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Europa am Rande des Krieges

Gleichheit 2/2015

von David North (Chefredakteur) Schwarz Peter (Herausgeber)

2015 0 Seiten

Leseprobe

Editorial:
Europa am Rande des Kriegs

  • 7. Februar 2015

Die Washingtoner Regierung plant, ihr Marionettenregime in Kiew im Kampf gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Waffen auszurüsten. Damit rückt die Gefahr eines neuen Weltkriegs ins Zentrum der europäischen Tagespolitik.

Der französische Präsident, François Hollande, warnte am Donnerstag vor der Gefahr eines »totalen Kriegs«, ehe er mit Kanzlerin Angela Merkel nach Moskau aufbrach, um dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu teffen. Am Freitag wiederholte der frühere schwedische Ministerpräsident, Carl Bildt, diese Warnung in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

»Ein Krieg mit Russland ist leider denkbar«, erklärte Bildt kurz vor Beginn der 51. Münchner Sicherheitskonferenz. »Wir durchleben sicherlich eine besonders gefährliche Phase, besonders, wenn man die Lage aus der europäischen Perspektive betrachtet. Es brennt im Osten, es brennt im Süden. Diese Feuer kommen uns sehr nahe. Was die Sache so brisant macht: Es gibt zusätzlich eine große Unsicherheit in den globalen Machtbeziehungen.«

Der Weltkapitalismus steht vor einer ebenso großen Krise wie im vergangenen Jahrhundert, als er die Menschheit 1914 und 1939 in zwei Weltkriege stürzte. Im Verlauf dieser imperialistischen Kriege wurden dutzende Millionen Menschen abgeschlachtet. Die Zerstörungen eines dritten, mit Nuklearwaffen geführten Weltkriegs, würden jene Schrecken noch bei weitem in den Schatten stellen.

Ein Wohngebäude in Lysychansk, Region Lugansk, das im ukrainischen Bürgerkrieg zerstört wurde.

Ein Wohngebäude in Lysychansk, Region Lugansk, das im ukrainischen Bürgerkrieg zerstört wurde.

Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe hat sich weitgehend unbemerkt von der Weltbevölkerung entwickelt. Die mitverantwortlichen Medien bilden ein Kartell des Schweigens.

So vermied es die FAZ, Bildt die offensichtliche Frage zu stellen: Falls die schwedische Regierung einen Atomkrieg gegen Russland nicht mehr ausschließt, berücksichtigt sie dann bei der Ausarbeitung ihrer Tagespolitik die Möglichkeit, dass Atomraketen im Zentrum von Stockholm einschlagen könnten? Ist sie der Meinung, die Verteidigung des rechtsextremen Kiewer Regimes sei es wert, dass ganz Schweden ausgelöscht wird? Wie viele Millionen Menschen­leben sind die imperialistischen Mächte bereit, ihren geopolitischen Ambitionen zu opfern?

Obwohl die Nato-Regierungen auf die historische Dimension der Krise hinweisen, hat keine von ihnen einen Plan, sie zu lösen. Stattdessen gießen sie Öl ins Feuer. Die imperialistischen Mächte wollen zehntausende Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe der Nato nach Osteuropa entlang der russischen Grenze verlegen und Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken.

Sogar noch während der Friedensgespräche, die Merkel und Hollande in Moskau führten, und die offensichtlich der Sorge über die Auswirkungen möglicher amerikanischer Waffenlieferungen an Kiew geschuldet waren, pries Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die deutsche Beteiligung an der Schnellen Eingreiftruppe, die gegen Russland in Stellung gebracht wird.

In ihrer Auftaktrede zur Münchner Sicherheitskonferenz erklärte sie: »Deutschland ist nicht nur Rahmennation und Starthelfer der neuen Nato-Speerspitze. Wir bauen das Multinationale Korps Nordost mit auf, ebenso wie die Stützpunkte, die die Nato in ihren östlichen und südlichen Mitgliedstaaten einrichtet.« Sie lobte »das unermüdliche Engagement der Bundesregierung, die Rolle der OSZE zu stärken und für eine geschlossene Haltung der EU gegenüber Russland zu sorgen«.

Als mögliche Alternative zu den amerikanischen Vorschlägen einer direkten Aufrüstung der Ukraine gibt es jetzt Stimmen in Europa, die eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland fordern. So soll Russland sogar von der internationalen Transaktionsgenossenschaft SWIFT ausgeschlossen werden. Ein solcher Wirtschaftsschlag könnte selbst als kriegerischer Akt angesehen werden.

Inzwischen arbeiten die europäischen Medien fieberhaft daran, die öffentliche Meinung zu vernebeln, indem sie den Kreml als Aggressor hinstellen und als Auslöser der Ukraine-Krise beschuldigen.

Am Freitag warnte die französische Tageszeitung Le Monde davor, dass »die Geschichte sich auf des Messers Schneide zwischen einem zwar tödlichen, aber lokalen Konflikt und einem größeren, wirklich beunruhigenden Konflikt bewegt (…), einer möglichen Kettenreaktion, wie sie Europa nur allzu gut kennt«. Das Blatt machte direkt Putin für die Krise verantwortlich. Sie schrieb: »Im Prinzip hängt alles von einem Mann ab: von Wladimir Putin. Glaubt der russische Präsident, er habe Kiew genug bestraft für den Wunsch, sich der Europäischen Union anzunähern? Will er die Spannungen zurückschrauben, oder will er weiter den Krieg anheizen?«

Das Märchen von der »Ein-Mann-Kettenreaktion«, das Le Monde hier auftischt, ist Bestandteil der Propagandakampagne zur Dämonisierung Russlands, die sich auf absurde Lügen stützt. In Wirklichkeit sind die imperialistischen Mächte für die wachsende Kriegsgefahr verantwortlich. Ihr verantwortungsloses Handeln wird dabei von ihren hegemonialen Ambitionen und der unlösbaren Krise des kapitalistischen Systems angetrieben.

Was die Regierungen in Washington und Europa erschüttert, sind die globale Wirtschaftskrise, ihr eigenes schwindendes Gewicht in der Weltwirtschaft und der wachsende Widerstand, den die Arbeiterklasse ihrer Austeritätspolitik entgegensetzt. Aufgeschreckt durch die »Unsicherheit in den globalen Machtbeziehungen« (Bildt), versuchen sie ihre geopolitische Position durch den Griff nach der Ukraine zu festigen. Sie haben dort einen Putsch orchestriert, um Russland einen vernichtenden Schlag zu versetzen und das Land in eine Halbkolonie zu verwandeln.

Vergangenes Jahr unterstützten die Nato-Mächte unter Führung von Washington und Berlin zunächst den Putsch in Kiew, der von Kräften wie dem faschistischen Rechten Sektor angeführt wurde. Nach dem Sturz des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch installierten sie ein rechtes Regime, das der Arbeiterklasse brutale Sparmaßnahmen aufzwang und versuchte, die Opposition in den pro-russischen Regionen der Ostukraine im Blut zu ertränken.

Dann nutzten die Nato-Mächte den bewaffneten Widerstand gegen das Kiewer Regime in der Ostukraine, zum Beispiel auf der Krim und im Donbass, um ihre militärische Aufrüstung in Osteuropa zu rechtfertigen. Sie unterstützten den Krieg im Donbass, der über 5.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen in die Flucht getrieben hat. Nachdem der Kreml jetzt angedeutet hat, notfalls militärisch einzugreifen, um eine breite Militäroffensive gegen den Donbass zu stoppen, reden die Nato-Mächte über die Möglichkeit eines »totalen Kriegs«.

Die internationale Arbeiterklasse muss dem Kriegswüten der imperialistischen Mächte die Strategie der sozialistischen Weltrevolution entgegensetzen.

Die Gefahr eines Kriegs ist zum Dauerthema geworden und hat sich in den letzten Jahren immer wieder akut gestellt: im September 2013, als die Vereinigten Staaten und Frankreich beinahe Syrien angegriffen hätten; 2014, als wegen des nach wie vor ungeklärten Abschusses von MH17 über der Ukraine Kriegsdrohungen gegen Russland ausgestoßen wurden; und heute wegen des Kriegs in der Ostukraine. Wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, eine Massenintervention gegen den Imperialismus zu organisieren, dann wird die eine oder andere Krise einen unkontrollierbaren Krieg auslösen, der das Überleben der Menschheit in Frage stellt.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale schrieb dazu im vergangenen Jahr in der Erklärung »Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg«:

»Der Zusammenprall der imperialistischen und nationalstaatlichen Interessen beweist, dass es im Kapitalismus unmöglich ist, die weltweit integrierte Wirtschaft vernünftig zu organisieren und so für eine harmonische Entwicklung der Produktivkräfte zu sorgen. Zugleich erzeugen dieselben Widersprüche, die den Imperialismus an den Rand des Abgrunds treiben, die objektiven Triebkräfte für die soziale Revolution. Die Globalisierung der Produktion hat zu einem massiven Wachstum der Arbeiterklasse geführt. Nur diese soziale Kraft, die an keine Nation gebunden ist, kann das Profitsystem und damit die Ursache von Krieg beenden.«

Alex Lantier

Die Kriegsschulddebatte und die Kontinuität der deutschen Außenpolitik

Erfolgreicher Auftakt der IYSSE-Seminar­veranstaltungen an der Humboldt-Universität

Am Montag fand die Auftaktveranstaltung einer Seminarreihe der IYSSE (International Youth and Students for Social Equality) an der Berliner Humboldt-Universität statt. Die HU-Gruppe der IYSSE nimmt an den StuPa-Wahlen teil und organisiert als Teil ihres Wahlkampfs eine Seminarreihe zum Thema: »Die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Fälschung der Geschichte«.

