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Polizeigewalt, Folter, Krieg: Demokratie in Trümmern

Gleichheit 1/2015

von David North (Chefredakteur) Schwarz Peter (Herausgeber)

2015 52 Seiten

Leseprobe

Editorial
2014–2015: Ergebnisse und Perspektiven

  • Von David North und Joseph Kishore, 7. Januar 2015

Das 21. Jahrhundert steht nicht erst an seinem Anfang. Die vergangenen fünfzehn Jahre liefern uns bereits genügend Anhaltspunkte, um die kommenden ökonomischen, geopolitischen und sozialen Entwicklungen einschätzen zu können.

Das 21. Jahrhundert steht nicht erst an seinem Anfang. Die vergangenen fünfzehn Jahre liefern uns bereits genügend Anhaltspunkte, um die kommenden ökonomischen, geopolitischen und sozialen Entwicklungen einschätzen zu können.

Eines steht schon heute fest: In den ersten fünfzehn Jahren des 21. Jahrhunderts wurde das Triumphgeheul widerlegt, mit der Auflösung der Sowjetunion habe die Geschichte ihren Endpunkt erreicht und der Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie verkörperten den Gipfelpunkt der Entwicklung der Menschheit. Mit Ende des Jahres 2014 scheinen sich die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Strukturen mit wachsendem Tempo auf den Abgrund zuzubewegen.

Im vergangenen Jahr – hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs – spitzten sich die Widersprüche des kapitalistischen Systems gravierend zu. Die »friedlichen« Pausen zwischen den geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen sind so kurz geworden, dass man sie kaum mehr als Pausen bezeichnen kann. Krisen dagegen sind keine isolierten »Episoden« mehr, sondern ein Dauerzustand. Das Muster ständiger Krisen, das 2014 gekennzeichnet hat, ist ein deutlicher Hinweis, wie sehr der Kapitalismus global aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das wird sich 2015 verschärft fortsetzen.

Lasst uns einen Blick auf die grundlegenden Elemente der gegenwärtigen Krise werfen:

1. Die 2008 durch den Wall Street Krach ausgelöste weltweite Wirtschaftskrise dauert an. Wirtschaftliche Erholung ist nicht ansatzweise in Sicht, stattdessen demonstriert der zunehmend fieberhafte Börsenboom an den internationalen Finanzmärkten den Triumph wirtschaftlichen Parasitentums. In historisch beispiellosem Ausmaß hat sich die Anhäufung persönlichen Reichtums seitens der Wirtschafts- und Finanzeliten von der Wertschöpfung im Produktionsprozess losgelöst. Die Wall Street ist von den scheinbar unerschöpflichen Geldspritzen der Federal Reserve Bank abhängig.

Die Börsenkurse steigen, obwohl die »reale« Wirtschaft stagniert. Der namhafte Ökonom Barry Eichengreen schrieb dazu im Magazin Current History vom Januar 2015: »Es zeichnet sich ab, dass das neue Jahr erneut enttäuschend für die Weltwirtschaft sein wird.« Die Bezeichnung der mageren weltweiten Wachstumsraten durch IWF-Direktorin Christine Lagarde als »neues Mittelmaß« sei vermutlich zu optimistisch. Es gebe keinen nationalen oder regionalen Bereich der Weltwirtschaft, der ein robustes Wachstum verzeichne.

In Europa wuchs die Wirtschaft im Jahr 2014 kaum. Die größte Wirtschaftsmacht, Deutschland, entging nur knapp einer offenen Rezession. Russland befindet sich in einer tiefen Krise, der Rubel im freien Fall. In Asien fiel Japan im dritten Quartal in die Rezession. Die chinesische Wirtschaft hat sich merklich abgeschwächt.

In den USA hat die von Präsident Obama lautstark verkündete wirtschaftliche »Erholung« keinerlei Auswirkung für die breite Masse der Bevölkerung, die unter sinkenden Löhnen und andauernder Massenarbeitslosigkeit leidet. Zinsraten von nahezu null Prozent sind ohne sichtbare Auswirkung auf das Wachstum geblieben. Die Wirtschaft in Lateinamerika und in den Entwicklungsländern reagiert äußerst verwundbar auf die unsicheren Finanz- und Kapitalmärkte.

Der drastische Ölpreisverfall am Ende des Jahres 2014 geht zum Teil auf den bewussten Versuch der USA und ihrer Verbündeten zurück, Russland zu schwächen. Er ist zugleich Bestandteil eines allgemeinen Preisverfalls auf den globalen Rohstoffmärkten und drückt deflationäre Tendenzen in Verbindung mit einem Einbruch der Nachfrage und niedrigen Wachstumsraten aus. Es gebe gute Gründe anzunehmen, bemerkt Eichengreen, dass der globale Kapitalismus mitten in »eine Jahrhundert-Stagnation« geraten sei. Darin sei nicht »das unglückliche Zusammentreffen von Übergangsproblemen einiger der größten Wirtschaftsnationen ausgedrückt, sondern eine dauerhafte ökonomische Abschwächung aufgrund tiefer struktureller Probleme.«

2. Die andauernde Wirtschaftskrise verschärft die geopolitischen Spannungen, die sich aus dem unlösbaren Widerspruch zwischen globaler kapitalistischer Produktion und globalen Finanz- und Absatzmärkten auf der einen Seite und dem Nationalstaatensystem, in dem der Kapitalismus historisch wurzelt, auf der anderen Seite ergeben. Wie 1914 und 1939 versuchen die imperialistischen Mächte, die jeweilige »eigene« Nation in der Weltarena zu stärken, um einen Ausweg aus der Krise auf Kosten der Konkurrenten zu finden. In diesem gewaltsamen und gefährlichen Prozess spielen die Vereinigten Staaten die führende Rolle. Der endlose »Krieg gegen den Terror« hat sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten als das Mittel entpuppt, mit dem die USA ihre potenziellen Rivalen ausschalten und ihre Position als globaler Hegemon bewahren wollen.

Das brutale Vorgehen der Vereinigten Staaten auf globaler Ebene braucht keinen Vergleich mit Nazi-Deutschland zu scheuen. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: Das deutsche NS-Regime wollte »nur« Europa beherrschen. Die amerikanische herrschende Klasse beansprucht die Weltherrschaft. Im Verlauf des Jahres 2014 war die Obama-Regierung in praktisch allen Teilen der Welt in Kriege oder Kriegsvorbereitungen verwickelt. Das Pentagon und die CIA-Zentrale in Langley, Virginia, wo die entscheidenden Regierungsbeschlüsse getroffen werden, lassen sich bei ihren Operationen von der Ansicht leiten, China stelle ein inakzeptables Hindernis für die amerikanische Dominanz in Asien und der asiatisch-pazifischen Region und somit für die amerikanische Hegemonie dar.

Der Konflikt mit Russland über die Ukraine, der 2014 ausbrach, ist nur ein Schauplatz in diesem globalen Machtkampf. Die amerikanische herrschende Klasse ist der Ansicht, sie könne es mit China in Asien nur aufnehmen, wenn sie sich zuvor die Kontrolle über die eurasische Landmasse gesichert hat. Die Errichtung eines pro-amerikanischen Marionettenregimes in Kiew zielte darauf ab, Russland geopolitisch entscheidend zurückzuschlagen und das Putin-Regime, oder ein Nachfolgeregime, zu zwingen, sich der amerikanischen Vorherrschaft unterzuordnen.

Die USA sind jedoch nicht die einzigen Akteure des Weltimperialismus. Großbritannien ist zwar durch innere Krisen zerrissen, hofft aber auf seine »besondere Beziehung« zu den USA, um ein Stück seiner alten kolonialen Herrlichkeit wiederzugewinnen. Frankreich, das noch vor einem Jahrzehnt der schärfste Kritiker des amerikanischen Irakkriegs war, hat sich zum engsten Verbündeten Washingtons gemausert. Im Gegenzug hofft es auf amerikanische Unterstützung bei seinen Beutezügen in Nord- und Zentralafrika. Sämtliche Mitglieder der Nato gleichen heute einem Rudel Wölfe, das nach dem nächsten Opfer Ausschau hält, auf das es sich stürzen kann. Tausende von Kilometern von Europa entfernt unterstützt die australische herrschende Klasse mit Begeisterung Washingtons »Pivot to Asia«.

Eine besonders bedeutsame Entwicklung 2014 war das unverhüllte Wiederaufleben imperialistischer Ambitionen Deutschlands und Japans. Beide Länder rüsten auf und bereiten den internationalen Einsatz ihrer Armeen vor. Auch wenn sie derzeit mit den Vereinigten Staaten gegen Russland und China verbündet sind, ist es ohne weiteres möglich, ja sogar sehr wahrscheinlich, dass die Entscheidungsträger in Berlin und Tokio bei der Verfolgung ihrer imperialistischen Ziele in Konflikt mit Washington geraten werden.

2015 jährt sich zum siebzigsten Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem Dutzende Millionen Menschen ihr Leben verloren. Von 1939 bis 1945 zeigten die herrschenden Eliten aller konkurrierenden imperialistischen Mächte, der faschistischen wie der »demokratischen«, zu welch grausamer Barbarei die kapitalistische Gesellschaftsordnung fähig ist. Und doch wurde im Verlauf der Ukraine-Krise die Möglichkeit eines dritten Weltkriegs offen diskutiert, der höchstwahrscheinlich den Einsatz von Atomwaffen bedeuten würde.

