Flüchtlingskrise, Krieg und Sozialismus

Seit 14 Jahren führen die USA und ihre europäischen Verbündeten im Mittleren Osten und Nordafrika ununterbrochen Krieg. Sie und ihre Stellvertreter in der Region haben Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und Syrien weitgehend zerstört. Millionen starben, zig Millionen befinden sich auf der Flucht.

Gerechtfertigt wurden diese Kriege stets mit Lügen: dem Krieg gegen Terror, der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen, der Verhinderung eines Völkermords, dem Sturz eines Diktators. Pseudolinke und ehemalige Pazifisten übertrafen sich darin, immer neue Begründungen für »humanitäre Kriege« zu ersinnen. Die UNO erfand eigens eine neue Doktrin, die Responsibility to Protect, um den Abwurf von Bomben auf wehrlose Dörfer und Städte zu rechtfertigen.

Mit den Flüchtlingen, die versuchen, dieser Hölle zu entrinnen, ist die Realität des Krieges nun auch im Zentrum Europas angelangt. Angesichts der Rücksichtlosigkeit und Brutalität, die den Verzweifelten von offizieller Seite entgegenschlägt, ist die Maske der Humanität endgültig zerrissen. Unzählige Menschen sind darüber empört und entsetzt.

Wer die gefährliche Fahrt über das Meer überlebt, durchläuft eine mehrwöchige Tortur: Konzentrationslager ohne minimale hygienische Standards, tagelange Fußmärsche, kafkaeske Behördenwillkür und immer wieder geschlossene Grenzen, Stacheldraht und prügelnde Sicherheitskräfte. Täglich wiederholen sich Szenen, wie man sie in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gesehen hat: Tausende, die in Kälte und Regen marschieren, Familien mit verzweifelten Kleinkindern, die an einer Grenze gestrandet sind und ohne Verpflegung und Schutz im Schlamm stehen.

Auch in den reichen Ländern Westeuropas hört die Qual nicht auf. Großbritannien schottet sich ab und will in den kommenden fünf Jahren 20.000 Flüchtlinge aufnehmen, das sind maximal 4.000 pro Jahr.

Das kriegszerstörte Deutschland hatte zwischen 1945 und 1950 12 bis 14 Millionen Flüchtlinge integriert, knapp die Hälfte davon die damalige DDR. Heute ist es angeblich überfordert, die sechs- bis achthunderttausend Flüchtlinge zu versorgen, die seit Anfang des Jahres ins Land gekommen sind.

In den Aufnahmelagern deutscher Großstädte herrschen katastrophale Zustände. In Hamburg und vielen anderen Städten leben tausende Flüchtlinge in ungeheizten, feuchten und zügigen Zelten. In Berlin müssen sie wochenlang ohne ausreichende Versorgung auf ihre Registrierung warten. Freiwillige Helfer werden von den Behörden systematisch sabotiert.

Die Abwehr und Misshandlung der Flüchtlingen hat Methode. Sie zeigt das wahre Gesicht des Kapitalismus. Eine Gesellschaft, die über Nacht hunderte Milliarden Euro ausgibt, um marode Banken zu retten, und in der die Zahl der Milliardäre ständig wächst, ist angeblich nicht in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen und anständig zu versorgen. In der Zeit des Internets, des weltweiten Flugverkehrs und der globalen Wirtschaft gibt es für Hunderttausende von Menschen keine Verwendung, keine Unterkunft und kein Recht auf Leben mehr.

Führende europäische Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens versuchen systematisch, den Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren und eine rechte Bewegung aufzubauen, die sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen jede politische und soziale Opposition richtet. Sie schließen die Grenzen und plakatieren Hetzparolen gegen Flüchtlinge (Ungarn-Premier Viktor Orbán), drohen mit außergesetzlichen »Notmaßnahmen« (CSU-Chef Horst Seehofer), beschimpfen Flüchtlinge als anmaßend (Innenminister Thomas de Maizière) und warnen vor der Zerstörung des Fundaments der Gesellschaft durch fremde Kulturen (Humboldt-Professor Jörg Baberowski).

Ihre Rhetorik erinnert an die Flüchtlingskonferenz von Evian, wo sich 1938 Vertreter aus 32 Ländern trafen, um über den Umgang mit aus Nazi-Deutschland fliehenden Juden zu beraten. Sie machten die Grenzen weitgehend dicht und begründeten dies mit Übervölkerung, hoher Arbeitslosigkeit und dem Argument, man wolle kein Rassenproblem importieren (der australische Vertreter). Hunderttausende Juden bezahlten dafür mit ihrem Leben.