Obwohl der vergangene Montag der erste Studientag nach der Weihnachtspause war, kamen etwa fünfzig Studenten und Arbeiter und verfolgten den Vortrag mit großem Interesse. Als Referenten hatte die IYSSE den Chef-Redakteur der deutschen WSWS, Peter Schwarz eingeladen. Er sprach über »Die Kriegsschulddebatte und die Kontinuität der deutschen Außenpolitik«.

Die Veranstaltung an der ­
Humboldt-Universität

Zu Beginn erklärte der Vorsitzende der Hochschulgruppe Sven Wurm warum die IYSSE an den Wahlen zum Studentenparlament am 20/21. Januar teilnimmt und dazu vier Kandidaten aufgestellt hat. In der Vergangenheit sei das Interesse an diesen Wahlen äußerst gering gewesen, berichtete er. Weniger als 10 Prozent der Studierenden seien zur Wahl gegangen, was vor allem damit zusammenhänge, dass fast nur völlig unernste Gruppierungen zur Wahl standen.

»Wir treten zu den StuPa-Wahlen an, um gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus zu kämpfen. Wir führen unseren Wahlkampf unter der Parole: ›Wissenschaft statt Kriegspropaganda!‹«, erklärte Wurm und schilderte, wie einige Professoren versuchen die Geschichte umzuschreiben und die Kriegsverbrechen der Nazi-Diktatur zu revidieren. Er zitierte Prof. Jörg Baberowski, der vor knapp einem Jahr im Spiegel mit den Worten zitiert wurde: »Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.‹«

Ein Teil der IYSSE Veranstaltung an der HU

Ein Teil der IYSSE Veranstaltung an der HU

»Wir werden verhindern, dass die Humboldt-Universität erneut in ein ideologisches Zentrum für Krieg und Diktatur verwandelt wird«, betonte Wurm.

Peter Schwarz knüpfte an diesen Punkt an und erklärte, dass nur derjenige gegen Geschichtsfälschung und Kriegspropaganda kämpfen könne, der die Geschichte kennt. Zu Beginn seines Vortrags machte Schwarz auf das Buch von David North »Die russische Revolution und das unvollendete 20. Jahrhundert«aufmerksam, dessen deutsche Übersetzung im Frühjahr erscheint. Er zitierte aus dem Vorwort, in dem North schreibt:

»Die Geschichte ist zum Schlachtfeld geworden. … Die ständig zunehmenden Konflikte und Krisen des 21. Jahrhunderts sind ausnahmslos mit Auseinandersetzungen über die Geschichte des 20. Jahrhunderts verwoben. Je stärker aktuelle politische Kämpfe an historische Fragen rühren, desto offener wird der Umgang mit ihnen durch politische Erwägungen bestimmt. Die Vergangenheit wird im Interesse der heutigen politischen Reaktion gefälscht. … Die Geschichtsforschung wird immer schamloser den finanziellen und politischen Interessen der Herrschenden untergeordnet.«

Dann schilderte Schwarz anschaulich die beiden großen Historiker-Debatten, die im vergangenen Jahrhundert zu heftigen Auseinandersetzungen führten. Die erste war die so genannte »Fischer-Kontroverse«. In seinem Buch »Griff nach der Weltmacht« hatte der Historiker Fritz Fischer 1961 minutiös nachgewiesen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen den globalen Ansprüchen des wirtschaftlich rasch expandierenden Deutschen Reichs, dem Kriegsausbruch im Sommer 1914 und den Zielen gab, die Deutschland während des Kriegs verfolgte.

Aus Fischers Buch ging außerdem hervor, dass es eine direkte Kontinuität zwischen den Kriegszielen des Kaiserreichs und Hitlers Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg gab.

Die zweite Debatte war der »Historikerstreit«. Er wurde 1986 durch einen Artikel von Ernst Nolte ausgelöst, der argumentierte, die Verbrechen der Nationalsozialisten sollten als nachvollziehbare Reaktion auf die Oktoberrevolution, den russischen Bürgerkrieg von 1918–1921 und die Barbarei des Sowjetbolschewismus aufgefasst werden.

Schwarz zitierte Nolte, der das Vorgehen der Nationalsozialisten als »aus Angst geborene Reaktion auf die Vernichtungsvorgänge der Russischen Revolution« bezeichnete. Nolte forderte: »Die Dämonisierung des Dritten Reiches kann nicht akzeptiert werden.«

In beiden Kontroversen setzten sich damals Historiker durch, die eine deutsche Mit- oder Hauptverantwortung für die beiden Weltkriege bejahten: in der ersten Fritz Fischer, der eine jüngere Generation von Historikern beeinflusste, die wesentlich zum Verständnis des Ersten Weltkriegs und seiner Ursachen beitrugen; in der zweiten die Gegner Ernst Noltes, die eine Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen ablehnten.

»Das soll nun geändert werden«, erklärte Schwarz. Das Geschichtsverständnis solle in Überstimmung mit den neuen Zielen der deutschen Außenpolitik gebracht werden.

Herfried Münkler habe die Aufgabe übernommen, Fritz Fischer anzugreifen, Jörg Baberowski, der den Lehrstuhl für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Uni inne hat, konzentriere sich darauf, Ernst Nolte zu rehabilitieren. Nicht zufällig habe Baberowski dem Spiegel im Februar gesagt: »Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht«.

Schwarz konzentrierte sich auf die Fischer-Kontroverse und widerlegte die Argumente von Herfried Münkler Punkt für Punkt. Die Behauptung, Deutschland sei in den Ersten Weltkrieg hineingeschlittert, oder hinein-geschlafwandelt, wie Münkler und der australische Historiker Christopher Clark behaupten, wurde bereits von Fritz Fischer selbst durch viele Fakten und Dokumente als falsch bewiesen.

Schwarz zitierte unter anderem eine Direktive von Kaiser Wilhelm aus dem Jahr 1905, die deutlich macht, dass Militarismus und Kriegsvorbereitung auch eine innenpolitische Funktion hatten. Sie dienten dazu die wachsenden Klassenspannungen nach außen abzulenken und die sozialistische Arbeiterbewegung zu unterdrücken. Kaiser Wilhelm fürchtete ein Übergreifen der russischen Revolution nach Deutschland und gab im Dezember 1905 seinem Kanzler Bülow die Anweisung: »Erst die Sozialisten abschießen, köpfen und unschädlich machen, wenn nötig, per Blutbad, und dann Krieg nach außen.«

Auch ein anderes Dokument in Fischers Buch sei sehr aufschlussreich, erklärte Schwarz. 1912 habe der Militärhistoriker Friedrich von Bernhardi ein Bestseller-Buch mit dem Titel »Deutschland und der nächste Krieg« veröffentlicht. Die darin zusammengefassten Überlegungen und Forderungen gäben nach Einschätzung von Fischer, »mit großer Präzision die Intentionen des offiziellen Deutschland« wieder. »Um Deutschlands Durchstoß zur Weltmacht zu sichern, nennt Bernhardi drei Ziele: Ausschaltung Frankreichs, Gründung eines mitteleuropäischen Staatenbundes unter deutscher Führung und Deutschlands Ausbau als Weltmacht durch die Gewinnung neuer Kolonien.«

»Das war zwei Jahre vor Kriegsbeginn«, sagte Schwarz und fügte hinzu, »die angeblichen Schlafwandler hatten offenbar den Griff nach der Weltmacht fest im Blick.«

Abschließend erklärte Schwarz: »Münklers Attacken auf Fritz Fischer sollen verhindern, dass die historischen Vorbilder studiert und verstanden werden, auf die sich die heutige Außenpolitik stützt. Sie dienen dazu, das geistige Klima zu vergiften und Widerstand gegen den Militarismus zu ersticken.« Dagegen wende sich die IYSSE.

Der Vortrag stieß auf große Zustimmung. Im Anschluss daran wurden mehrere Fragen gestellt. Unter anderem wurde darüber diskutiert, warum der Kampf gegen Krieg die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms erfordert.

Am kommenden Montag wird die Seminarreihe fortgesetzt. Das Thema lautet dann »Die Relativierung der Naziverbrechen an der Humboldt-Universität«. Der Vortrag wird auf die Frage eingehen, warum Ansichten, die lange Widerstand hervorriefen, heute weitgehend kritiklos von der akademischen Welt akzeptiert werden.

Veranstaltung der IYSSE:
Die Relativierung der Nazi-Verbrechen an der Humboldt-Universität

Am Montagabend kamen mehr als 60 Studierende und Arbeiter an der Humboldt-Universität in Berlin zusammen, um über die Relativierung der Naziverbrechen an der Hochschule zu diskutieren. Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) hatten im Rahmen ihrer Wahlkampagne für das Studierendenparlament zu der Veranstaltung geladen.

Veranstaltung an der Humboldt Universität

Der Sprecher und Kandidat der IYSSE an der Humboldt-Universität, Sven Wurm, ging in seiner Einleitung auf die Erfahrungen ein, die die Studentengruppe in den letzten Monaten gemacht hat. Nachdem sie begonnen habe, der Verharmlosung der historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus entgegenzutreten, habe sie scharfe Angriffe von der Uni-Leitung, dem Institut für Geschichtswissenschaft und Medien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erlebt.

