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Flüchtlingskrise, Krieg und Sozialismus

gleichheit 5/2015

von Peter Schwarz

2015 0 Seiten

Leseprobe

Flüchtlingskrise, Krieg und Sozialismus

Seit 14 Jahren führen die USA und ihre europäischen Verbündeten im Mittleren Osten und Nordafrika ununterbrochen Krieg. Sie und ihre Stellvertreter in der Region haben Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und Syrien weitgehend zerstört. Millionen starben, zig Millionen befinden sich auf der Flucht.

Gerechtfertigt wurden diese Kriege stets mit Lügen: dem Krieg gegen Terror, der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen, der Verhinderung eines Völkermords, dem Sturz eines Diktators. Pseudolinke und ehemalige Pazifisten übertrafen sich darin, immer neue Begründungen für »humanitäre Kriege« zu ersinnen. Die UNO erfand eigens eine neue Doktrin, die Responsibility to Protect, um den Abwurf von Bomben auf wehrlose Dörfer und Städte zu rechtfertigen.

Mit den Flüchtlingen, die versuchen, dieser Hölle zu entrinnen, ist die Realität des Krieges nun auch im Zentrum Europas angelangt. Angesichts der Rücksichtlosigkeit und Brutalität, die den Verzweifelten von offizieller Seite entgegenschlägt, ist die Maske der Humanität endgültig zerrissen. Unzählige Menschen sind darüber empört und entsetzt.

Wer die gefährliche Fahrt über das Meer überlebt, durchläuft eine mehrwöchige Tortur: Konzentrationslager ohne minimale hygienische Standards, tagelange Fußmärsche, kafkaeske Behördenwillkür und immer wieder geschlossene Grenzen, Stacheldraht und prügelnde Sicherheitskräfte. Täglich wiederholen sich Szenen, wie man sie in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gesehen hat: Tausende, die in Kälte und Regen marschieren, Familien mit verzweifelten Kleinkindern, die an einer Grenze gestrandet sind und ohne Verpflegung und Schutz im Schlamm stehen.

Auch in den reichen Ländern Westeuropas hört die Qual nicht auf. Großbritannien schottet sich ab und will in den kommenden fünf Jahren 20.000 Flüchtlinge aufnehmen, das sind maximal 4.000 pro Jahr.

Das kriegszerstörte Deutschland hatte zwischen 1945 und 1950 12 bis 14 Millionen Flüchtlinge integriert, knapp die Hälfte davon die damalige DDR. Heute ist es angeblich überfordert, die sechs- bis achthunderttausend Flüchtlinge zu versorgen, die seit Anfang des Jahres ins Land gekommen sind.

In den Aufnahmelagern deutscher Großstädte herrschen katastrophale Zustände. In Hamburg und vielen anderen Städten leben tausende Flüchtlinge in ungeheizten, feuchten und zügigen Zelten. In Berlin müssen sie wochenlang ohne ausreichende Versorgung auf ihre Registrierung warten. Freiwillige Helfer werden von den Behörden systematisch sabotiert.

Die Abwehr und Misshandlung der Flüchtlingen hat Methode. Sie zeigt das wahre Gesicht des Kapitalismus. Eine Gesellschaft, die über Nacht hunderte Milliarden Euro ausgibt, um marode Banken zu retten, und in der die Zahl der Milliardäre ständig wächst, ist angeblich nicht in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen und anständig zu versorgen. In der Zeit des Internets, des weltweiten Flugverkehrs und der globalen Wirtschaft gibt es für Hunderttausende von Menschen keine Verwendung, keine Unterkunft und kein Recht auf Leben mehr.

Führende europäische Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens versuchen systematisch, den Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren und eine rechte Bewegung aufzubauen, die sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen jede politische und soziale Opposition richtet. Sie schließen die Grenzen und plakatieren Hetzparolen gegen Flüchtlinge (Ungarn-Premier Viktor Orbán), drohen mit außergesetzlichen »Notmaßnahmen« (CSU-Chef Horst Seehofer), beschimpfen Flüchtlinge als anmaßend (Innenminister Thomas de Maizière) und warnen vor der Zerstörung des Fundaments der Gesellschaft durch fremde Kulturen (Humboldt-Professor Jörg Baberowski).

Ihre Rhetorik erinnert an die Flüchtlingskonferenz von Evian, wo sich 1938 Vertreter aus 32 Ländern trafen, um über den Umgang mit aus Nazi-Deutschland fliehenden Juden zu beraten. Sie machten die Grenzen weitgehend dicht und begründeten dies mit Übervölkerung, hoher Arbeitslosigkeit und dem Argument, man wolle kein Rassenproblem importieren (der australische Vertreter). Hunderttausende Juden bezahlten dafür mit ihrem Leben.

Das heutige Schicksal der Flüchtlinge nimmt die Zukunft vorweg, die das kapitalistische System der gesamten arbeitenden Bevölkerung und Jugend zu bieten hat: Unterdrückung, Armut und Krieg. Das hat bereits das brutale Sparprogramm gezeigt, das in den vergangenen Jahren den Lebensstandard der griechischen Arbeiterklasse dezimierte.

Im Sommer letzten Jahres veröffentlichte das Internationale Komitee der Vierten Internationale die Erklärung »Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg«, die warnte, dass die imperialistischen Mächte ihren Wettlauf um die räuberische Neuaufteilung der Welt seit dem Zusammenbruch des globalen Kapitalismus, der 2008 einsetzte, stark beschleunigt haben. »Immer wieder stellten sie ihre Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid unter Beweis. Jetzt hat die Krise des Imperialismus ein qualitativ neues Stadium erreicht und die Großmächte gehen das Risiko eines Atomkriegs ein.«

»Der Zusammenprall der imperialistischen und nationalstaatlichen Interessen beweist, dass es im Kapitalismus unmöglich ist, die weltweit integrierte Wirtschaft vernünftig zu organisieren und so für eine harmonische Entwicklung der Produktivkräfte zu sorgen«, heißt es weiter in der Erklärung. »Zugleich erzeugen dieselben Widersprüche, die den Imperialismus an den Rand des Abgrunds treiben, die objektiven Triebkräfte für die soziale Revolution. Die Globalisierung der Produktion hat zu einem massiven Wachstum der Arbeiterklasse geführt. Nur diese soziale Kraft, die an keine Nation gebunden ist, kann das Profitsystem und damit die Ursache von Krieg beenden.«

Das Schicksal der Flüchtlinge hat diese Einschätzung bestätigt. Mit ihnen sind die Folgen der imperialistischen Kriege im Mittleren Osten nach Europa gelangt. Die herrschenden Eliten reagieren darauf, indem sie scharf nach rechts rücken und ihre Angriffe auf demokratische und soziale Rechte verschärfen.

Unter diesen Umständen fällt die Verteidigung der Flüchtlinge untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und Kapitalismus zusammen. »Alle großen Probleme der Arbeiterklasse – die wachsende soziale Ungleichheit, die zunehmend autoritären Herrschaftsformen – sind untrennbar mit diesem Kampf verbunden«, heißt es in der Erklärung des IKVI. »Es kann keinen Kampf für Sozialismus ohne Kampf gegen Krieg geben, und umgekehrt keinen Kampf gegen Krieg ohne Kampf für Sozialismus.«

Das Titelbild:

Eine geflüchtete Familie am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Fotograf: Ludwig Niethammer)

Die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik

Der Zustrom mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge hat Deutschland politisch polarisiert. Führende Politiker und ­Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens betätigen sich als ­geistige Brandstifter.

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit außergesetzlichen »Notmaßnahmen« und solidarisiert sich mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán, der Flüchtlinge mit Stacheldraht, Tränengas und Militär bekämpft. Innenminister Thomas de Maizière geifert in den Abendnachrichten des ZDF, Flüchtlinge seien undankbar, anmaßend und hätten »erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern mit dem Taxi durch Deutschland zu fahren«.

Humboldt-Professor Jörg Baberowski warnt vor der Zerstörung des Fundaments der Gesellschaft durch fremde Kulturen, Spiegel Online Kolumnist Jan Fleischhauer vor der »Überwindung der Nation durch ungesteuerte Zuwanderung«. Man könnte diese Liste beliebig verlängern.

Die Hetzkampagne gegen Flüchtlinge steht in scharfem Gegensatz zur Stimmung der Bevölkerung, die mehrheitlich von Mitgefühl und Hilfsbereitschaft geprägt ist. Sie ist Wasser auf die Mühlen der äußersten Rechten, die auch von den Medien hofiert wird. Jede Ansammlung von Hohlköpfen, die sich mit ausländerfeindlichen Plakaten vor ein Flüchtlingsheim stellen, erhält große Aufmerksamkeit, während die unzähligen freiwilligen Helfer, die Flüchtlinge unter großen persönlichen Opfern betreuen und versorgen, weitgehend ausgeblendet werden.

