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Die Kapitulation von Syriza

Gleichheit 3/2015

von David North (Chefredakteur) Schwarz Peter (Herausgeber)

2015 0 Seiten

Leseprobe

Die Kapitulation von Syriza und die Lehren
für die Arbeiterklasse

  • 24. Februar 2015

Das Kleinbürgertum ist »fähig – wie wir sehen werden, zu nichts anderem als dazu, jede Bewegung zugrunde zu richten, die sich seinen Händen anvertraut.« (Friedrich Engels, 1852)

In weniger als einem Monat hat die griechische Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras ihre Wahlversprechen zur Beendigung der Sparpolitik fallengelassen und die verarmte Bevölkerung, durch deren Stimmen sie an die Macht gebracht wurde, auf der ganzen Linie verraten.

Selbst in der ganzen kläglichen Geschichte »linker« kleinbürgerlicher Politik findet man kaum ein solches Beispiel von Täuschung, Zynismus und abstoßender Feigheit, wie es Ministerpräsident Tsipras an den Tag gelegt hat. Wenn man die Zeitspanne zwischen der Wahl und dem Verrat bemisst, hat die Syriza-Regierung wohl einen neuen Weltrekord aufgestellt.

In den Stunden nach der Vereinbarung mit der Europäischen Union, die nichts weniger als eine vollständige Kapitulation bedeutet, versuchte Tsipras, mit einem Schwall pathetischer Demagogie das Ausmaß von Syrizas Kniefall vor der EU und seinen eigenen politischen Bankrott zu beschönigen.

»Wir haben Griechenlands Würde gewahrt und das Land aufrecht gehalten«, erklärte Tsipras in einer Fernsehansprache in völliger Verkennung der Realitäten. Weiter behauptete er, die Vereinbarung mit den Finanzministern der Eurozone habe »die Austeritätspolitik beendet«, und fügte hinzu: »Innerhalb weniger Tage haben wir eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg. Die Schwierigkeiten liegen vor uns. … Es war ein entschlossener Schritt für einen Richtungswechsel innerhalb der Eurozone.«

Kein Wort davon ist wahr. Die Erklärung der Eurogruppe, die von Syriza unterzeichnet wurde, verpflichtet die griechische Regierung, »bisherige Maßnahmen und strukturelle Reformen nicht ohne Absprache rückgängig zu machen«. Mit anderen Worten, die griechische Regierung wird die laufenden Sparmaßnahmen der vorherigen Regierung fortsetzen.

Außerdem soll Syriza weitere »Reformmaßnahmen auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen« ausarbeiten, das heißt des verhassten Memorandums, das Tsipras angeblich beseitigen wollte. Und obwohl Syriza versprochen hat, einen Schuldenschnitt für Griechenland auszuhandeln, legt das Abkommen mit der Eurogruppe fest, dass das Land »seine finanziellen Verpflichtungen an alle Gläubiger vollständig und pünktlich erfüllen wird«.

Statt die Zusammenarbeit mit der »Troika« zu beenden, hat die Regierung versprochen, »eng mit den europäischen und internationalen Institutionen und Partnern zusammenzuarbeiten«, wobei insbesondere die Europäische Zentralbank und der IWF genannt werden, die zusammen mit der EU die Troika gestellt haben. Und wie zuvor soll »jede Neuverhandlung einer ausstehenden Tranche des bestehenden Hilfsprogramms des ESM [Europäischer Stabilitätsmechanismus]« von einer Überprüfung durch die »Institutionen« abhängig sein. Somit bleibt Griechenland im Würgegriff der Troika.

Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis haben von der Europäischen Union keine Zugeständnisse, bis auf kleinere und unwesentliche Veränderungen bei den Formulierungen, erreicht.

Während Tsipras und Syrizas Verteidiger ihren üblen Verrat als heroische Tat feiern, nehmen die kapitalistischen Medien in Europa und in den Vereinigten Staaten angesichts der Kapitulation des griechischen Regierungschefs kein Blatt vor den Mund.

»Wenn dies eine Herausforderung an die deutsche ökonomische Orthodoxie sein sollte, dann ist sie gescheitert«, schreibt die Londoner Financial Times. »Die Deutschen haben sich in allen Fragen durchgesetzt.«

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hält fest: »Auch mit der neuen Regierung unter der linken ›Syriza‹-Partei setzt Griechenland das alte Rettungsprogramm fort … Das Geld wird nur ausgezahlt, wenn das Land sich reformiert.«

Le Monde beschreibt die Vereinbarung ohne Umschweife: »Athen verspricht die Fortsetzung der Arbeit der konservativen Regierung von Antonis Samaras und die Durchsetzung der bisher noch nicht erreichten, von der Troika (IWF, EZB, EU) verlangten Reformen.«

Das Wall Street Journal, voller Schadenfreude über Tsipras‹ Kapitulation, sagt weitere Demütigungen voraus. In einem Artikel unter der Überschrift »Tsipras muss noch mehr Kröten schlucken« schreibt das Sprachrohr des amerikanischen Finanzkapitals: »Mr. Tsipras hat in der vergangenen Woche bereits in vielen Fragen kapituliert … Aber er wird bei vielen weiteren Fragen kapitulieren müssen, wenn er mit der Rückkehr Griechenlands zu einer gesicherten Position innerhalb der Euro-Zone Ernst machen will.«

Vom Standpunkt der Interessen der Arbeiterklasse ist die Unterzeichnung der EU-Vereinbarung durch Syriza ein krimineller Verrat. Doch vom Standpunkt der sozialen und ökonomischen Interessen, die Syriza repräsentiert – der Interessen der griechischen herrschenden Elite und der oberen Mittelschichten – ist der ausgehandelte Deal bloß eine Enttäuschung. Entgegen der linken Demagogie von Tsipras, die vor allem der Täuschung und Desorientierung der arbeitenden Bevölkerung diente, stützte sich die Verhandlungsstrategie von Syriza vollständig auf ihre Verteidigung kapitalistischer Interessen.

Vielleicht hatten die griechische herrschende Klasse und die oberen Mittelschichten auf eine Erleichterung bei den Kreditbedingungen für die griechischen Unternehmen gehofft. Aber sie wollten keine Konfrontation mit den EU-Banken und keine Maßnahmen, die den europäischen Kapitalismus destabilisieren, geschweige denn ihre eigenen finanziellen und Geschäftsinteressen in Griechenland gefährden könnten.

Die wirklichen ökonomischen und sozialen Pläne der Syriza-Regierung hat Giannis Varoufakis hinter verschlossenen Türen bei einem Treffen der Eurogruppe am 11. Februar unmissverständlich klar gemacht: »Wir sehen uns zu tiefen strukturellen Reformen verpflichtet«, sagte er und fügte hinzu, die Syriza-Regierung werde die »reform-orientierteste Regierung der modernen griechischen Geschichte sein und zu den begeistertsten Reformern Europas gehören.«

Um kein Missverständnis über Syrizas Verteidigung kapitalistischer Interessen aufkommen zu lassen, erklärte Varoufakis: »In der Frage von Privatisierungen und Verstaatlichungen ist die Regierung völlig undogmatisch. Wir sind bereit und willens, jedes einzelne Projekt im Hinblick auf seine Tragfähigkeit zu prüfen. Medienberichte, dass die Privatisierung des Hafens von Piräus rückgängig gemacht werden soll, sind völlig aus der Luft gegriffen.« (Hervorhebung hinzugefügt)

Varoufakis wies auch »irreführende Berichte« zurück, »die unterstellten, Syriza habe frühere Reformen rückgängig gemacht und den Haushalt geschönt.« Solche Berichte hätten zu »Missverständnissen bei unseren Partnern geführt«.

Angesichts der Diskussion um einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone versicherte Varoufakis seinen »lieben Kollegen«, Syriza betrachte Europa als ein »untrennbares Ganzes«. Die griechische Regierung sehe »Griechenland als dauerhaftes, nicht zu trennendes Mitglied der Europäischen Union und seiner Währungsunion.«

Zuletzt gab er den EU-Finanzministern das Versprechen, dass ihnen von Syriza absolut keine Gefahr drohe. Er bedauere es, wenn sich einige unter ihnen über den Wahlsieg von Syriza geärgert hätten. »Ihnen möchte ich an dieser Stelle sagen«, so Varoufakis, »es wäre eine verpasste Gelegenheit, wenn wir uns als Gegner begreifen.«

Tatsächlich hat Varoufakis die Minister so erfolgreich von der Unterwürfigkeit Syrizas überzeugt, dass sie keine Notwendigkeit mehr sahen, irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Nachdem sie von Syriza nichts zu befürchten haben, behandelten sie sie mit derselben Kombination aus Verachtung und Kaltschnäuzigkeit, die große Banken üblicherweise gegenüber insolventen kleinen Unternehmen an den Tag legen.

Die Ereignisse des vergangenen Monats sind eine wichtige politische Erfahrung für die Arbeiterklasse in Griechenland, Europa und der ganzen Welt. Die Rolle Syrizas entlarvt schonungslos den im Wesentlichen reaktionären Charakter jener »linken« kleinbürgerlichen Politik, die sich im Zerfallsprozess der radikalen Studentenproteste der 1960er und 1970er Jahre herausgebildet hat. Während die Arbeiterklasse durch ihre alten stalinistischen, sozialdemokratischen und reformistischen Organisationen in eine Niederlage nach der anderen geführt wurde, profitierten Teile der Mittelschichten direkt und indirekt vom explosiven Börsenboom nach der Machtübernahme Thatchers und Reagans und vom Aufstieg des Neoliberalismus, insbesondere nach der Auflösung der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus in China.

Mit ihrem sozialen Aufstieg und wachsenden Vermögen verwandelte sich die soziale und politische Haltung dieser privilegierten Schichten gegenüber der Arbeiterklasse von Entfremdung und Gleichgültigkeit zu wachsender Feindschaft. Dieser sozioökonomische Prozess widerspiegelt sich in ihrer ideologischen Zurückweisung des Marxismus, dessen Identifizierung mit der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse und dem Kampf gegen den Kapitalismus für sie immer unerträglicher wurde.