Das heutige Schicksal der Flüchtlinge nimmt die Zukunft vorweg, die das kapitalistische System der gesamten arbeitenden Bevölkerung und Jugend zu bieten hat: Unterdrückung, Armut und Krieg. Das hat bereits das brutale Sparprogramm gezeigt, das in den vergangenen Jahren den Lebensstandard der griechischen Arbeiterklasse dezimierte.

Im Sommer letzten Jahres veröffentlichte das Internationale Komitee der Vierten Internationale die Erklärung »Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg«, die warnte, dass die imperialistischen Mächte ihren Wettlauf um die räuberische Neuaufteilung der Welt seit dem Zusammenbruch des globalen Kapitalismus, der 2008 einsetzte, stark beschleunigt haben. »Immer wieder stellten sie ihre Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid unter Beweis. Jetzt hat die Krise des Imperialismus ein qualitativ neues Stadium erreicht und die Großmächte gehen das Risiko eines Atomkriegs ein.«

»Der Zusammenprall der imperialistischen und nationalstaatlichen Interessen beweist, dass es im Kapitalismus unmöglich ist, die weltweit integrierte Wirtschaft vernünftig zu organisieren und so für eine harmonische Entwicklung der Produktivkräfte zu sorgen«, heißt es weiter in der Erklärung. »Zugleich erzeugen dieselben Widersprüche, die den Imperialismus an den Rand des Abgrunds treiben, die objektiven Triebkräfte für die soziale Revolution. Die Globalisierung der Produktion hat zu einem massiven Wachstum der Arbeiterklasse geführt. Nur diese soziale Kraft, die an keine Nation gebunden ist, kann das Profitsystem und damit die Ursache von Krieg beenden.«

Das Schicksal der Flüchtlinge hat diese Einschätzung bestätigt. Mit ihnen sind die Folgen der imperialistischen Kriege im Mittleren Osten nach Europa gelangt. Die herrschenden Eliten reagieren darauf, indem sie scharf nach rechts rücken und ihre Angriffe auf demokratische und soziale Rechte verschärfen.

Unter diesen Umständen fällt die Verteidigung der Flüchtlinge untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und Kapitalismus zusammen. »Alle großen Probleme der Arbeiterklasse – die wachsende soziale Ungleichheit, die zunehmend autoritären Herrschaftsformen – sind untrennbar mit diesem Kampf verbunden«, heißt es in der Erklärung des IKVI. »Es kann keinen Kampf für Sozialismus ohne Kampf gegen Krieg geben, und umgekehrt keinen Kampf gegen Krieg ohne Kampf für Sozialismus.«

Das Titelbild:

Eine geflüchtete Familie am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Fotograf: Ludwig Niethammer)

Union will Konzentrationslager für Flüchtlinge an der Grenze errichten

Keine Maßnahme ist den Unionsparteien CDU und CSU zu schäbig, um Flüchtlinge abzuwehren, zu schikanieren und zu drangsalieren. »Es dürfe keine Denkverbote geben« forderte unlängst die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Die Zelte sind völlig überfüllt. Dicht gedrängt warten Flüchtlinge seit Tagen auf ihre Registrierung.(Fotograf: Ludwig Niethammer)

Die massivste Asylrechtsverschärfung der letzten 23 Jahre, die erhebliche Leistungskürzungen und eine Verlängerung der Internierungsdauer für Flüchtlinge vorsieht, ist noch nicht vom Bundestag verabschiedet, da wird bereits das nächste Gesetzespaket vorbereitet. Damit sollen direkt an den Grenzen Konzentrationslager für Flüchtlinge errichtet werden.

Gegen diese verharmlosend als »Transitzonen« bezeichneten Lager gibt es zwar noch erheblichen Widerstand vom Koalitionspartner SPD, doch das Berliner Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) hat bereits eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die derzeit zwischen den zuständigen Bundesministerien abgestimmt wird.

Zuvor hatte die bayerische Landesregierung massiv Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, den Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte rhetorisch einen »Staatsnotstand« ausgerufen und »Notwehrmaßnahmen« angekündigt.

»Als Notmaßnahme müssen Zurückweisungen von Flüchtlingen unmittelbar an der Grenze erfolgen«, so die Bayerische Staatsregierung. Falls der Bund hier nicht tätig werde, behalte »sich der Freistaat Bayern vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen«. Drohungen, die Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung als »Denkgebäude eines absoluten Staates« bezeichnete. Trotzdem machte sich die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze den Plan zu eigen.

Flüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, sondern direkt an der Grenze festgehalten werden, wo analog zum Flughafenverfahren Asylanträge im Schnelldurchgang vorselektiert werden. Die Einreise wird nur denjenigen erlaubt, deren Asylgesuche als glaubwürdig eingeschätzt werden. Allen anderen wird die Einreise und ein ordentliches Asylverfahren verweigert.

Dazu wird die juristische Fiktion geschaffen, die Flüchtlinge hätten an der Grenze noch nicht deutsches Territorium betreten. Die »Transitzonen« werden zum rechtlichen »Niemandsland«, in dem die Flüchtlinge für die Dauer der Verfahren inhaftiert werden. Die Anhörung wird durch eigens geschulte Kräfte der Bundespolizei durchgeführt, die auch für die Bewachung der Lager zuständig ist.

Abgewiesen werden Flüchtlinge, denen widersprüchliche Angaben und »Täuschung der Identität« vorgeworfen wird, weil sie keine Dokumente vorlegen können, Asylsuchende aus sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« und Flüchtlinge, zu deren Aufnahme sich ein »sicherer Drittstaat« innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union bereit erklärt hat. Dazu gehören Staaten wie der Kosovo, Marokko, Algerien und zukünftig auch die von bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zerrüttete Türkei.

Diese Kategorien sind dehnbar wie Gummi und können völlig willkürlich auf fast jeden Flüchtling angewendet werden. Zudem werden die Flüchtlinge nur äußerst eingeschränkte Möglichkeiten haben, gegen eine abweisende Entscheidung vor Gericht zu klagen. Zugang zu rechtlichem Beistand und Anwälten wird es praktisch nicht geben.

Um eine lückenlose Überprüfung der Flüchtlinge beim Grenzübertritt sicher zu stellen, müsste die grüne Grenze Deutschlands zu den Nachbarstaaten permanent überwacht werden. Die Errichtung von meterhohen Grenzzäunen nach ungarischem Vorbild ist hier die logische Konsequenz, wodurch das Schengener Abkommen, das die Bundesregierung zurzeit ohnehin ausgesetzt hat, um Grenzkontrollen durchzuführen, völlig ad absurdum geführt würde.

Angesichts von derzeit mehreren tausend Flüchtlingen, die täglich die deutsche Grenze passieren, müssten in diesen Transitzonen riesige Gefängnisanlagen errichtet werden, um sie an einem eigenmächtigen Grenzübertritt zu hindern. An der gesamten deutschen Grenze würden so rasch überfüllte Lager mit internierten Flüchtlingen entstehen.

Die Pläne dafür sind bereits weit fortgeschritten. »Ich glaube, wir werden bis nächste Woche zu einem Ergebnis kommen«, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der seit kurzem auch für die Koordination der Flüchtlingsfrage zuständig ist, am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Altmaier erklärte zudem, dass die Transitzonen keine deutsche Erfindung, sondern in einer EU-Richtlinie vorgesehen seien. EU-Parlament und Ministerrat seien zu dem Schluss gekommen, Transitzonen würden »unter bestimmten Voraussetzungen Sinn machen. Wir setzen das jetzt um.« Der Kanzleramtschef betonte, dass »angesichts des großen Flüchtlingsandrangs keine Möglichkeit ausgeschlossen werden darf, die Asylverfahren zu beschleunigen«.

Ins gleiche Horn stieß Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von den Medien zwar als »Mutter Teresa« der Flüchtlinge glorifiziert wird, aber tatsächlich alle Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr voll unterstützt. In der Sitzung der Bundestagsfraktion der Unionsparteien am Dienstag sprach sie sich klar für die Errichtung von »Transitzonen« aus, da diese beim Problem steigender Flüchtlingszahlen in bestimmten Fällen hilfreich seien.

In Wirklichkeit geht es um nichts anderes, als um die Errichtung von Konzentrationslagern für Flüchtlinge. Als Vorbild dienen dabei nicht die Konzentrationslager des Nazi-Regimes, die anfangs der Internierung politischer Häftlinge und schließlich der Vernichtung der Juden dienten, sondern deren Vorstufe, die Konzentrationslager der Weimarer Republik.

Um die massenhafte Ausweisung und Abschiebung von Flüchtlingen zu organisieren, die vor und nach dem Ersten Weltkrieg vor antisemitischer Verfolgung aus Osteuropa geflohen waren und als »Ostjuden« bezeichnet wurden, ließ die damalige bayerische Regierung 1920 in Ingolstadt ein erstes Lager errichten, das ganz offiziell als »Konzentrationslager« bezeichnet wurde. Die preußische Regierung folgte 1921 mit Konzentrationslagern bei Cottbus und Stargard in Pommern, in denen zur Abschiebung vorgesehene Juden interniert wurden.