Zugleich habe sie eine enorme Resonanz in der Studierendenschaft und unter jungen Arbeitern erhalten. An einer zentralen Veranstaltung gegen den Krieg im Oktober letzten Jahres hätten sich an der Humboldt-Universität rund 200 Menschen beteiligt. »Diese Erfahrungen zeigen, wie wichtig unsere Kampagne ist und wie wichtig es ist, die IYSSE aufzubauen. Wir sind die einzige Jugendorganisation, die dem Krieg auf einer sozialistischen Grundlage entgegentritt«, so Wurm.

Als Referent war Christoph Vandreier, Mitglied der Redaktion der WSWS und Sprecher der IYSSE in Deutschland, geladen. Vandreier stellte in seinem Beitrag die Relativierung der Naziverbrechen in ihren historischen und politischen Kontext und zeigte auf, wie sie mit der Rückkehr des deutschen Militarismus zusammenhängt.

Er begann damit zu beschreiben, wie eine Aufarbeitung der Naziverbrechen in der Nachkriegszeit systematisch behindert wurde, weil führende Nazis nach wie vor wichtige Posten in Staat, Wissenschaft und Wirtschaft besetzt hätten. Erst mit dem Erstarken der Arbeiterbewegung in den 60er Jahren und der beginnenden Jugendbewegung sei es zu einer breiteren Diskussion über den Nationalsozialismus gekommen.

Die Auschwitz-Prozesse, der Eichmann-Prozess sowie zahlreiche Veröffentlichungen und Studien hätten dazu geführt, dass die alten Nazi-Mythen eines angeblichen Verteidigungskriegs gegen die Sowjetunion oder der Behauptung, dass sich deutsche Verbrechen qualitativ nicht von Kriegsverbrechen anderer beteiligter Staaten unterschieden hätten, nicht mehr aufrecht erhalten werden konnten.

Christoph Vandreier spricht zu den Zuhörern

Christoph Vandreier spricht zu den Zuhörern

Der Faschismus, erklärte Vandreier gestützt auf die Arbeiten Leo Trotzkis, sei von der herrschenden Elite eingesetzt worden, um die Ziele des deutschen Imperialismus nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg erneut durchzusetzen. Um das zu erreichen, mussten die mächtigen Arbeiterorganisationen zerschlagen werden. In diesem Programm habe letztlich auch Hitlers Antisemitismus gewurzelt.

Die rechten Wissenschaftler seien in den 80er Jahren wieder in die Offensive gegangen. Ermutigt durch die von Bundeskanzler Helmut Kohl ausgerufene »geistig-moralische Wende« hätten sie 1985 eine Reihe von Artikeln veröffentlicht, in denen sie eine Revision des Verständnisses des Dritten Reichs und die »Normalisierung« des deutschen Vergangenheitsbezugs gefordert hätten.

Insbesondere der Historiker Ernst Nolte habe versucht, den Holocaust als verständliche Reaktion auf die »Vernichtungsvorgänge der Russischen Revolution« darzustellen. Die Nationalsozialisten, so Nolte, vollbrachten »eine ›asiatische‹ Tat vielleicht nur deshalb, weil sie sich und ihresgleichen als potentielle oder wirkliche Opfer einer ›asiatischen‹ Tat betrachteten«.

In seinem Beitrag zeigte Vandreier auf, dass Noltes Artikel unter Historikern und Akademikern einen Sturm der Entrüstung auslöste. »In zahlreichen Artikeln wurde nachgewiesen, dass Noltes Behauptung jeder historischen Grundlage entbehren«, sagte er. »Nach diesen Auseinandersetzungen galten Noltes Positionen als diskreditiert.«

Nun werde versucht, Nolte zu rehabilitieren. Nolte selbst dürfe in wichtigen Zeitungen wieder publizieren. Etliche Journalisten und Professoren wiederholten seine Thesen und versuchten, den Holocaust von seinen Wurzeln im deutschen Imperialismus zu lösen. Eine herausragende Rolle spiele dabei Jörg Baberowski, der den Lehrstuhl für osteuropäische Geschichte an der HU innehat.

Baberowski hatte schon im Februar im Spiegel erklärt »Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht«, und hinzugefügt: »Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.«

»Bei diesen Aussagen handelt es sich nicht um einen Lapsus«, sagte Vandreier. »Baberowski arbeitet seit seinem Studium in Göttingen daran, Nolte zu rehabilitieren.« Durch seine Arbeiten zum Stalinismus und zur Oktoberrevolution versuche er, den deutschen Faschismus als Reaktion auf die stalinistische Gewalt darzustellen.

Gestützt auf seine naive wie unwissenschaftliche Gewalt-Theorie, nach der Gewalt ursachen- und grundlos sei, und eine irrationalistische Geschichtskonzeption, stelle Baberowski die Oktoberrevolution als bloßen und brutalen Ausbruch der Gewalt dar, erklärt Vandreier. Der Stalinismus sei für ihn die direkte Folge dieser Eruption.

»Baberowskis Schilderungen der Bolschewiki und der sowjetischen Gesellschaft lassen barbarische Horden vor dem geistigen Auge erscheinen, die nur darauf warteten, das zivilisierte Europa zu überrennen«, sagte Vandreier. »Auf diese Weise impliziert er, dass das Deutsche Reich sich habe verteidigen müssen.«

Ein Teil der IYSSE Veranstaltung an der HU

Ein Teil der IYSSE Veranstaltung an der HU

In seiner Monographie »Verbrannte Erde« gehe Baberowski so weit, zu unterstellen, dass die Sowjetunion einen Krieg gegen Deutschland geplant habe: »Im Krieg waren Stalin und seine Gefolgsleute ganz bei sich, nichts hätte dem Diktator mehr gefallen, als Kriege zu führen, die er auch gewinnen konnte«, zitiert Vandreier Baberowski.

Der Vernichtungskrieg der Nazis und die industrielle Vernichtung der Juden stelle Baberowski als eine Eskalationsstufe der Ostfront dar, die nichts mit der nationalsozialistischen Ideologie oder dem deutschen Imperialismus zu tun gehabt habe. In »Verbrannte Erde« schreibt Baberowski:

»In jedem Krieg ist solch ein Zustand [wie er an der Ostfront herrschte] Grund genug, um dem Gegner Widerstand zu leisten und Grausamkeiten zu begehen. Mit Hinweis auf ideologische Überzeugungen ist solches Verhalten überhaupt nicht erklärbar. Hitlers Soldaten führten keinen Weltanschauungskrieg, sie führten vielmehr einen Krieg, dessen Dynamik sie nicht mehr entkamen. […] Hitler war schlecht beraten, Krieg gegen ein Regime zu führen, dem die Massengewalt zur zweiten Natur geworden war und dessen Soldaten mit dieser Gewalt umzugehen verstanden. Gegen eine solche Macht konnte die Wehrmacht auf Dauer nicht Sieger bleiben.« (S. 403)

Vandreier zitiert noch einen weiteren Text von Baberowski aus dem Jahr 2007, in dem dieser schreibt: »Stalin und seine Generäle zwangen der Wehrmacht einen Krieg neuen Typs auf, der die Zivilbevölkerung nicht mehr verschonte.« Mehrfach stelle Baberowski auch Vergleiche an, in denen er Stalins Diktatur als brutaler beschreibe als den Nationalsozialismus. »So gesehen holten Hitler und seine Helfer nach, was Stalin und seine Gefolgsleute in der Sowjetunion bereits vollbracht hatten«, zitiert ihn Vandreier.

An dem Abend bringt Vandreier noch viele weitere Zitate, die dem Publikum das Blut in den Adern gefrieren ließen. Nach dieser Darstellung bestand bei den Zuhörern kein Zweifel mehr, dass die Positionen, die Baberowski heute formuliert, sehr viel weiter gehen, als die revisionistischen Thesen Noltes aus den 80er Jahren.

Vandreier erklärte, dass es in Fachzeitschriften zwar scharfe Kritik an Baberowski gebe und auch der revisionistische Charakter seines Werkes aufgezeigt werde, dass aber eine öffentliche Debatte darüber ausbleibe.

»Dass es heute keinen Protest gegen Baberowskis Thesen gibt, hängt nicht mit der Qualität seiner Argumente zusammen«, erklärt Vandreier, »sondern mit dem Bankrott der ehemaligen Kritiker. In den letzten 30 Jahren hat ein substantieller Rechtsruck in Teilen des ehemals linken akademischen Milieus stattgefunden.«

Dieser Prozess sei nicht nur auf die Universität beschränkt, stellt Vandreier fest. »Wenn heute wieder tausende Rechtsextreme durch Dresden marschieren, ist das das Produkt einer systematischen Kampagne«, sagt er. »Vom Linkspartei-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bis hin zu Innenminsiter De Maizière erklärten zahlreiche Politiker die Sorgen für berechtigt oder boten den Demonstranten Gespräche an.«

Der Grund für diese Entwicklung sei die wachsende soziale Polarisierung und vor allem die Rückkehr des deutschen Militarismus. »Die Militarisierung Deutschlands erfordert die Mobilisierung der Rückständigsten Elemente der Gesellschaft. In den Medien, der Wissenschaft und auf der Straße«, sagt Vandreier.