Die Flüchtlingsfrage hat zu heftigen Spannungen innerhalb der Regierung geführt. Neben der CSU greifen auch führende CDU-Politiker die Bundeskanzlerin an. Über hundert Parteifunktionäre haben einen Brandbrief unterzeichnet, der Merkels »Politik der offenen Grenzen« kritisiert und die Abweisung aller Flüchtlinge aus »sicheren Drittstaaten« an der Grenze fordert.

Merkel lehnt einen Aufnahmestopp derzeit als unrealistisch ab und wird deshalb von liberalen Medien als »Kanzlerin der Herzen« verklärt. Der Konflikt hat sich derart zugespitzt, dass einige Kommentare die Kanzlerschaft Merkels für gefährdet halten.

Tatsächlich sind die Gegensätze weitgehend taktischer Natur. Das gilt auch für die SPD, die Merkel abwechselnd als zu hart und zu weich kritisiert. In der Praxis arbeitet die gesamte Bundesregierung fieberhaft daran, den Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen.

So reist Merkel am Sonntag persönlich in die Türkei, um Präsident Erdogan zu überzeugen, die Grenzen nach Europa abzuschotten. Sie leistet dem autoritären Präsidenten, der mit einer wachsenden Opposition konfrontiert ist, damit zwei Wochen vor der Parlamentswahl wichtige Wahlkampfhilfe.

Mehrere Polizisten kontrollieren die Eingänge zwei eiligst errichteter Zelte auf der Turmstraße. Wochenlang stellte das Land Berlin selbst diese Notüberdachung nicht zur Verfügung.(Fotograf: Ludwig Niethammer)

Fregatten der Bundeswehr stoppen und zerstören im Mittelmeer im Rahmen der Operation »Sophia« Flüchtlingsboote. In Italien, Griechenland und Bulgarien werden auf deutschen Druck riesige Internierungslager gebaut, in denen Flüchtlinge, die es über das Meer schaffen, festgehalten werden. Auch an der deutschen Grenze will die Bundesregierung, zumindest nach dem Willen der Union, solche Konzentrationslager errichten. Und der Bundestag verabschiedet noch in diesem Monat die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 23 Jahren.

Vollkommen entlarvt wird die angebliche deutsche »Willkommenskultur« durch die Praxis vor Ort. Hier tun die Behörden alles, um den Flüchtlingen die Lage so unerträglich wie möglich zu machen. Sie schikanieren sie mit einer bürokratischen Rücksichtslosigkeit, die längst viele Todesopfer gefordert hätte, wenn es nicht die selbstlose Hilfe freiwilliger Helfer gäbe.

Obwohl es feucht ist und die nächtlichen Temperaturen vielerorts unter dem Gefrierpunkt liegen, sind laut einem Bericht der Welt alleine in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder noch 42.000 Flüchtlinge in ungeheizten Zelten untergebracht, darunter viele Familien mit kleinen Kindern.

Besonders skandalös ist die Lage in Berlin, wo Flüchtlinge oft wochenlang anstehen müssen, um überhaupt registriert zu werden. Bis dahin haben sie weder das Recht auf eine Unterkunft, noch auf Sozialhilfe und medizinische Versorgung. Laut einem Offenen Brief von Flüchtlingsorganisationen an den regierenden Bürgermeister wurden bisher pro Arbeitstag gerade 200 Personen registriert, obwohl allein im September 16.000 Flüchtlinge in Berlin ankamen.

Die Lage ist so verzweifelt, das Hilfsorganisationen am Samstag auf die Straße gehen. Ihr Demoaufruf ist eine empörende Anklage gegen den SPD-CDU-Senat sowie die Grünen und die Linkspartei, die in einigen Berliner Bezirken das Sagen haben.

Bei der Auseinandersetzung um die »Willkommenskultur« geht es nicht um das Schicksal der Flüchtlinge. Hier sind sich alle Parteien einig. Es geht darum Zeit zu gewinnen, um ultrarechte Kräfte zu stärken. Merkel fürchtet zurecht, dass der Widerstand gegen die Politik der Regierung wächst, wenn sie sich allzu offen mit ausländerfeindlichen Parolen identifiziert. Deshalb lässt sie sich mit Flüchtlingen ablichten und wirft sich in die Pose der Mutter Teresa, während sie intensiv an der Abschottung der EU-Außengrenzen und der Verschärfung des Asylrechts arbeitet.

Auch außenpolitische Motive spielen eine Rolle. Die Mehrheit der Regierung fürchtet, dass die Europäische Union auseinanderbricht, wenn sie die Grenzen dicht macht und Flüchtlinge in die Nachbarländer abdrängt. Und sie hofft, dass ihr eine flüchtlingsfreundliche Pose dabei hilft, den deutschen Einfluss im Mittleren Osten zu stärken und dort auch militärisch einzugreifen.

Die systematischen Bemühungen führender Politiker und Medien, den rechten Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren und eine Atmosphäre der Intoleranz zu schüren, sind ein Warnsignal. Sie richten sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen jede soziale und politische Opposition.

Seit zwei Jahren bemühen sich die herrschenden Eliten intensiv, den deutschen Militarismus wieder zu beleben, und stoßen dabei auf massive Ablehnung. Auch der Widerstand gegen niedrige Löhne, Sozialabbau und Entlassungen wächst, wie die Streiks in den Kitas, bei der Post und in anderen Bereichen gezeigt haben.

Im Ersten Weltkrieg konnte sich die herrschende Klasse auf die Kriegsbegeisterung der Mittelschichten und den Verrat der Sozialdemokratie stützen, um Millionen junger Männer in einen sinnlosen Tod zu schicken. Im Zweiten Weltkrieg brauchte sie dafür die Nazi-Diktatur, die die Arbeiterbewegung zerschlug und jede Opposition brutal verfolgte. Heute bemüht sie sich erneut, eine rechte Bewegung aufzubauen, um Widerstand einzuschüchtern und zu unterdrücken.

Die Verteidigung der Flüchtlinge, der Widerstand gegen Krieg und der Kampf gegen den Kapitalismus fallen unter diesen Umständen untrennbar zusammen.

Die Solidarität mit den Flücht­lingen und der Kampf gegen Krieg

Seit Tagen entwickelt sich in Deutschland und Österreich eine Welle der Solidarität mit Flüchtlingen. Die schrecklichen Bilder von toten Flüchtlingen im Mittelmeer, Erstickten in einem Schlepperfahrzeug und verzweifelten und völlig erschöpften Familien mit Kleinkindern, die vor Stacheldrahtzäunen stehen, in Sammellager gepfercht werden, tagelang ohne ausreichende Verpflegung an Grenzen festgehalten und von Polizeieinheiten mit Schlagstöcken, Blendgranaten und Tränengas attackiert werden, haben viele Menschen zutiefst schockiert.

Als Ende letzter Woche bekannt wurde, dass in Tschechien den Flüchtlingen Registriernummern auf den Unterarm geschrieben wurden, wie es die Nazis mit den KZ-Häftlingen gemacht hatten, erhob sich ein Sturm des Protests.

Seitdem haben sich in vielen Städten und Gemeinden Solidaritätskomitees gebildet, in denen Kleidung, Lebensmittel, Medikamente, Hygieneartikel, Kinderspielzeug und vieles mehr gesammelt wird. Über Internetplattformen wird die Hilfe koordiniert und gesteuert. Ärzte und Krankenschwestern bieten kostenlose Untersuchungen und medizinische Versorgung an. Ein arbeitsloser Lehrer, der auf Facebook Kollegen dazu aufrief, in Eigeninitiative Deutschkurse und andere Lernprogramme für Flüchtlinge zu organisieren, war von den vielen Unterstützern, die sich meldeten, völlig überwältigt. Mittlerweile gibt es auch eine Internet-Wohnungsbörse für Flüchtlinge.

Als am vergangenen Wochenende 20.000 Flüchtlinge nach einer langen Odyssee aus Ungarn über Wien nach München kamen und von dort in andere Orte gebracht wurden, bildeten sich überall Begrüßungskomitees, die Wasserflaschen, Lunchpakete und Kuscheltiere verteilten, aber auch Dolmetscherdienste und andere Unterstützung anboten.

Der einzige Unterschlupf für Neuankömmlinge, wenn sie sich beim LAGeSo registrieren lassen wollen.(Fotograf: Ludwig Niethammer)

Diese Welle der Solidarität steht in schroffem Gegensatz zur Politik der Bundesregierung und hat alle Parteien überrascht. Wochenlang hatten Politiker und Medien versucht, eine feindselige Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren. Rechte Professoren wie Herfried Münkler behaupteten, es gebe eine weit verbreitet Angst vor Flüchtlingen. Münkler forderte deshalb den Abriss »moralischer Verbotsschilder«. Schon im Frühjahr waren die rassistischen Pegida-Demonstrationen durch Medienberichte massiv aufgewertet worden, um ausländerfeindliche Stimmungen anzuheizen.