Bei einer Beurteilung der Strategie und Politik der herrschenden Eliten der verschiedenen Länder wäre es ein Fehler, ihre Rücksichtslosigkeit zu unterschätzen – ebenso wie es falsch wäre, ihre Intelligenz und Klugheit zu überschätzen. Aber die drohende Gefahr eines dritten Weltkriegs entsteht nicht aus den Absichten dieses oder jenes kapitalistischen Politikers und auch nicht einfach aus geopolitischen Fehleinschätzungen dieser oder jener Großmacht. Vielmehr folgt Krieg logisch und konsequenterweise aus dem Kampf der imperialistischen Mächte um eine möglichst vorteilhafte Position und sogar, wie im Fall der USA, um die Hegemonie im internationalen kapitalistischen System. Krieg kann daher nur durch den Sturz des Nationalstaatensystems verhindert werden. Dies erfordert die revolutionäre Machtübernahme der Arbeiterklasse und die Errichtung eines internationalen sozialistischen Systems.

Das ist die einzig fortschrittliche und, so sollte man hinzufügen, die einzig realistische Alternative zur imperialistischen Aggression. Es gibt keine progressive nationalistische Alternative zum Programm der sozialistischen Weltrevolution. Die Versuche Putins, das post-sowjetische Russland auf der Grundlage einer Wiederbelebung des zaristischen großrussischen Chauvinismus zu »verteidigen«, können nur in die Katastrophe führen. Die Oktoberrevolution 1917 war nicht nur die Antwort der russischen Arbeiterklasse, als Avantgarde der internationalen Arbeiterklasse, auf die Verbrechen der zaristischen Autokratie, sondern hat zugleich das imperialistische Weltsystem und seine nationalstaatlichen Grundlagen herausgefordert.

Mit der Gründung der Union der Sowjetrepubliken 1922, in der die Ukraine ein wichtiges Element bildete, hat die bolschewistische Regierung einen ersten Schritt vollzogen, das historisch veraltete Nationalstaatensystem zu überwinden. Die historische Bedeutung dieser Errungenschaft der Oktoberrevolution, der Schaffung der UdSSR, kann auch durch die nachfolgenden Verrätereien des Stalinismus, die sich auf das nationalistische Programm des Sozialismus in einem Land stützten, nicht herabgemindert werden. Putins nationalistische Politik, mit der er dem kapitalistischen Russland einen gewissen politischen und ökonomischen Einfluss in einer kapitalistischen Ukraine sichern will, hat nicht das Geringste mit dem Programm und den Prinzipien zu tun, die der Entstehung der Sowjetunion zugrunde lagen, und steht ihnen in Wirklichkeit feindlich gegenüber.

Das Fortbestehen des Nationalstaatensystems auf kapitalistischer Grundlage steht im Widerspruch zu den globalen Bedürfnissen der Menschheit und führt nicht nur zum Weltkrieg, sondern auch zu blutigen Bruderkriegen der Menschen innerhalb der anachronistischen Staatsgrenzen. Großbritannien, das durch den Zusammenschluss Englands und Schottlands im »Act of Union« 1707 entstanden ist, droht auseinanderzubrechen, nachdem eine reaktionäre nationalistische Bewegung für ein unabhängiges Schottland eintritt. Wenn ihre Kampagne Erfolg hat, würde dies die Arbeiterklasse auf beiden Seiten der Grenze schwächen. Ein weiterer Beweis für die schrecklichen Folgen des Nationalismus ist die Entwicklung des Staates Israel. Der jüdische Staat, der sich bei seiner Entstehung auf die reaktionäre Ideologie des Zionismus stützte und seine Existenz mit dem faschistischen Holocaust begründete, rechtfertigt heute die erbarmungslose Unterdrückung und Zerstörung demokratischer Rechte des palästinensischen Volks mit primitivem Rassismus.

3. »Politische Reaktion auf der ganzen Linie ist eine Eigenschaft des Imperialismus«, schrieb Lenin 1916. »Der Unterschied zwischen der demokratisch-republikanischen und der reaktionär-monarchistischen Bourgeoisie verwischt sich, weil beide bei lebendigem Leib verrotten …« (»Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus«, in: Gesammelte Werke, Bd. 23)

Der Zusammenbruch elementarer Normen der bürgerlichen Herrschaft, dokumentiert durch die jüngsten Enthüllungen über den Bruch des nationalen und des Völkerrechts durch höchste amerikanische Staatsbeamte, bestätigt die Analyse Lenins. Der US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA hat unwiderlegbar bewiesen, dass der Präsident, der Vizepräsident, der Verteidigungsminister, der CIA-Direktor sowie weitere wichtige Angehörige der Regierung Bush Verbrechen begangen haben. Doch wie die Reaktion der Regierung Obama zeigt, sollen diejenigen, die das Folterprogramm der USA geplant, genehmigt und praktiziert haben, rechtlich nicht belangt werden.

Die Gewaltanwendung außerhalb der Grenzen der USA – Folter, Drohnenmorde, usw. – und die rapide Aushöhlung demokratischer Rechte in den USA selbst sind zwei Facetten des gleichen reaktionären Prozesses. Die Vereinigten Staaten gleichen mehr und mehr einem Polizeistaat. Im Einklang mit der neuen Militärdoktrin und in krasser Verletzung des Posse Comitatus-Gesetzes werden die lokalen Polizeitruppen in den militärischen Apparat eingebunden, oder wie man sagt, zu einem Teil der »Total Army«.

2014 ist der Unterdrückungsapparat, der im »Krieg gegen den Terror« aufgebaut wurde, direkt gegen die innenpolitische Opposition eingesetzt worden. Nach Protesten gegen die Ermordung des 18-jährigen Michael Brown stellte die Polizei, ausgerüstet mit militärischen Waffen, die Stadt Ferguson in Missouri praktisch unter Kriegsrecht.

Diese Tendenz zu autoritären Regierungsformen tritt in jedem Land zutage und zeigt, dass die herrschende Klasse auf die sozialen Spannungen mit dem Aufbau eines Unterdrückungsapparats reagiert. Es ist sehr bezeichnend, dass im Jahr 2014 gerade Ägypten, wo eine brutale Militärdiktatur demokratische Rechte abgeschafft hat und mit Massenmord jeden Widerstand unterdrückt hat, zu den attraktivsten Ländern für Finanzinvestoren zählte. Die herrschende Klasse auf der ganzen Welt sieht im Vorgehen des ägyptischen Regimes ein Vorbild für ähnliche Maßnahmen, sollten ihr Reichtum und ihre Interessen in Gefahr geraten.

4. Die Zerstörung der demokratischen Fassade steht im Zusammenhang mit der explosiven Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Seit 2008 richtet die herrschende Klasse ihre Politik zielstrebig darauf aus, ihren Reichtum zu bewahren und zu vergrößern, indem sie Billionen in Aktienwerte investiert, und gleichzeitig unablässig Arbeitsplätze und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse angreift.

Als direkte Folge dieser Politik ist das Gesamtnettovermögen der 400 reichsten Personen der Welt 2014 um 92 Mrd. Dollar auf 4.1 Billionen Dollar gestiegen. Die Zahl der Milliardäre stieg 2014 auf 2.325, ein neuer Rekord und sieben Prozent über dem Stand von 2013. Das Nettovermögen dieses winzigen Teils der Weltbevölkerung stieg um 12 Prozent auf 7.3 Billionen Dollar.

Das Nettovermögen der 400 reichsten Amerikaner stieg 2014 auf 2,29 Billionen Dollar, was annähernd doppelt so viel ist wie 2009. Seit 2010 ist das mittlere Haushaltseinkommen in den USA um fünf Prozent gefallen. Diese Entwicklung findet in jedem Land statt. Von den drei Milliardären, deren Reichtum im letzten Jahr am stärksten stieg, leben zwei in China. Nach Zahlen von Credit Suisse konnte das reichste Prozent der Weltbevölkerung seinen Anteil am weltweiten Reichtum 2014 von 46 Prozent (2013) auf 48.2 Prozent steigern.

5. Im Jahr 2015 wird sich die ökonomische, geopolitische und soziale Krise verschärfen. Aber mit den zunehmenden Widersprüchen des kapitalistischen Systems werden auch Wut und Unzufriedenheit der großen Mehrheit der Bevölkerung zunehmen. Die Ereignisse der letzten fünfzehn Jahre haben im Bewusstsein der Massen ihre Spuren hinterlassen. Die endlosen Kriege, die Enthüllungen über die Korruptheit der Finanzelite, die verbrecherischen und sadistischen Praktiken, die das elementare Gerechtigkeitsempfinden verletzen, der unaufhörliche Niedergang des Lebensstandards der großen Mehrheit der Bevölkerung, die Frustration der Jugend, die spürt, dass diese Welt weder eine Zukunft noch Hoffnung für sie bereithält, die groteske Zurschaustellung von Reichtum bei um sich greifender Armut, und die täglichen Härten und Entsagungen für die meisten Menschen – dies sind Aspekte einer objektiven Realität, die zu einem tiefgreifenden Wandel im Bewusstsein und der politischen Orientierung der Arbeiterklasse führen wird.

Wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung und der Ausbruch offener Klassenkonflikte werden aber nicht ausreichen, um die großen Probleme, die die Krise des Kapitalismus hervorbringt, zu lösen. Die entscheidende Aufgabe ist die Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein in der Arbeiterklasse.

2014 konnten das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine nationalen Sektionen unter Arbeitern und Jugendlichen, die von der Krise radikalisiert werden, größeren Einfluss gewinnen. Das politische Ansehen der World Socialist Web Site ist gewachsen, weil seine Analysen durch die Ereignisse bestätigt werden.