An die Stelle von proletarischem Klassenkampf trat ein buntes Spektrum der »Identitätspolitik«, in der Fragen der Hautfarbe, ethnischen Herkunft, Gender oder die sexuelle Orientierung im Zentrum stehen. Das politische Programm dieses privilegierten sozialen Milieus und seine politischen Parteien strebten nicht mehr die Veränderung der kapitalistischen Verhältnisse an, sondern drücken im Wesentlichen den Wunsch nach stärkerer Beteiligung am Reichtum der oberen zehn Prozent der Gesellschaft aus. Es ist von Neid auf die extrem Reichen und zugleich von Furcht und Hass gegenüber der Arbeiterklasse geprägt.

Syriza ist nur die prominenteste Vertreterin einer Vielzahl politischer Organisationen, die aus diesem sozioökonomischen Prozess hervorgegangen sind. Sie unterscheidet sich von der Linkspartei in Deutschland und Podemos in Spanien sowie einer Vielzahl kleinerer Gruppen in anderen Ländern nur dadurch, dass sie als Erste an die Spitze einer nationalen Regierung gerückt ist.

Die Charakterisierung dieser Parteien durch die World Socialist Website als Pseudolinke ist keine rhetorische Übung, sondern eine präzise politische Definition. Sie sind bürgerliche Parteien und vertreten die oberen Schichten der Mittelklassen, die den Arbeitern extrem feindlich gegenüberstehen. Sie sind keine Verbündeten, sondern unerbittliche Gegner. Arbeiter müssen mit ihnen brechen und ihren politischen Einfluss auf die Arbeiterklasse bekämpfen.

Die zahlreichen Apologeten Syrizas, die vor wenigen Wochen ihren Wahlerfolg als »neuen Aufbruch für das griechische Volk« und als »riesigen Schritt vorwärts« gefeiert haben, werden zweifellos erklären, dass man eben nichts anderes machen konnte. Ihre Unterstützung für Syriza zeigt ihren Klassencharakter.

Was Syriza angeht, so wird sie durch ihre Politik der Austerität und Reaktion in direkten Konflikt mit der Arbeiterklasse geraten. Je mehr Tsipras die Diktate der Banken in Griechenland umzusetzen versucht, umso mehr wird er auf Staat und Polizei zurückgreifen, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Die pseudolinken Kräfte, die die Syriza-Regierung unterstützen, werden dabei an seiner Seite stehen.

Die Arbeiterklasse kann von Regierungen, die von Syriza oder anderen pseudolinken Gruppierungen geführt werden, keine radikalere Politik erwarten. Sie kann sich nur selbst verteidigen, indem sie neue Arbeiterparteien aufbaut, die von allen Teilen der kapitalistischen Klasse vollkommen unabhängig sind. Sie müssen sich auf ein internationalistisches revolutionäres Programm stützen, das die Beseitigung des Kapitalismus und die Errichtung einer weltweiten sozialistischen Gesellschaft anstrebt. Dieser historischen Aufgabe widmet sich das Internationale Komitee der Vierten Internationale.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will den Kapitalismus retten

  • Von Chris Marsden – 24. Februar 2015

Im britischen Guardian erschien letzte Woche ein Essay des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis unter dem Titel: »Wie ich zu einem ›erratischen Marxisten‹ wurde«.

Glaubt man den Medien, so kämpft Varoufakis zusammen mit Premierminister Alexis Tsipras gegen das Austeritätsprogramm, das Griechenland von der EU diktiert wird. Das beweise, so der Tenor, dass Syriza das Vorbild für eine »linke« Partei sei, an dem sich ganz Europa und auch die Welt orientieren könnten.

Varoufakis freimütige Auskunft über seine politischen Anschauungen, Motive und Geschichte strafen diese Behauptungen Lügen.

Seine Aussagen sind höchst auf­schluss­reich und ungewöhnlich, weil Varoufakis sich ersichtlich gedrängt fühlt, Stellung zu beziehen und dies auch einigermaßen aufrichtig tut. Dabei legt er nicht nur seinen eigenen, sondern auch den politischen Standpunkt einer ganzen sozialen Schicht offen.

In seinem Essay, der sich an einen Vortrag aus dem Jahr 2013 anlehnt, macht Varoufakis klar, dass er weder Marxist noch Revolutionär ist, sondern dass seine Politik bestenfalls als irgendwie reformistisch bezeichnet werden kann. Er ist nicht Mitglied von Syriza, sondern wurde gerade wegen seiner Auffassungen zum Repräsentanten der Regierung bestimmt. Er will vor allem die herrschende Elite davon überzeugen, dass sie den Kontinent in eine wirtschaftliche und politische Katastrophe zu stürzen droht, und ihr Ratschläge für einen alternativen Kurs erteilen.

Am Beginn seiner Ausführungen stellt Varoufakis fest, dass die Krise von 2008 nicht einfach ein »zyklischer Zusammenbruch« war, sondern ein Zusammenbruch, der »eine Bedrohung für unsere Zivilisation darstellt«.

»Für Radikale stellt sich damit die Frage so: Sollten wir diese Krise des europäischen Kapitalismus als willkommene Gelegenheit betrachten, ihn durch ein besseres System zu ersetzen? Oder sollte uns diese Krise so sehr beunruhigen, dass wir mit allen Kräften versuchen, den europäischen Kapitalismus zu stabilisieren?«

»Für mich ist die Antwort klar«, schreibt Varoufakis. »Dass die Krise Europas einer Alternative zum Kapitalismus zum Durchbruch verhilft, ist viel unwahrscheinlicher, als dass sie bedrohlich rückschrittliche Kräfte entfesselt, die eine humanitäre Katastrophe herbeiführen können, welche die Hoffnung auf jeglichen Fortschritt auf Generationen hinaus zunichte machen kann.«

»Für diese Sicht der Dinge haben mich gut meinende Radikale angegriffen. Sie sei ›defätistisch‹ und versuche, ein unhaltbares europäisches sozioökonomisches System zu retten. Ich gebe zu, dass mich diese Kritik trifft. Sie trifft mich, weil sie mehr als ein Körnchen Wahrheit enthält.«

Varoufakis hat nach eigenen Worten bisher »eine Politik vertreten, die davon ausgeht, dass die Linke vernichtend geschlagen wurde und immer noch danieder liegt.« Jetzt will er »Radikale überzeugen«, dass auch sie für die Verteidigung »eines abstoßenden europäischen Kapitalismus eintreten müssen, dessen Implosion, ungeachtet seiner zahlreichen Krankheiten, unter allen Umständen verhindert werden sollte.«

Wer ist Varoufakis?

Varoufakis führt aus, dass er 1982 eine Doktorarbeit verfasste, die »insbesondere nachweisen wollte«, dass das »Marxsche Denken keine Bedeutung hätte«. Danach wurde er Dozent mit der »impliziten Vorgabe, dass ich eine Wirtschaftstheorie lehren würde, in der es für Marx keinen Platz gibt«.

Im Jahr 2000 betrat er erstmals in Griechenland die politische Bühne als Berater »des späteren Premierministers George Papandreou, um dabei zu helfen, die Rückkehr der wieder erstarkenden Rechten an die Regierung aufzuhalten.«

Doch er muss einräumen: »Wie wir heute alle wissen, hat Papandreous Partei nicht nur dabei versagt, der Fremdenfeindlichkeit Einhalt zu gebieten. Zuletzt war seine Regierungszeit geprägt von brachialer neoliberaler Politik, die die sogenannten Rettungsaktionen der Eurozone einleitete. Das führte, wenn auch unbeabsichtigt, dazu, dass die Nazis wieder auf den Straßen Athens auftauchen.«

Für diese Erkenntnis benötigte Varoufakis sechs Jahre. Und selbst nach dem Bruch mit Papandreou im Jahr 2006, so Varoufakis, »gab es in meinen öffentlichen Äußerungen zu Griechenland und Europa keine Spur von Marxismus.«

Trotzdem behauptet er: »Meine Sicht der heutigen Welt ist durch Karl Marx geprägt.«

Das schreibt er dem Einfluss seines »Vaters, ein Metallurge« zu, und »der merkwürdigen Zeit, in der ich aufwuchs, als Griechenland aus dem Albtraum der neofaschistischen Diktatur von 1967–74 erwachte.«

Ein Verständnis der an diesen tragischen Ereignissen beteiligten politischen Kräfte sucht man in Varoufakis’ Essay vergebens. Er verliert auch kein Wort über die Rolle der stalinistischen Kommunistischen Partei, obwohl sein Vater auf einer Gefängnisinsel für Griechen inhaftiert war, die 1946–1949 auf der Seite der Partisanen im griechischen Bürgerkrieg gekämpft hatten. Seine Mutter war feministische Aktivistin in der griechischen Frauengewerkschaft, die von Mitgliedern der PASOK gegründet wurde.

Seine politischen Auffassungen waren im »linken«, Pasok-nahen politischen Milieu weit verbreitet. Nach einer Begegnung mit dem Parteigründer Andreas Papandreou fühlte er sich zum Studium der Wirtschaftswissenschaften ermuntert. Seine im Grunde konformistischen Ansichten zeigen sich daran, dass er den Marxismus unter anderem dafür kritisiert, dass er Bewegungen entstehen ließ, die für »Gleichheit und Gerechtigkeit eintraten, statt Freiheit und Vernunft als Leitidee und Organisationskonzepte an erste Stelle zu setzen.« (Hervorhebung hinzugefügt).

