baern­reither, der die deutsche Politik im Juli 1914 mit den Worten beschreibt: »Daher ergriff Deutschland nach dem Mord in Sarajevo die Gelegenheit beim Schopfe und benutzte den Anlass, der sich auf der österreichischen Seite ergeben hatte. Das ist die Geschichte des Krieges.«[12]

Details

Seiten
0
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783886348336
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v324347
Schlagworte
Münkler-Watch Nationalsozialismus Militarismus Postmodernismus Baberowski Zensur

Autoren

  • Peter Schwarz

  • David North

  • Ulrich Rippert

  • Johannes Stern

  • Christoph Vandreier

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Titel: Wissenschaft oder Kriegspropaganda?