Die große Hilfsbereitschaft und die beeindruckenden Solidaritätsbekundungen mit den Flüchtlingen machen deutlich, wie tief die Kluft zwischen der Bevölkerung und der herrschenden Elite ist. Das weit verbreitet Gefühl, helfen zu müssen und aktiv Solidarität zu leisten, zeigt, wie lebendig die Geschichte in Europa ist. Viele Menschen haben Flucht und Vertreibung am eigenen Leib erlebt. Es ist nicht vergessen, was in den Dreißiger- und Vierzigerjahren stattfand, als Millionen durch Krieg und Faschismus in die Flucht getrieben, in Konzentrationslager gesperrt und vernichtet wurden.

Als in der vergangenen Woche Flüchtlinge ihre Arme mit Registriernummern vor die Kamera hielten, konnten viele Zuschauer nicht mehr stillhalten. Zu groß war das Entsetzen über eine so unmittelbare Erinnerung an die Verbrechen der Nazis. Auf die Frage, warum sie sich einem Begrüßungskomitee für Flüchtlinge angeschlossen und den ganzen Abend auf die Ankunft der Asylsuchenden gewartet habe, antwortet eine ältere Frau: »Bevor ich vor dem Fernseher in Tränen ausbreche, gehe ich lieber hierher und helfe diesen leidgeplagten Menschen.«

Zwar hat Kanzlerin Merkel in ihrem traditionellen Sommerinterview vor einigen Tagen eine taktische Anpassung an diese Stimmung vollzogen und von einer »Willkommenskultur in Deutschland« gesprochen, doch das ist ein durchsichtiges Manöver. In Wahrheit arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, das Asylrecht weiter einzuschränken und einen Großteil der Flüchtlinge so schnell wie möglich abzuschieben. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sprach für alle Regierungen in Europa, als er am vergangenen Freitag in Brüssel sagte: »Wenn wir den Flüchtlingen den Eindruck vermitteln, sie seien willkommen, dann wäre das eine moralische Niederlage.«

Die Solidarität großer Teile der Bevölkerung mit den Flüchtlingen ist zu begrüßen. Aber es ist notwendig, das elementare Gefühl, helfen zu müssen und Solidarität zu üben, in einen bewussten politischen Kampf zu verwandeln. Das erfordert, dass die politischen Fragen durchdacht werden, die der Flüchtlingskrise zugrunde liegen.

Wie ist es zu erklären, dass 25 Jahre nach dem Ende der DDR und dem Fall des Eisernen Vorhangs erneut Mauern und hohe Grenzzäune in Europa errichtet werden, die mit Stacheldraht und Hundestaffeln gesichert werden? Warum werden 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und des Faschismus wieder Menschen in die Flucht getrieben, in Sammellager gepfercht und wie KZ-Häftlinge behandelt?

Der Grund dafür ist das kapitalistische Profitsystem mit seinem ständigen Drang nach neuen Absatzmärkten, Rohstoffquellen und billigen Arbeitskräften, das die Weltpolitik bestimmt. In ihrem Drang nach Profit verfolgen alle imperialistischen Staaten eine zunehmend aggressive Kriegspolitik. Mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 fühlten sich die kapitalistischen Regierungen, allen voran die herrschende Elite Amerikas, von allen Hemmungen befreit und setzten ihre Militärmacht ein, um ihre Vorherrschaft über Schlüsselmärkte und Rohstoffe zu sichern. Ihre ersten Opfer waren die energiereichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens.

Jahrzehntelange Kriege in Afghanistan und im Irak unter dem Vorwand eines »Kriegs gegen den Terror« haben die Gesellschaften dieser Länder ruiniert und hunderttausende Männer, Frauen und Kinder getötet. Darauf folgte der Krieg der Nato für einen Regimewechsel in Libyen. Er stürzte die Regierung von Muammar Gaddafi und verwandelte das Land in einen »gescheiterten Staat«, der von ständigen Kämpfen zwischen verfeindeten Milizen zerrissen wird. Dann wurde der syrische Bürgerkrieg angestachelt, bewaffnet und finanziert von den imperialistischen Mächten und ihren regionalen Verbündeten mit dem Ziel, Baschar al-Assad zu stürzen und in Damaskus eine fügsamere Marionette des Westens zu installieren.

Die ständige Lebensgefahr und Zerstörung, die Hunderttausende Menschen in eine verzweifelte und lebensgefährliche Flucht treibt, ist das Ergebnis dieser Verbrechen des Imperialismus. Der Aufstieg der Terrormiliz IS und die anhaltenden Bürgerkriege im Irak und in Syrien sind Folgen der Zerstörung des Irak durch die USA und der Unterstützung, die die imperialistischen Mächte und ihre Verbündeten dem IS und ähnlichen islamistischen Milizen in Syrien gewährt haben.

Die Flüchtlingskrise ist nicht nur eine Tragödie, sondern ein Verbrechen.

Zahlreiche pseudolinke Organisation, wie die Linkspartei in Deutschland, die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich oder die International Socialist Organisation in den USA, rechtfertigen die Militärinterventionen in Libyen und Syrien im Namen von »Menschenrechten« und »Demokratie«. Sie tagen damit ein hohes Maß an Mitverantwortung für die dramatische Verschärfung der Flüchtlingskrise.

Eine ernsthafte Verteidigung der Flüchtlinge erfordert den politischen Kampf gegen Imperialismus und Krieg. Die Arbeiterklasse in Europa und weltweit muss sich zusammenschließen und das Schicksal der Gesellschaft selbst in die Hand nehmen. Das erfordert den Kampf für ein internationales sozialistisches Programm und den Aufbau einer neuen revolutionären Partei.

Union will Konzentrationslager für Flüchtlinge an der Grenze errichten

Keine Maßnahme ist den Unionsparteien CDU und CSU zu schäbig, um Flüchtlinge abzuwehren, zu schikanieren und zu drangsalieren. »Es dürfe keine Denkverbote geben« forderte unlängst die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Die Zelte sind völlig überfüllt. Dicht gedrängt warten Flüchtlinge seit Tagen auf ihre Registrierung.(Fotograf: Ludwig Niethammer)

Die massivste Asylrechtsverschärfung der letzten 23 Jahre, die erhebliche Leistungskürzungen und eine Verlängerung der Internierungsdauer für Flüchtlinge vorsieht, ist noch nicht vom Bundestag verabschiedet, da wird bereits das nächste Gesetzespaket vorbereitet. Damit sollen direkt an den Grenzen Konzentrationslager für Flüchtlinge errichtet werden.

Gegen diese verharmlosend als »Transitzonen« bezeichneten Lager gibt es zwar noch erheblichen Widerstand vom Koalitionspartner SPD, doch das Berliner Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) hat bereits eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die derzeit zwischen den zuständigen Bundesministerien abgestimmt wird.

Zuvor hatte die bayerische Landesregierung massiv Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, den Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte rhetorisch einen »Staatsnotstand« ausgerufen und »Notwehrmaßnahmen« angekündigt.

»Als Notmaßnahme müssen Zurückweisungen von Flüchtlingen unmittelbar an der Grenze erfolgen«, so die Bayerische Staatsregierung. Falls der Bund hier nicht tätig werde, behalte »sich der Freistaat Bayern vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen«. Drohungen, die Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung als »Denkgebäude eines absoluten Staates« bezeichnete. Trotzdem machte sich die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze den Plan zu eigen.

Flüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, sondern direkt an der Grenze festgehalten werden, wo analog zum Flughafenverfahren Asylanträge im Schnelldurchgang vorselektiert werden. Die Einreise wird nur denjenigen erlaubt, deren Asylgesuche als glaubwürdig eingeschätzt werden. Allen anderen wird die Einreise und ein ordentliches Asylverfahren verweigert.

Dazu wird die juristische Fiktion geschaffen, die Flüchtlinge hätten an der Grenze noch nicht deutsches Territorium betreten. Die »Transitzonen« werden zum rechtlichen »Niemandsland«, in dem die Flüchtlinge für die Dauer der Verfahren inhaftiert werden. Die Anhörung wird durch eigens geschulte Kräfte der Bundespolizei durchgeführt, die auch für die Bewachung der Lager zuständig ist.

Abgewiesen werden Flüchtlinge, denen widersprüchliche Angaben und »Täuschung der Identität« vorgeworfen wird, weil sie keine Dokumente vorlegen können, Asylsuchende aus sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« und Flüchtlinge, zu deren Aufnahme sich ein »sicherer Drittstaat« innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union bereit erklärt hat. Dazu gehören Staaten wie der Kosovo, Marokko, Algerien und zukünftig auch die von bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zerrüttete Türkei.

Diese Kategorien sind dehnbar wie Gummi und können völlig willkürlich auf fast jeden Flüchtling angewendet werden. Zudem werden die Flüchtlinge nur äußerst eingeschränkte Möglichkeiten haben, gegen eine abweisende Entscheidung vor Gericht zu klagen. Zugang zu rechtlichem Beistand und Anwälten wird es praktisch nicht geben.