Varoufakis‹ Behauptung, er sei ein »erratischer Marxist«, werden wir uns an anderer Stelle ausführlich widmen. Hier wollen wir nur anmerken, dass seine theoretisch wirren Ausführungen den Marxismus in Begriffen beschreiben, die von existentialistischem, postmodernistisch gefärbtem Idealismus geprägt sind. So spricht er von »Marx‘ faszinierender Begabung, eine Dramaturgie der Geschichte der Menschheit, sogar ihrer Verdammnis, zu entwerfen, in der auch die Möglichkeit der Erlösung und authentischer Spiritualität ständig präsent ist.«

Ginge es nach Varoufakis, hat Marx nicht tatsächliche Gesetzmäßigkeiten entdeckt, die die objektive Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise bestimmen, sondern »ein Narrativ geschaffen, in dem Arbeiter, Kapitalisten, Funktionäre und Wissenschaftler die handelnden Personen der Geschichte sind.«

Der Thatcherismus siegt nicht nur, er überzeugt

Varoufakis begann sein Studium an der Universität Essex 1978 und schlug anschließend im Vereinigten Königreich eine akademische Laufbahn ein. Unter der Überschrift »Thatchers Lehren« beschreibt er seine Erfahrungen in den 1980er Jahren, die er als wegweisend bezeichnet.

»Von Thatcher habe ich gelernt, dass eine anhaltende Rezession eine fortschrittliche Politik untergräbt. Diese Lehre bringe ich in die heutige Krise Europas ein. Sie prägt sogar meinen Standpunkt zu dieser Krise entscheidend. Sie ist der Grund, weshalb ich mich gerne zu der Sünde bekenne, die mir einige meiner Kritiker auf der Linken anlasten: Dass ich mich nicht für radikale politische Programme ausspreche, die die Krise nutzen wollen, um den europäischen Kapitalismus zu stürzen, die abscheuliche Eurozone aufzulösen, und der Europäischen Union der Kartelle und bankrotten Banker das Wasser abzugraben.«

Über seine Erfahrungen in England schreibt Varoufakis, er habe anfänglich »gedacht, dass Thatchers Wahlsieg sich positiv auswirken könne, weil ein kurzer, schmerzhafter Schock für die britische Arbeiter- und Mittelklasse zu einem Erstarken progressiver Politik führen könnte, der Linken eine Chance geben würde, eine frische, radikale Agenda zu entwickeln für eine neue, effektive und progressive Politik.«

Doch »als das Leben hässlicher wurde, kälter und für viele auch kürzer, merkte ich, dass ich mich schrecklich geirrt hatte: Alles konnte auch immer nur schlechter werden, ohne Aussicht auf Besserung.«

Die »Linke«, sagt er, »beschäftigte sich zunehmend mit sich selbst, büßte ihre Fähigkeit ein, ein überzeugendes progressives Programm zu entwickeln. Die Arbeiterklasse teilte sich in die Aussteiger und jene, die sich von der neoliberalen Ideologie vereinnahmen ließen.«

Im Ergebnis, so Varoufakis, »zerstörte« der Thatcherismus »auf Dauer die Möglichkeit radikaler progressiver Politik überhaupt, und zwar nicht nur in Großbritannien.«

Er fragt: »Welche positiven Resultate haben wir in England in den frühen 1980er Jahren erzielt durch unser Eintreten für sozialistische Veränderung, von der die britische Gesellschaft, die bereitwillig in Thatchers neoliberale Falle tappte, gar nichts wissen wollte? Gar keine. Was könnte es heute nutzen, die Auflösung der Eurozone, der Europäischen Union selbst zu fordern, wo doch der europäische Kapitalismus schon alles tut, um die Eurozone, die Europäische Union, ja seine eigene Existenz zu untergraben?«

Aus diesen Erfahrungen zieht Varoufakis den Schluss, dass in Anbetracht des Versagens der »Linken« die gegenwärtige Krise des europäischen und Weltkapitalismus nur in faschistischer Reaktion enden könne. Wenn es, um das abzuwenden, erforderlich ist, dass »wir, die fähigen ›erratischen Marxisten‹, versuchen, den europäischen Kapitalismus vor sich selbst zu retten, dann sei’s drum.«

Während Europas Eliten »heute auftreten, als verstünden sie weder das Wesen der Krise, in der sie sich befinden, noch deren Auswirkungen auf die Zukunft der europäischen Zivilisation, muss sich die Linke eingestehen, dass wir derzeit nicht darauf vorbereitet sind, die Kluft, die sich mit dem Zusammenbruch des europäischen Kapitalismus auftun würde, mit einem funktionierenden sozialistischen System zu schließen.«

Eine ahistorische Betrachtungsweise

Varoufakis‘ völlig demoralisierte Weltsicht schreibt Thatcher, der Tochter eines Krämers aus Grantham, die welthistorische Rolle als Totengräber des sozialistischen Projekts zu. Dieser Standpunkt ist ahistorisch und stellt die politische Wirklichkeit auf den Kopf.

Er unterschlägt vollkommen die Periode heftiger und potentiell revolutionärer Kämpfe, die sich weltweit von 1968–1975 entwickelten. Den Anfang machte der Generalstreik in Frankreich 1968, es folgten die Kämpfe der chilenischen Arbeiterklasse, die 1973 durch den Militärputsch beendet wurden, der Fall der faschistischen Diktatur in Portugal im April 1974, anschließend der Sturz der griechischen Militärjunta im Juli, der Rücktritt Nixons und die Niederlage der USA in Vietnam. In Großbritannien stürzte ein Massenstreik der Bergarbeiter die Regierung des Konservativen Edward Heath im Februar des gleichen Jahres.

Die stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien verrieten diese Massenbewegungen aus Millionen von Arbeitern und verhinderten, dass sie für den Kapitalismus zu einer revolutionären Gefahr wurden. Die Politik diverser pablistischer und staatskapitalistischer Tendenzen, den notwendigen Bruch mit diesen Organisationen zu verhindern, war ein weiterer gewichtiger Faktor dafür, dass die Arbeiterklasse diesen Verrätereien politisch nichts entgegensetzen konnte.

Erst in der Folgezeit dieser Niederlagen war die Bourgeoisie in der Lage, eine Gegenoffensive zu beginnen, die als Politik der Angebotsökonomie bezeichnet und mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan assoziiert wurde. Auch dann stützte sich die herrschende Klasse weiterhin auf die sozialdemokratische und Gewerkschaftsdemokratie, um der Arbeiterklasse Niederlagen zuzufügen; der britische Bergarbeiterstreik 1984–85 ist das beste Beispiel.

Wenn Varoufakis die Frage stellt, was die Befürworter »einer Agenda gesellschaftlicher Veränderung« Positives geleistet haben, spricht er von einer Vielzahl kleinbürgerlicher Gruppen im Dunstkreis der Labour Party und der Gewerkschaften, die selbst rasend schnell nach rechts gingen. Damals traten seine Gesinnungsgenossen vom eurokommunistischen Flügel der Kommunistischen Partei, aus dem Syriza später hervorging, mit ihrer These auf den Plan, dass der Thatcherismus eine durch nichts aufhaltbare radikale Kraft darstelle und den Beweis liefere, dass die Arbeiterklasse nicht mehr Subjekt gesellschaftlicher Veränderung sei.

Varoufakis plappert eigentlich nur die politischen Rechtfertigungen für die Verrätereien der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie nach, wenn er der Arbeiterklasse vorwirft, »ausgestiegen« oder »von neoliberaler Ideologie vereinnahmt« worden zu sein.

Er verwirft letztlich jede Möglichkeit des Sozialismus, wenn er behauptet, dass die Krise des europäischen Kapitalismus niemand anderem als »den Nazis der Goldenen Morgenröte, den Neofaschisten, Fremdenfeindlichen und Gaunern in Nadelstreifen« nutzen kann. Wenn eine systemische Krise des globalen Kapitalismus nicht seinen revolutionären Umsturz erforderlich macht, dann wird das niemals der Fall sein. Varoufakis‘ begründet damit seinen politisch hoffnungslosen Appell an die herrschende Klasse, der die Superreichen davon überzeugen soll, dass sie einen großen Fehler machen mit einer Politik, die zu einer sozialen Explosion führen könnte. Dieser Appell stößt weiterhin auf taube Ohren.

Die politische Logik seiner Argumentation bedeutet, dass Syriza den Kapitalismus unter allen Umständen retten muss. Wie wird Varoufakis also Arbeitern begegnen, die das einfach nicht verstehen wollen, oder den »Sektierern« auf der Linken, die sich dieser Agenda widersetzen und für eine Revolution eintreten? Sie müssen natürlich bekämpft und notfalls auch unterdrückt werden.

Varoufakis als sozialer Typus

Varoufakis beschließt seine ausführliche Darstellung mit einem »letzten Geständnis«. Es lohnt sich, darauf einzugehen, da es die soziale Triebkraft der Politik der gesamten Pseudo-Linken aufdeckt.

Er schreibt davon, dass »er das Gefühl genoss, in den Kreisen der feinen Gesellschaft Akzeptanz erlangt zu haben. Bei mancher Gelegenheit machte sich das Gefühl der Selbstzufriedenheit bemerkbar, weil die Mächtigen mich lobten.«

»Meinen persönlichen Tiefpunkt erlebte ich auf einem Flughafen. Irgendeine zahlungskräftige Organisation hatte mich eingeladen, um die Hauptrede zur Krise in Europa zu halten. Sie machten die aberwitzige Summe locker, um mir ein Ticket erster Klasse zu spendieren. Auf dem Heimweg, müde und mit mehreren Flügen in den Knochen, ging ich an der langen Schlange der Passagiere der Economyklasse vorbei, um zum Flugsteig zu gelangen. Plötzlich stellte ich erschrocken fest, wie leicht es war, mich mit dem Gefühl zu infizieren, dass es mir zusteht, die Masse links liegen zu lassen.«

Als Sprachrohr einer Partei, die eine Koalition mit den rechten nationalistischen Unabhängigen Griechen eingegangen ist, und die ihre Appelle an die Führer der EU und an Präsident Obama richtet, erklärt er: »Bündnisse mit reaktionären Kräften, die wir schmieden sollten, um Europa heute zu stabilisieren, bewahren uns vor der Gefahr, vereinnahmt zu werden, unseren Radikalismus für das angenehme Gefühl aufzugeben, in den Korridoren der Macht ›angekommen‹ zu sein.« (Hervorhebung hinzugefügt).