Diesen Zusammenhang bringe niemand so klar auf den Punkt wie Jörg Baberowski. Im Oktober habe er auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Historischen Museums die Konsequenz seiner Rehabilitation Hitlers verdeutlicht. In betont legerer Haltung habe er zunächst erklärt, wie wichtig es sei, dass »Deutschland Verantwortung übernimmt, vor allem in solchen Konflikten, die es selbst betreffen.«

Um die Terroristen zu besiegen, habe Baberowski schließlich nichts weniger als die Methoden des Vernichtungskriegs vorgeschlagen. Wörtlich sagte er: »Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.«

Dabei sei der Rechtsruck der Akademie für die IYSSE kein Grund für Pessimismus, erklärte Vandreier. Die Aggressivität der Kriegsbefürworter zeige ja gerade, wie groß die Opposition in der Bevölkerung sei, auf die sich die IYSSE stütze.

»Und wenn die FAZ, der Institutsleiter und die Unileitung uns dabei angreifen und wenn von den Professoren niemand bereit ist, Baberowski zu kritisieren, dann macht das nur klar, dass eine sozialistische Perspektive notwendig ist, um gegen Krieg und die ideologische Kriegsvorbereitung anzukämpfen. Deshalb ist unser Wahlkampf so wichtig und deshalb ist es wichtig, die IYSSE aufzubauen«, schloss Vandreier seinen Beitrag.

Auf den Vortrag folgte eine lebhafte Diskussion, die auch nach dem offiziellen Ende in informeller Runde lange fortgesetzt wurde. Viele Teilnehmer äußerten ihr Erstaunen über die öffentlichen Äußerungen von Prof. Baberowski, von denen sie zuvor noch nichts wussten.

Arnd, Student der Geschichtswissenschaften im 3. Semester an der HU, war zum ersten Mal auf einer Veranstaltung der IYSSE. Er war begeistert, vom prinzipiellen Auftreten gegen den Krieg. Er erklärte, dass er bei den anstehenden Wahlen zum Studentenparlament der IYSSE seine Stimme geben werde, weil diese als einzige Gruppe »prinzipell« auftrete. Durch den Vortrag sei er angeregt worden, Trotzkis Schriften über Deutschland zu lesen.

Kathrin und Silvan, Medizinstudenten der Humboldt-Universität, hatten durch ein Team an der Universitätsklinik Charité von dem Vortrag erfahren. Kathrin nahm an diesem Tag mehrere Informationsflyer mit, die sie dann in der Fachschaftsinitiative Medizin verteilte. Daraufhin kamen drei weitere Studierende der Medizin zur Veranstaltung.

Silvan äußerte sich beeindruckt von der IYSEE-Veranstaltung. Er habe ein Jahr in Bolivien verbracht und die politische Entwicklung in Deutschland nicht verfolgt. Doch der Vortrag habe »Fragen aufgebracht, die man sich heute stellen muss – beispielsweise eine andere Sicht auf die Ukraine, die der offiziellen widerspricht, die aber Sinn macht.«

Kathrin ist beunruhigt über die offene Propaganda für militärische Einsätze und das massive Auftreten von Rechten bei den Pegida-Demonstrationen. Sie hat an einer Gegendemonstration gegen Pegida teilgenommen und »beschlossen, mich wieder mehr mit Politik und Geschichte zu beschäftigen. Wie man an meiner Teilnahme heute sieht, habe ich auch bereits eine Grundentscheidung getroffen.«

Interessiert zeigte sie sich auch am Thema der Veranstaltung am kommenden Montag, das u. a. die Rolle der Universität im Nationalsozialismus untersucht. Sehr viele Akademiker der medizinischen Fakultät und der Charité hätten sich an den Nazi-Verbrechen beteiligt, betonte sie.

IYSSE-Abschlussversammlung: Die Universitäten als ideologische Zentren des Militarismus

Am Montag fand an der Humboldt-Universität Berlin die Abschlussveranstaltung der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) zu den diesjährigen Wahlen des Studierendenparlaments statt. Wie zu den vorherigen Veranstaltungen kamen wieder über 60 Studierende und Arbeiter, um über »die Universitäten als ideologische Zentren des Militarismus« zu diskutieren.

Als Referent hatten die IYSSE den Vorsitzenden der PSG, Ulrich Rippert, eingeladen. Er begann seinen Vortrag mit den Worten: »Ich möchte Euch daran erinnern, dass in wenigen Tagen, am 27. Januar, der 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist. Als die Soldaten der Roten Armee das Lager befreiten, bot sich ihnen ein grauenhaftes Bild.«

Rippert spielte dann eine Film-Sequenz mit Dokumentaraufnahmen ein, die unmittelbar nach der Befreiung gedreht worden waren, und setzte danach sein Rede fort: »Ich war 16 Jahre alt, als ich diese Filmaufnahmen zum ersten Mal sah. Es war auf einer Gewerkschaftsschulung. Ich war kein Student, wie viele von Euch und wurde es auch später nicht. Ich war Lehrling in großen Metall-Betrieb, in dem ich später als Maschinenschlosser arbeitete.«

Ulrich Rippert spricht zu den Zuhörern

Ulrich Rippert spricht zu den Zuhörern

»Als ich diese Dokumentaraufnahmen sah, war ich tief schockiert«, sagte Rippert. »Diese Bilder von Bulldozern, die Berge von Leichen in Massengräber schieben. Ausgemergelte, bis aufs Skelett abgemagerte verhungerte Menschen. Der Massenmord war industriell organisiert. Berge von Frauenhaaren, Berge von Kinderschuhen waren zu sehen. Aus der tätowierten Haut der Leichen waren Lampenschirme gefertigt worden – alles Dokumentaraufnahmen.«

Die Nazi-Verbrechen hätten damals gerade erst zwei Jahrzehnte zurückgelegen, sagte Rippert und schilderte die politische Stimmung der damaligen Zeit, die er als gespenstisch bezeichnete. »Kaum jemand sprach darüber, was geschehen war – sechs Millionen Juden waren in den Vernichtungslagern der Nazis ermordet worden, dazu noch Hunderttausende Roma, Sinti, Kriegsgefangene und viele andere. Von den 50 Millionen Kriegstoten gar nicht zu sprechen.«

Trotz dieser ungeheuren Verbrechen habe die offizielle Politik so getan, als sei nichts gewesen.

Die Adenauer-Regierung habe 1945 die »Stunde Null« ausgerufen und ohne große Umschweife einen »generellen Neustart« verkündet. Aber unter der Oberfläche seien die alten Nazi-Seilschaften auf allen Ebenen der Gesellschaft aktiv gewesen – in der Politik, in der Wirtschaft, der Justiz und natürlich an den Universitäten.

Rippert zählte die Bundespräsidenten nach Kriegsende auf und zeigte ihre Nazivergangenheit. Theodor Heuss, der erste, der das höchste Staatsamt von 1949–1959 ausübte, war kein Nazi, aber er hatte als Reichstagsabgeordneter im März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Ihm folgte Heinrich Lübke (1959–1969). Er hatte eng mit den Nazis zusammengearbeitet und Baupläne für KZs entworfen. Walter Scheel war NSDAP-Mitglied, Karl Carstens trat schon 1934 der SA und später der NSDAP bei. Selbst Richard von Weizsäcker und Roman Herzog hätten indirekt noch enge Verbindungen zu Altnazis gehabt.

Über die Nazivergangenheit von Adenauers Kanzleramtschef Hans Globke, und über die Rolle von Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger sei ja bereits vieles bekannt, aber nur wenige wüssten, dass auch der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher NSDAP-Mitglied gewesen sei, sagte Rippert und fügte hinzu, dass er einer Generation angehöre, die sich sehr stark für Geschichte interessierte.

»Als wir begannen uns mit der Geschichte zu befassen, wurde uns schnell die Verbindung von Kapitalismus und Faschismus klar. Wir lasen Hitlers Rede vor dem Düsseldorfer Industrie-Club.

Wir kannten die Broschüre von Fritz Thyssen, die er in England geschrieben hatte: »I paid Hitler«.

Wir wussten, dass Hitler von der Schwerindustrie und den Banken finanziert worden war, weil er versprochen hatte die organisierte Arbeiterbewegung ein für allemal zu zerschlagen. Wir wussten auch, dass Hitlers Hass auf die Juden eng mit seinem Hass auf die Arbeiter verbunden war.«

Rippert sagte, es sei in höchstem Maße alarmierend, wenn an Universitäten wie dieser Standpunkte vertreten würden, Hitler sei nicht grausam gewesen und Versuche unternommen würden, die Naziverbrechen zu beschönigen. Noch schlimmer seien die Versuche der Universitätsleitung, Kritik an diesen Standpunkten zu unterdrücken. Das erinnere fatal an die Rolle der Universitäten 1933.

Er beschrieb die damalige Situation mit folgenden Worten: »Nachdem Hitler am 30. Januar 1933 von Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt worden war, setzte die NSDAP innerhalb weniger Monate einen zentralisierten Führerstaat durch. Sie tat das mit Terror, Notverordnungen, Gleichschaltungsgesetzen, Partei- und Organisationsverboten. Dabei spielte der Reichstagsbrand in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 eine wichtige Rolle.«

Das besondere an den Universitäten sei eine »Selbst-Gleichschaltung« gewesen, die in vorauseilendem Gehorsam erfolgt sei. Rippert zitierte den Gießener Soziologen Bruno W. Reimann, der in einem Aufsatz der Frage nachging, warum die Universitäten bis heute Schwierigkeiten hätten, über ihre Geschichte von 1933 bis 1945 zu sprechen.