Um eine lückenlose Überprüfung der Flüchtlinge beim Grenzübertritt sicher zu stellen, müsste die grüne Grenze Deutschlands zu den Nachbarstaaten permanent überwacht werden. Die Errichtung von meterhohen Grenzzäunen nach ungarischem Vorbild ist hier die logische Konsequenz, wodurch das Schengener Abkommen, das die Bundesregierung zurzeit ohnehin ausgesetzt hat, um Grenzkontrollen durchzuführen, völlig ad absurdum geführt würde.

Angesichts von derzeit mehreren tausend Flüchtlingen, die täglich die deutsche Grenze passieren, müssten in diesen Transitzonen riesige Gefängnisanlagen errichtet werden, um sie an einem eigenmächtigen Grenzübertritt zu hindern. An der gesamten deutschen Grenze würden so rasch überfüllte Lager mit internierten Flüchtlingen entstehen.

Die Pläne dafür sind bereits weit fortgeschritten. »Ich glaube, wir werden bis nächste Woche zu einem Ergebnis kommen«, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der seit kurzem auch für die Koordination der Flüchtlingsfrage zuständig ist, am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Altmaier erklärte zudem, dass die Transitzonen keine deutsche Erfindung, sondern in einer EU-Richtlinie vorgesehen seien. EU-Parlament und Ministerrat seien zu dem Schluss gekommen, Transitzonen würden »unter bestimmten Voraussetzungen Sinn machen. Wir setzen das jetzt um.« Der Kanzleramtschef betonte, dass »angesichts des großen Flüchtlingsandrangs keine Möglichkeit ausgeschlossen werden darf, die Asylverfahren zu beschleunigen«.

Ins gleiche Horn stieß Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von den Medien zwar als »Mutter Teresa« der Flüchtlinge glorifiziert wird, aber tatsächlich alle Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr voll unterstützt. In der Sitzung der Bundestagsfraktion der Unionsparteien am Dienstag sprach sie sich klar für die Errichtung von »Transitzonen« aus, da diese beim Problem steigender Flüchtlingszahlen in bestimmten Fällen hilfreich seien.

In Wirklichkeit geht es um nichts anderes, als um die Errichtung von Konzentrationslagern für Flüchtlinge. Als Vorbild dienen dabei nicht die Konzentrationslager des Nazi-Regimes, die anfangs der Internierung politischer Häftlinge und schließlich der Vernichtung der Juden dienten, sondern deren Vorstufe, die Konzentrationslager der Weimarer Republik.

Um die massenhafte Ausweisung und Abschiebung von Flüchtlingen zu organisieren, die vor und nach dem Ersten Weltkrieg vor antisemitischer Verfolgung aus Osteuropa geflohen waren und als »Ostjuden« bezeichnet wurden, ließ die damalige bayerische Regierung 1920 in Ingolstadt ein erstes Lager errichten, das ganz offiziell als »Konzentrationslager« bezeichnet wurde. Die preußische Regierung folgte 1921 mit Konzentrationslagern bei Cottbus und Stargard in Pommern, in denen zur Abschiebung vorgesehene Juden interniert wurden.

Mit den geplanten Transitzonen und der Internierung von Flüchtlingen ohne jeden Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren knüpft die Bundesregierung an diese autoritäre Tradition an. Das ist derart offensichtlich, dass es auch in den Medien viele skeptische Kommentare gab. So bezeichnete Marion von Haaren die Pläne in einem ARD-Kommentar als absurd. »Wenn man ehrlich ist, geht es um nichts anderes als Internierungslager«, sagte sie.

Auch in der SPD stießen die Pläne auf Kritik. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung: »Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme als es löst.« Es handle sich nicht um »Transitzonen«, sondern um »Haftzonen«, um »Massenlager im Niemandsland«. Man könne die Flüchtlingsfrage nicht lösen, »indem wir Deutschland einzäunen«.

Die Differenzen der SPD sind vor allem taktischer Natur. Sie fürchtet Wähler abzustoßen, die über die Pläne entsetzt sind und den Flüchtlingen positiv gegenüberstehen. Während sie Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland (noch) ablehnt, tritt sie für den Bau solcher Lager an der EU-Außengrenze ein. Denn nichts anderes sind die sogenannten »Hotspots« oder »Aufnahmezentren«, die die Europäische Union auf Druck der Bundesregierung derzeit in Italien, Griechenland und Bulgarien errichtet. In den »Hotspots« soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Flüchtlinge selektieren und abgelehnte Asylbewerber umgehend wieder abschieben.

Auch die sechs in der Türkei geplanten Flüchtlingslager, die zwei Millionen Menschen beherbergen sollen und von der EU mit einer Milliarde Euro finanziell unterstützt werden, gleichen ihrem Charakter nach Internierungslagern.

Mit den Plänen, Asylsuchende an der deutschen Grenze in Konzentrationslagern festzuhalten, folgt die Bundesregierung dem weltweiten barbarischen Trend im Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Sie werden in den Zustand völliger Rechtlosigkeit versetzt, ohne jede Zukunftsperspektive.

Dazwischen immer wieder kleine Kinder, die seit Stunden auf dem kalten Boden liegen.(Fotograf: Ludwig Niethammer)

Bundesregierung will Armee für Flüchtlingsabschiebung einsetzen

Die Bundesregierung will die deutsche Armee einsetzen, um die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender massiv zu erhöhen. Während Flüchtlinge in Deutschland unter katastrophalen Bedingungen leben müssen, weil die Behörden angeblich überfordert sind, wird die Massendeportation damit logistisch perfektioniert.

Die Stimmung ist verständlicherweise angespannt und trotzdem gibt es eine große gegenseitige Rücksichtnahme.(Fotograf: Ludwig Niethammer)

Am Mittwoch kündigte die Bundesregierung nach einer Kabinettssitzung ein Maßnahmenpaket an, das Abschiebungen beschleunigen und ausweiten soll. Zuvor hatte schon die Bild-Zeitung von den Plänen berichtet.

Nach Angaben von Innenministeriumssprecher Johannes Dimroth leben in Deutschland derzeit 53.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die nun rasch abgeschoben werden sollen. Hinzu kommen 140.000 Personen, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber aus verschiedenen Gründen zeitweilig geduldet werden, etwa weil sie krank sind oder weil ihnen im Herkunftsland Folter, Gefängnis oder die Todesstrafe drohen.

Um die Abschiebungen zu beschleunigen, erwägt das Kabinett den Einsatz der Bundeswehr. Flugzeuge und Piloten der Armee sollen die verzweifelten Menschen in die mutmaßlichen Heimatländer transportieren.

Ein solcher Einsatz würde weit über Amtshilfe hinausgehen. Soldaten der Bundeswehr wären direkt in die hoheitlichen Aufgaben der föderalen Polizeibehörden eingebunden. Denn letztlich hat der Pilot einer Maschine das letzte Wort, welche Passagiere er transportiert und welche nicht. Gerade auf Linienflügen weigern sich zivile Piloten immer wieder, Abschiebungen zu vollstrecken. Bundeswehrpiloten wären in die Befehlsstrukturen der Armee eingebunden und somit verpflichtet, auch verletzte und sich wehrende Menschen abzuschieben.

Mit dem Einsatz der Armee gegen Flüchtlinge wäre deshalb ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Die Bundeswehr würde innerstaatliche Polizeiaufgaben übernehmen. Der Einsatz von Militärfahrzeugen und Soldaten gegen Demonstranten, die sich z.B. Abschiebungen in den Weg stellen, läge völlig auf der Linie dieser weitgehenden Entscheidung.

Der Einsatz der Armee würde zugleich mit einer weiteren Brutalisierung der Abschiebepraxis einhergehen. Das lässt die Ankündigung erahnen, nicht nur Passagierflugzeuge, sondern auch die auf Fracht ausgelegten Transall-Maschinen zu nutzen. Diese Flugzeuge haben nur wenige Sitzplätze und eine große Ladefläche.

Auf Nachfrage bestätigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Möglichkeit eines solchen Einsatzes. »Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen«, sagte sie in Berlin. »Aber für den Fall, dass alle zivilen Transportkapazitäten ausgeschöpft sind und die prioritären Einsätze der Bundeswehr nicht leiden, käme für diesen Zweck eher ein Truppentransporter infrage.«

Auch will die Bundesregierung Abschiebungen nicht länger ankündigen, sondern die Betroffenen spontan von der Polizei abholen und direkt in die Flugzeuge eskortieren lassen. Die Betroffenen könnten weder ihre Sachen packen, noch sich verabschieden. Jeder abgelehnte Asylsuchende würde in ständiger Angst vor den an die Tür klopfenden Polizisten leben.

Zusammen mit der Brutalisierung der Abschiebungen soll auch die Zahl der geduldeten Menschen reduziert werden. Dazu erwägt die Regierung, die Kriterien für eine Duldung zu verschärfen. Es sollen nun auch solche Menschen abgeschoben werden können, bei denen bisher humanitäre Gründe dagegen sprachen. Also etwa traumatisierte oder kranke Menschen.