Als Selbstentlarvung lässt diese Erklärung an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Doch Varoufakis beschreibt nicht nur die Entwicklung, die er selbst genommen hat, sondern die einer breiteren sozialen Schicht. Syriza ist tatsächlich in den Korridoren der Macht »angekommen«, doch gleich gesinnte politische Gruppierungen wünschen sich nichts mehr, als es ihr gleich zu tun.

An der Biografie von Varoufakis ist nichts wirklich Spektakuläres. Ähnliche Individuen findet man in der deutschen Linkspartei, der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich, der International Socialist Organization in den USA und der Socialist Workers Party in Großbritannien. Diese Parteien verkörpern eine bestimmte soziale Tendenz, die im wohlhabenden Kleinbürgertum zu Hause ist und dessen Interessen zum Ausdruck bringt. Diese Tendenz ist vor allem an einer für sie vorteilhafteren Verteilung des Reichtums in den obersten fünf bis zehn Prozent interessiert, als Belohnung für ihre politischen Dienste zugunsten der Bourgeoisie.

An sie richtet sich Varoufakis‘ letzter Rat:

»Der Trick ist, revolutionären Maximalismus zu vermeiden, der letzten Endes den Neoliberalen hilft, alle Hürden für ihre selbstmörderische Politik zu umgehen, und die aus unserer Sicht dem Kapitalismus innewohnenden Schwächen zurückzuhalten, während wir aus strategischen Gründen versuchen, ihn vor sich selbst zu retten.«

Antimarxismus à la Varoufakis

  • Von Nick Beams – 10. März 2015

In einer Rede, die vor Kurzem im britischen Guardian veröffentlicht wurde, schildert der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sein Verhältnis zu Marx. Es könnte keinen deutlicheren Beweis für den Klassencharakter von Syriza geben. Und was für die griechische Regierungspartei gilt, trifft auch auf die pseudolinken Tendenzen weltweit zu, deren typischer Vertreter sie ist.

Varoufakis, der sich als »erratischer Marxist« bezeichnet, sieht seine ausdrückliche Aufgabe darin, den Kapitalismus vor sich selbst zu retten. Ein Kampf für dessen Sturz, so sein zentrales Argument, wäre nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern würde auch rechtsextremen oder sogar faschistischen Kräften den Weg ebnen.

Zur Rechtfertigung seiner politischen Orientierung verbindet Varoufakis einige Verbeugungen vor Marx‘ Erkenntnissen mit der Anprangerung seiner angeblichen Unterlassungs- und Erklärungsfehler.

Die gesamte Rede besteht aus nichts als haarsträubenden Verdrehungen von Marx, verworrenen Ungereimtheiten und reinem Unsinn. Dennoch lohnt sich eine Analyse aus zwei Gründen:

Erstens bietet sie Gelegenheit, in Abgrenzung von den Verdrehungen und Fälschungen Varoufakis‘ die wesentlichen Ergebnisse der Marx'schen Analyse darzulegen. Zweitens wirft sie ein Licht auf die grundlegende Orientierung des pseudolinken Milieus, in dem Varoufakis zum Star aufgestiegen ist.

Wie viele andere Möchtegern-Kritiker von Marx preist Varoufakis zunächst die Erkenntnisse über die Funktionsweise des kapitalistischen Systems, die der Gründer des wissenschaftlichen Sozialismus zutage gefördert hat. Dabei wird deutlich, dass er Marx entweder überhaupt nicht verstanden hat oder seine Theorie bewusst verfälscht.

Finanzminister Yanis Varoufakis (Jörg Rüger)

Finanzminister Yanis Varoufakis (Jörg Rüger)

So schreibt Varoufakis Marx »eine Entdeckung« zu, »die weiterhin den Kern jeder brauchbaren Analyse des Kapitalismus bilden muss«, nämlich den »tief in die menschliche Arbeit eingebetteten binären Gegensatz«. Marx, so Varoufakis, habe den zwiespältigen Charakter der Arbeit entdeckt. Sie sei »eine wertschöpfende Tätigkeit, die niemals im Voraus quantifiziert (und daher nicht zur Ware gemacht) werden kann«, und zugleich »eine quantitative Größe (z. B. die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden), die zu einem bestimmten Preis zum Verkauf steht«.

Hier sehen wir bereits die völlige Verwirrung, die Varoufakis' Ausführungen und seine offenen Verdrehungen von Marx kennzeichnet.

Anknüpfend an die englische klassische politische Ökonomie, in erster Linie an die Werke von Adam Smith und David Ricardo, wies Marx nach, dass sich der Wert einer Ware nach der Menge dar darin verkörperten gesellschaftlich notwendigen Arbeit bemisst, die in Stunden gemessen wird. Dies ist das Wertgesetz, auf das letztlich sämtliche Erscheinungsformen der kapitalistischen Ökonomie – Lohn, Profit, Grundrente usw. – zurückgehen.

Doch Marx machte darüber hinaus eine entscheidende Entdeckung, mit der er das Problem löste, an dem seine Vorgänger gescheitert waren: Wo liegt der Ursprung des Profits?

Die Frage stellte sich in folgender theoretischer Form: Wenn die Arbeit die Quelle des Werts darstellt und Waren auf der Grundlage der darin verkörperten Arbeit, also Äquivalente gegen Äquivalente ausgetauscht werden, wo entsteht dann der Profit?

Anders ausgedrückt: Wenn die Arbeit die Quelle des Werts darstellt, wonach bemisst sich dann der »Wert der Arbeit«, die auf dem Markt zum Preis von Lohnzahlungen gehandelt wird? Die Antwort, dass sich der Wert der Ware Arbeit nach der darin verkörperten Arbeit bemesse, bot keine Erklärung.

Die klassische politische Ökonomie hatte sich bei der Beantwortung dieser Frage im Kreis gedreht. Adam Smith etwa hatte angenommen, dass das Wertgesetz nur in einer einfachen Waren produzierenden Gesellschaft, nicht aber im Kapitalismus gelte. Demgegenüber verwies Marx darauf, dass der Kapitalismus auf der Grundlage der Warenproduktion entstanden sei und dass Smith mit seiner Annahme einen Schritt zurück gemacht, ja die Suche nach einer wissenschaftlichen Erklärung seiner Gesetze aufgegeben hatte.

Der entscheidende Durchbruch von Marx war die Entdeckung, dass der Arbeiter nicht die Arbeit als solche, sondern vielmehr seine Arbeitskraft zu Markte trägt. Damit enthüllte er das Geheimnis des Mehrwerts und seiner Erscheinungsform als Profit.

Der Wert der Arbeitskraft bemisst sich, wie bei allen anderen Waren auch, nach der Menge an Arbeit, die zu ihrer Reproduktion erforderlich ist. Folglich wird der Wert der Arbeitskraft von der Menge an Arbeit bestimmt, die für den Lebensunterhalt des Arbeiters und seiner Familie aufgewendet werden muss. Diese Menge stimmt nicht mit der Menge an Arbeit überein, die der Arbeiter im Laufe eines Arbeitstags bereitstellt. Der Ursprung des Mehrwerts liegt darin, dass für die Erzeugung der Waren, die der Arbeiter für seinen Lebensunterhalt und seine Fortpflanzung benötigt, weniger als die Arbeit eines Tages erforderlich ist, der Arbeiter dem Kapitalisten im Produktionsprozess seine Arbeitskraft jedoch für einen vollen Tag zur Verfügung stellt.

Mit anderen Worten, der Wert der Ware Arbeitskraft, die der Arbeiter dem Kapitalisten verkauft, ist durchaus nicht dasselbe wie der Wert, den der Arbeiter seinem Produkt im Laufe des Arbeitstags zusetzt und der in den Waren, die am Ende des Produktionsprozesses stehen, verkörpert ist. Während eines Teils des Arbeitstags reproduziert der Arbeiter den Wert seiner Arbeitskraft, während des übrigen Teils liefert er dem Kapitalisten unbezahlten Mehrwert.

Die Verwandlung der Arbeitskraft in eine Ware war das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung, in der sich die Arbeiterklasse herausbildete als neue Klasse, die von den Produktionsmitteln getrennt ist und nichts als ihre Arbeitskraft zu verkaufen hat. Auf dieser Grundlage stand die Aneignung der Arbeit der einen Klasse durch die andere, sprich die Ausbeutung, nicht im Widerspruch zum Wertgesetz und zum Austausch von Äquivalenten, sondern im Einklang damit (Marx ging durchgängig von der Annahme aus, dass der Arbeiter den vollen Wert der von ihm verkauften Ware Arbeitskraft erstattet bekam).

Diese entscheidenden Fragen werden von Varoufakis im Laufe seines Artikels hoffnungslos durcheinandergeworfen. An einer Stelle schreibt er, man könne sich »sowohl Elektrizität als auch Arbeit als Waren vorstellen«, und verwischt damit den Unterschied zwischen der Arbeit als Wertmaß und der Arbeitskraft als Ware, die der Arbeiter dem Kapitalisten verkauft.

Im selben Absatz schreibt er, dass »angehende Arbeitnehmer nichts unversucht lassen, nur um ihre Arbeitskraft zur Ware zu machen«. In Wirklichkeit ist die Arbeitskraft bereits zu einer Ware geworden, die vom Kapitalisten im Produktionsprozess verbraucht wird und dabei Mehrwert erzeugt.

Varoufakis türmt wahre Berge an Konfusion auf. Er erklärt: »Wenn es Arbeitnehmern und Arbeitgebern jemals gelingt, die Arbeit vollständig zur Ware zu machen [jetzt plötzlich die Arbeit, nicht mehr die Arbeitskraft, NB], dann wird der Kapitalismus untergehen.«

Der einzige Sinn, den man dieser Aussage abgewinnen kann, besteht darin, dass ein reformistisches Konzept zur Linderung der Ausbeutung machbar sein muss, denn wenn der Kapitalismus alles »zur Ware« machen würde, dann würde er zusammenbrechen.