Auf die Frage, was diesen Schwierigkeiten zugrunde liege, antwortet Reimann: »Die Universität würde in ihrer Selbstachtung erschüttert werden, wenn herauskäme, dass Institutionen höherer Bildung nicht einfach Zwangsakten des Nationalsozialismus unterworfen waren, sondern dass vielmehr im Jahr 1933 ein Prozess der ›Selbst-Gleichschaltung‹ einsetzte, d. h. ein Prozess freiwilliger Mitarbeit mit einer Angleichung an die nationalsozialistische Maschinerie von Staat und Macht.«

Rippert schilderte dann wie diese Selbstgleichschaltung vonstatten ging und welch besondere Rolle dabei die Berliner Humboldt-Universität spielte, die in der Zeit von 1828 bis 1945 »Friedrich-Wilhelms-Universität« (FWU) hieß. Bereits seit Gründung des Deutschen Reichs 1871 unter Bismarck galt die FWU als »erster geistiger Waffenplatz«. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs verfassten Berliner Wissenschaftler an dieser Universität den berüchtigten »Aufruf an die Kulturwelt«, in dem 93 Wissenschaftler, Künstler und Literaten die blutigen Verbrechen der deutschen Truppen in Belgien und den Krieg insgesamt als »Kampf für die Kultur« verherrlichten.

Eine Besonderheit der FWU/HU war die Ostforschung und die Entwicklung des »Generalplan Ost«. Entgegen Behauptungen von Ernst Nolte und seinen Unterstützern, der Krieg gegen Polen und die Sowjetunion sei ein Verteidigungskrieg gegen die »Gewalt der Bolschewisten« gewesen, macht der »Generalplan Ost« deutlich, dass die »Germanisierung des Ostens« in Wahrheit von langer Hand vorbereitet war.

Dem Agrarwissenschaftler Konrad Meyer wurden für seine Ostforschung nahezu unbegrenzte Finanzmittel und viele wissenschaftliche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Bereits in seinem ersten Entwurf zur Eindeutschung und Zwangsumsiedlung von Westpolen war vorgesehen, 560.000 Juden und 3,4 Mio. Polen aus dem zu besiedelnden westpolnischen Gebiet »zu entfernen«.

Rippert erklärte die Rolle der Humboldt-Universität in den dreißiger Jahren und heute im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Veränderungen in der deutschen Außenpolitik und der Rückkehr des Militarismus.

Er bezeichnete die Ankündigung der Bundesregierung, die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung sei zu Ende, als eine historische Zäsur. Sie leite ein neues Stadium einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik ein. Wie in den dreißiger Jahren sei auch heute die Kriegsvorbereitung mit dem Aufbau rechter, rassistischer Organisationen verbunden. So müsse die Pegida-Bewegung verstanden werden.

Rippert schilderte, wie diese rechte Kampagne von den Medien aufgebaut wird und ging in diesem Zusammenhang auch auf die internationale rassistische Anti-Islam-Kampagne ein, die nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von Charlie-Hebdo in Paris entfacht wurde. »Unter der Parole ›Ich bin Charlie‹ werden obszöne und beleidigende Anti-Islam-Karikaturen verbreitet, die an die antisemitischen Tiraden in der Nazi-Wochenzeitung ›Der Stürmer‹ von Julius Schleicher erinnern«, sagte Rippert.

Er endetet mit den Worten: »Wir sind weder von der Kriegspolitik noch vom Aufbau rechter rassistischer Organisationen eingeschüchtert. Wir stützen uns auf die stärkste gesellschaftliche Kraft, die internationale Arbeiterklasse, die die Wiederkehr von Krieg und Faschismus vehement ablehnt. Die Quelle unseres Optimismus ist unser Verständnis der Geschichte. Wir wissen, welche politischen Lehren aus den großen Kämpfen und Tragödien des vergangenen Jahrhunderts gezogen werden müssen und bauen auf dieser Grundlage eine weltweite Partei auf, die die Arbeiterklasse für ein internationales sozialistisches Programm mobilisiert.«

Im Anschluss entwickelte sich eine intensive Diskussion, die auch nach Ende der Veranstaltung in kleinen Gruppen fortgesetzt wurde. Unter anderem antwortete ein IYSSE-Mitglied auf einen Verteidiger von Charlie-Hebdo: »Diese Anti-Islam-Karikaturen haben nichts mit Satire zu tun, sondern sind rassistische Hetze. Satire richtete sich immer gegen die herrschende reiche Oberschicht, während sich Charlie-Hebdo über die Religion und Verzweiflung von Menschen lustig macht, die permanent von imperialistischen Armeen angegriffen und unterdrückt werden. Diese rassistische Hetze ist Teil der imperialistischen Kriegspolitik.«

US-Waffenlieferungen an die Ukraine und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs

Die World Socialist Web Site verurteilt entschieden die Pläne der Obama-Regierung, das rechte ukrainische Regime mit hochentwickelten Waffen im Wert von Milliarden Dollar aufzurüsten. Dieser Schritt beschwört einen direkten Konflikt zwischen den beiden Nuklearmächten USA und Russland herauf und droht einen dritten Weltkrieg auszulösen.

Mit den Rückschlägen der Offensive gegen die Ostukraine, die der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im vergangenen Monat befohlen hatte, sind Diskussionen über die Bewaffnung der vom Westen gestützten Regierung in Kiew aufgeflammt. Wie am Montag die New York Times berichtete, »denkt die Obama-Regierung nach empfindlichen Rückschlägen der ukrainischen Truppen in den letzten Wochen erneut über die Frage von Waffenlieferungen nach«.

Washington hat bereits militärische Ausbilder in die Ukraine geschickt und für 350 Millionen Dollar »nicht-tödliche« Militärhilfe an Kiew zugesagt. Jetzt, schreibt die Times, schließen sich immer mehr hohe Vertreter der Obama-Regierung der Auffassung »eines unabhängigen Berichts … von acht hohen ehemaligen amerikanischen Vertretern an, die die Vereinigten Staaten dringend auffordern, für drei Milliarden Dollar defensive Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu liefern.« Damit würden dem Regime in Kiew panzerbrechende Geschosse, Aufklärungsdrohnen, gepanzerte Jeeps und Radargeräte zur Verfügung gestellt, mit denen die Stellungen feindlicher Raketenwerfer und Artilleriestellungen lokalisiert werden können.

Diese verantwortungslose Eskalation geht auf das Konto einer kriminellen Verschwörung von Regierungsvertretern, Militärs und Geheimdienstleuten und Think Tanks wie der Brookings Institution. Sie wird von den Interessen der Wirtschafts- und Finanzoligarchie diktiert, die in ihrem Bestreben nach Weltherrschaft die Existenz der menschlichen Zivilisation selbst aufs Spiel setzt.

Die Bedeutung dieser Pläne wird vor der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der Welt verheimlicht. Eine der wenigen nüchternen Einschätzungen dieser Entwicklung war in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung am Montag zu lesen: »US-Waffenlieferungen an die Ukraine wären – und das kann man fast wörtlich nehmen – eine Kriegserklärung an Moskau.«

Die Zeitung zitierte den russischen Militärexperten Jewgeni Buschinski mit den Worten, Russland werde als Reaktion auf eine Offensive Kiews gegen den Donbass »intervenieren müssen … Und dann muss es, offen gesagt, Kiew einnehmen. Dann ist die Nato in einer schwierigen Lage. Dann müsste man den Dritten Weltkrieg beginnen, was keiner wollen kann.«

Auch Michael Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion, erklärte kürzlich, dass ein europäischer Krieg um die Ukraine »unvermeidlich zu einem Atomkrieg führen« würde.

Wie immer werden die Kriegspläne der USA und ihrer imperialistischen Verbündeten mit dem Argument der Verteidigung verschleiert, in diesem Fall »gegen die russische Aggression«. Tatsächlich geht der eskalierende Ukraine-Konflikt auf die Kampagne der USA, Deutschlands und der Europäischen Union zurück, sich Kiew zu unterwerfen und die Ukraine in einen militärischen Vorposten der Nato zu verwandeln, der mitten ins Zentrum des europäischen Russlands zielt.

Vor einem Jahr wurde der prorussische ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch durch einen Putsch faschistischer Milizen des Rechten Sektors und mit Unterstützung Washingtons gestürzt. An seine Stelle trat eine instabile und unpopuläre Koalition extrem rechter Parteien, die kein Geheimnis aus ihrem tödlichen Hass gegen Russland machen.

Das Vorgehen der neuen Regierung, darunter das Massaker an prorussischen Demonstranten im Mai 2014 in Odessa, hat in den östlichen Gebieten der Ukraine mit ihrem großen russischen Bevölkerungsteil bewaffneten Widerstand provoziert. Das Regime antwortete mit blutigen Offensiven faschistischer Milizen gegen Städte wie Donetzk, Lugansk, Mariupol und Slawjansk. Tausende starben letztes Jahr bei Angriffen in Zusammenarbeit mit der CIA, deren Direktor John Brennan der Ukraine einen geheimen Besuch abstattete.