Anlass für Selbstzufriedenheit gibt es jedoch nicht, denn wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. 2015 wird die kapitalistische Krise noch schärfere Formen annehmen und der Widerstand der Bevölkerung wird rapide wachsen. Wir appellieren an die vielen Leser der WSWS, sich unserem Kampf zum Aufbau der Vierten Internationale als der Weltpartei der Sozialistischen Revolution anzuschließen.

Großer Andrang bei IYSSE-Versammlung an der Berliner Humboldt Universität

  • Von unseren Korrespondenten, 25. Oktober 2014

Am Donnerstag hielten die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) eine sehr erfolgreiche Veranstaltung an der Humboldt Universität Berlin ab. Etwa 200 Besucher, darunter viele Studierende der HU, aber auch Gruppen von Studenten der andern Berliner Universitäten, sowie Auszubildende und Arbeiter drängten in den zu kleinen Hörsaal, der aus allen Nähten zu platzen drohte.

Das Thema der Versammlung »Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?« rief großes Interesse hervor. Teilnehmer berichteten, sie hätten die Einladungs-Plakate gesehen und spontan entschieden, da muss ich hin. Schon in den vergangenen Tagen hatte die IYSSE gut besuchte Versammlungen in Frankfurt und Bochum organisiert. Weitere Veranstaltungen sind geplant.

Der ausführliche Vortrag von Peter Schwarz, dem Vorstandsmitglied der PSG und Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) wurde mit großer Konzentration und Aufmerksamkeit verfolgt. Der Sprecher der IYSSE Hochschulgruppe an der HU begrüßte Peter Schwarz mit den Worten, es gäbe wohl kaum jemanden, der besser in der Lage wäre die Frage des Abends zu beantworten. Denn als Mitglied der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site (WSWS) habe Schwarz eine wichtige Rolle gespielt, die historischen und politischen Gründe für Deutschlands erneuten Griff nach der Weltmacht zu analysieren.

Zu Beginn stellte Schwarz fest, dass es in Deutschland seit etwa einem Jahr eine grundlegende Veränderung gibt. »Scheinbar plötzlich rufen die deutschen Eliten wieder nach Krieg. Politiker fordern Militärinterventionen und die Aufrüstung der Bundeswehr. Die Medien hetzen gegen Russland und selbst Nachrichtensendungen wie die Tagesthemen produzieren vor allem Propaganda.« Viele Menschen seien über diese Entwicklung zu tiefst besorgt und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehne sie ab. Allerdings fehle ein tieferes historisches Verständnis und eine politische Perspektive, um gegen Krieg zu kämpfen.

Peter Schwarz spricht zu der Versammlung der IYSSE

Peter Schwarz spricht zu der Versammlung der IYSSE

Im ersten Teil seines Vortrags zeigte Schwarz detailliert auf, wie die Wiederkehr des deutschen Militarismus hinter dem Rücken der Bevölkerung systematisch vorbereitet wurde. Über ein Jahr lang hätten mehr als 50 Vertreter von politischen Thinktanks, Ministerien, Universitäten, Parteistiftungen, politischen Parteien, NGO’s, der Wirtschaft und den Medien unter Federführung der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Think Tanks German Marshall Fund (GMF) eine neue außenpolitische Strategie ausgearbeitet.

Das Strategiepapier mit dem bezeichnenden Titel »Neue Macht – Neue Verantwortung«, das am Ende der Diskussionen stand, fordere, dass Deutschland auch bei Militäreinsätzen mehr »Führung« übernehmen müsse, da es als »Handels- und Exportnation« wie kaum ein anderes Land auf »auf die Nachfrage aus anderen Märkten sowie Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen« angewiesen sei.

Mit Hilfe einer Power Point Präsentation verdeutlichte Schwarz das Ausmaß der politischen Verschwörung. »Es ist kein Zufall, dass die Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck vom 3. Oktober letzten Jahres teilweise wörtlich mit dem Strategiepapier »Neue Macht – Neue Verantwortung« übereinstimmt«, so Schwarz. »Mit Thomas Kleine-Brockhoff arbeitet nun einer der Hauptinitiatoren des Projekts als Redenschreiber von Gauck im Bundespräsidialamt.« Auch die Einbindung aller Bundestagsparteien, der Medien und der Universitäten in die Kriegsoffensive sei keine Überraschung, wenn man die Liste der Mitwirkenden am Projekt studiert. Für die Linkspartei sei beispielsweise der Außenpolitiker Stefan Liebich mit von der Partie gewesen und für die HU der Völkerrechtler Prof. Georg Nolte.

Schwarz erklärte, dass die Diskussionen über eine Veränderung der Außenpolitik keinesfalls nur Theorie geblieben sind. »Seit die neue Bundesregierung im Amt ist, setzt sie diesen Kurs mit aller Macht um. Zunächst mit dem rechten Putsch in der Ukraine und der Aufrüstung der NATO in Osteuropa und ganz aktuell mit der deutschen Intervention im Nahen und Mittleren Osten.«

In einem Zweiten Teil widmete Schwarz sich dann direkt der Frage »Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?« Dazu zitierte er die Resolution »Die Rückkehr des deutschen Imperialismus und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit«, welche die PSG auf einer Sonderkonferenz gegen Krieg im September verabschiedet hat. Ein Schlüsselpassage darin laute: »Grund für diese Rückkehr des deutschen Militarismus ist die historische Krise des Weltkapitalismus und des Systems von Nationalstaaten, auf dem er beruht.«

Schwarz erklärte, dass die deutschen Eliten wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts und in den 1930er Jahren mit einer zunehmend aggressiven Außenpolitik auf die Krise des Kapitalismus reagieren. Trotzki habe 1932 die objektiven Triebkräfte untersucht, die zum Aufstieg Hitlers führten und Deutschland als den »fortgeschrittensten Kapitalismus unter den Bedingungen der europäischen Ausweglosigkeit« bezeichnet. Wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg strebe die Deutsche Bourgeoisie erneut danach Europa zu dominieren, um Weltmacht zu werden.

Es sei keine Übertreibung, wenn man von einer direkten historischen Linie spreche, die vom wilhelminischen Kaiserreich über das Dritte Reich zum Außenministerium unter Steinmeier führt. Wie damals habe sich »der deutsche Imperialismus das Ziel gesetzt, die Ukraine, Georgien und andere Länder, die einst der Sowjetunion und dem Zarenreich angehörten, aus dem Einflussbereich Moskaus zu lösen und in den Einflussbereich der von Deutschland dominierten Europäischen Union einzugliedern. Er arbeitet dabei mit politischen Kräften wie der Partei Swoboda und der Vaterlandspartei zusammen, die Skoropadsky und den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera als Nationalhelden verehren.«

Um diese Aussage zu untermauern zitierte Schwarz einen Aufsatz auf der offiziellen Seite des Außenministeriums mit dem bezeichnenden Titel: »Deutschlands Bestimmung: Europa führen um die Welt zu führen.« Ein anderes Beispiel sei das gerade erschienene Buch Joschka Fischers mit dem Titel »Scheitert Europa?«. Darin schreibe der ehemalige Außenminister: »Zwei Jahrzehnte nach der Zweiten deutschen Einigung werden Deutschland und Europa von dem alten Widerspruch der deutschen Mittellage wieder eingeholt: Deutschland ist und bleibt zu groß für Europa und zu klein für die Welt, zu klein für eine eigenständige weltpolitische Rolle.«

Schwarz zeigte auf, dass die Rückkehr zu deutscher Großmachtpolitik mit einer Revision der Geschichte einhergeht. Gerade an der HU gebe es mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler und dem Leiter des Lehrstuhls Geschichte Osteuropas Jörg Baberwoski Professoren die systematisch daran arbeiten, das bisherige Verständnis der Ursachen beider Weltkriege und der Verantwortung Deutschlands zu revidieren. Beide würden dabei gleichzeitig ihre akademische Position benutzen, um öffentlich für eine aggressivere deutsche Außenpolitik zu trommeln.

Schwarz ging in diesem Zusammenhang auf die Auseinandersetzung zwischen den IYSSE und der Universitätsleitung im Vorfeld der Veranstaltung ein. Diese habe versucht, die IYSSE-Veranstaltung politisch zu zensieren, indem sie die Kritik der Studierenden an den rechten Professoren als »Beschimpfung« und »Schmähung« darstellte, die gegen den akademischen Diskurs verstoße. Schwarz wies diesen Vorwurf entschieden zurück. Die IYSSE hätten nie jemanden beschimpft oder geschmäht, sondern, lediglich »recht nüchtern und objektiv analysiert, was die Humboldt- Professoren Münkler und Baberowski in Talkshows, Radiointerviews, Zeitungsartikeln und auf öffentlichen Podiumsdiskussionen vertreten«.