Denjenigen, die keine Papiere haben, sollen von den deutschen Behörden Passersatzdokumente ausgestellt werden, mit denen sie unverzüglich abgeschoben werden können. Bisher arbeiteten die Ämter mit den zuständigen Botschaften zusammen, um offizielle Reisedokumente zu erhalten. Einer willkürlichen Abschiebung ist mit der geplanten Änderung Tür und Tor geöffnet.

Nach wie vor im Gespräch sind die Pläne für Konzentrationslager an den Grenzen Deutschlands, in denen Flüchtlinge festgehalten werden sollen, bis eine Vorentscheidung über ihren Asylantrag gefallen ist. Ggf. sollen sie direkt des Landes verwiesen werden. Das individuelle Grundrecht auf Asyl wäre damit abgeschafft, Asylsuchende in einen rechtsfreien Raum verbannt.

Die Pläne für die beschleunigte Abschiebung und die Verschärfung der Duldungs-Kriterien werden in diesem Jahr zu Rekorddeportationen führen. Bis Ende August wurden mit 11.522 Menschen bereits mehr abgeschoben als im Gesamtjahr 2014. Weitere 21.000 Personen verließen Deutschland in diesem Jahr nach abschlägigem Asylbescheid freiwillig.

Schon ohne Beteiligung der Bundeswehr ist die Deportation von Menschen, die unter schwersten Bedingungen aus ihren Heimatländern geflohen sind, extrem brutal.

Hauptkommissar Matthias Wiemann, der am Flughafen Hannover Abschiebeflüge leitet, schilderte gegenüber der Zeit, dass sich die Betroffenen teilweise verzweifelt wehren, um der Deportation zu entgehen. Zum Arsenal der Polizisten gehören Hand- und Fußfesseln sowie spezielle Helme, um zu verhindern, dass sich die Menschen durch Beißen gegen die Abschiebung wehren. »Keiner geht freiwillig. Jede Abschiebung geschieht gegen den Willen der Beteiligten«, sagt der Kommissar.

Die Polizei kommt oft mitten in der Nacht zu den Betroffenen und führt sie zum Flughafen ab. Penibel wird das Gepäck geprüft, ob darin Scherben oder andere Gegenstände zu finden sind, mit denen sich die Menschen aus Verzweiflung selbst verletzten könnten.

Um die Abschiebungsmaschinerie möglichst effektiv zu betreiben, werden immer weniger Linienflüge genutzt. Zu oft weigern sich die Piloten, blutende, kranke oder verzweifelte Menschen gegen ihren erklärten Willen zu transportieren. Deshalb chartern die Behörden extra Flugzeuge, in denen sie ausschließlich die Geflüchteten sowie Begleitbeamte und Crewmitglieder transportieren.

Der Einsatz der Bundeswehr soll dieses System perfektionieren. Anstatt die humanitäre Katastrophe in den Flüchtlingslagern anzugehen, investiert die Bundesregierung in die Abschiebung.

Während der brutale Umgang mit den Flüchtlingen in der Bevölkerung auf wachsende Empörung stößt, werden die Angriffe auf Asylsuchende von sämtlichen Bundestagsparteien unterstützt. Die Grünen hatten schon das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz mitgetragen, das der Bundesregierung jetzt als Grundlage für ihre brutalen Pläne dient.

Auch der einzige Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte keine grundlegenden Differenzen mit dem Vorgehen. Gegenüber der Thüringer Allgemeinen versicherte er der Bundesregierung, den Abschiebestopp in den Wintermonaten aufzuheben. »Es wird keinen pauschalen Abschiebestopp geben«, sagte Ramelow. »Den Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, muss dies auch klar gemacht werden.«

EU verschärft Militäreinsatz im Mittelmeer

Die Europäische Union verschärft ihren Militäreinsatz im Mittelmeer. Am gestrigen Mittwoch begann offiziell die zweite Phase der Operation »European Union Naval Force – Mediterranean« (Eunavfor Med), die von nun an »Sophia« heißen wird.

Die Umbenennung ist ein durchschaubarer Versuch, den wirklichen Charakter des Militäreinsatzes zu verschleiern. Sophia ist der Name eines Flüchtlingsmädchens, das am 24. August von ihrer aus Somalia stammenden Mutter auf der deutschen Fregatte »Schleswig-Holstein« geboren wurde. Seitdem wird das Ereignis propagandistisch ausgeschlachtet.

So kam die Initiative für den neuen Namen direkt von Federica Mogherini, die als EU-Außenbeauftragte wie kaum eine Zweite für das militärische Vorgehen der EU gegen Flüchtlinge im Mittelmeer steht. Es verfolgt im Kern zwei Ziele: die Stärkung der Festung Europa zur Abwehr von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen, und die Vorbereitung einer neuen, viel umfassenderen Militärintervention in Nordafrika unter dem Deckmantel der »Bekämpfung der Flüchtlingsursachen«.

Mit der Ausweitung des Militäreinsatzes ist es den seit Juni im Mittelmeer aktiven Kriegsschiffen nun erlaubt, Flüchtlingsboote zu stoppen und vermeintliche Schlepper festzunehmen. In einer dritten Phase sollen dann »alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, [um] die Boote und Einrichtungen der Schlepper zu beseitigen und zu zerstören«, wie es auf der Website der Bundeswehr heißt. Die erste Phase der Militäroperation war bislang auf das Sammeln von Informationen über die Netzwerke der Schleuser begrenzt.

Bereits Mitte September hatte der Europäische Rat die zweite Phase der Operation beschlossen. Während die Militäroperationen zumindest offiziell »nur« in internationalen Gewässern zwischen Italien und Libyen stattfinden, strebt die EU ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) und die Zustimmung Libyens an, um ihr Eingreifen auch auf die libyschen Hoheitsgewässer auszuweiten.

Der italienische Konteradmiral Enrico Credendino, der am Mittwoch in Rom den offiziellen Startschuss für die zweite Phase der Mission gab, machte deutlich, dass in Wirklichkeit bereits jetzt die militärische Bekämpfung von Flüchtlingsbooten auf der Tagesordnung steht. Das Ziel sei es, »Schiffe funktionsuntüchtig zu machen, auch schon bevor sie von den Schlepperbanden eingesetzt werden können«, so Credendino.

Der Admiral weiß, wovon er spricht. Bevor er die Koordination von »Eunavfor Med« bzw. »Sophia« übernahm, führte er das Kommando der Operation »Atalanta«, des Militäreinsatzes der EU vor Somalia. Dort jagten Kriegsschiffe der EU-Mitgliedsstaaten vermeintliche Piraten. Sie griffen dabei nicht nur Schiffe, sondern auch angebliche Piratenlager auf dem Land an. Offensichtlich soll nun auf die gleich Art und Weise gegen Flüchtlingsboote vorgegangen werden.

Allein das Ausmaß von »Sophia« gibt einen Eindruck vom martialischen Charakter der Mission. Es werden sich vierzehn europäische Länder mit Kriegsschiffen, U-Booten, Flugzeugen, Kampfhubschraubern und Drohen daran beteiligen, darunter Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, die Niederlande und Schweden. Das Hauptquartier der Mission befindet sich in einem Militärflughafen in Rom.

Die offizielle Propaganda in Politik und Medien hatte lange versucht, die Operation als »humanitäre« Mission zur Rettung von Flüchtlingen darzustellen, die sich auf die tödliche Route durch das Mittelmeer begeben. In Wirklichkeit dient sie im Kern der militärischen Verfolgung von Menschen, die die Nato-Mächte mit ihrer Kriegspolitik in der Region überhaupt erst zu Flüchtlingen gemacht haben.

Immer wieder Kleinkinder. Auch sie scheinen in Berlin keinen Schutz wert zu sein.

Der militärische und unmenschliche Charakter der Mission ist mittlerweile so offensichtlich, dass selbst einige bürgerliche Blätter eingestehen müssen, dass es bei dem Einsatz nie um Seenotrettung ging, sondern dass er die Todeszahlen weiter nach oben treibt.

Am Wochenende veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Kommentar unter dem Titel »Kanonenboot-Politik« von Ingo Werth, dem ehemaligen Kapitän von »Sea-Watch«, einer privaten Initiative, die sich die Aufgabe gestellt hat, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Der Artikel ist eine entlarvende Anklage der gesamten europäischen Flüchtlingspolitik.

Werth schreibt, dass die Schiffe, seit sie der EU-Mission Eunavfor Med unterstellt sind, »kaum noch jemanden gerettet oder überhaupt aktiv nach Seenotfällen gesucht« haben. Er berichtet von den eigenen dramatischen Erfahrungen. Am 28. August hätten er und seine Crew beispielsweise »gleich fünf Schlauchboote in Seenot auf einmal« identifiziert und Hilfe bei der Leitstelle in Rom angefordert. Trotzdem sei erst nach acht Stunden die italienische Küstenwache aufgetaucht, aber »keine Schiffe der Mission Eunavfor Med«.