Dem Kiewer Regime, das außerhalb einer schmalen Schicht von Oligarchen und faschistischen Schlägern keine soziale Basis hat, ist es jedoch nicht gelungen, die Separatisten in der Ostukraine zu besiegen, die von Moskau bewaffnet und unterstützt werden. Darauf reagiert Washington jetzt mit der Vorbereitung eines noch größeren Blutbads an der ostukrainischen Bevölkerung und nimmt dabei das Risiko eines umfassenden Krieges mit Russland in Kauf.

Die internationale Arbeiterklasse ist heute mit den katastrophalen geostrategischen Konsequenzen konfrontiert, die die Auflösung der UdSSR und die Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie 1991 verursacht haben. Dieser letzte Verrat der Stalinisten hat dem US-Imperialismus ermöglicht, in der ehemaligen UdSSR ethnische Spannungen zu manipulieren und anzuheizen.

Die USA und ihre Verbündeten versuchen letztlich, Russland auf einen verarmten, halbkolonialen Status herunterzudrücken. Diese Strategie wurde in der Vergangenheit von Zbigniew Brzezinski, dem Nationalen Sicherheitsberater der Carter-Regierung, entwickelt und wird jetzt wieder offen propagiert.

In einer Rede im vergangenen Jahr am Wilson Center forderte Brzezinski Washington auf, Kiew »Waffen zu liefern, die genau auf seine Bedürfnisse zugeschnitten sind und ihm ermöglichen, effektiv einen städtischen Guerillakampf zu führen.« In Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Brookings Institution und anderer Think Tanks zur Bewaffnung Kiews forderte Brzezinski die Lieferung von »Anti-Panzerwaffen … und Waffen, die für den städtischen Nahkampf geeignet sind.«

Brzezinskis Strategie, die er seit Jahrzehnten gegen Russland empfiehlt, ist politisch kriminell. Er will Russland in einen ethnisch aufgeladenen Häuserkampf in der Ukraine verwickeln, der Millionen Tote kosten könnte.

Nach der Auflösung der Sowjetunion hatte Washington diese Strategie zunächst durch »Farbenrevolutionen« umzusetzen versucht, mit denen es proamerikanische und antirussische Regimes in ehemaligen Sowjetrepubliken wie in Georgien und der Ukraine an die Macht brachte.

Ein Jahrzehnt später geht die US-Regierung vor dem Hintergrund einer heftigen ökonomischen und geostrategischen Krise des globalen Kapitalismus noch wesentlich rücksichtsloser vor. Sie nutzt die Krise in der Ukraine für eine massive Ausdehnung der amerikanischen und Nato-Truppen in ganz Osteuropa und für immer neue Drohungen und Ultimaten.

Eine Katastrophe kann nur durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Imperialismus auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive verhindert werden. Der reaktionäre russische Nationalismus des Putin-Regimes ist bankrott. Es vertritt nur die Interessen der kapitalistischen Oligarchen, die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangen sind. Unfähig, sich auf die Opposition der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg zu stützen, heizt die Putin-Regierung ethnische Spannungen in der ehemaligen UdSSR an. Indem die russische Regierung den Widerstand gegen die Nato-Aggression auf russischen Nationalismus stützt, ebnet sie einem Atomkrieg den Weg.

Im Juli vergangenen Jahres schrieb die WSWS unter dem Titel »Soll es wirklich zum Atomkrieg kommen?«: »Wie immer die aktuelle Krise ausgehen wird, auf längere Sicht führen die politischen Ziele der USA und der imperialistischen Mächte Europas unweigerlich in Richtung eines Kriegs mit unabsehbaren Folgen. Die größte Gefahr für die Arbeiterklasse besteht darin, dass hinter den Kulissen Entscheidungen fallen, ohne dass sich die Masse der Weltbevölkerung über die ihr drohenden Gefahren bewusst ist. …

Wer einen Atomkrieg für unmöglich hält, weil die heutigen Regierungen im Gegensatz zu den Machthabern von 1914 eine solche Katastrophe scheuen würden, macht sich etwas vor. In Wirklichkeit haben die Herrschenden heute noch weniger Skrupel als damals. Unter dem Druck wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme, für die sie keine fortschrittliche Lösung haben, erscheint ihnen ein Krieg als vertretbares Risiko.«

Diese Warnung bestätigt sich heute. Der Imperialismus treibt immer mehr auf einen nuklearen Weltbrand zu. Der Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als Führung einer weltweiten Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg, Imperialismus und Kapitalismus ist von größter Dringlichkeit.

Die Gefahr einer Eskalation in der Ukraine

Letzte Woche kündigte Washington an, das Nato-freundliche ukrainische Regime in Kiew möglicherweise direkt zu bewaffnen. Seitdem sind die Äußerungen der US-Regierung und ihrer europäischen Verbündeten immer verantwortungsloser und extremer geworden. Aber niemand spricht darüber, wie viele Menschenleben ein breiterer Konflikt um die Ukraine kosten würde, wo die Grenzen liegen und ob er sich zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen Russland und der Nato ausweiten kann.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärte der US-Senator Lindsey Graham, dass ein größerer Krieg ausbrechen könne, setzte sich aber nichtsdestotrotz für die Bewaffnung Kiews durch Washington ein. »Ich weiß nicht, wie das endet, wenn wir [dem ukrainischen Regime] Defensivwaffen liefern. Aber ich weiß, dass ich mich besser fühle, wenn mein Land sich gegen den Abschaum stellt und für die Freiheit aufsteht, wenn ich für Freiheit aufstehe. Sie mögen sterben. Sie mögen verlieren. Aber alles was ich dazu sagen kann, ist dies: wenn nicht jemand stärker dagegen hält, dann verlieren wir alle.«

Der polnische Parlamentssprecher Rado­slaw Sikorski schlug vor, Russland solange militärisch zu bedrohen, bis es in Panik gerät und nachgibt. »Putin hat uns gezeigt, dass die Ukraine militärisch nicht gewinnen kann. Jetzt müssen wir ihm zeigen, dass er auch nicht militärisch gewinnen kann«, sagte er.

Ein Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS), ein Think Tank in Washington, argumentiert für die Bewaffnung des Kiewer Regimes: »Eine glaubwürdige Drohung der USA und ihrer Verbündeten, das ukrainische Militär zu stärken und gleichzeitig die Wirtschaftssanktionen zu verstärken, wird Moskau signalisieren, dass es eine politische und militärische Katastrophe riskiert«.

In der New York Times forderte der Kolumnist Roger Cohen die USA auf, mehrere Milliarden Dollar in die Bewaffnung der Ukraine gegen Moskau zu stecken. Er schrieb: »Eine Sprache versteht Moskau: die Sprache von panzerbrechenden Raketen, Gefechtsfeldradar und Aufklärungsdrohnen. Rüstet die ukrainische Armee damit und mit anderen Waffen aus. Verändert Putins Kosten-Nutzen-Analyse. Es gibt Risiken, aber es gibt keine Politik ohne Risiken.«

Entweder ist das politische Establishment trunken von seiner eigenen Propaganda und glaubt damit durchzukommen, oder es meint es ernst. Es ist dabei einen umfassenden Landkrieg in Europa auszulösen, der sich zu einem Atomkrieg zwischen der Nato und Russland mit hunderten Millionen Toten entwickeln kann.

Der umkämpfte Flughafen in Donezk, by Правда ДНР/Pravda DPR

Der umkämpfte Flughafen in Donezk, by Правда ДНР/Pravda DPR

Was immer die Absicht derjenigen sein mag, die solche Äußerungen tun: ihre Drohungen werden von ihren Adressaten sehr ernst genommen. Gestern sagte der Vorsitzende des Sicherheitsrats des Kreml, Nikolai Patruschew, dass er die Nato-Intervention in der Ukraine als Bedrohung für die Existenz Russlands betrachte. »Die Amerikaner versuchen die russische Föderation in einen zwischenstaatlichen militärischen Konflikt hineinzuziehen, um durch die Ereignisse in der Ukraine einen Regimewechsel herbeizuführen und das Land letztlich zu zerschlagen«, sagte er.

Patruschew ist ein enger Parteigänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er warnte, dass sich der Konflikt »nur weiter verschärfen wird«, falls die USA das Regime in Kiew tatsächlich bewaffnen.

Die Befürchtungen des russischen Regimes werden auch von amerikanischen Militärstrategen angefacht. Sie haben erklärt, dass die Bewaffnung Kiews dem Ziel dient, Russland in den Häuserkampf in der Ukraine zu verwickeln, um es zu militärisch zu schwächen und als Großmacht auszuschalten, welche die Vereinigten Staaten herausfordern kann.

Auf einer Konferenz des Wilson Centers warnte ZbigniewBrzezinski, der Nationale Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter, dass sich in Russland »die ambitionierte Haltung durchsetzen könnte, Weltmacht zu sein«. Die Ukraine könnte sich »in dieser Hinsicht nicht nur in ein dauerhaftes Problem für Russland entwickeln, sondern auch zum größten Gebietsverlust für Russland im Zuge seiner imperialen Expansion führen. Das wiederum könnte wiederum den neuen Mythos über Russlands Stellung und Rolle in der Welt eindämmen,« so Brzezinski.

Er fügte hinzu: »Es wäre viel besser, es offen auszusprechen und den Ukrainern und denen, die sie vielleicht bedrohen, klar zu machen, dass die Ukrainer Waffen bekommen werden, wenn sie sich zum Widerstand entschließen… Meiner Ansicht nach sollten das Waffen sein, die es den Ukrainern ermöglichen, effektiv Straßenkämpfe zu führen. Es macht keinen Sinn, die Ukrainer mit Waffen für eine offene Feldschlacht gegen die russische Armee auszurüsten, gegen tausende Panzer und gegen eine Armee, die auf die Anwendung überwältigender Gewalt ausgelegt ist«.