Ein Ausschnitt der Versammlung der IYSSE an der HU

Ein Ausschnitt der Versammlung der IYSSE an der HU

Vor allem die Aussagen Baberowskis seien regelrecht »skandalös«. Studierende hätten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, dagegen zu protestieren. Schwarz präsentierte einige Zitate. Am 10. Februar habe Baberowski im Spiegel erklärt: »Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.« Anfang Oktober habe er auf einer Podiumsdiskussion im Deutschen Historischen Museum zur militärischen Bekämpfung von nichtstaatlichen Kräften wie ISIS und den Taliban gesagt: »Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen.«

Am Ende seines Vortrags stellte Schwarz die entscheidende Frage: »Was tun gegen Krieg und die Rückkehr des aggressiven deutschen Militarismus?« Er erklärte, dass der Kampf gegen Krieg untrennbar mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms verbunden ist. »Es kann keinen Kampf für Sozialismus ohne Kampf gegen Krieg geben, und umgekehrt keinen Kampf gegen Krieg ohne Kampf für Sozialismus.«

Die PSG und ihre Jugendorganisation, die IYSSE, stützten »den Kampf gegen Militarismus und Krieg theoretisch, politisch und organisatorisch auf die Arbeiterklasse. Sie ist als internationale Klasse die einzige Kraft, die einen Dritten Weltkrieg verhindern kann. Ihre Interessen bringen sie in Widerspruch zum kapitalistischen System. Aber die sozialistische Revolution ist kein automatischer Prozess. Die Entscheidung über ihr Tempo und ihren Erfolg fallen im Bereich der Politik. Wie Trotzki am Vorabend des Zweiten Weltkriegs schrieb, läuft die geschichtliche Krise der Menschheit auf die Krise der revolutionären Führung hinaus. Die Lösung dieser Krise hängt von den Entscheidungen, dem Handeln und dem Aufbau unserer Partei ab.«

Aufgrund des großen Interesses an dem Vortrag wurde vereinbart, am kommenden Montag ein Follow-up Meeting zu organisieren, um die Diskussion fortzusetzen.

PSG und IYSSE protestieren gegen politischen Angriff der Humboldt Universität

  • Von der PSG und der IYSSE, 25. November 2014

Das Institut für Geschichtswissenschaften der Berliner Humboldt Universität hat auf seiner Website eine »Stellungnahme zu den Angriffen auf Prof. Dr. Jörg Baberowski« veröffentlicht. Sie greift die Partei für Soziale Gleichheit und ihre Jugend- und Studentenorganisation IYSSE heftig an, weil sie die rechten politischen Auffassungen und Ziele des Lehrstuhlinhabers für Geschichte Osteuropa kritisieren. Sie schafft einen Präzedenzfall für eine moderne Form der Gleichschaltung. Wir veröffentlichen hier einen offenen Brief an den Präsidenten der Universität, Prof. Jan-Hendrik Olbertz, mit dem die PSG und die IYSSE gegen diesen unerhörten Angriff protestieren.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Olbertz,

wir verlangen, dass die »Stellungnahme zu den Angriffen auf Prof. Dr. Jörg Baberowski«[1], die das Institut für Geschichtswissenschaften veröffentlicht hat, von der Website der Humboldt Universität entfernt wird. Es handelt sich um einen politischen Angriff auf die Partei für Soziale Gleichheit und ihre Jugend- und Studentenorganisation, IYSSE, sowie um den Versuch, die Lehrenden und Studierenden der Universität gegen die IYSSE zu mobilisieren. All dies geschieht im Namen der Humboldt Universität. Das verstößt gegen elementare Grundsätze der Demokratie und der Meinungsfreiheit und schafft einen Präzedenzfall für eine moderne Form der Gleichschaltung.

Die »Stellungnahme« hat den Charakter einer offiziellen Erklärung der Humboldt Universität. Sie trägt deren Logo und die Unterschrift des Geschäftsführenden Direktors des Instituts für Geschichtswissenschaften, Prof. Dr. Peter Burschel, der sie »im Namen des Instituts« unterzeichnet hat. Sie attackiert im Namen der Universität eine offiziell anerkannte politische Partei, die Partei für Soziale Gleichheit, sowie die Mitglieder ihrer Studentenorganisation IYSSE und erklärt jede Kritik an den rechten politischen Auffassungen und Zielen, die Prof. Baberowski auch außerhalb des Lehrbetriebs vertritt, für unzulässig.

Wir fordern eine Untersuchung, wie diese Erklärung zustande gekommen ist. Wir wollen wissen, wer sie vorgeschlagen hat, in welchen Gremien sie diskutiert wurde, und wer entschieden hat, sie zu veröffentlichen. Warum wurde die PSG nicht kontaktiert?

Die »Stellungnahme des Instituts für Geschichtswissenschaften« tritt ausdrücklich für politische Zensur ein: Sie will Kritik an Baberowskis öffentlichen Äußerungen »in Räumen der Humboldt-Universität« nicht mehr dulden und »fordert Lehrende und Studierende der Humboldt-Universität auf, der Kampagne gegen Professor Baberowski entgegenzutreten«.

Was ist damit gemeint? Was genau sollen die Studierenden tun? Es handelt sich offenbar um einen Versuch, die Studierenden dafür zu mobilisieren, dass sie die Auffassungen von Baberowski gegen die PSG und die IYSSE verteidigen. Es sollte nicht nötig sein zu erläutern, dass ein solcher Vorschlag politisch und fachlich völlig inakzeptabel ist. Baberowski verfügt über einen großen Mitarbeiterstab und übt erhebliche Macht über die Studierenden aus. Er kann die Karriere der Studierenden fördern oder blockieren, die nun aufgefordert werden, ihn politisch zu verteidigen.

Die Behauptung, Prof. Baberowski sei das Opfer einer politischen Kampagne der IYSSE und diese Kampagne verletze die »grundgesetzlich geschützte Freiheit der Lehre«, ist absurd. Sie stellt die Tatsachen auf den Kopf.

Prof. Baberowski ist kein passiver Gelehrter, der im Elfenbeinturm der Universität wertneutrale wissenschaftliche Forschung betreibt. Er nutzt seine Autorität als Lehrstuhlinhaber, um auch außerhalb der Universität für geschichtsrevisionistische und militaristische Standpunkte zu werben. Er tut dies regelmäßig in Fernseh-, Radio- und Zeitungsbeiträgen, in Interviews und in öffentlichen Podiumsgesprächen. Er pflegt zudem enge Verbindungen zu einflussreichen Journalisten, zu hochrangigen Politikern, zur Bundeswehr und zur Hoover Institution, dem akademischen Zentrum der Neocons in den USA.

Die Kritik, die wir an Prof. Baberowski geübt haben, ist für jedermann nachprüfbar. Sie beruht auf öffentlichen Äußerungen und allgemein zugänglichen Dokumenten und stellt keine haltlose Diffamierung dar.

Im Februar trat Baberowski im Spiegel[2] für die Rehabilitation Ernst Noltes ein, der 1986 mit der Verharmlosung des Nationalsozialismus den Historikerstreit auslöste und mittlerweile Adolf Hitler verteidigt. Das Nachrichtenmagazin zitierte ihn mit den Worten: »Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht.« Nolte erklärt im selben Spiegel-Artikel, Polen und England hätten eine Mitschuld an Hitlers Überfall auf Polen und das Judentum einen eigenen Anteil am Gulag – Auffassungen, die man sonst nur in neonazistischen Zirkeln findet. Baberowski selbst verharmlost Hitler im Spiegel mit den Worten: »Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.«

Ist das nun auch die Auffassung der Humboldt Universität? Indem sie Kritik an Baberowski für unzulässig erklärt, übernimmt sie faktisch dessen Auffassungen. Sie unterstützt eine Kampagne, die auf die Revision der Geschichte und die Rehabilitierung Adolf Hitlers und der grauenhaften Erfahrung mit den Nazis hinausläuft.

Am 1. Oktober plädierte Baberowski auf einer Podiumsdiskussion zum Thema »Interventionsmacht Deutschland?«, die im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums stattfand, im Kampf gegen dschihadistische Gruppen für Methoden, die allen völkerrechtlichen Normen und Konventionen widersprechen. Wörtlich sagte er: »Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.«[3]

Ist auch dies nun die Auffassung der Humboldt Universität? Behauptet sie ernsthaft, die Kritik solch faschistischer Auffassungen stelle einen Angriff auf die Freiheit der Lehre dar? Erstreckt sich diese Freiheit nun auch auf Kriegsverbrechen und Massenmorde, wie sie im Zweiten Weltkrieg verübt und deren Hauptverantwortliche 1946 in Nürnberg gehenkt wurden?

Der Versuch des Instituts für Geschichtswissenschaften, Kritik an diesen reaktionären Standpunkten aus den Räumen der Universität zu verbannen, ist selbst ein Angriff auf die durch Artikel 5.3 GG geschützte akademische Freiheit. Diese umfasst nicht nur die Lehrfreiheit – die Freiheit der Dozenten, ihre Lehrmeinung frei zu äußern (die wir nie in Frage gestellt haben) –, sondern auch die Freiheit des Studiums. Die Studierenden haben das Recht, ihr Studium selbst zu gestalten, frei von politischem Druck ihre Meinung zu bilden und die Lehrmeinung der Dozenten zu kritisieren. Gegen dieses Recht richtet sich die »Stellungnahme«.

Während sich Baberowski gegen Kritik hinter der akademischen Freiheit verschanzt, verweigert er sie allen anderen. Er nutzt seine Stellung als Professor und den Apparat und die Ressourcen, die ihm zur Verfügung stehen, nicht nur, um seine eigenen politischen Auffassungen zu verbreiten, sondern auch, um jede Kritik an ihnen zum Schweigen zu bringen.

So setzte er am 12. Februar einen Sicherheitsdienst ein, um kritische Fragen an seinen britischen Kollegen Robert Service zu unterdrücken, den er zu einem öffentlichen Kolloquium eingeladen hatte, um seine diskreditierte Trotzki-Biografie vorzustellen. Die Biografie war von der renommierten Fachzeitschrift American Historical Review und von 14 deutschsprachigen Historikern als »zusammengeschustertes Machwerk« und »Schmähschrift« bezeichnet worden, weil sie Dutzende Fälschungen, Fehler und Fehlinterpretationen enthält und den minimalsten historischen Standards widerspricht.