Der junge Mann (ganz links) kommt aus Syrien und lebt seit drei Jahren in Berlin. Er ist überglücklich, dass es jetzt auch seine Frau (Mitte) nach Berlin geschafft hat. Er begleitet sie bei der Registrierung und hilft auch anderen Landsleuten. (Fotograf: Ludwig Niethammer)

Werths Schlussfolgerung ist eindeutig. Er halte Aussagen, wie die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, »Seenotrettung hätte auch im Rahmen der Eunavfor-Med-Mission absolute Priorität«, für »nicht mehr nachvollziehbar«. Es habe sich nicht nur am 28. August, »sondern auch bei vielen Einsätzen vorher gezeigt«, dass »offenbar das Gegenteil wahr ist«.

Insgesamt sei der proklamierte »Kampf gegen Schleuser in erster Linie ein Kampf auf dem Rücken der Flüchtenden«, so Werth. »Je mehr die Schleppernetzwerke bekämpft werden, desto mehr Tote wird es an Europas Grenzen geben.« Das zeigten »nicht nur die sich wiederholenden Bootskatastrophen auf dem Mittelmeer, das zeigt auch die Tragödie des Schlepper-Lkws in Österreich«.

Deutschland spielt bei diesem »Kampf gegen Schleuser«, der in Wirklichkeit »ein Kampf gegen Flüchtlinge« ist, eine führende Rolle. Hatte sich die Bundeswehr bislang mit der Fregatte »Schleswig-Holstein«, dem Versorgungsschiff »Werra« und 320 Soldaten an der Mission beteiligt, beschloss das Bundeskabinett bereits Ende September, den Einsatz massiv auszuweiten. So sollen sich laut Verteidigungsministerium zukünftig bis zu 950 deutsche Soldaten an der zweiten Phase beteiligen.

Merkels schmutziger Deal mit der türkischen Regierung

Not kennt kein Gebot. Getreu diesem Motto reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Istanbul, um mit der türkischen Regierung die Bedingungen für den Gemeinsamen Aktionsplan zwischen der Europäischen Union und der Türkei auszuhandeln, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zuvor verständigt hatten.

Ungewisses warten: Viele von ihnen stehen Tag für Tag in diesen Absperrungen und warten vergeblich. (Fotograf: Ludwig Niethammer)

Kern des Plans ist die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes vor die Tore der Festung Europa. Die Türkei soll zur Pufferzone für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak und die Regierung in Ankara zum obersten Grenzschützer der EU gemacht werden. Im Gegenzug ist die Europäische Union bereit, Forderungen der Türkei hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes nachzukommen.

Der Gemeinsame Aktionsplan sieht vor, dass die türkische Küstenwache in der Ägäis zukünftig rigoros Flüchtlinge abfängt und in die Türkei zurückbringt. In diesem Jahr wurden nur 50.000 Flüchtlinge abgefangen, während 450.000 die griechische Küste erreichten. Um dem einen Riegel vorzuschieben, soll die türkische Küstenwache technisch aufgerüstet werden und in Kooperation mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und der griechischen Küstenwache operieren.

Zentral ist die Beschleunigung des Rücknahmeabkommens, mit dem sich die Türkei verpflichtet, Flüchtlinge, die nach Griechenland, Bulgarien oder Rumänien eingereist sind, zurückzunehmen. Außerdem will die EU die Türkei finanziell bei der Errichtung sechs neuer Lager für mehr als 2 Millionen Flüchtlinge unterstützen.

Im Gegenzug verlangt die Regierung in Ankara aber Entgegenkommen in fünf Bereichen. Die seit 2013 stockenden Beitrittsverhandlungen sollen durch Eröffnung fünf weiterer Kapitel wieder aufgenommen werden, der türkische Staatschef soll zu EU-Gipfeln eingeladen werden, es soll Visaerleichterungen vor allem für türkische Geschäftsleute geben, die Türkei soll in die Liste »sicherer Herkunftsstaaten« aufgenommen werden, und schließlich will die Regierung in Ankara drei Milliarden Euro von der EU für den Aufbau und Unterhalt der geplanten Internierungslager für Flüchtlinge.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel erklärte sich der türkische Premierminister Ahmet Davotoglu zu einer besseren Zusammenarbeit bereit, beklagte aber, dass sein Land für die Aufnahme von insgesamt 2,2 Millionen syrischer und 300.000 irakischer Flüchtlinge mehr als 7,8 Milliarden Dollar bezahlt habe. Er erklärte, »dass vor allem die Flüchtlingslast gerecht verteilt werden sollte. Die Höhe der Hilfen ist zweitrangig, wichtiger ist der gemeinsame Wille, dieses Problem zu lösen. Die Türkei ist in den letzten Jahren im Stich gelassen worden.«

Merkel bot an, »den beschleunigten Visaprozess zu unterstützen«, falls die Türkei die Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens vorzieht. Außerdem stellte sie die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen in Aussicht. »Deutschland ist dazu bereit, Kapitel 17 zu eröffnen und Vorbereitungen für Verhandlungen zu Kapitel 23 und 24 zu treffen.«

Kapitel 17 bezieht sich auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, während Kapitel 23 und 24 bezeichnenderweise Fragen der Zusammenarbeit im Bereich Justiz, Sicherheit und Menschenrechte betreffen.

Ganz offensichtlich sind die Bundesregierung und die EU bereit, der Türkei hierbei weitgehend entgegenzukommen. Im letztjährigen Fortschrittsbericht bescheinigte die EU der Türkei noch große Gegensätze zu europäischen Standards und »mahnte bedeutende Fortschritte hinsichtlich der Justiz und der Einhaltung fundamentaler Menschenrechte« an. Die Veröffentlichung des diesjährigen Berichts wurde hingegen verschoben. Ein Kommissionssprecher erklärte zwar, dass dies der Konzentration auf die Flüchtlingsfrage geschuldet sei, tatsächlich sollen aber wohl kritische Passagen verwässert werden, um die Hilfe der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr nicht aufs Spiel zu setzen.

Auch vor dem Röntgenmobil ist langes Warten angesagt. (Fotograf: Ludwig Niethammer)

Merkel, die noch vor zehn Tagen dem Fernsehsender ARD erklärt hatte, dass sie gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sei, sagte nun, dass die Beitrittsverhandlungen mit »offenem Ende« geführt werden. »Wir hatten sehr vielversprechende Gespräche«, erklärte sie.

Merkel und Davutoglu stimmten darin überein, dass eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise nur zu erreichen sei, wenn »der Konflikt in Syrien gelöst« ist. Davutoglu brachte erneut die Einrichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens ins Gespräch. »Eine Sicherheitszone ist notwendig, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Die sich zuspitzende militärische Auseinandersetzung zwischen syrischen Regierungstruppen, die von russischen Luftschlägen unterstützt werden, und ISIS-Milizen rund um die Stadt Aleppo droht eine neue Flüchtlingswelle auszulösen.«

Die Errichtung einer Sicherheitszone würde eine weitere Eskalation der ohnehin extrem angespannten Situation in Syrien mit sich bringen. Die Pläne setzen eine massive Intervention von Bodentruppen voraus und wären ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, da dadurch die territoriale Integrität Syriens angegriffen würde.

Präsident Erdogan behauptet zwar, in der Sicherheitszone sollten Flüchtlingslager errichtet werden, tatsächlich will die türkische Regierung aber vor allem gegen kurdische Milizen vorgehen und verhindern, dass in Nordsyrien ein zusammenhängendes Kurdengebiet mit Zugang zum Mittelmeer entsteht.

Merkel ging auf die Frage der »Sicherheitszone« in Syrien nicht ein, versprach der türkischen Regierung aber Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus. Da Präsident Erdogan darunter auch die verbotene Arbeiterpartei PKK und deren Verbündete in Syrien zählt, bedeutet dies, dass Merkel der türkischen Regierung signalisiert, sie werde das weitere Vorgehen Ankaras gegen die Kurden zumindest billigen. Eine weitere militärische Eskalation in der Region wird katastrophale Folgen für die dortige Bevölkerung haben und zu einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen führen.

Merkels Besuch in der Türkei und ihre weitreichenden Zugeständnisse sind eine direkte Unterstützung für Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) in der Endphase des Parlamentswahlkampfes. Die Bundeskanzlerin tut das, obwohl die Regierung Erdogan immer brutaler gegen die kurdische Minderheit vorgeht und den Bürgerkrieg im Osten der Türkei wieder entflammt, Journalisten inhaftiert, Fernsehsender schließt und missliebige Richter und Staatsanwälte entlässt.

Das Ansinnen, Erdogan zum Türsteher der EU zu machen und Flüchtlinge an deren Außengrenzen abzuwehren, war so groß, dass die Stärkung der korrupten und autoritär regierenden AKP billigend in Kauf genommen wurde.

Einhundert türkische Akademiker protestierten in einem offenem Brief gegen den Besuch Merkels und listeten die fortwährenden Verstöße der AKP-Regierung gegen fundamentale Rechte der Bevölkerung auf.