Mit den geplanten Transitzonen und der Internierung von Flüchtlingen ohne jeden Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren knüpft die Bundesregierung an diese autoritäre Tradition an. Das ist derart offensichtlich, dass es auch in den Medien viele skeptische Kommentare gab. So bezeichnete Marion von Haaren die Pläne in einem ARD-Kommentar als absurd. »Wenn man ehrlich ist, geht es um nichts anderes als Internierungslager«, sagte sie.

Auch in der SPD stießen die Pläne auf Kritik. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung: »Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme als es löst.« Es handle sich nicht um »Transitzonen«, sondern um »Haftzonen«, um »Massenlager im Niemandsland«. Man könne die Flüchtlingsfrage nicht lösen, »indem wir Deutschland einzäunen«.

Die Differenzen der SPD sind vor allem taktischer Natur. Sie fürchtet Wähler abzustoßen, die über die Pläne entsetzt sind und den Flüchtlingen positiv gegenüberstehen. Während sie Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland (noch) ablehnt, tritt sie für den Bau solcher Lager an der EU-Außengrenze ein. Denn nichts anderes sind die sogenannten »Hotspots« oder »Aufnahmezentren«, die die Europäische Union auf Druck der Bundesregierung derzeit in Italien, Griechenland und Bulgarien errichtet. In den »Hotspots« soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Flüchtlinge selektieren und abgelehnte Asylbewerber umgehend wieder abschieben.

Auch die sechs in der Türkei geplanten Flüchtlingslager, die zwei Millionen Menschen beherbergen sollen und von der EU mit einer Milliarde Euro finanziell unterstützt werden, gleichen ihrem Charakter nach Internierungslagern.

Mit den Plänen, Asylsuchende an der deutschen Grenze in Konzentrationslagern festzuhalten, folgt die Bundesregierung dem weltweiten barbarischen Trend im Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Sie werden in den Zustand völliger Rechtlosigkeit versetzt, ohne jede Zukunftsperspektive.

Dazwischen immer wieder kleine Kinder, die seit Stunden auf dem kalten Boden liegen.(Fotograf: Ludwig Niethammer)

EU verschärft Militäreinsatz im Mittelmeer

Die Europäische Union verschärft ihren Militäreinsatz im Mittelmeer. Am gestrigen Mittwoch begann offiziell die zweite Phase der Operation »European Union Naval Force – Mediterranean« (Eunavfor Med), die von nun an »Sophia« heißen wird.

Die Umbenennung ist ein durchschaubarer Versuch, den wirklichen Charakter des Militäreinsatzes zu verschleiern. Sophia ist der Name eines Flüchtlingsmädchens, das am 24. August von ihrer aus Somalia stammenden Mutter auf der deutschen Fregatte »Schleswig-Holstein« geboren wurde. Seitdem wird das Ereignis propagandistisch ausgeschlachtet.

So kam die Initiative für den neuen Namen direkt von Federica Mogherini, die als EU-Außenbeauftragte wie kaum eine Zweite für das militärische Vorgehen der EU gegen Flüchtlinge im Mittelmeer steht. Es verfolgt im Kern zwei Ziele: die Stärkung der Festung Europa zur Abwehr von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen, und die Vorbereitung einer neuen, viel umfassenderen Militärintervention in Nordafrika unter dem Deckmantel der »Bekämpfung der Flüchtlingsursachen«.

Mit der Ausweitung des Militäreinsatzes ist es den seit Juni im Mittelmeer aktiven Kriegsschiffen nun erlaubt, Flüchtlingsboote zu stoppen und vermeintliche Schlepper festzunehmen. In einer dritten Phase sollen dann »alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, [um] die Boote und Einrichtungen der Schlepper zu beseitigen und zu zerstören«, wie es auf der Website der Bundeswehr heißt. Die erste Phase der Militäroperation war bislang auf das Sammeln von Informationen über die Netzwerke der Schleuser begrenzt.

Bereits Mitte September hatte der Europäische Rat die zweite Phase der Operation beschlossen. Während die Militäroperationen zumindest offiziell »nur« in internationalen Gewässern zwischen Italien und Libyen stattfinden, strebt die EU ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) und die Zustimmung Libyens an, um ihr Eingreifen auch auf die libyschen Hoheitsgewässer auszuweiten.