Als die IYSSE Baberowski im Vorab darüber informierte, dass sie an dem öffentlichen Kolloquium teilnehmen werde, und schriftliche Fragen an Service einreichte, sagte er das Kolloquium zunächst unter falschen Angaben ab, verlegte es dann an einen anderen Ort und verwehrte schließlich jedem den Zugang, der im Verdacht stand, kritische Fragen zu stellen. Unter den Besuchern, die ausgesperrt wurden, befanden sich Geschichtsstudierende der Humboldt Universität, renommierte Historiker wie Prof. Mario Kessler von der Universität Potsdam und der Chefredakteur der World Socialist Web Site, David North. Kessler wurde der Zugang verwehrt, weil er den Brief von 14 Historikern an den Suhrkamp Verlag unterzeichnet hatte, der von der Veröffentlichung einer deutschen Ausgabe von Services Buch abriet, North, weil er ein hoch gelobtes Buch zur Verteidigung Leo Trotzkis geschrieben hatte. Der einzige Grund für den Ausschluss waren seine politischen Ansichten.

Die IYSSE beschwerten sich damals in einem Offenen Brief[4] an Sie, Prof. Olbertz, über dieses Vorgehen, das »grundlegende demokratische Rechte und akademische Freiheiten an der Humboldt-Universität in Frage« stellt. Wir erhielten nie eine Antwort.

Als die Studierendengruppe der IYSSE an der Humboldt Universität Anfang Oktober ein Treffen zum Thema »Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?« plante, genehmigten Sie den Raum nur unter der Bedingung, dass keine Mitglieder der Universität als Kriegstreiber oder Militaristen bezeichnet werden. Als wir uns gegen diese Form der Zensur zur Wehr setzten, genehmigten Sie schließlich den Raum. Wie uns später zu Ohren kam, war Prof. Baberowski bei der Uni-Leitung vorstellig geworden, um die Veranstaltung zu verhindern. Das Treffen stieß mit 200 Besuchern auf große Resonanz unter den Studierenden. Es zeigte, dass es unter den Studierenden massive Opposition gegen die rechten Standpunkte von Prof. Baberowski gibt.

Die »Stellungnahme des Instituts für Geschichtswissenschaften« knüpft an diese undemokratischen Methoden an. Sie will Kritik an politischen Äußerungen eines Professors von der Universität verbannen und Lehrende und Studierende der Universität gegen eine politische Partei in Stellung bringen, die diese Äußerungen angreift. Würde sich diese Haltung an der Universität durchsetzen, wären Prof. Baberowskis rechte und militaristische Positionen de facto unangreifbar.

Das erinnert an die düstersten Zeiten der Universität, die in den 1930er Jahren eine Vorreiterrolle bei der von oben verordneten Ausschaltung der Meinungsfreiheit und der Gleichschaltung und Selbstgleichschaltung der deutschen Hochschulen spielte. In der damaligen Friedrich-Wilhelms-Universität wurde 1926 der Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund gegründet, am 10. Mai 1933 begann hier die Bücherverbrennung. Mit der Gleichschaltung wurde auch an den Universitäten das Führerprinzip eingeführt. Wer sich nicht dem »Führer« der jeweiligen Universität unterordnete, musste gehen und mit Verfolgung rechnen.

Die Stellungnahme, die das Institut für Geschichtswissenschaften auf der Website der Humboldt Universität veröffentlicht hat, ist ein gefährliches Symptom dafür, wie stark die Integrität der Universität bereits untergraben worden ist. Prof. Baberowski und seine Mitstreiter haben den Lehrstuhl Geschichte Osteuropas in ein ideologisches Zentrum für Geschichtsrevisionismus und Anti-Kommunismus verwandelt. Nun versuchen sie, ihre politische Agenda mit undemokratischen Mitteln in der ganzen Universität durchzusetzen.

Wir fordern die Universität auf, diese Stellungnahme sofort von ihrer Website zu entfernen, und wiederholen unsere Forderung nach einer Untersuchung, wie sie zustande gekommen ist. Prof. Burschel hat sie »im Namen des Instituts« unterzeichnet. Aber das Institut besteht nicht nur aus ihm und seinem Studienfreund Baberowski, sondern aus allen Lehrenden und Studierenden. Wann und wo wurde über die Stellungnahme diskutiert? Wer war darüber informiert? Wer hat ihr zugestimmt? Die Studierenden der Universität haben ein Recht, dies zu wissen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Rippert

Partei für Soziale Gleichheit

Christoph Dreier

International Youth and Students for Social Equality

Anmerkungen

[1]https://www.geschichte.hu-berlin.de/newseventsglobe/stellungnahme-zu-den-angriffen-auf-prof.-dr.-joerg-baberowski

[2] Nr. 7/2014: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124956878.html

[3] Als Audiodatei abrufbar: https://www.dhm.de/fileadmin/medien/relaunch/AUDIO/Schlueterhofgespraeche_01.10.2014_1.mp3

[4]https://www.wsws.org/de/articles/2014/02/22/iyss-f22.html

PSG beantwortet Angriff der F.A.Z.

  • Von der Partei für Soziale Gleichheit, 3. Dezember 2014

Das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. Dezember hat unter der Überschrift »Mobbing, trotzkistisch. Ein Berliner Historiker wird diffamiert« einen Artikel veröffentlicht, der die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) massiv angreift.

Der Ressortleiter für Geisteswissenschaften, Jürgen Kaube, wirft der PSG und ihrer Jugend- und Studentenorganisation IYSSE darin vor, eine Diffamierungskampagne gegen Jörg Baberowski zu führen, der den Lehrstuhl für Geschichte Osteuropas an der Berliner Humboldt Universität leitet.

Der Artikel ist herabsetzend, entstellend und fehlerhaft. Er gibt den Standpunkt Baberowskis wieder, den der Autor von gemeinsamen Auftritten persönlich kennt. Die PSG wurde vor der Veröffentlichung weder kontaktiert noch um eine Stellungnahme gebeten, obwohl die journalistische Sorgfaltspflicht dies dringend geboten hätte.

Der Artikel nennt weder die PSG noch die World Socialist Web Site beim Namen. Er verwendet falsche, frei erfundene Bezeichnungen, zitiert kein einziges Wort aus den Erklärungen der PSG und enthält keinen Link zu ihnen. Er macht es dem Leser so absichtlich schwer, sich selbst zu informieren.

Die PSG und die IYSSE haben die Herausgeber der F.A.Z., Werner D’Inka, Berthold Kohler, Günther Nonnenmacher und Holger Steltzner aufgefordert, ihnen die Möglichkeit zur Darstellung ihrer eigenen Sicht der Dinge zu geben und folgende Stellungnahme im Feuilleton der F.A.Z. zu veröffentlichen.

* * *

Stellungnahme der Partei für Soziale Gleichheit zum Artikel »­Mobbing, trotzkistisch«

Unter der Überschrift »Mobbing, trotzkistisch« wirft Jürgen Kaube der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) in der F.A.Z. vom 1. Dezember vor, sie führe eine Diffamierungskampagne gegen Jörg Baberowski, den Inhaber des Lehrstuhls für osteuropäische Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität.

Die PSG »diffamiert« Baberowski nicht. Sie hat lediglich einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht, was dieser selbst gesagt und geschrieben hat. Wenn Baberowski diffamiert wird, dann durch seine eigenen Worte. Diese unterschlägt Kaube jedoch gegenüber den Lesern der F.A.Z. Er zitiert keine einzige Äußerung Baberowskis, die wir öffentlich kritisiert haben. Deshalb seien hier die wichtigsten angeführt.

Im Februar hielt Baberowski im »Spiegel« (Nr. 7/2014) ein Plädoyer für Ernst Nolte. Er sagte wörtlich: »Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht.«

Die Bedeutung dieser Worte kann niemandem entgehen, der mit dem intellektuellen Leben Deutschlands während der letzten drei Jahrzehnte vertraut ist. Nolte hatte 1986 mit seiner Verharmlosung des Nationalsozialismus den erbitterten Historikerstreit ausgelöst. Seither ist er in den Dunstkreis neonazistischer Kreise gerückt.

Der Kolumnist der »New York Times«, Roger Cohen, bezeichnete ihn 2000 als »Hitler-Verteidiger« (NYT 21.6.2000). Der Historiker Heinrich August Winkler bescheinigte ihm im selben Jahr, seine Veröffentlichungen ließen »leider keinen Zweifel daran, dass er sich immer mehr zum Parteigänger der Rechtsradikalen entwickelt hat« (»Die Welt« 1.7.2000). Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel weigerte sich, ihm den Konrad-Adenauer-Preis zu übergeben. Und die F.A.Z. selbst lehnte es schon 1994 ab, seine Artikel zu veröffentlichen.

All das bezeichnet Baberowski nun als »Unrecht«. Er bemüht sich, Nolte zu rehabilitieren, obwohl dieser nicht von seinen rechtsextremen Auffassungen abgerückt ist. Erst kürzlich plädierte Nolte im Magazin »The European« (4/2014) wieder dafür, das Tabu Hitler zu brechen.

Einen »Hitler-Verteidiger« zu rehabilitieren heißt, auch Hitler selbst zu rehabilitieren. Baberowski findet im »Spiegel« seine eigenen beschönigenden Worte für den Nazi-Führer. Er erklärt: »Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.« Wenn das keine revisionistische Verharmlosung des Nationalsozialismus ist, was dann?