Dann erklärte Brzezinski: »Wenn Großstädte wie Charkow oder Kiew den Widerstand aufnehmen und Straßenkämpfe notwendig würden, dann würden sie lange dauern und wären teuer. Fakt ist, und hier ist das Timing der ganzen Krise wichtig, dass Russland noch nicht bereit für eine solche Kraftanstrengung ist. Der Blutzoll wäre zu hoch und die finanziellen Folgen lähmend.«

Es ist allerdings allgemein bekannt, dass Kriege unberechenbar sind.

Zahllose Umstände sind denkbar, unter denen die Pläne eines Brzezinski, die selbst das Leben von Millionen Menschen in den ukrainischen Großstädten bedrohen, weiter eskalieren könnten. Russland wird vielleicht nicht nur Brzezinskis Drehbuch folgen und den Häuserkampf in Kiew und in der Westukraine aufnehmen, sondern gegen Nato-Streitkräfte und Nato-Länder in ganz Osteuropa wie die baltischen Staaten losschlagen. Dort ist die Nato vertraglich gebunden einzugreifen. Wenn aber die Kämpfe für die Nato in diesen Gebieten, wo Russland über eine überwältigende militärische Überlegenheit konventioneller Streitkräfte verfügt, schlecht laufen, wird das westliche Militärbündnis dann mit Atomwaffen zurückschlagen?

Es stellt sich die Frage: Was sind die objektiven Ursachen für die rücksichtslose und unverantwortliche Außenpolitik der Nato-Mächte? Die letzten beiden Regierungen, die eine solche aggressive und selbstmörderische Politik verfolgten, waren Nazi-Deutschland und das Japanische Kaiserreich vor dem Zweiten Weltkrieg. Beide Regime gingen unglaubliche Risiken ein und verfolgten Ziele, die Millionen Menschen den Tod brachten. Hitlers Angriff auf die Sowjetunion 1941 war ein verrücktes Unterfangen mit fürchterlichen Folgen.

Deutschland und Japan reagierten letztlich die auf eine tiefe systemische Krise. Die faschistischen Regime waren mit sozialen Spannungen konfrontiert, für die sie keine rationale Lösung hatten. So setzten sie alles auf die Kriegskarte.

Es gibt gefährliche Parallelen zwischen der rücksichtslosen Politik der USA und der Politik Hitlers und Hirohitos. Trotz der Katastrophen im Irak, in Syrien, in Libyen und in Afghanistan glaubt die Elite in Washington, dass sie alle Probleme des amerikanischen Kapitalismus militärisch lösen kann. Diese krasse Fehlkalkulation wird in eine Katastrophe führen, wenn sich nicht auf organisierten Massenwiderstand trifft.

Die Münchner Kriegskonferenz

Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt stattfand, stand ganz im Zeichen der Kriegseskalation der imperialistischen Mächte gegen Russland.

Alle Protagonisten des Konflikts – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der amerikanische Vizepräsident Joseph Biden und US-Außenminister John Kerry – kamen im Luxushotel Bayerischer Hof zusammen und nutzten die Bühne, um in Anwesenheit des russischen Außenministers Sergei Lawrow Russland zu denunzieren und den Konflikt mit der Atommacht weiter anzuheizen.

In ihrer Auftaktrede am Freitag pries die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Führungsrolle Deutschlands bei der Nato-Aufrüstung in Osteuropa und dem Aufbau der schnellen Eingreiftruppe gegen Russland: »Deutschland ist nicht nur Rahmennation und Starthelfer der neuen Nato-Speerspitze. Wir bauen das Multinationale Korps Nordost mit auf, ebenso wie die Stützpunkte, die die Nato in ihren östlichen und südlichen Mitgliedstaaten einrichtet.« Sie lobte »das unermüdliche Engagement der Bundesregierung, die Rolle der OSZE zu stärken und für eine geschlossene Haltung der EU gegenüber Russland zu sorgen«.

Gleich im Anschluss sprach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er lobte die am letzten Donnerstag von den Nato-Verteidigungsministern in Brüssel beschlossene Aufrüstung ihrer Streitkräfte in Osteuropa als »die größte Verstärkung unser kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Kriegs« und ließ keinen Zweifel daran, dass die Maßnahme direkt gegen Russland gerichtet ist.

Obwohl die imperialistischen Mächte die Ukraine-Krise provoziert haben und die Aggression gegen Russland systematisch vorantreiben, denunzierte Stoltenberg Russland: »Hier in Europa sehen wir das gefährliche Verhalten Russlands: Annexion, Aggression und Einschüchterung. Der Konflikt in der Ukraine verschärft sich, mit schrecklichen zivilen Opfern. Die Gründe sind klar und nicht zu leugnen. Russland trainiert und unterstützt die Separatisten und destabilisiert die Ukraine.«

Dann ging es Schlag auf Schlag. Am Samstag trat Bundeskanzlerin Merkel in München auf. Obwohl sie erst kurz zuvor mit dem französischen Präsidenten François Hollande von angeblichen Friedensgesprächen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin aus Moskau zurückgekommen war, griff sie Russland heftig an. Moskaus »Vorgehen, erst auf der Krim, dann in der Ostukraine«, habe »die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Europa verletzt«. Es habe die »territoriale Integrität der Ukraine ebenso missachtet wie ihre staatliche Souveränität« und das Völkerrecht gebrochen.

In Bezug auf die Gespräche mit Putin versuchte Merkel die Erwartungen zu dämpfen und erklärte: »Es ist ungewiss, ob sie Erfolg haben. Aber es ist aus meiner Sicht und auch der Sicht des französischen Präsidenten auf jeden Fall wert, diesen Versuch zu wagen. Ich glaube, wir schulden es schon allein den betroffenen Menschen in der Ukraine.«

Merkels Mitgefühl für die ukrainische Bevölkerung ist verlogen. Die Bundesregierung ist in hohem Maße für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich, der bereits über 5000 Menschenleben gekostet, Hunderttausende in die Flucht getrieben und Europa an den Rand eines Kriegs mit Russland gebracht hat. Sie hat in enger Zusammenarbeit mit Washington den Putsch in der Ukraine organisiert, der mithilfe faschistischer Kräfte ein pro-westliches Regime an die Macht brachte, das einen brutalen Krieg gegen die Ostukraine führt und den Konflikt mit Russland anheizt.

Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten und Oligarchen Petro Poroschenko in München glich einer Kriegserklärung an Russland. Zu Beginn seiner Rede fuchtelte er mit russischen Pässen in der Luft herum – angeblichen Beweisen für die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ostukraine. Dann appellierte er an den Westen und insbesondere an Deutschland, Waffen an die ukrainische Armee zu liefern. Die »ukrainische Frage« bleibe solange ungelöst, wie westliche Politiker sich weigerten, »solide, praktische …und auch militärische Unterstützung« zu geben. Die Ukraine brauche »dringend defensive militärische Unterstützung, um einen Waffenstillstand zu erreichen und die Aggression einzudämmen«.

Im Verlauf der Konferenz entwickelte sich ein heftiger Konflikt darüber, ob Waffen an die ukrainische Armee geliefert werden sollen. Während in den USA das Lager wächst, das die Ukraine mit tödlichen Waffen versorgen will, warnten die Vertreter der deutschen Bundesregierung auf der Sicherheitskonferenz vor derartigen Plänen.

Sie verstehe zwar den Impuls, sagte Merkel auf eine entsprechende Frage des amerikanischen Senators Bob Corker (Republikaner). Die Vorstellung, die ukrainische Armee allein durch Waffenlieferungen in die Lage zu versetzen, es mit einem überlegenen Gegner aufnehmen zu können, sei jedoch illusorisch. »Militärisch ist das nicht zu gewinnen«, erklärte Merkel, »das ist die bittere Wahrheit.«

Trotzdem sei man nicht schwach oder gar wehrlos, so die Bundeskanzlerin. »Unsere Stärke ist die Wirtschaft.« Es sei falsch, dauernd an der Wirksamkeit von Sanktionen zu zweifeln. »Ich bin 100 Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden«, sagte Merkel und forderte: »Das müssen wir verströmen. Wenn wir allerdings schon nach zwei Monaten in der Europäischen Union erklären, man könne noch keine Wirkung von Sanktionen sehen, dann kann ich nur sagen: Mit so was gewinnt man die Schlacht nicht.«

Während Vertreter der Bundesregierung betonten, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen sei, und vorschlugen, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, traten US-Teilnehmer aggressiv für Waffenlieferungen ein. Nach Merkels Rede griff der republikanische Senator John McCain in einem Interview im ZDF die Bundesregierung heftig an.

»Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden«, erklärte der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im US-Senat. Brüsk fragte er, ob Merkel einfach nur zuschauen wolle, »wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird«. Er sei enttäuscht von den Europäern, habe aber auch »nichts anderes erwartet«.

Trotz der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Deutschland über das weitere Vorgehen gegen Russland waren beide Seiten bemüht, vor dem heutigen Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Merkel in Washington möglichst geschlossen aufzutreten. So versuchte US-Außenminister John Kerry, die Differenzen über die Frage möglicher Waffenlieferungen zu relativieren.