Der italienische Konteradmiral Enrico Credendino, der am Mittwoch in Rom den offiziellen Startschuss für die zweite Phase der Mission gab, machte deutlich, dass in Wirklichkeit bereits jetzt die militärische Bekämpfung von Flüchtlingsbooten auf der Tagesordnung steht. Das Ziel sei es, »Schiffe funktionsuntüchtig zu machen, auch schon bevor sie von den Schlepperbanden eingesetzt werden können«, so Credendino.

Der Admiral weiß, wovon er spricht. Bevor er die Koordination von »Eunavfor Med« bzw. »Sophia« übernahm, führte er das Kommando der Operation »Atalanta«, des Militäreinsatzes der EU vor Somalia. Dort jagten Kriegsschiffe der EU-Mitgliedsstaaten vermeintliche Piraten. Sie griffen dabei nicht nur Schiffe, sondern auch angebliche Piratenlager auf dem Land an. Offensichtlich soll nun auf die gleich Art und Weise gegen Flüchtlingsboote vorgegangen werden.

Allein das Ausmaß von »Sophia« gibt einen Eindruck vom martialischen Charakter der Mission. Es werden sich vierzehn europäische Länder mit Kriegsschiffen, U-Booten, Flugzeugen, Kampfhubschraubern und Drohen daran beteiligen, darunter Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, die Niederlande und Schweden. Das Hauptquartier der Mission befindet sich in einem Militärflughafen in Rom.

Die offizielle Propaganda in Politik und Medien hatte lange versucht, die Operation als »humanitäre« Mission zur Rettung von Flüchtlingen darzustellen, die sich auf die tödliche Route durch das Mittelmeer begeben. In Wirklichkeit dient sie im Kern der militärischen Verfolgung von Menschen, die die Nato-Mächte mit ihrer Kriegspolitik in der Region überhaupt erst zu Flüchtlingen gemacht haben.

Immer wieder Kleinkinder. Auch sie scheinen in Berlin keinen Schutz wert zu sein.

Der militärische und unmenschliche Charakter der Mission ist mittlerweile so offensichtlich, dass selbst einige bürgerliche Blätter eingestehen müssen, dass es bei dem Einsatz nie um Seenotrettung ging, sondern dass er die Todeszahlen weiter nach oben treibt.

Am Wochenende veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Kommentar unter dem Titel »Kanonenboot-Politik« von Ingo Werth, dem ehemaligen Kapitän von »Sea-Watch«, einer privaten Initiative, die sich die Aufgabe gestellt hat, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Der Artikel ist eine entlarvende Anklage der gesamten europäischen Flüchtlingspolitik.

Werth schreibt, dass die Schiffe, seit sie der EU-Mission Eunavfor Med unterstellt sind, »kaum noch jemanden gerettet oder überhaupt aktiv nach Seenotfällen gesucht« haben. Er berichtet von den eigenen dramatischen Erfahrungen. Am 28. August hätten er und seine Crew beispielsweise »gleich fünf Schlauchboote in Seenot auf einmal« identifiziert und Hilfe bei der Leitstelle in Rom angefordert. Trotzdem sei erst nach acht Stunden die italienische Küstenwache aufgetaucht, aber »keine Schiffe der Mission Eunavfor Med«.

Der junge Mann (ganz links) kommt aus Syrien und lebt seit drei Jahren in Berlin. Er ist überglücklich, dass es jetzt auch seine Frau (Mitte) nach Berlin geschafft hat. Er begleitet sie bei der Registrierung und hilft auch anderen Landsleuten. (Fotograf: Ludwig Niethammer)

Werths Schlussfolgerung ist eindeutig. Er halte Aussagen, wie die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, »Seenotrettung hätte auch im Rahmen der Eunavfor-Med-Mission absolute Priorität«, für »nicht mehr nachvollziehbar«. Es habe sich nicht nur am 28. August, »sondern auch bei vielen Einsätzen vorher gezeigt«, dass »offenbar das Gegenteil wahr ist«.

Insgesamt sei der proklamierte »Kampf gegen Schleuser in erster Linie ein Kampf auf dem Rücken der Flüchtenden«, so Werth. »Je mehr die Schleppernetzwerke bekämpft werden, desto mehr Tote wird es an Europas Grenzen geben.« Das zeigten »nicht nur die sich wiederholenden Bootskatastrophen auf dem Mittelmeer, das zeigt auch die Tragödie des Schlepper-Lkws in Österreich«.

Deutschland spielt bei diesem »Kampf gegen Schleuser«, der in Wirklichkeit »ein Kampf gegen Flüchtlinge« ist, eine führende Rolle. Hatte sich die Bundeswehr bislang mit der Fregatte »Schleswig-Holstein«, dem Versorgungsschiff »Werra« und 320 Soldaten an der Mission beteiligt, beschloss das Bundeskabinett bereits Ende September, den Einsatz massiv auszuweiten. So sollen sich laut Verteidigungsministerium zukünftig bis zu 950 deutsche Soldaten an der zweiten Phase beteiligen.