Eine weitere Äußerung Baberowskis, die die PSG kritisiert hat, fiel am 1. Oktober im Rahmen der Schlüterhof-Gespräche des Deutschen Historischen Museums zum Thema »Interventionsmacht Deutschland?«. Baberowski sagte dort zur Bekämpfung der Taliban und des Islamischen Staats: »Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.«

Das ist eine ziemlich gute Beschreibung dessen, was die Nazis als »Vernichtungskrieg« bezeichnet haben. Wegen solcher völkerrechtswidriger Methoden wurden die Kriegsverbrecher in Nürnberg 1946 zum Tode verurteilt.

Man muss aus Baberowskis Äußerung, »Nolte wurde Unrecht getan«, schließen, dass alle, die ihn kritisiert haben, der »Diffamierung« schuldig sind. Es gehörte stets zum Rüstzeug der äußersten Rechten, ihren Kritikern Diffamierung vorzuwerfen. Das tut selbst der Holocaustleugner David Irving. Neu ist, dass sie dabei hochrangige Unterstützung erhalten.

Das Institut für Geschichte der Humboldt Universität hat sich mit einer öffentlichen Stellungnahme hinter Baberowski gestellt. Es setzt »Lehrende und Studierende der Humboldt-Universität« unter Druck, »der Kampagne gegen Professor Baberowski entgegenzutreten«, und versteigt sich zur absurden Behauptung, unsere Kritik an seinen rechten Äußerungen verletze die »grundgesetzlich geschützte Freiheit der Lehre«.

Folgt man dieser Auffassung, dann schützt die akademische Freiheit die Verharmlosung Hitlers und die Befürwortung von Kriegsverbrechen, während Kritik an diesen reaktionären Standpunkten gegen die akademische Freiheit verstößt. In Wirklichkeit geht es hier nicht um akademische Freiheit, sondern um Gleichschaltung. Wenn es über diese Fragen keine öffentliche Diskussion geben darf, kann über nichts mehr diskutiert werden. Wenn die Kritik an derartigen Aussagen Diffamierung ist, dann gibt es keine Meinungsfreiheit mehr.

Jürgen Kaube unterstützt in der F.A.Z. die skandalöse Stellungnahme des Instituts für Geschichte und verteidigt auch einen früheren Versuch Baberowskis, politische und wissenschaftliche Kritik zu unterdrücken.

Dieser hatte im Februar den britischen Historiker Robert Service zu einem öffentlichen Kolloquium eingeladen. Er sollte dort seine Trotzki-Biografie vorstellen, ein »zusammengeschustertes Machwerk«, dem internationale Experten Hunderte Fehler und Fälschungen nachgewiesen hatten – unter ihnen Stanford-Professor Bertrand Patenaude in der renommierten »American Historical Review« (June 2011), 14 bekannte deutschsprachige Historiker in einem Brief an den Suhrkamp Verlag und der Chefredakteur der World Socialist Web Site, David North, in einem umfangreichen Buch.

Als die PSG ankündigte, sie werde Service auf dem Kolloquium kritische Fragen zu seiner Trotzki-Biografie stellen, reagierte Baberowski, indem er das Kolloquium an einen geheimen Ort verlegte, öffentlich die Lüge verbreitete, es finde nicht statt, und allen, die er verdächtigte, kritische Fragen an den Referenten zu stellen, den Zugang verwehrte.

Kaube rechtfertigt diesen unerhörten Akt der Zensur. Obwohl er zugibt, dass die PSG ihre Fragen Service vorher schriftlich zugestellt hatte, also eine inhaltliche Debatte anstrebte, findet er es völlig in Ordnung, dass Baberowski alle Teilnehmer »die fanden, dass Service’ Buch besser nicht erschienen wäre«, mit Hilfe eines Sicherheitsdiensts ausschloss. Unter den Ausgesperrten befand sich nicht nur David North, der einzige, den Kaube namentlich erwähnt, sondern auch ein Professor der Potsdamer Universität, der den Brief an den Suhrkamp Verlag unterzeichnet hatte, sowie mehrere Studenten der Humboldt Universität.

Es stellt sich die Frage, warum niemand Baberowskis empörenden Äußerungen entgegentritt und warum er hochrangige Unterstützung findet. Was hat zu dieser Veränderung geführt?

Unserer Meinung nach hängt dies mit der anhaltenden Neuorientierung der deutschen Außenpolitik zusammen. Das »Ende der militärischen Zurückhaltung« erfordert eine neue, reaktionäre Interpretation der Geschichte. Ansichten, die lange diskreditiert waren und abgelehnt wurden, finden nun Zustimmung und stehen außerhalb jeglicher Kritik. Wer sie angreift, wird der »Diffamierung« beschuldigt.

Wer die Stellungnahme des Instituts für Geschichte der Humboldt-Universität und den Artikel von Jürgen Kaube sorgfältig liest, kann keinen Zweifel haben, dass es hier um die Zukunft nicht nur der Humboldt Universität, sondern des akademischen Lebens in ganz Deutschland geht. Bleiben die Universitäten Zentren der Wissenschaft und der freien Auseinandersetzung? Oder werden sie wieder – wie schon früher in der deutschen Geschichte – zu staatlich gelenkten Kaderschmieden für rechte und sogar neofaschistische sowie militaristische Ideologie?

Ulrich Rippert, Vorsitzender der PSG

F.A.Z.-Redakteur Kaube verteidigt Angriff auf die PSG

  • Von Johannes Stern, 12. Dezember 2014

Auf einer Podiumsdiskussion im Deutschen Theater in Berlin verteidigte der zukünftige Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Jürgen Kaube, seinen Angriff auf die Partei für Soziale Gleichheit (PSG). Gleichzeitig erklärte er, dass die F.A.Z. keine Stellungnahme der PSG veröffentlichen werde.

Kaube hatte am 1. Dezember im Feuilleton der F.A.Z., das er ab dem kommenden Januar leiten wird, unter dem Titel »Mobbing trotzkistisch. Ein Berliner Historiker wird diffamiert« einen verleumderischen Artikel gegen die PSG verfasst. Die PSG verlangte darauf in einem Brief an die Herausgeber der F.A.Z., dass diese auch eine Stellungnahme der PSG veröffentlicht. Die F.A.Z. hat weder auf diesen Brief reagiert, noch Telefonanrufe der PSG beantwortet.

Am vergangenen Freitag ergab sich jedoch die Gelegenheit, Kaube persönlich zur Rede zu stellen. Er sprach auf einer Diskussionsveranstaltung im Deutschen Theater, die sich – das ist keine Ironie – mit dem Thema Streit- und Diskussionskultur in der akademischen Welt befasste.

Als ein Mitglied der PSG Kaube in der Publikumsdiskussion auf seinen Artikel und die Stellungnahme der PSG ansprach, demonstrierte er, was die F.A.Z. unter »Diskussionskultur« versteht. Er versuchte erneut, die Kritik der PSG an öffentlich geäußerten Standpunkten des Historikers Jörg Baberowski als »Diffamierung« darzustellen.

Jürgen Kaube, CC-BY-SA-2.0, by: Heinrich-Böll-Stiftung

Jürgen Kaube, CC-BY-SA-2.0, by: Heinrich-Böll-Stiftung

Kaube erklärte: »Aber wissen Sie, das ist ja eine Technik, dass man sagt, jemand, ein Professor verteidigt Ernst Nolte. Sie wissen ganz genau, dass das Zitat auf das Sie sich berufen den Ernst Nolte des Historikerstreits meint, nicht den Ernst Nolte, der im European veröffentlicht oder irgendwas. Ich weiß nicht, ob Sie schon geboren waren, das ist 25 Jahre her.«

Tatsächlich ist der Nolte von heute derselbe Nolte wie der des Historikerstreits. Die Tatsache, dass er seit Jahren mit Äußerungen in die Öffentlichkeit tritt, die »leider keinen Zweifel daran lassen, dass er sich immer mehr zum Parteigänger der Rechtsradikalen entwickelt hat« (Heinrich August Winkler), und die ihm den Vorwurf des »Hitler-Verteidigers« einbringen (Roger Cohen in der New York Times), beweisen, dass seine Gegner im Historikerstreik 1986 Recht hatten. Sie hatten Nolte vorgeworfen, dass seine Darstellung des Nationalsozialismus als verständliche Reaktion auf den Bolschewismus zur Rechtfertigung des Hitler-Regimes und seiner Verbrechen führe. Noltes seitherige Evolution hat das bestätigt.

Baberowski ist ein überzeugter Anhänger Noltes. Im selben Spiegel-Artikel, in dem Baberowski erklärte, »Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht«, kam Nolte selbst ausführlich mit rechtsextremen Äußerungen zu Wort. Baberowski selbst bekannte, so der Spiegel, dass er bereits 1986 »Noltes Thesen in einem Hauptseminar verteidigte, als Einziger«.