Varoufakis Behauptungen über das Bestreben der Kapitalisten, die »Arbeit zur Ware zu machen«, haben noch einen weiteren Aspekt: Er schreibt: »Marx brillante Erkenntnisse über das Wesen kapitalistischer Krisen besagten: Je erfolgreicher der Kapitalismus die Arbeit zur Ware machte, je geringer also der Wert jeder durch sie erzeugten Produktionseinheit, desto mehr sank die Profitrate und desto näher rückte die nächste systembedingte Rezession.«

Anscheinend bezieht er sich hier auf die historische Entwicklung der kapitalistischen Produktion, in deren Verlauf das Kapital ständig bestrebt ist, die lebendige Arbeitskraft durch Maschinen zu ersetzen bzw. Produktionsprozesse durch Computer zu automatisieren. Aufgrund seiner Folgen für die Profitrate und die Kapitalakkumulation bringt dieses Bestreben heftige Krisen hervor.

Die Ausbeutung der Arbeiterklasse ist die einzige Quelle von Mehrwert, der wiederum die Grundlage für die Akkumulation von Kapital bildet. Die Ursache hierfür liegt nicht in den subjektiven Absichten des Kapitalisten, sondern in den objektiven gesellschaftlichen Beziehungen, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem Verkauf von Arbeitskraft beruhen.

Das Kapital setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen: Kapital, das für Produktionsmittel (Rohstoffe, Maschinen usw.) aufgewendet wird, und Kapital, mit dem Arbeitskraft eingekauft wird. Doch nur der Bestandteil, der für Arbeitskraft aufgewendet wird, wirft Mehrwert ab. Akkumulation bedeutet allerdings, dass die Kapitalmenge insgesamt wächst. Und da folglich der Anteil der lebendigen Arbeit an der Produktion zurückgeht, sinkt die Profitrate in dem Maße, wie das Verhältnis des Mehrwerts zur Gesamtmenge des Kapitals abnimmt.

Das Kapital versucht, diesem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken. Ein wichtiges Mittel dazu ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Dabei wird der Teil des Arbeitstags, in dem die lebendige Arbeit den Wert der Arbeitskraft reproduziert, möglichst verkürzt und derjenige, in dem Mehrwert für das Kapital erzeugt wird, verlängert. Das Mittel hierzu besteht in der Entwicklung neuer Technologien, die es ermöglichen, Prozesse, für die zuvor lebendige Arbeit eingesetzt wurde, von Maschinen ausführen zu lassen.

Dieser Prozess stößt jedoch an immanente Grenzen. Wenn der Arbeitstag beispielsweise acht Stunden dauert und der Wert der Arbeitskraft in sechs Stunden reproduziert wird, dann entfallen zwei Stunden auf Mehrarbeit. Wird nun die Arbeitsproduktivität verdoppelt, sodass der Wert der Arbeitskraft in nur drei Stunden reproduziert wird, dann steigt die Zahl der Stunden, in denen Mehrwert erzeugt wird, von zwei auf fünf. Nach einer Wiederholung dieses Vorgangs, d. h. einer erneuten Verdopplung der Arbeitsproduktivität, wird der Wert der Arbeitskraft in nur 1,5 Stunden reproduziert; die für Mehrarbeit aufgewendete Zeit steigt jedoch lediglich von 5 auf 6,5 Stunden, also um einen weitaus geringeren prozentualen Anteil.

Je stärker die Arbeitsproduktivität also über einen ganzen historischen Zeitraum hinweg gesteigert wurde, desto schwieriger wird es, dem Fall der Profitrate durch eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität entgegenzuwirken.

Diese Verkürzung des Zeitaufwands für die Reproduktion des Werts der Arbeitskraft ergibt sich aus der Weiterentwicklung der Produktivkräfte und der gesellschaftlichen Produktivität der Arbeit. Diese bildet die Grundlage für den Fortschritt der menschlichen Gesellschaft. Aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Profitrate, also auf die Akkumulation des Kapitals – die Selbstverwirklichung des Kapitals, um mit Marx zu sprechen – bringt die Steigerung der gesellschaftlichen Produktivität der Arbeit eine historische Krise der kapitalistischen Produktionsweise hervor, die sich in wachsender Krisenanfälligkeit äußert.

»In schneidenden Widersprüchen, Krisen, Krämpfen«, schreibt Marx, »drückt sich die wachsende Unangemessenheit der produktiven Entwicklung der Gesellschaft zu ihren bisherigen Produktionsverhältnissen aus« (d. h. zum Privateigentum an den Produktionsmitteln und zum Verkauf der Arbeitskraft).

Diese Krisen äußern sich in Form tiefer wirtschaftlicher Stagnation, einer Verlangsamung oder Einstellung des Akkumulationsprozesses und der Zerstörung ganzer Teile der Produktivkräfte im Zuge von Rezessionen, Depressionen und militärischen Auseinandersetzungen.

Der Akkumulationsprozess kann nur fortgesetzt werden, wenn ganze Bereiche des Kapitals zerstört werden, um den verfügbaren Mehrwert für die verbleibenden Bereiche zu erhöhen. Die Arbeiterklasse wird durch Lohnsenkungen in Armut gestürzt und soziale Leistungen, die letztlich den Mehrwert für das Kapital einschränken, werden gekürzt oder abgeschafft.

An dieser Stelle ist es wichtig, sich klarzumachen, dass diese Verwüstung nicht auf eine Verringerung, sondern auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität zurückgeht. Mit anderen Worten, gerade die Erhöhung der Arbeitsproduktivität der Gesellschaft, die die Grundlage für den Fortschritt der menschlichen Zivilisation bildet, vertieft die Krise des Profitsystems, das daraufhin Kapital zerstört und dabei Massenarbeitslosigkeit, Elend und Kriege hervorbringt.

Marx erklärte dies sehr deutlich: »Gewaltsame Vernichtung von Kapital, nicht durch ihm äußere Verhältnisse, sondern als Bedingung seiner Selbsterhaltung, ist die schlagendste Form, worin ihm advice [der Rat] gegeben wird, to be gone and to give room to a higher state of social production [abzutreten und einem höheren Stadium der gesellschaftlichen Produktion Raum zu geben].« [Karl Marx, Grundrisse, S. 642]

Wichtig ist, dass Marx hier nicht von Konjunkturschwankungen, sondern von historischen Prozessen spricht. Im verzweifelten Bemühen, den eigenen Fortbestand zu sichern, hat das Kapital im 20. Jahrhundert Gewaltausbrüche und Vernichtungswellen hervorgebracht. Dies brachte unaussprechliches Leid über die Menschheit und drohte ihre gesamte Zivilisation zu vernichten.

Die Arbeiterklasse hat in den stürmischen Ereignissen des 20. Jahrhunderts immer wieder den Kampf für den revolutionären Sturz des Kapitalismus aufgenommen. Mit Ausnahme der russischen Revolution konnte sie nicht siegen, da sie von ihrer Führung verraten wurde. Aus diesen historischen Erfahrungen zieht Varoufakis wie viele andere die Schlussfolgerung, dass der Kapitalismus zu stark ist, um gestürzt zu werden, und dass die Arbeiterklasse dieser historischen Aufgabe von Natur aus nicht gewachsen ist.

Heute findet ein neuerlicher Zusammenbruch statt. Wieder stellt sich die Aufgabe, unsere überholte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu stürzen, um den Fortbestand der Zivilisation zu sichern.

Doch so stark er auch durch die Umstände zum Abtreten aufgefordert wird, der Kapitalismus wird das Feld nicht freiwillig räumen. Er muss gestürzt werden durch eine gesellschaftliche Kraft, die er selbst geschaffen hat und deren historische Interessen dadurch erfüllt werden. Dies setzt bewusstes Handeln voraus.

Die dazu befähigte gesellschaftliche Kraft ist die internationale Arbeiterklasse. Auch hier gilt es die Verwirrung auszuräumen, die Varoufakis stiftet, indem er Arbeit und Arbeitskraft vermengt, obwohl es sich um unterschiedliche Begriffe handelt. Die Arbeiterklasse ist diejenige mit dem Kapitalismus entstandene Klasse, die ihre Arbeitskraft als Ware verkauft. Nicht Rasse, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder sonst irgendeine Manie der Identitätspolitiker bestimmen ihre gesellschaftliche Identität, sondern ihre Beziehung zu den Produktionsmitteln. Aufgrund ihrer objektiven Stellung in der kapitalistischen Gesellschaft steht sie, als Verkäuferin ihrer Arbeitskraft, dem Kapital diametral entgegen. Keine andere gesellschaftliche Kraft befindet sich in dieser Position.

Heute, in der letzten Phase der historischen Entwicklung des Kapitalismus, haben dessen vergebliche Versuche, seine unlösbaren Widersprüche zu überwinden, zur Globalisierung der Produktion geführt und einen echten Weltmarkt für Arbeitskraft geschaffen. Die Arbeiterklasse macht mittlerweile die Mehrheit der Weltbevölkerung aus und steht seiner Antithese, dem globalen Kapital, objektiv als weltweite Kraft vereint gegenüber.

Aufgrund ihres objektiven gesellschaftlichen Charakters kann diese globale Klasse, das Proletariat, sich allerorten nur dann befreien und Katastrophen von sich abwenden, indem es das Gesellschaftssystem stürzt, das auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und der privaten Akkumulation basiert. Um die Gesellschaft auf einer neuen, sozialistischen Grundlage umzugestalten, muss die Arbeiterklasse notwendigerweise die Produktivkräfte, die sie selbst geschaffen hat, unter ihre Kontrolle nehmen. Marx fasste diese Prognose in den Worten zusammen: »Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.«

Varoufakis ist sich völlig darüber im Klaren, dass das kapitalistische System in eine neue Epoche gewaltsamer Explosionen eingetreten ist. Doch seine Perspektive ist im wahrsten Sinne des Wortes konterrevolutionär.