Merkels schmutziger Deal mit der türkischen Regierung

Not kennt kein Gebot. Getreu diesem Motto reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Istanbul, um mit der türkischen Regierung die Bedingungen für den Gemeinsamen Aktionsplan zwischen der Europäischen Union und der Türkei auszuhandeln, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zuvor verständigt hatten.

Ungewisses warten: Viele von ihnen stehen Tag für Tag in diesen Absperrungen und warten vergeblich. (Fotograf: Ludwig Niethammer)

Kern des Plans ist die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes vor die Tore der Festung Europa. Die Türkei soll zur Pufferzone für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak und die Regierung in Ankara zum obersten Grenzschützer der EU gemacht werden. Im Gegenzug ist die Europäische Union bereit, Forderungen der Türkei hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes nachzukommen.

Der Gemeinsame Aktionsplan sieht vor, dass die türkische Küstenwache in der Ägäis zukünftig rigoros Flüchtlinge abfängt und in die Türkei zurückbringt. In diesem Jahr wurden nur 50.000 Flüchtlinge abgefangen, während 450.000 die griechische Küste erreichten. Um dem einen Riegel vorzuschieben, soll die türkische Küstenwache technisch aufgerüstet werden und in Kooperation mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und der griechischen Küstenwache operieren.

Zentral ist die Beschleunigung des Rücknahmeabkommens, mit dem sich die Türkei verpflichtet, Flüchtlinge, die nach Griechenland, Bulgarien oder Rumänien eingereist sind, zurückzunehmen. Außerdem will die EU die Türkei finanziell bei der Errichtung sechs neuer Lager für mehr als 2 Millionen Flüchtlinge unterstützen.

Im Gegenzug verlangt die Regierung in Ankara aber Entgegenkommen in fünf Bereichen. Die seit 2013 stockenden Beitrittsverhandlungen sollen durch Eröffnung fünf weiterer Kapitel wieder aufgenommen werden, der türkische Staatschef soll zu EU-Gipfeln eingeladen werden, es soll Visaerleichterungen vor allem für türkische Geschäftsleute geben, die Türkei soll in die Liste »sicherer Herkunftsstaaten« aufgenommen werden, und schließlich will die Regierung in Ankara drei Milliarden Euro von der EU für den Aufbau und Unterhalt der geplanten Internierungslager für Flüchtlinge.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel erklärte sich der türkische Premierminister Ahmet Davotoglu zu einer besseren Zusammenarbeit bereit, beklagte aber, dass sein Land für die Aufnahme von insgesamt 2,2 Millionen syrischer und 300.000 irakischer Flüchtlinge mehr als 7,8 Milliarden Dollar bezahlt habe. Er erklärte, »dass vor allem die Flüchtlingslast gerecht verteilt werden sollte. Die Höhe der Hilfen ist zweitrangig, wichtiger ist der gemeinsame Wille, dieses Problem zu lösen. Die Türkei ist in den letzten Jahren im Stich gelassen worden.«

Merkel bot an, »den beschleunigten Visaprozess zu unterstützen«, falls die Türkei die Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens vorzieht. Außerdem stellte sie die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen in Aussicht. »Deutschland ist dazu bereit, Kapitel 17 zu eröffnen und Vorbereitungen für Verhandlungen zu Kapitel 23 und 24 zu treffen.«

Kapitel 17 bezieht sich auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, während Kapitel 23 und 24 bezeichnenderweise Fragen der Zusammenarbeit im Bereich Justiz, Sicherheit und Menschenrechte betreffen.

Ganz offensichtlich sind die Bundesregierung und die EU bereit, der Türkei hierbei weitgehend entgegenzukommen. Im letztjährigen Fortschrittsbericht bescheinigte die EU der Türkei noch große Gegensätze zu europäischen Standards und »mahnte bedeutende Fortschritte hinsichtlich der Justiz und der Einhaltung fundamentaler Menschenrechte« an. Die Veröffentlichung des diesjährigen Berichts wurde hingegen verschoben. Ein Kommissionssprecher erklärte zwar, dass dies der Konzentration auf die Flüchtlingsfrage geschuldet sei, tatsächlich sollen aber wohl kritische Passagen verwässert werden, um die Hilfe der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr nicht aufs Spiel zu setzen.