»Ich versichere ihnen, dass es keine Spaltung gibt – nur Leute, die versuchen, eine zu erzeugen«, erklärte Kerry in seiner Rede am Sonntag. »Wir arbeiten eng zusammen.« Auch die USA strebten eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts an. »Wir stimmen alle darin überein, dass sich dieses Problem nicht militärisch lösen lassen wird«, sagte Kerry.

Zuvor hatte sein deutscher Amtskollege Steinmeier Russland erneut scharf angegriffen. Moskau müsse »klar sein, dass es eine gute Zukunft Russlands nur mit und nicht gegen Europa gibt«. Er habe »letztes Jahr an dieser Stelle deutlich gesagt: ›Es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren.‹ Davon haben wir wenig – zu wenig – gesehen bisher.« Die Rede des russischen Außenministers Lawrow, der den USA und der Europäischen Union vorwarf, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen, habe »dazu auch nichts beigetragen«.

Hinter ihrem Mantra einer »diplomatischen Lösung« bereiten sich die deutschen Eliten auf Krieg vor. Gestern erklärte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, der Deutschen Presse-Agentur: »Wer den Frieden will, muss auf den Krieg vorbereitet sein.« Er forderte eine massive militärische Aufrüstung. »Um die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erreichen«, müsse die Bundesregierung »in den nächsten Jahren schrittweise den Verteidigungshaushalt erhöhen – von 2016 an um zunächst eine Milliarde Euro.«

Gaucks Menschenrechts-Imperialismus

Am Dienstag lud Bundespräsident Joachim Gauck so genannte zivile Krisenhelfer in seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue. Darunter befanden sich Juristen, Polizisten, Entwicklungshelfer und Funktionäre der verschiedensten Krisenpräventions- und Konfliktbearbeitungsinitiativen. Die Tagung stand unter dem Thema »Experten für den Frieden – Deutschlands ziviler Beitrag zur internationalen Konfliktlösung«.

Schon das Einladungsschreiben nahm auf die Rede des Bundespräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr Bezug. Damals hatte Gauck erklärt, die Zeit der militaristischen Zurückhaltung sei vorbei, Deutschland müsse »in Europa und der Welt« wieder eine Rolle spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche. »In einer Welt voller Krisen und Umbrüche« brauche das Land eine aktive und militärische Außenpolitik.

Ein Jahr danach sind die ersten Ergebnisse dieser Wiederkehr des deutschen Imperialismus sichtbar. Die Ukraine, in der Deutschland »seine Größe und seinen Einfluss« massiv zur Geltung brachte, steht am Rande eines Kriegs, der ganz Europa in ein nukleares Inferno zu reißen droht, und im Irak, aus dem sich Deutschland 2003 noch herausgehalten hatte, sind Bundeswehrsoldaten als Ausbilder einer Bürgerkriegspartei im Einsatz. Die Ablehnung solcher Militäreinsätze durch die Bevölkerung ist unvermindert stark.

Das Treffen am Dienstag diente nun dazu, eine weitere Eskalationsstufe des deutschen Militarismus einzuleiten und sie im Namen von Humanität und zivilen Maßnahmen zu rechtfertigen. In der Einladung heißt es: »Ein Jahr nach der Eröffnungsrede des Bundespräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Deutschlands Rolle in der Welt wird bei diesem Bellevue Forum das umfassende deutsche zivile Engagement in internationalen Friedensmissionen beleuchtet.«

Gauck begann seine Rede in der ihm eigenen pastoralen Art mit den Worten: »Hinter uns liegt ein bewegtes, ja ein dramatisches Jahr – geprägt von Kriegen und Krisen«. Im selben Atemzug machte er Russland für die zugespitzte Lage verantwortlich. »Europa erlebte plötzlich eine gewaltsame Grenzverschiebung samt Annexion«, sagte er. Auf irakischem und syrischem Gebiet habe sich ein Terrorregime ausgebreitet, »das Menschen versklavt, foltert und tötet«. Dasselbe gelte für Boko Haram in Afrika.

Der Bundespräsident verlor kein Wort darüber, dass der Irakkrieg und die Unterstützung bewaffneter Widerstandsgruppen in Syrien durch die USA und ihre europäischen und arabischen Verbündeten den Islamischen Staat (IS) hervorgebracht und den Nährboden für seine Entfaltung geschaffen haben.

Stattdessen versuchte er, wie einst die Briten und Amerikaner ihre Kolonialpolitik als »Bürde des Weißen Mannes«, die imperialistischen Interventionen im Nahen Osten als moralische Pflicht im Interesse von Stabilität und Frieden zu rechtfertigen. »Terrorszenarien und asymmetrische Kriege«, sagte er, »zwingen Staaten wie die Zivilgesellschaft, ihr Engagement für das globale Gemeinwohl – für Sicherheit, Stabilität und Frieden – zu verstärken.«

Mit den Worten, »die Krisen an der Peripherie Europas und in der ganzen Welt rücken näher an uns heran« und Deutschland sei »keineswegs geschützt vor den Verwerfungen der Zeit«, rechtfertigte Gauck das deutsche Eingreifen in der Ukraine, im Irak und in Afrika. »Deutschland hat Verantwortung übernommen, und zwar in unterschiedlicher Form, je nach Problem- und Interessenlage, und entsprechend seinen Möglichkeiten«, erklärte er. Die Unterstützung für den Putsch in der Ukraine und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nannte er einen intensiven Einsatz »für eine politische Lösung«.

Der Bundespräsident betonte, Deutschland seine politischen und militärischen Interventionen im kommenden Jahr weiter verstärken werde. Die Bundesrepublik habe im vergangenen Jahr »wichtige Schritte unternommen und verstärkt mitgeholfen, das System internationaler Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten, um Menschen in Not beizustehen«, sagte er. Doch die internationale Ordnung, »von der die Bundesrepublik als überdurchschnittlich globalisiertes Land bisher stark profitiert hat«, sei weit stärker bedroht, als erwartet.

Die Konflikte in der Ukraine und in Syrien zeigten, so Gauck, »wie schwer es der Weltgemeinschaft heute fällt, Krisen mit den vorhandenen internationalen Normen und Institutionen wirkungsvoll zu begegnen.« »Aus diesen Gründen« sei die intensive Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland so wichtig. Es gehe darum »welche Rolle Deutschland – angesichts seiner Werte und Erfahrungen, seiner Interessen und internationalen Bedeutung – in der Welt spielen soll.« Der offene Diskurs darüber sei »eine der wesentlichen Stärken unserer freiheitlichen Gesellschaft«. Diese Debatte müsse weitergeführt werden, denn Nichtstun sei verantwortungslos.

Gauck ließ keinen Zweifel daran, dass der Zweck der Veranstaltung darin bestand, die vielfältigen zivilen und humanitären Organisation und Initiativen in die neue deutsche Kriegspolitik einzubinden. Deutschlands »zivile Expertise« im internationalen Krisenmanagement sei von großer Bedeutung, betonte er.

»Das Spektrum ist groß«, sagte Gauck und zählte auf: »Ich nenne nur Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit, Bekämpfung von Hunger und Krankheiten, Krisenvorsorge und -nachsorge durch Medizin und Technik. Entscheidend ist für gelungene internationale Einsätze auch die konzeptionelle und wissenschaftliche Arbeit zu Hause.« Es gelte, »strategiefähig zu sein«.

Als Mitarbeiter seines Imperialismus im Namen von Humanität nannte er: »Wissenschaftler von Forschungsinstituten, Expertinnen von Think Tanks, Vertreter von Stiftungen und andere engagierte Mitbürger«, die im weitesten Sinne »in Deutschland und in der Welt zu erfolgreicher Prävention und Lösung von Konflikten beitragen«.

Ihnen allen dankte Gauck überschwänglich und rief: »Sie sind wichtige Repräsentanten unseres Landes. Sie sind Botschafter des Friedens, und Sie sind Botschafter unserer Demokratie.« Ausdrücklich betonte er, dies gelte auch »für die Experten und Aktiven der deutschen politischen Stiftungen, die weltweit aktiv sind, um demokratische Werte zu implementieren und zu stärken.«

Wie in früheren Zeiten die Großmächte ihre Missionare und Kulturbotschafter vorausschickten, bevor sie mit Truppen und Panzern fremde Länder eroberten, so setzt Gauck heute zivile Organisationen und humanitäre Vereinigungen ein, um die neue deutsche Großmachtpolitik voranzutreiben.

Zu den »zivilen Aufbauhelfern« zählte er auch Polizisten und Juristen, die auf seinem »Bellevue Forum« zahlreich vertreten waren. Ihnen fällt die Aufgabe zu, in den künftigen »Partnerländern« den staatlichen Repressionsapparat nach deutschem Vorbild aufzubauen.

Wohin dieser Imperialismus im Namen von Rechtsstaatlichkeit und Humanität führt, zeigt sich sehr deutlich in der Ukraine. Während Gauck im näselnden Pastoralton darüber klagt, dass sich die Krise dramatisch verschärft habe und er »sehr besorgt« sei, gießen er und die Bundesregierung ständig Öl ins Feuer. Sie nutzten die selbst provozierte Krise in der Ukraine, um Russland militärisch einzukreisen und die Ukraine mit modernen Waffen auszurüsten. Dabei nimmt die Nato einen nuklearen Weltbrand in Kauf.

Autoren

  • David North (Chefredakteur)

  • Schwarz Peter (Herausgeber)

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Titel: Europa am Rande des Krieges