Noltes Argumentationsmuster, dass der Bolschewismus das »Ursprüngliche« und der Nationalsozialismus lediglich eine verständliche Reaktion darauf war, zieht sich wie ein roter Faden durch Baberowskis Werk. Auf diese Weise verharmlost er sogar den Vernichtungskrieg der Wehrmacht in der Sowjetunion. Was von Hitler und seinen Generälen sorgfältig geplant und vorbereitet war, sei ihnen »aufgezwungen« worden, schrieb er 2007 in einem Aufsatz. Dort heißt es: »Stalin und seine Generäle zwangen der Wehrmacht einen Krieg neuen Typs auf, der die Zivilbevölkerung nicht mehr verschonte.«

Wie Nolte verharmlost auch Baberowski Hitler. Der Spiegel zitierte ihn mit den Worten: »Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.«

Um diese skandalöse Aussage zu verteidigen, griff im Deutschen Theater auch Kaube auf das klassische Argumentationsmuster Noltes zurück. Er erklärte, dass Baberowskis Ausspruch ja schließlich im Zusammenhang mit Stalin gefallen sei. Wörtlich sagte er: »Der Kontext war, die Frage war, was sind Unterschiede zwischen Hitler und Stalin? Und da hat Baberowski erläutert, dass Stalin Opferlisten selber ergänzt hat und sich darüber erfreut hat und er hat gesagt: Hitler hat das nicht getan.« Baberowskis Aussage sei »einfach ein Zitat«.

Bereits im F.A.Z.-Artikel hatte Kaube der PSG unterstellt, »mittels Textcollagen und aus dem Kontext gelöster Zitate« Baberowski zu »diffamieren«. In Wirklichkeit hat sie lediglich dessen reaktionäre Agenda einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.

Politisch propagiert Baberowski öffentlich die völkerrechtswidrigen Methoden des Vernichtungskriegs, die er als Historiker rechtfertigt. Am 1. Oktober sagte er auf einer Podiumsdiskussion im Deutschen Historischen Museum (DHM) zum Thema »Interventionsmacht Deutschland?« zur Bekämpfung der Taliban und des Islamischen Staats: »Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.«

Auch diese Aussage hatte die PSG kritisiert. Baberowski sagte das nicht als jemand, der vor den schrecklichen Methoden imperialistischer Eroberungskriege warnt, sondern als kaltblütiger Realpolitiker. Sein Standpunkt ist, dass Deutschland nur dann militärisch intervenieren soll, wenn es bereit ist, brutaler als der Gegner vorzugehen, um so den Krieg auch zu gewinnen.

Auf der gleichen Veranstaltung hatte er erklärt: »Ja natürlich, Deutschland soll eine Funktion übernehmen und es ist wichtig, dass Deutschland Verantwortung übernimmt, vor allem in solchen Konflikten, die es selbst betreffen. Aber man sollte sich schon überlegen, für welchen Krieg man a) gerüstet ist, und ob man ihn b) gewinnen kann.«

Das Podium im Deutschen Theater war bemüht, die Diskussion über das Thema schnell zu unterdrücken. Als ein ausländischer Besucher Kaube die Frage stellte, ob dieser einen Zusammenhang zwischen den Äußerungen Baberowskis und der Rückkehr des deutschen Militarismus sehe, antwortete er: » Ich bin überfragt. Ich verstehe nichts von diesen Dingen, die sie gerade angesprochen haben. Ich bin Soziologe.« Christian Demand, der Moderator des Abends und der Herausgeber des Magazins Merkur, verbat sich darauf jede weitere Frage »zum Thema Baberowski«.

In ihrer Antwort an die F.A.Z. hatte die PSG die Frage gestellt, »warum niemand Baberowskis empörenden Äußerungen entgegentritt und warum er hochrangige Unterstützung findet«. Sie hatte erklärt: »Unserer Meinung nach hängt dies mit der anhaltenden Neuorientierung der deutschen Außenpolitik zusammen. Das ›Ende der militärischen Zurückhaltung‹ erfordert eine neue, reaktionäre Interpretation der Geschichte. Ansichten, die lange diskreditiert waren und abgelehnt wurden, finden nun Zustimmung und stehen außerhalb jeglicher Kritik. Wer sie angreift, wird der ›Diffamierung‹ beschuldigt.«

Die Veranstaltung im Deutschen Theater, die paradoxerweise den Titel »Intellektuelle Beißhemmung« trug, hat diese Einschätzung bestätigt. Keiner der etwa 60 Anwesenden aus dem Milieu von Akademikern und Journalisten schien sich daran zu stören, dass in einer führenden deutschen Universität und im renommierten Feuilleton der F.A.Z. Professoren und Journalisten daran arbeiten, Nolte und mit ihm auch Hitler zu rehabilitieren.

Wissenschaft statt Kriegspropaganda: IYSSE kandidieren bei StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität

  • Von unseren Korrespondenten, 28. November 2014

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) werden an den Wahlen zum StudentInnenparlament (StuPa) an der Humboldt-Universität (HU) am 20. und 21. Januar teilnehmen. In dieser Woche haben Vertreter der IYSSE ihre Kandidatenliste beim Studentischen Wahlvorstand eingereicht. Die Liste wurde offiziell angenommen.

Die Wahlteilnahme ist von großer politischer Bedeutung. Sven, der Sprecher der IYSSE-Hochschulgruppe an der HU, erklärte gegenüber der WSWS: »Wir sind die einzige Studierendengruppe an der Uni, die den Kampf gegen Krieg und die Verwandlung der Humboldt-Universität in ein Zentrum für Militarismus in den Mittelpunkt stellt. Wir werden in den nächsten Wochen einen ambitionierten Wahlkampf führen und den Studierenden erklären, worum es geht und wie ernst die Situation ist. Letztlich geht es um die Zukunft unserer Generation.«

Die WSWS wird in den nächsten Tagen ein ausführliches Interview mit Sven über die Wahlteilnahme der IYSSE veröffentlichen. Wir werden regelmäßig über ihren Wahlkampf berichten.

Hier veröffentlichen wir die »Selbstdarstellung« der IYSSE, die sie zusammen mit ihrer Liste abgegeben hat. Der Text wird in der offiziellen Wahlbroschüre des Wahlvorstands veröffentlicht, in der sich alle Wahl-Listen vorstellen.

* * *

Wissenschaft statt Kriegspropaganda!

Wir, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), treten zu den StuPa-Wahlen an, um gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus zu kämpfen. Wir wollen verhindern, dass die Humboldt-Universität erneut in ein ideologisches Zentrum für Krieg und Diktatur verwandelt wird.

100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehen die politischen Eliten wieder auf Kriegskurs und rufen nach deutscher Führung in Europa und der Welt.

Anfang des Jahres verkündete Bundespräsident Joachim Gauck, Deutschland müsse gemäß seiner wirtschaftlichen Größe international »mehr Verantwortung« übernehmen und notfalls auch militärisch intervenieren.

Seitdem wird dieser Kurs von der Großen Koalition mit Unterstützung der Grünen und der Linkspartei in die Tat umgesetzt. Sie hat den rechten Putsch in der Ukraine unterstützt und spielt eine führende Rolle bei der Nato-Offensive gegen Russland. Im Nahen Osten verteidigt sie die geostrategischen Interessen Deutschlands bereits militärisch – mit Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak und der Unterstützung des US-geführten Luftkriegs gegen den Islamischen Staat.

Die Medien fungieren als Einpeitscher für die neue Kriegspolitik. Sie veröffentlichen nahezu täglich Kommentare, die ein härteres Vorgehen gegen Russland fordern und attackieren die Bevölkerung dafür, dass sie Kriegseinsätze ablehnt.

Einen besonders scharfen Ausdruck findet die außenpolitische Wende an den Universitäten. Um neue Kriege vorzubereiten, müssen die Verbrechen des Kaiserreichs und des Nazi-Regimes relativiert und die Geschichte umgeschrieben werden. Professoren unserer Universität spielen dabei eine zentrale Rolle.

Prof. Münkler, der politische Theorie lehrt, argumentiert dafür, die Verantwortung Deutschlands im Ersten Weltkrieg herabzumindern. Die Arbeiten des Lehrstuhlinhabers für die Geschichte Osteuropas, Prof. Baberowski, laufen auf eine Relativierung der Verbrechen des Faschismus hinaus. Im Februar erklärte er im Spiegel: »Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.«

Wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts reagieren die Eliten mit Krieg und Diktatur auf die Krise des Kapitalismus. Wir betrachten es als unsere Pflicht, dieser Entwicklung entgegen zu treten und lehnen die Integration der Universitäten in die Kriegspolitik strikt ab.

Um eine neue Katastrophe zu verhindern, ist der Aufbau einer weltweiten Massenbewegung der Arbeiterklasse notwendig. Als Studierendengruppe des Internationalen Komitees der Vierten Internationale verbinden wir den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf für Sozialismus.

iysse.com

Der Kampf gegen Krieg und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit

  • Parteitagsresolution der PSG, 14. November 2014

Vom 31. bis zum 2. November fand in Berlin der ordentliche Parteitag der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), der deutschen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, statt. Sechs Wochen zuvor hatte ein Sonderparteitag der PSG eine ausführliche Resolution über »Die Rückkehr des deutschen Imperialismus und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit« verabschiedet. Der ordentliche Parteitag bestätigte sie und fasste in einer kurzen Resolution, die wir hier veröffentlichen, die Schlussfolgerungen aus der seitherigen Entwicklung zusammen.

1. Die deutschen Eliten reagieren auf die Krise des Weltkapitalismus und das drohende Scheitern der Europäischen Union mit der Rückkehr zum Militarismus. Die Sonderkonferenz der Partei für Soziale Gleichheit vom 13./14. September 2014 hat diese Entwicklung analysiert und entschieden, den Kampf gegen Krieg in den Mittelpunkt der Parteiarbeit zu stellen. »Die Geschichte meldet sich stürmisch zurück«, heißt es in der Kongressresolution. »Knapp 70 Jahre nach den Verbrechen der Nazis und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg knüpft die herrschende Klasse Deutschlands wieder an die imperialistische Großmachtpolitik des Kaiserreichs und Hitlers an.«

2. Seither hat sich die Militarisierung Deutschlands nicht nur fortgesetzt, sondern beschleunigt. Beteiligt sind die höchsten Ebenen des Staates, sämtliche politischen Parteien – CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei –, die Medien und führende Akademiker. Es vergeht kein Tag, an dem die Medien nicht gegen Russland hetzen, eine massive Aufrüstung der Bundeswehr fordern und eine größere Militärintervention im Nahen Osten verlangen. Ihre Kampagne verfolgt das Ziel, die Öffentlichkeit einzuschüchtern und jede Opposition gegen Krieg zum Schweigen zu bringen.