Auch vor dem Röntgenmobil ist langes Warten angesagt. (Fotograf: Ludwig Niethammer)

Merkel, die noch vor zehn Tagen dem Fernsehsender ARD erklärt hatte, dass sie gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sei, sagte nun, dass die Beitrittsverhandlungen mit »offenem Ende« geführt werden. »Wir hatten sehr vielversprechende Gespräche«, erklärte sie.

Merkel und Davutoglu stimmten darin überein, dass eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise nur zu erreichen sei, wenn »der Konflikt in Syrien gelöst« ist. Davutoglu brachte erneut die Einrichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens ins Gespräch. »Eine Sicherheitszone ist notwendig, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Die sich zuspitzende militärische Auseinandersetzung zwischen syrischen Regierungstruppen, die von russischen Luftschlägen unterstützt werden, und ISIS-Milizen rund um die Stadt Aleppo droht eine neue Flüchtlingswelle auszulösen.«

Die Errichtung einer Sicherheitszone würde eine weitere Eskalation der ohnehin extrem angespannten Situation in Syrien mit sich bringen. Die Pläne setzen eine massive Intervention von Bodentruppen voraus und wären ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, da dadurch die territoriale Integrität Syriens angegriffen würde.

Präsident Erdogan behauptet zwar, in der Sicherheitszone sollten Flüchtlingslager errichtet werden, tatsächlich will die türkische Regierung aber vor allem gegen kurdische Milizen vorgehen und verhindern, dass in Nordsyrien ein zusammenhängendes Kurdengebiet mit Zugang zum Mittelmeer entsteht.

Merkel ging auf die Frage der »Sicherheitszone« in Syrien nicht ein, versprach der türkischen Regierung aber Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus. Da Präsident Erdogan darunter auch die verbotene Arbeiterpartei PKK und deren Verbündete in Syrien zählt, bedeutet dies, dass Merkel der türkischen Regierung signalisiert, sie werde das weitere Vorgehen Ankaras gegen die Kurden zumindest billigen. Eine weitere militärische Eskalation in der Region wird katastrophale Folgen für die dortige Bevölkerung haben und zu einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen führen.

Merkels Besuch in der Türkei und ihre weitreichenden Zugeständnisse sind eine direkte Unterstützung für Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) in der Endphase des Parlamentswahlkampfes. Die Bundeskanzlerin tut das, obwohl die Regierung Erdogan immer brutaler gegen die kurdische Minderheit vorgeht und den Bürgerkrieg im Osten der Türkei wieder entflammt, Journalisten inhaftiert, Fernsehsender schließt und missliebige Richter und Staatsanwälte entlässt.

Das Ansinnen, Erdogan zum Türsteher der EU zu machen und Flüchtlinge an deren Außengrenzen abzuwehren, war so groß, dass die Stärkung der korrupten und autoritär regierenden AKP billigend in Kauf genommen wurde.

Einhundert türkische Akademiker protestierten in einem offenem Brief gegen den Besuch Merkels und listeten die fortwährenden Verstöße der AKP-Regierung gegen fundamentale Rechte der Bevölkerung auf.

In dem Brief heißt es, »diese Verstöße zeigen, dass sich der Präsident und der Premierminister offen den gemeinsamen Werten der EU widersetzen. Wir sind sehr besorgt, denn Merkels Besuch wird als Unterstützung eines Politikers betrachtet werden, der von Amts wegen während des Wahlkampfs unparteilich agieren sollte, und als Befürwortung der Verletzung wichtigster Werte der Europäischen Union.«

Von den offiziellen Oppositionsparteien, der kemalistischen CHP und der kurdischen HDP, wurde keine Kritik an Merkel laut, da sie zumindest bei der Flüchtlingsfrage mit der Regierung Erdogan an einem Strang ziehen und die schutzsuchenden Menschen aus Syren und dem Irak ebenfalls lieber heute als morgen wieder loswerden wollen.

Statt für Helfer und Übersetzer für die Flüchtlinge zu sorgen hat das LAGeSo handgeschriebene Zettel an die Absperrungen geklebt: Kasse, Wartenummer, Asyl neu. In der Reihenfolge fehlt nur noch: Asyl abgelehnt!(Fotograf: Ludwig Niethammer)

Auch in Deutschland wurde Merkels devote Haltung gegenüber dem autoritären Regime in Ankara verteidigt. Innenminister Thomas de Maizière erklärte in der ARD: »Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen und alle Welt belehren über Menschenrechtszustände.« Die Türkei sei nun einmal der »Hauptschlüssel« bei der Flüchtlingsfrage »weil von dort ganz viele Menschen kommen«.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies jede Kritik an Merkels Türkeibesuch zurück. »Auch wenn die Voraussetzungen außenpolitisch und in der türkischen Innenpolitik höchst schwierig sind, führt kein Weg an der Zusammenarbeit mit der Türkei vorbei«, sagte sie dem Boulevardblatt Bild und fügte zynisch hinzu: »Schließlich gehe es darum, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.«