Er empfiehlt der Kapitalistenklasse und ihren Vertretern einen Blick in die Werke von Marx, damit sie erkennen, wohin ihr System führt, und korrigierend eingreifen, um eine Katastrophe zu verhindern. Seine Absicht als Berater besteht darin, die Arbeiterklasse politisch zu entwaffnen. Zu diesem Zweck behauptet er, die einzig realistische Möglichkeit, den Faschismus zu verhindern, bestehe darin, den Kapitalismus vor sich selbst zu retten.

Nicht die sozialistische Revolution und die Schaffung einer neuen Gesellschaft ist ein utopisches Ideal, sondern das Ansinnen von Varoufakis, die Katastrophe, die sich im Kapitalismus anbahnt, zu bremsen oder aufzufangen.

Denn die von Marx aufgedeckte destruktive Logik der kapitalistischen Ökonomie folgt nicht aus den subjektiven Absichten der Kapitalistenklasse oder ihrer politischen Vertreter, sondern aus den unlösbaren Widersprüchen des Profitsystems. In besagten Absichten finden lediglich die objektiven Triebkräfte des Kapitals ihren politischen Ausdruck.

Die zentrale Aufgabe, mit der die Arbeiterklasse konfrontiert ist, besteht also darin, sich auf der Grundlage des Programms und der Prinzipien des Marxismus als unabhängige politische Kraft zu organisieren, um das historisch überholte und reaktionäre System des Kapitalismus zu stürzen.

Die Krise des Kapitalismus wird die Arbeiterklasse in enorme gesellschaftliche und politische Kämpfe treiben. Die ersten Anzeichen sind bereits sichtbar. Doch diese Kämpfe mögen noch so groß und hart sein, sie werden nicht spontan das Programm hervorbringen, das für den Sturz des Kapitalismus notwendig ist. Das entscheidende Glied in der Kette der historischen Kausalität, die in diesen Umbruch mündet, ist die revolutionäre Partei. Sie stellt das Programm und die Perspektiven – kurz, die unerlässliche revolutionäre Führung – für diese Aufgabe bereit.

Da Varoufakis seine Rolle darin sieht, den Kapitalismus vor sich selbst zu retten, überrascht es nicht, dass er mit seiner Kritik an Marx auf eben diese alles entscheidende Frage abzielt.

Gegen Ende seines Artikels legt Varoufakis dar, weshalb er »furchtbar sauer auf Marx« ist und sich selbst für einen »erratischen, inkonsequenten Marxisten« hält: Der Gründer des wissenschaftlichen Sozialismus habe »zwei spektakuläre Fehler begangen, einen Unterlassungs- und einen Erklärungsfehler«.

Der Unterlassungsfehler besteht darin, dass Marx die Auswirkungen seiner Ideen auf die Welt nicht genügend bedacht habe. Marx »kümmerte es nicht, dass seine Schüler, die diese machtvollen Ideen besser verstanden als der Durchschnittsarbeiter, die ihnen von Marx‘ Ideen verliehene Kraft ausnutzen könnten, um andere Genossen zu missbrauchen und sich eine Machtbasis zu schaffen, von der aus sie einflussreiche Positionen erobern«.

Mit anderen Worten: Marx hatte nicht die theoretischen Waffen geschmiedet, mit denen die Arbeiterklasse ihre Befreiung erkämpfen konnte, sondern eine Theorie geschaffen, mit der die intellektuellen Eliten die Arbeiterklasse beherrschen konnten. Das ist eine Variation eines reichlich abgedroschenen Themas: dass die Schuld an den Verbrechen derjenigen, die den Marxismus verrieten, bei Marx selbst liege.

Varoufakis versucht nicht, seine Behauptungen durch eine konkrete Untersuchung der Geschichte zu untermauern. Das könnte er auch gar nicht, denn die Geschichte beweist das genaue Gegenteil.

Betrachten wir den Aufstieg der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion, die der Arbeiterklasse nach der Oktoberrevolution in den 1920er Jahren die politische Macht entriss. Sie konnte sich nicht deshalb zur Herrschaft über die Arbeiterklasse aufschwingen, weil sie die marxistische Theorie besser verstand als diese, sondern weil die Sowjetunion isoliert blieb, sodass ihre wirtschaftliche Rückständigkeit und der Mangel an materiellen Ressourcen zur Entstehung einer bürokratischen Kaste führte.

Die ideologischen Grundlagen des Stalinismus bestanden nicht in der marxistischen Theorie, sondern in der antimarxistischen, nationalistischen Theorie vom »Sozialismus in einem Land« – eine Vorstellung, die schon Marx widerlegt hatte.

In seinem Werk »Die deutsche Ideologie«, in dem er die Theorie des historischen Materialismus auszuarbeiten begann, erklärte Marx, dass der Kommunismus aus der Entstehung des Weltmarkts hervorging: »Das Proletariat kann also nur weltgeschichtlich existieren, wie der Kommunismus, seine Aktion, nur als ›weltgeschichtliche‹ Existenz überhaupt vorhanden sein kann…«

Die Entwicklung der Produktivkräfte auf Weltebene war auch deshalb eine »absolut notwendige« Voraussetzung für den Kommunismus, »weil ohne sie nur der Mangel verallgemeinert, also mit der Notdurft auch der Streit um das Notwendige wieder beginnen und die ganze alte Scheiße sich herstellen müsste…« [Die Deutsche Ideologie, S. 34–35]

Auf dieser marxistischen Grundlage analysierte Trotzki in seinem Meisterwerk »Verratene Revolution« den Aufstieg der stalinistischen Bürokratie, die sich als Inkarnation der »ganzen alten Scheiße« zum Polizisten der sozialen Ungleichheit aufschwang, nachdem die Niederlagen der Arbeiterklasse in Westeuropa dazu geführt hatten, dass die Sowjetunion, abgeschnitten von der Weltwirtschaft und der internationalen Arbeitsteilung, in wirtschaftlicher Rückständigkeit verharrte.

Die Bürokratie konnte nicht deswegen an die Macht gelangen, weil die intellektuellen Eliten sich ein überlegenes Verständnis des Marxismus angeeignet hätten. In Wirklichkeit setzte sich der Stalinismus durch, indem er dem echten Marxismus den Krieg erklärte. Dieser Krieg begann an der ideologischen Front und führte dann zum Massenmord an der marxistischen Avantgarde, der 1940 in der Ermordung Leo Trotzkis seinen Höhepunkt fand.

Die Wirklichkeit steht also im direkten Gegensatz zu dem Bild, das Varoufakis zeichnet. Die Blüte des marxistischen Kaders – die klügsten und weitsichtigsten Denker, die die marxistische Theorie verinnerlicht hatten und ihr Leben darauf verwandten, die Arbeiterklasse mithilfe dieses Wissens bei ihrer historischen Aufgabe anzuleiten – diese Blüte fiel selbstsüchtigen Bürokraten zum Opfer, die antimarxistische Auffassungen verbreiteten und sich Macht und Einfluss sicherten. Die Folgen dieses intellektuellen Völkermords wirken bis heute fort, nicht nur im vergifteten politischen und geistigen Klima in der ehemaligen Sowjetunion, sondern auch in Form der verbreiteten Verwirrung und Fehlorientierung in der Arbeiterklasse.

Auf der Grundlage des Marxismus erklärte Trotzki nicht nur die Ursprünge der Bürokratie und ihres Aufstiegs zur Macht, sondern warnte auch, dass ihre Herrschaft unweigerlich zur Restauration des Kapitalismus führen werde, wenn sie nicht von der Arbeiterklasse gestürzt werde. Im Gegensatz zu den Vorstellungen unzähliger bürgerlicher Intellektueller und Apologeten des Stalinismus, in deren Augen die Sowjetunion von ewiger Dauer war, sollte sich diese Perspektive auf tragische Weise bestätigen.

Den angeblichen Erklärungsfehler, den er Marx zuschreibt, hält Varoufakis für noch schlimmer. Er liege in seiner »Annahme, dass die Wahrheit über den Kapitalismus durch die Mathematik seiner Modelle aufgedeckt werden könne«.

Marx griff zwar auf die Mathematik zurück, entwickelte aber keine »mathematischen Modelle« nach Art der bürgerlichen Ökonomen. Vielmehr deckte er im Zuge einer historischen Analyse auf, welche inneren Widersprüche die Triebkraft für die Entwicklung des Kapitalismus darstellten, und wies nach, dass sie seinen Sturz unabwendbar machen würden, wenn die Menschheit sich weiterentwickeln sollte.

Der Vorwurf, Marx habe sich fälschlicherweise der Mathematik bedient, dient aber nur als Vorgeplänkel. Varoufakis eigentlicher Angriff richtet sich gegen das Bestreben von Marx, die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Ökonomie zu entdecken.

Marx habe sich, so Varoufakis, darüber hinweggesetzt, dass »eine ordentliche Wirtschaftstheorie davon ausgehen muss, dass die Regeln des Unbestimmten selbst unbestimmt sind«.

Kurz, die Schwankungen des Marktes, die unzähligen Zufälle, durch die sich seine Gesetze manifestieren, sind unergründlich. Da sie nicht durch tiefer liegende Triebkräfte hervorgerufen werden, gibt es auch keine Gesetzmäßigkeiten zu entdecken.

Folglich ist es unmöglich, die Funktionsweise der kapitalistischen Ökonomie zu durchschauen und entsprechend zu handeln. Alles bleibt in Rätsel gehüllt, sodass der Arbeiterklasse nichts anderes übrig bleibt, als sich in ihr Schicksal zu ergeben.

Was für eine Beleidigung der geistigen Fähigkeiten des Menschen, könnte man in Anlehnung an Marx‘ Kommentar zu Pfarrer Malthus sagen. Der Mensch konnte mit seinen Erkenntnissen bis tief ins Weltall und in den Atomkern vordringen, die Geheimnisse des Lebens im Aufbau der DNA und des menschlichen Genoms ergründen, doch seine eigene sozioökonomische Organisationsform, die er selbst geschaffen und aufgebaut hat, bleibt ihm ein Buch mit sieben Siegeln.