3. So beklagte der Politikwissenschaftler an der FU Berlin, Klaus Segbers, am 27. Oktober auf Spiegel Online, dass Deutschland bisher »vor allem mit Reden« und »mit zögerlichen, späten, halbherzigen Sanktionen« auf die Annexion der Krim durch Russland reagiert habe. »Unsere Mentalität enthält nicht mehr die Option einer elementaren Bedrohung, auf die notfalls zu reagieren ist – wenn nötig mit selbstverteidigender Gewalt«, schreibt er und fordert, »gegen undemokratische Friedensstörer gegebenenfalls« Gewalt einzusetzen, »entschieden, ohne Vorwarnung und dauerhaft«.

4. Auch der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer wirbt in seinem jüngsten Buch »Scheitert Europa?« für eine schärfere Konfrontation mit Russland, dem er vorwirft, es wolle sich nach Osteuropa und auf den Balkan ausdehnen. »Und die Europäer sind zerstritten wie immer, militärisch desinteressiert und schwach und wurden zudem über Jahre hinweg durch ihre hausgemachten Illusionen über den Segen europäisch-russischer Kooperation, russisches Geld und Geschäft in ihrem friedlichen Wolkenkuckucksheim eingeschläfert«, behauptet Fischer.

5. Eine besonders üble Rolle in dieser militaristischen Kampagne spielen Die Linke und die pseudolinken Gruppierungen in ihren Reihen. Sie tun alles, um die antimilitaristische Stimmung breiter Bevölkerungsschichten zu untergraben und Unterstützung für die Kriegspolitik der Regierung zu mobilisieren. 14 führende Parteimitglieder der Linkspartei haben auf die erneute militärische Offensive der USA im Irak und Syrien mit einem Aufruf an die Bundesregierung reagiert, in den Vereinten Nationen eine Resolution einzubringen, die eine imperialistische Militärintervention mit deutscher Beteiligung legitimiert. Einige Mitglieder der Linkspartei lehnen die Bombeneinsätze der USA als ineffektiv ab und fordern stattdessen, durch die Bewaffnung kurdischer Milizen und anderer ethnischer Minderheiten einen Stellvertreterkrieg vor Ort zu organisieren.

6. Die PSG ist buchstäblich die einzige politische Organisation in Deutschland, die dem Militarismus entgegentritt. Unmittelbar nach dem Sonderkongress im September begann sie mit der Veranstaltungsreihe »Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?« eine Offensive gegen den Militarismus. Das wichtigste Treffen organisierten die IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität, die sich zu einem Zentrum der ideologischen Kriegsvorbereitung entwickelt hat.

7. Die IYSSE wiesen Bemühungen der Universitätsleitung, die Veranstaltung politisch zu zensieren, erfolgreich zurück. Diese hatte die Vergabe des Raums an die Bedingung geknüpft, »dass im Vorfeld, während und nach der Veranstaltung nicht erneut Mitglieder der Universität geschmäht bzw. auf Flyern, Plakaten, im Internet oder sonst irgendwie als Militaristen und Kriegstreiber beschimpft werden«. Gemeint war Kritik an den Professoren Jörg Baberowski und Herfried Münkler, die in der ideologischen Offensive für den Militarismus eine Schlüsselrolle spielen.

8. Die IYSSE weigerten sich, diese Bedingung anzuerkennen. Sie veröffentlichten den Zensurversuch und erklärten in einem Brief an die Universitätsleitung: »Wir erachten es als Studierendengruppe an der Humboldt Universität nicht nur als unser Recht, sondern als unsere Pflicht, solchen Anschauungen entgegenzutreten und sie zu verurteilen. Das widerspricht nicht den ›akademischen Grundregeln einer Universität, die Kontroversen ausschließlich wissenschaftlich austrägt‹, wie es in Ihrem Schreiben heißt, sondern sollte deren Wesenskern bilden.« Schließlich trat die Universitätsleitung den Rückzug an.

9. Die Veranstaltung war ein großer politischer Erfolg. Ungefähr 200 Besucher, vorwiegend Studenten, nahmen Teil und verfolgten aufmerksam den Vortrag. Während die meisten von ihnen kein revolutionäres Verständnis der Ursachen von Krieg und Militarismus hatten, zeigte die Veranstaltung, dass unter Studenten und Arbeitern eine weit verbreitete, unterschwellige Opposition gegen Krieg existiert. Mit ihrer Kampagne gegen Militarismus hat die PSG diese Opposition ans Licht gebracht und ihr eine Orientierung gegeben.

10. Vom Standpunkt der marxistischen Methode und den Aufgaben der Partei ist das von großer Bedeutung. In den Feuerbachthesen bezeichnete Marx als »Hauptmangel alles bisherigen Materialismus, dass der Gegenstand, die Wirklichkeit, Sinnlichkeit, nur unter der Form des Objekts oder der Anschauung gefasst wird; nicht aber als sinnlich menschliche Tätigkeit, Praxis; nicht subjektiv«. Er begreife »daher nicht die Bedeutung der ›revolutionären‹, der ›praktisch-kritischen‹ Tätigkeit«. »Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit des Denkens – das von der Praxis isoliert ist – ist eine rein scholastische Frage«, folgerte Marx.

11. Die Bestimmung der objektiven Wirklichkeit ist nur in der Praxis möglich. Daraus folgt, dass die Partei ihre politische und theoretische Arbeit in der jetzigen Periode ökonomischer Krisen, gesellschaftlicher Spannungen und militärischer Auseinandersetzungen systematisch ausdehnen und entwickeln muss.

12. Im Mittelpunkt des Kampfs gegen Krieg stehen dabei die anhaltende Analyse und Aufdeckung politischer Entwicklungen durch die World Socialist Web Site, eine systematische Hinwendung zur Arbeiterklasse und studentischen Jugend und eine ständige politische und theoretische Abgrenzung der PSG von allen pseudolinken Tendenzen. Der Einfluss dieser bürgerlichen, pro-imperialistischen Strömungen in der Arbeiterklasse muss systematisch untergraben werden.

13. »Es kann keinen Kampf für Sozialismus ohne Kampf gegen Krieg geben, und umgekehrt keinen Kampf gegen Krieg ohne Kampf für Sozialismus«, heißt es in der Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale vom 3. Juli 2014. Der Kampf gegen Krieg erfordert die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Die enge Zusammenarbeit mit den anderen Sektionen des IKVI, insbesondere in Europa, und der Aufbau neuer Sektionen ist ein zentraler Bestandteil der politischen Offensive der PSG gegen Krieg.

Steinmeiers Großmachtrede vor der deutschen Wirtschaft

  • Von Johannes Stern, 5. Dezember 2014

Die Veranstaltung fand nicht im Düsseldorfer Parkhotel statt, sondern im Berliner Adlon. Im Publikum saßen nicht Fritz Thyssen und Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, sondern Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger und andere Schwergewichte der deutschen Wirtschaft und Banken. Und natürlich ist der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter ­Steinmeier nicht Adolf Hitler.

Trotzdem rief Steinmeiers Auftaktrede beim SZ-Wirtschaftsgipfel vor genau einer Woche Erinnerungen an die Rede Hitlers vor dem Industrie-Club Düsseldorf am 26. Januar 1932 wach. Wie damals der spätere Führer, richtete Steinmeier einen direkten Appell an die deutsche Wirtschaft, den Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht zu unterstützen. Explizit bat er die Wirtschaft darum, ihm und der Regierung zu helfen, die außenpolitische Wende der Bundesregierung gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Das Steinmeiersche Programm erinnerte dabei stark an längst vergangen geglaubte deutsche Großmachtgelüste. »Deutschland solle ›Europa anführen, um die Welt anzuführen‹, ›Russland europäisieren‹ und ›die USA multilateralisieren‹«, forderte Steinmeier unter Berufung auf einen Aufsatz, der seit Monaten auf einer offiziellen Website des Außenministeriums prangt. Er fügte hinzu: »Keine ganz kleinen Aufgaben!«

Diese Worte kann man nicht missverstehen. Die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik verläuft wieder entlang ähnlicher Linien wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die deutschen Eliten betrachten es erneut als ihre »Aufgabe«, Europa zu dominieren, um Weltmacht zu werden. Dieses Programm des deutschen Imperialismus bedeutet heute wie damals Konflikt mit Russland und mit den USA.

»Russland europäisieren« heißt nichts anderes, als Russland einem von Deutschland kontrollierten Europa unterzuordnen. »Die USA multilateralisieren« bedeutet, den USA ihre Rolle als Weltmacht streitig zu machen. Mit anderen Worten: Die deutsche Außenpolitik wird sich künftig in zunehmendem Maße in Konflikt mit den beiden Mächten entwickeln, denen es bereits in zwei Weltkriegen gegenüber stand.

Autoren

  • David North (Chefredakteur)

  • Schwarz Peter (Herausgeber)

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Titel: Polizeigewalt, Folter, Krieg: Demokratie in Trümmern