Während die Türkei zukünftig den Grenzschützer Europas spielen darf, spitzt sich innerhalb der europäischen Grenzen die Flüchtlingssituation weiter zu. Seitdem die ungarische Regierung am Sonntag sämtliche Grenzübergänge zu Kroatien geschlossen hat, müssen die Flüchtlinge nun über Slowenien ausweichen. Die Regierung in Ljubljana hat jedoch angekündigt, höchstens 2.500 Flüchtlinge pro Tag an der Grenze zu registrieren und passieren zu lassen.

Da gleichzeitig die österreichische Regierung nur 1.500 Flüchtlinge pro Tag aus Slowenien einreisen lassen will und die kroatische Regierung zeitweise die Grenze zu Serbien geschlossen hat, bildete sich nahe der serbisch-kroatischen Grenzstadt Berkasovo ein Lager mit annähernd 10.000 dort gestrandeten Flüchtlingen, die ohne Versorgung und Zelte bei Kälte und Dauerregen ausharren mussten. Da insbesondere die deutsche Regierung die kleinen Länder entlang der Balkanroute weiter dazu drängt, die Flüchtlinge ordentlich zu registrieren, bevor sie weiterreisen dürfen, haben sich immer unzumutbarere Zustände an den Grenzübergängen ergeben. Die slowenische Regierung hat zwischenzeitlich 2.000 Flüchtlinge in einem Zug festgesetzt. Außerdem hat die slowenische Regierung in einer nächtlichen Sondersitzung den Einsatz der Armee an der Grenze beschlossen, um gegen die Flüchtlinge vorzugehen.

»Es geht darum die Kontrolle an den Grenzen zu verstärken«, erklärte Regierungschef Miro Cerar im staatlichen Rundfunk. Slowenien, das nur zwei Millionen Einwohner hat, beklagt sich darüber, dass Österreich und Deutschland immer weniger Flüchtlinge ins Land lassen.

»Es wird lebensgefährlich«

Katastrophale Unterbringung und medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Hamburg

Die Lage der Flüchtlinge in Hamburg hat sich in den letzten zwei Wochen massiv verschlechtert. Die Kälte und der beginnende Nachtfrost setzen ihrer ohnehin geschwächten Gesundheit schwer zu. Dabei hat der Herbst gerade erst begonnen und es wird ein kalter Winter vorhergesagt. Von den 35.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr in der Stadt eintrafen, leben 4.200 in Zelten, davon rund 3.000 in nicht beheizbaren und somit nicht winterfesten Unterkünften.

In den Zelten ist es nicht nur eiskalt, sondern auch nass und zugig. Die Kleidung der Menschen ist feucht und wird gar nicht mehr richtig trocken. Vorhandene und auch neu installierte Heizlüfter funktionieren nicht oder liefern nur kalte Luft und laufen dennoch die ganze Nacht, wie Flüchtlinge und Helfer berichten. Die Planen an den Eingängen schließen teils nicht richtig. Einige Flüchtlinge, besonders Kinder, übernachteten, soweit der Platz es hergab, in den Toiletten, da diese wenigstens minimal beheizt sind. Teilweise demontierten die Flüchtlinge dort Heizlüfter ab, um sie in den Zelten aufzustellen.

Heizgeräte wurden nicht in ausreichender Anzahl beschafft, da der Senat bisher immer angekündigt hatte, die Flüchtlinge im Winter in Containern oder Holzhäusern unterzubringen. Die Lieferzeit der bestellten Geräte beträgt nun sechs bis acht Wochen, so dass nicht einmal garantiert werden kann, dass alle Flüchtlinge in den 260 Zelten wenigstens etwas zusätzliche Wärme erhalten. Der Boden der weder wind- noch wasserdichten Zelte ist nach dem jüngsten Dauerregen völlig aufgeweicht. Es fehlen Sandsäcke, um sie wenigstens notdürftig abzudichten, und die Wiesen sind schlammig. Dennoch bezeichnete der Senat die Lage als »beherrschbar«, wie das Hamburger Abendblatt am 16. Oktober berichtete, um im nächsten Atemzug das Gegenteil zu vermelden: »Aus Angst vor Übergriffen wurde laut einem Lagebericht auch ein Vorrat an Decken nicht an die frierenden Bewohner verteilt.«