Die politische Stoßrichtung dieses Angriffs auf die bloße Möglichkeit, den Kapitalismus wissenschaftlich zu verstehen, wird im nächsten Absatz offenkundig.

Würden Marx (und damit auch die heutigen Marxisten) eingestehen, dass Marx’ »Gesetze« nicht unabänderlich seien, dann würden sie Varoufakis zufolge »gegenüber abweichenden Stimmen in der Arbeiterbewegung« zugeben, »dass seine Theorie unbestimmt war und dass seine Aussagen daher nicht in einmaliger und eindeutiger Weise richtig sein konnten. Dass sie auf Dauer provisorisch blieben.«

Hiermit bekennt sich Varoufakis zu der gesamten postmodernen Schule der Fälschung, derzufolge es in Bezug auf die Geschichte keine »Meta-Erzählungen« und keine objektive Wahrheit zu entdecken gibt.

Die Leugnung, dass ein wissenschaftliches Verständnis der kapitalistischen Ökonomie im Bereich des Möglichen liegt, dient einem politischen Zweck: Es gibt dann keine Grundlage, auf der die Arbeiterklasse einen politischen Kampf gegen den Verrat der Gewerkschaftsapparate und pseudolinker Parteien wie Syriza führen könnte. Denn alles ist unbestimmt. Es gibt viele Wahrheiten, und daher keine Wahrheit.

Der Nachdruck, mit dem Varoufakis diese Konzeption vertritt, lässt auf die gesellschaftlichen Kräfte schließen, die er vertritt.

»Diese Entschlossenheit«, schreibt er, »Anspruch auf das vollständige, abgeschlossene Bild oder Modell bzw. das letzte Wort zu erheben, kann ich Marx nicht verzeihen. Immerhin erwies sie sich als Quelle zahlreicher Fehler und vor allem des Autoritarismus.«

Der Vorwurf an den Marxismus, er habe dem Autoritarismus den Weg geebnet habe, entbehrt aus dem Munde Varoufakis‘ nicht einer gewissen Ironie. Immerhin fungiert er als Finanzminister einer Regierung, die in den fünf Wochen seit ihrem Machtantritt dem Autoritarismus des europäischen Finanzkapitals ausgesetzt ist, das unerbittlich fordert, dass Syriza die Angriffe auf die griechische Arbeiterklasse verschärft und das Programm, für das die Partei gewählt wurde, über den Haufen wirft.

Diesem Autoritarismus der Bourgeoisie beugte sich Syriza binnen weniger Wochen, und dies in ausgesprochen erbärmlicher und feiger Weise. In naher Zukunft werden Syriza und, sollte er Regierungsmitglied bleiben, Varoufakis den kapitalistischen Staat einsetzen, um die Opposition, die sich zwangsläufig in der Arbeiterklasse regen wird, gewaltsam niederzuschlagen.

Die politischen Vertreter der Finanzoligarchie spricht Varoufakis als seine »Kollegen« und »Partner« an. Arbeiter und Intellektuelle hingegen, die die Kapitulation von Varoufakis und der Syriza-Regierung auf der Grundlage einer wissenschaftlichen marxistischen Analyse als Verrat geißeln, beschuldigt er, Wegbereiter des Autoritarismus zu sein.

Varoufakis legt den Klassencharakter seiner Perspektive und seiner Regierung offen. Insofern ist sein Artikel von Nutzen. Vor allem aber verdeutlicht er, dass der Kampf gegen die Verrätereien von Syriza und gegen das pseudolinke Milieu, dem sie angehört, von einem theoretischen Kampf gegen die gesamte postmoderne Schule der Fälschung getragen werden muss. Denn mit ihren Angriffen auf die Wissenschaftlichkeit des Marxismus macht sie sich schlicht zum ideologischen Handlanger der Finanzoligarchie.

Varoufakis biedert sich an deutsche Regierung an

  • Von Christoph Dreier – 18. März 2015

Der Auftritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis in der Talk-Sendung von Günther Jauch war ein erbärmliches Schauspiel, das den politischen Bankrott Syrizas versinnbildlichte. Während die deutsche Bourgeoisie an Griechenland ein Exempel für die eigene Dominanz in Europa und rücksichtslose Angriffe auf die Arbeiterklasse statuiert, erhofft Syriza, durch Unterwürfigkeit und Stiefelleckerei ein wenig Spielraum zu erhalten.

Neben Varoufakis hatte Jauch am Sonntagabend die taz-Korrespondentin Ulrike Herrmann, den bayrischen Wirtschaftsminister und CSU-Rechtsaußen Markus Söder sowie den Bild-Kolumnisten Ernst Elitz eingeladen.

Allein die Einladung eines Vertreters der Bild-Zeitung spricht Bände über die Ausrichtung der Sendung. Das Boulevardblatt hatte in den vergangenen Wochen eine üble, chauvinistische Kampagne gegen die griechische Bevölkerung losgetreten, die wegen ihrer politischen Ausrichtung sogar vom Deutschen Journalisten Verband (DJV) gerügt wurde.

Elitz war einer der Urheber dieser Kampagne. Nur wenige Tage vor der Talksendung hatte er dazu aufgerufen, die griechischen Vertreter aus den Verhandlungen über die Kreditvereinbarungen »hochkant rauszuschmeißen«. »Raus mit euch und eurem Grixi-Graxi!«, schrieb er in einer Kolumne. Dieser Schmierfink wurde nun in die wichtigste Talksendung des gebührenfinanzierten öffentlich rechtlichen Fernsehens eingeladen und gab den Ton der Sendung an.

Sowohl Moderator Jauch als auch Söder ergingen sich in Behauptungen über »die Deutschen«, die nicht mehr bereit seien, für »die Griechen« zu zahlen, die zwar »hilfsbereit, aber nicht naiv« seien etc. Immer wieder bemühte sich Jauch, Varoufakis zu unterstellen, er habe die deutsche Regierung beleidigt.

Jauch arbeitete sogar mit einer üblen Fälschung. Er zeigte ein zwei Jahre altes Video, in dem Varoufakis auf einer Konferenz in Zagreb erklärt, Griechenland hätte 2010 Insolvenz anmelden und den Deutschen den Finger zeigen sollen. Das Video war so zusammengeschnitten worden, dass sich der Zusammenhang zu 2010 nicht ergab. Stattdessen behauptete Jauch, das Video beziehe sich auf Kredite des deutschen Staates an Griechenland, die erst nach dem Beinahe-Bankrott von 2010 vergeben worden waren.

Varoufakis reagierte auf den gehässigen Chauvinismus und die Fälschungen des Ersten Deutschen Fernsehens, indem er sich devot an die deutsche Regierung anbiederte, tiefgreifende Sparmaßnahmen versprach und seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) umschmeichelte. Die Sendung bezeichnete er als »fruchtbaren Dialog«.

Immer wieder versicherte er, dass seine Regierung ihr Bestes tun werde, »um sicherzustellen, dass alle Gläubiger ihr Geld zurück bekommen«. »Unsere Absicht ist es, alles zu unternehmen, um jeden einzelnen Euro zurückzuzahlen«, sagte er. Er bekannte sich auch zur bedingungslosen Verteidigung der Europäischen Union: »Wir haben die moralische Verpflichtung, dass das Projekt Eurozone am Leben bleibt.« Schließlich beteuerte er, er habe schon 2013 im Handelsblatt geschrieben, Europa brauche »ein hegemoniales Deutschland«.

Die Vorgängerregierungen in Griechenland kritisierte Varoufakis, weil sie versprochene Reformen zu schleppend umgesetzt hätten. »Um immer mehr Anleihen zu bekommen von den europäischen Partnern, haben sie immer wieder Reformen versprochen, die sie nie umzusetzen beabsichtigt haben.«

Die Syriza-Regierung werde nichts unternehmen, was erneut zu einem Primärdefizit führe, versicherte Varoufakis. Während die alte Regierung 50.000 neue Einstellungen vornehmen wollte, habe seine Regierung diese Zahl reduziert, »weil wir wollen, dass die Finanzen gesund sind«. Zunächst seien nur 2.000 illegal entlassene Staatsbeschäftigte wieder eingestellt worden.

Als Günther Jauch seinem Gast unterstellte, er habe Schäuble beleidigt, setzte Varoufakis zu einer wahren Lobeshymne auf den deutschen Finanzminister an. Schäuble ist einer der wesentlichen Architekten des Spardiktats in Griechenland und gehört deshalb in Deutschland und in Europa zu den meistgehassten Politikern.

Varoufakis betont jedoch, er habe Schäuble niemals beleidigt. »Um Gottes Willen«, sagt er. »Das Gegenteil ist richtig. Nennen Sie mir eine Gelegenheit, wo ich etwas anderes gesagt habe als Komplimente zu Herrn Dr. Schäuble. Das sage ich jedem ins Gesicht: es war ein Privileg für mich, Herrn Dr. Schäuble kennenlernen zu dürfen, ihn zu treffen, einen intellektuell angelegten Europäer. […] Ich habe Bücher veröffentlicht, Artikel geschrieben, Vorträge gehalten in ganz Europa, in denen ich immer wieder gewarnt habe vor griechischer Propaganda gegen Deutschland.«

Markus Söder beantwortete diese Schmeichelei mit der Forderung, das deutsche Diktat anstandslos zu befolgen. »Ich finde es toll, wenn sie jetzt sagen, sie wollen Wolfgang Schäuble folgen«, sagte er. »Sie sollten es nicht nur heute machen, sondern vielleicht generell.« Varoufakis ließ diese Frechheit völlig unkommentiert.

Selbst als die Runde auf den Zwangskredit zu sprechen kam, den die deutschen Besatzer 1942 von der griechischen Zentralbank eingetrieben hatten, machte Varoufakis einen Rückzieher. Syriza hatte angekündigt, die Rückzahlung dieses Kredites, der sich heute auf acht bis elf Milliarden Euro beläuft, von der deutschen Regierung einzufordern. Die Bundesrepublik hatte sich bisher stets geweigert, diesen Kredit anzuerkennen.