In dem Brief heißt es, »diese Verstöße zeigen, dass sich der Präsident und der Premierminister offen den gemeinsamen Werten der EU widersetzen. Wir sind sehr besorgt, denn Merkels Besuch wird als Unterstützung eines Politikers betrachtet werden, der von Amts wegen während des Wahlkampfs unparteilich agieren sollte, und als Befürwortung der Verletzung wichtigster Werte der Europäischen Union.«

Von den offiziellen Oppositionsparteien, der kemalistischen CHP und der kurdischen HDP, wurde keine Kritik an Merkel laut, da sie zumindest bei der Flüchtlingsfrage mit der Regierung Erdogan an einem Strang ziehen und die schutzsuchenden Menschen aus Syren und dem Irak ebenfalls lieber heute als morgen wieder loswerden wollen.

Statt für Helfer und Übersetzer für die Flüchtlinge zu sorgen hat das LAGeSo handgeschriebene Zettel an die Absperrungen geklebt: Kasse, Wartenummer, Asyl neu. In der Reihenfolge fehlt nur noch: Asyl abgelehnt!(Fotograf: Ludwig Niethammer)

Auch in Deutschland wurde Merkels devote Haltung gegenüber dem autoritären Regime in Ankara verteidigt. Innenminister Thomas de Maizière erklärte in der ARD: »Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen und alle Welt belehren über Menschenrechtszustände.« Die Türkei sei nun einmal der »Hauptschlüssel« bei der Flüchtlingsfrage »weil von dort ganz viele Menschen kommen«.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies jede Kritik an Merkels Türkeibesuch zurück. »Auch wenn die Voraussetzungen außenpolitisch und in der türkischen Innenpolitik höchst schwierig sind, führt kein Weg an der Zusammenarbeit mit der Türkei vorbei«, sagte sie dem Boulevardblatt Bild und fügte zynisch hinzu: »Schließlich gehe es darum, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.«

Während die Türkei zukünftig den Grenzschützer Europas spielen darf, spitzt sich innerhalb der europäischen Grenzen die Flüchtlingssituation weiter zu. Seitdem die ungarische Regierung am Sonntag sämtliche Grenzübergänge zu Kroatien geschlossen hat, müssen die Flüchtlinge nun über Slowenien ausweichen. Die Regierung in Ljubljana hat jedoch angekündigt, höchstens 2.500 Flüchtlinge pro Tag an der Grenze zu registrieren und passieren zu lassen.

Da gleichzeitig die österreichische Regierung nur 1.500 Flüchtlinge pro Tag aus Slowenien einreisen lassen will und die kroatische Regierung zeitweise die Grenze zu Serbien geschlossen hat, bildete sich nahe der serbisch-kroatischen Grenzstadt Berkasovo ein Lager mit annähernd 10.000 dort gestrandeten Flüchtlingen, die ohne Versorgung und Zelte bei Kälte und Dauerregen ausharren mussten. Da insbesondere die deutsche Regierung die kleinen Länder entlang der Balkanroute weiter dazu drängt, die Flüchtlinge ordentlich zu registrieren, bevor sie weiterreisen dürfen, haben sich immer unzumutbarere Zustände an den Grenzübergängen ergeben. Die slowenische Regierung hat zwischenzeitlich 2.000 Flüchtlinge in einem Zug festgesetzt. Außerdem hat die slowenische Regierung in einer nächtlichen Sondersitzung den Einsatz der Armee an der Grenze beschlossen, um gegen die Flüchtlinge vorzugehen.

»Es geht darum die Kontrolle an den Grenzen zu verstärken«, erklärte Regierungschef Miro Cerar im staatlichen Rundfunk. Slowenien, das nur zwei Millionen Einwohner hat, beklagt sich darüber, dass Österreich und Deutschland immer weniger Flüchtlinge ins Land lassen.

»Es wird lebensgefährlich«

Katastrophale Unterbringung und medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Hamburg

Die Lage der Flüchtlinge in Hamburg hat sich in den letzten zwei Wochen massiv verschlechtert. Die Kälte und der beginnende Nachtfrost setzen ihrer ohnehin geschwächten Gesundheit schwer zu. Dabei hat der Herbst gerade erst begonnen und es wird ein kalter Winter vorhergesagt. Von den 35.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr in der Stadt eintrafen, leben 4.200 in Zelten, davon rund 3.000 in nicht beheizbaren und somit nicht winterfesten Unterkünften.

In den Zelten ist es nicht nur eiskalt, sondern auch nass und zugig. Die Kleidung der Menschen ist feucht und wird gar nicht mehr richtig trocken. Vorhandene und auch neu installierte Heizlüfter funktionieren nicht oder liefern nur kalte Luft und laufen dennoch die ganze Nacht, wie Flüchtlinge und Helfer berichten. Die Planen an den Eingängen schließen teils nicht richtig. Einige Flüchtlinge, besonders Kinder, übernachteten, soweit der Platz es hergab, in den Toiletten, da diese wenigstens minimal beheizt sind. Teilweise demontierten die Flüchtlinge dort Heizlüfter ab, um sie in den Zelten aufzustellen.

Heizgeräte wurden nicht in ausreichender Anzahl beschafft, da der Senat bisher immer angekündigt hatte, die Flüchtlinge im Winter in Containern oder Holzhäusern unterzubringen. Die Lieferzeit der bestellten Geräte beträgt nun sechs bis acht Wochen, so dass nicht einmal garantiert werden kann, dass alle Flüchtlinge in den 260 Zelten wenigstens etwas zusätzliche Wärme erhalten. Der Boden der weder wind- noch wasserdichten Zelte ist nach dem jüngsten Dauerregen völlig aufgeweicht. Es fehlen Sandsäcke, um sie wenigstens notdürftig abzudichten, und die Wiesen sind schlammig. Dennoch bezeichnete der Senat die Lage als »beherrschbar«, wie das Hamburger Abendblatt am 16. Oktober berichtete, um im nächsten Atemzug das Gegenteil zu vermelden: »Aus Angst vor Übergriffen wurde laut einem Lagebericht auch ein Vorrat an Decken nicht an die frierenden Bewohner verteilt.«

Im Jenfelder Moorpark deckte die Feuerwehr 56 undichte Zelte mit Folie ab, da es hineinregnete. Ob diese Abdeckung dem nächsten Unwetter standhalten wird, ist ungewiss. Am Hauptbahnhof wurden Zelte für die Ankunft und die provisorische medizinische Erstversorgung der Flüchtlinge mit Sandsäcken gesichert, da sie keinen Boden haben und der Regen hineinläuft.

Die Flüchtlinge berichten, sie schlafen mit Schal, Pullover, Hose und dicken Socken im Schlafsack, unter Decken und, sofern vorhanden, unter Handtüchern. In den Feld- oder Etagenbetten auf erkaltetem Wiesenboden ist allerdings kaum Schlaf möglich. Viele überstehen die Nacht nur, indem sie ständig in Bewegung bleiben. Im Lager an der Schnackenburgallee im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld fehlen sogar Hunderte Betten.

Sehr viele Lagerbewohner sind mittlerweile erkältet, schwer krank, haben Fieber, Bronchitis, Mandel- und Mittelohrentzündungen. Auch Fälle mit Verdacht auf Lungenentzündungen wurden gemeldet. Laut den Aussagen von Ärzten sind in vielen Unterkünften fast alle Kinder erkrankt.

Der blanke Horror im Zeltlager

Besonders chaotisch und dramatisch ist die Lage der weit über tausend Flüchtlinge in einem Zeltlager an der Schnackenburgallee, das direkt neben der lärmenden Autobahn A7 liegt.

»Auch schwer erkrankte Bewohner schlafen auf Holzpaletten«, berichtet ein Mitarbeiter. »Die Belegschaft trat in dieser Woche für mehrere Stunden in einen Streik, um gegen die Bedingungen zu protestieren«, berichtet das Hamburger Abendblatt weiter. »Weder in der medizinischen Ambulanz, noch im Großteil der Zelte gibt es bislang Strom. Mehr als 100 Menschen sind ›schwer oder schwerst‹ erkrankt, 15 Zelte mussten wegen Schimmelbefall geschlossen werden.«

Flüchtlingszelt im Jenfelder Moorpark

»Der Großteil der Kinder ist krank, hinzu kommen Krätze und andere Infektionen bei Älteren«, berichtet ein Mitarbeiter. »Die Ärzte geben alles, aber unter diesen Umständen sind die Genesungschancen gleich null.« Auch Schwangere sind betroffen.

Die Augen der Kinder sind tiefrote Höhlen und die Körper zucken durch den Husten. Kleinkinder sind »bläulich angelaufen«, berichten freiwillige Helfer. Eine schwangere Frau brachte ein Kind mithilfe des Wachpersonals zur Welt.

»Mittags war der Vorrat an Fiebersenkern vorerst alle« und »wir haben einige zusätzliche Pullover organisiert und viele Kinder zurück in die Zelte geschickt. Es war grausam«, so ein Kenner der Erstaufnahmeunterkunft an der Schnackenburgallee.