»Ich hätte es sehr sehr gerne, wenn dieses Thema jetzt vom Tisch käme und wenn wir das ein für alle mal beilegen könnten«, sagte Varoufakis. Es gehe nicht um eine finanzielle, sondern um eine moralische Frage, fuhr er fort und schlug vor, die Schuld mit der Zahlung eines einzigen Euros zu begleichen.

Die grenzenlose Speichelleckerei Varoufakis‘ ist Ausdruck der bankrotten Perspektive der regierenden Koalition der Radikalen Linken (Syriza). Die Partei des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, die im Januar die Wahlen gewann, hatte gehofft, durch einige taktische Manöver und das Ausspielen von Differenzen in der Eurozone einen gewissen Spielraum zu erhalten, um ihre Klientel befriedigen zu können. Diese findet sich in Teilen der griechischen Bourgeoisie und wohlhabenden Mittelschichten.

Varoufakis verkörpert wie kein anderer die Klassenhaltung der neuen Regierung. Am Freitag veröffentlichte die Zeitschrift Paris Match mehrere Fotos des Finanzministers und seiner Frau in ihrem Penthouse in einem der teuersten Stadtviertel Athens unterhalb der Akropolis. Varoufakis hatte sie als Homestory im Dolce-Vita-Stil anfertigen lassen.

Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, die Europäische Union und deren Schuldenregime hat Syriza nie in Frage gestellt. Das letzte, was diese Partei wollte und will, ist eine Mobilisierung der Arbeiterklasse, die den Kapitalismus und die EU erschüttern könnte. Das gilt sowohl für Griechenland wie für Europa als Ganzes. Zu keinem Zeitpunkt wandte sie sich an die Arbeiter Deutschlands und anderer europäischer Länder und rief sie zum Kampf gegen die eigene Regierung auf.

Stattdessen schwankt die Syriza-Regierung zwischen großspurigen Ankündigungen und serviler Anbiederung. Die Klassenlogik ihrer Politik führt sie zur immer weiteren Unterwerfung unter die Brüsseler-Bürokratie und die deutsche Regierung. Je schärfer Merkel und Schäuble auftreten, desto mehr werden sie von Tsipras und seinen Ministern umschmeichelt. Längst hat die griechische Regierung eingewilligt, mit den Institutionen aus Brüssel neue Kürzungen auszuarbeiten. Syriza ist zum wichtigsten Werkzeug geworden, das Spardiktat gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Schäuble geht die Unterwerfung Syrizas aber noch nicht weit genug. Er beantwortete Varoufakis‘ Anbiederung mit immer neuen Angriffen auf das griechische Kabinett. »Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag«, sagte Schäuble am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Er warf der Regierung vor, Absprachen zu brechen und Konzepte vorzulegen, die »so nicht funktionieren«.

Unterstützung erhielt Schäuble vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Tsipras aufrief, an weiteren Vorschlägen zur Erfüllung der europäischen Verpflichtungen zu arbeiten.

Tsipras in Berlin: Schulterschluss mit Merkel gegen die europäische Arbeiterklasse

  • Von Johannes Stern – 24. März 2015

Gestern stattete der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras der deutschen Bundesregierung seinen Antrittsbesuch ab. Wie es bei derartigen Besuchen üblich ist, wurde Tsipras mit allen militärischen Ehren in Berlin empfangen. Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schritt er zunächst die Ehrenformation der Bundeswehr ab. Anschließend fand eine gemeinsame Pressekonferenz statt. Am Abend war er mit der Kanzlerin zum Abendessen verabredet.

Ein unbedarfter Beobachter der Zeremonie dürfte nur schwer erahnt haben, dass es vor dem Treffen teilweise heftig ausgetragene Konflikte zwischen der deutschen Regierung und der von der pseudolinken Syriza geführten griechischen Regierung gegeben hatte. Tsipras’ Antrittsbesuch fand in einer scheinbar normalen, fast freundschaftlichen Atmosphäre statt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montagabend schlugen beide Regierungschefs versöhnliche Töne an und beschworen die gemeinsame Zusammenarbeit.

Tsipras unterstrich, dass er genauso wie seine sozialdemokratischen und konservativen Vorgänger bereit sei, die Austeritätspolitik in enger Zusammenarbeit mit der EU und der deutschen Regierung fortzusetzen. »Wir müssen uns besser verstehen«, erklärte Tsipras. »Es gibt keinen anderen Weg als den des Dialogs, um bestehende Schwierigkeiten zu überwinden.« Seine Regierung werde sich an alle bestehenden Verträge halten und notwendige Strukturreformen in Angriff nehmen. Die gemeinsamen Treffen mit Merkel könnten »fruchtbar« sein.

Merkel betonte ihrerseits die Notwendigkeit einer »vertrauensvollen Zusammenarbeit« im »Geist der Kooperation«. Beide Länder seien Teil der Europäischen Union und der Nato und würden somit große Verantwortung für das »europäische Friedenswerk« und seine Zukunft tragen. Der griechische Präsident sei in Berlin »herzlich willkommen«.

Premier Alexis Tsipras mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (CC-BY-SA 3.0, by Αλέξης Τσίπρας Πρωθυπουργός της Ελλάδας)

Premier Alexis Tsipras mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (CC-BY-SA 3.0, by Αλέξης Τσίπρας Πρωθυπουργός της Ελλάδας)

Viele deutsche Medien und Politiker, die in den vergangenen Tagen und Wochen die griechische Regierung und ihre führenden Vertreter scharf angegriffen hatten, rüsteten bereits im Vorfeld des Treffens verbal ab.

Die Überschriften in der Montagspresse lauteten unter anderem: »Krise in Griechenland: Regierung setzt auf Entspannung vor Tsipras-Besuch« (Spiegel Online), »Kein Streit, sonder ein Neuanfang der Beziehungen« (Die Zeit) oder »Tsipras-Besuch in Berlin: Ein bisschen Wohlfühl-Atmosphäre« (tagesschau.de). Selbst die Bild-Zeitung, die in den vergangenen Monaten eine wüste Hetzkampagne gegen Griechenland und »die Griechen« geführt hatte, titelte in großen Lettern »Willkommen in Deutschland, Herr Tsipras!« und listete fünfzig Gründe, warum »Griechenland […] uns lieb und teuer [ist]«.

Bereits am Wochenende hatten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein griechischer Amtskollege Nikos Kotzias die Kooperation zwischen Deutschland und Griechenland betont. »Wir dürfen nicht zulassen, dass die zweifelsohne großen und schwierigen Fragen, die wir gemeinsam in Europa lösen müssen, das starke Fundament der deutsch-griechischen Beziehungen aushöhlen«, erklärte Steinmeier nach einem gemeinsamen Abendessen mit Kotzias im Auswärtigen Amt.

Letzterer unterstrich gegenüber der Deutschen Welle: »Es gibt eine langfristige Freundschaft und gemeinsame Interessen. Das Wichtigste ist, dass man sich gegenseitig besser versteht, dass man die Stereotypen, die es gibt auf beiden Seiten, abbaut.«

Hinter der so offen zur Schau gestellten Kooperationswilligkeit zwischen Berlin und Athen stehen vor allem zwei Gründe. Zum einen hat Syriza in den letzten Wochen vollständig vor der Europäischen Union und der deutschen Regierung kapituliert und klar gemacht, dass sie den von den Troika-Institutionen diktierten Austeritätskurs nicht nur fortsetzen, sondern weiter verschärfen wird.

Auf einem hochrangigen Treffen mit den politischen Schwergewichten der Europäischen Union am vergangenen Donnerstag in Brüssel hatte sich Tsipras persönlich verpflichtet, alle Kürzungen wie vereinbart durchzusetzen und eine neue Sparliste versprochen. Medienberichten zufolge war diese Teil des Tischgesprächs mit Merkel und beinhaltet weitreichende soziale Angriffe.

Laut Spiegel Online soll »das verhasste Privatisierungsprogramm der Vorgängerregierung, das Tsipras’ Regierung zwischenzeitlich gestoppt hatte, wieder aufgenommen werden«. Es sehe unter anderem vor, dass der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport wie vereinbart 14 griechische Regionalflughäfen übernehmen könne. An anderen wichtigen Verkehrseinrichtungen wie dem Hafen von Thessaloniki wolle die griechische Regierung jedoch »nur« Anteile bis 49 Prozent verkaufen.

Gleichzeitig wolle Syriza das Rentenalter anheben und ganz nach deutschem Vorbild die Rente mit 67 einführen. Eine Rente mit 62 Jahren wird es demnach nur noch für Arbeiter geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Für jeden, der früher in Rente geht, soll es hohe Rentenkürzungen geben.

Zusätzlich soll gemeinsam mit der OECD ein »Werkzeugkasten« für Strukturreformen erarbeitet werden, ein Synonym für die weitere Liberalisierung der griechischen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts. Offiziell wolle Syriza Monopole aufbrechen und Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe bekämpfen. Im Klartext heißt das: die Schaffung besserer Bedingungen für das internationale Finanzkapital zur Ausbeutung der griechischen Arbeiter und der Schätze des Landes.

Der zweite Grund für die wieder entdeckte deutsch-griechische »Freundschaft« (Kotzias) ist geopolitischer Natur. Brüssel, Washington, Berlin und Athen sind der Auffassung, dass ein Grexit in jedem Fall verhindert werden muss.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Anfang letzter Woche beschwor der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, die Einheit der EU und das Bündnis mit den USA. »Wir müssen ein Ausscheiden Griechenlands verhindern. Es wäre mit Sicherheit eine Katastrophe … Wir müssen uns jetzt konzentrieren und verstehen, dass es nicht nur um Geld geht, sondern um geopolitische Zusammenhänge.«

Autoren

  • David North (Chefredakteur)

  • Schwarz Peter (Herausgeber)

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Titel: Die Kapitulation von Syriza