Die derzeitige Unterbringung wird von Medizinern, unter denen die Hilfebereitschaft sehr groß ist, als hochproblematisch angesehen. »Flüchtlinge mit Infektionskrankheiten, die nicht ausheilen, dürfen bei diesen Witterungsbedingungen nicht mehr in Zelten ohne Boden untergebracht sein, schon gar nicht Kinder«, sagte Prof. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer.

In den vergangen drei Monaten bestand in bereits 370 Fällen der Verdacht auf meldepflichtige Krankheiten (u.a. Hepatitis und Malaria). »Wir haben drei Isolierräume, die praktisch ständig belegt sind«, berichten Sozialarbeiter. »Wir können glücklich sein, wenn wir die gefährlichsten Fälle rechtzeitig erfassen.«

Die engagierten Mediziner in den Flüchtlingseinrichtungen sind nicht ausreichend, vor allem nicht für Kinder und Frauen. Dass der Hamburger Senat in der Gesundheitsversorgung seine Verantwortung nicht wahrgenommen hat, muss bei der beispielhaften Auflistung nicht betont werden. Da verwundert es nicht, dass die Behörden es bei der Hygiene auch nicht so genau nehmen. So fand in der Schnackenburgallee die letzte Hygieneuntersuchung im Mai statt.

Die Stimmung unter den Flüchtlingen ist den Umständen entsprechend von Konflikten geprägt: Sie sind aufgebracht, aggressiv, wütend, verzweifelt. Einige Flüchtlinge attackierten die Leitung der Unterkunft und versuchten die Verwaltungsräume der Anlage zu stürmen. Die Polizei beschreibt die Lage als »kurz vor dem Kippen« und »hochgradig explosiv«.

Nach wochenlangem Schweigen bequemte sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 14. Oktober, sich zur Situation der Flüchtlinge zu äußern. »Es ist beeindruckend zu sehen, mit welcher Weltoffenheit die Bürger dieser Stadt sich dieser Aufgabe zuwenden«, sagte er in einer Regierungserklärung. Er pries die »intakte und prosperierende Stadt, die über alle Ressourcen verfügt, um mit dieser Aufgabe fertig zu werden«. Es kann ihm allerdings nicht vorgeworfen werden, dass er diese Ressourcen tatsächlich einsetzt.

Zudem machte Scholz deutlich, dass die Flüchtlinge auch im Winter in Zelten leben müssen: »Unser oberstes Ziel ist derzeit die Vermeidung von Obdachlosigkeit.« Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen kann die Ankündigung des Ersten Bürgermeisters, »damit fertig zu werden«, nur als Drohung aufgefasst werden.

Die unerträglichen Zustände schaffen einen fruchtbaren Boden für Angriffe von rechts. Es gab bereits mehrere Attacken nicht nur auf Flüchtlinge, sondern auch auf Helfer. So wurden z.B. bei Mitarbeitern der Zentralen Erstaufnahme in Hamburg-Wilhelmsburg an den Autoreifen die Radbolzen entfernt. Ein Mitarbeiter wäre auf dem Heimweg fast verunglückt.

»Bitte helft uns!«

Am Rande einer Demonstration gegen die Verschlechterung des Asylrechts am 15. Oktober sprach der Autor dieses Artikels mit Flüchtlingshelfern und Teilnehmern.

Eine Gruppe von Jugendlichen, die sich zufällig eingefunden hatten, berichtete von Zeltstädten in ihren Stadtteilen. Sie waren empört über die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge, vor allem von kleinen Kindern und Babys. Darauf angesprochen, dass Flüchtlinge auch den Winter über in den Zelten verbringen sollen, waren sie zutiefst schockiert: »Das kann doch nicht sein, bekommen die denn nicht mit, wie schlecht es den Flüchtlingen jetzt schon geht?« Eine Demonstrantin brachte das allgemeine Entsetzen auf den Punkt: »Wie kann man überhaupt auf den Gedanken kommen, Menschen im Winter in Zelten zu halten?«

Eine freiwillige Helferin, die Flüchtlingen am Hauptbahnhof zur Seite steht, fragte fassungslos: »Wie kann so etwas in Deutschland, in Hamburg passieren, dass Menschen wie der letzte Dreck behandelt werden? Es interessiert die Behörden überhaupt nicht, ob die Menschen krank werden oder auch vom Tod bedroht sind. Es war jetzt drei Tage kalt, wohin soll das noch führen? Das wird lebensgefährlich. Es sind genug Räume vorhanden und es ist auch genug Geld da für Unterkünfte, Helfer und Hilfsorganisation. Aber da ist sich die Stadt zu schade für, da wird nichts getan. Ich verstehe das nicht.«

Die Böswilligkeit der Hamburger Behörden und Politik drückte sich auch in der Ankündigung des Sprechers der Innenbehörde, Frank Reschreiter aus, dass »Zelte, die nicht winterfest gemacht werden können, schnellstmöglichst durch Holzpavillons oder Container ersetzt« werden. Mit anderen Worten: Die Unterbringung in Zelten bleibt bestehen, und wann sich etwas ändert, wenn überhaupt, ist nicht bekannt.

In den letzten Tagen kam es zu mehreren spontanen Protestaktionen. Vor dem Rathaus und am Jungfernstieg protestierten 100 Flüchtlinge mit Schildern, auf denen stand: »Uns ist kalt«, »Baut die Zelte ab bitte« und »Bitte helft uns«

Berlin: Flüchtlingshelfer werfen Senat Sabotage vor

Rund tausend Teilnehmer, darunter viele Jugendliche, folgten am Samstag dem Aufruf von »Moabit hilft« zur Kundgebung gegen die rücksichtslose Flüchtlingspolitik des Berliner Senats und verfolgten die zahlreichen Reden mit Zurufen und Beifall. »Es reicht, Herr Czaja, Herr Müller«, schallte es immer wieder über den Platz vor dem Roten Rathaus, in dem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ihre Büros haben.

Mit zahlreichen Schildern wie »Registrieren statt erfrieren« oder »Der Winter kommt, gegen das lebensgefährliche Frieren in der Warteschlange« brachten die Kundgebungsteilnehmer ihre Wut über die Gleichgültigkeit und bürokratische Arroganz des Berliner Senats bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zum Ausdruck.

In mehreren Redebeiträgen schilderten freiwillige Helfer die katastrophalen und schockierenden Zustände am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). In den vergangenen drei Monaten sei es nur der unermüdlichen ehrenamtlichen Hilfe zu verdanken, dass noch niemand ums Leben gekommen sei, sagte eine der ersten Rednerinnen. Sie schilderte die Situation: »Zwischen 500 und 1.500 Geflüchtete versuchen seit Mitte Juli täglich, Wartenummern zu erhalten und Erstaufnahme-Verfahren in der Behörde zu beginnen. Derzeit liegen zwischen dem Ziehen einer Nummer und einem Gespräch mit der Behörde 57 Tage, in denen der Senat wenig unternimmt, um den Menschen zu helfen.«

Die Schwerfälligkeit der Berliner Verwaltung ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse und Ignoranz seitens der Politik, erklärte die Sprecherin des Berliner Flüchtlingsrats, Marina Mauer. Sie betonte: »Jüngste Beschlüsse in der Asylrechtsverschärfung legen den Eindruck nahe, dass es der Bundesregierung aber auch dem Bundesland Berlin gar nicht darum geht, Integration zu entwickeln, sondern lediglich darum, Geflüchtete zu schikanieren und abzuwehren.«

Yousef Alkhatib, ein Flüchtling aus Syrien, sprach über die Schrecken des Krieges in seiner Heimatstadt Aleppo. Dann beschrieb er den Behördendschungel in Berlin und bedankte sich bei den freiwilligen Helfern, die ihm und anderen geholfen haben, mit den behördlichen Schikanen und der Ausbeutung durch Hostels und private Betreiberfirmen zurecht zu kommen.

Am Ende der Kundgebung hielt der Präsident der Berliner Ärztekammer Dr. Günther Jonitz eine bewegende Rede. Jeden Tag stellen sechs Ärzte, vier Krankenschwestern und vier Hebammen ehrenamtlich die Gesundheitsversorgung der nicht registrierten Flüchtlinge am LAGeSo sicher. Täglich kümmern sie sich um bis zu 200 Flüchtlinge, teilweise 40 Stunden in der Woche. Hauptamtliche Ärzte gibt es in der Erstversorgung nicht.

Jonitz klagte die Berliner Senatsverwaltungen mit scharfen Worten an und warf ihr Sabotage vor. Durch bürokratische Schikanen und unterlassene medizinische Versorgung nehme das Lageso den Tod von Menschen in Kauf. Er brauche 80 Prozent seiner Energie, um seine Wut und Fassungslosigkeit »unter dem Deckel zu halten«.

Er dankte den vielen freiwilligen Ärzten, Pflegern und Krankenschwestern, die sich unermüdlich für die Flüchtlinge einsetzen, und betonte: »Es geht hier um etwas, was wichtiger ist als medizinische Versorgung und Hilfe für Flüchtlinge. Es geht um die Grundlagen unserer Gesellschaft. Es geht um Humanismus und Menschenrechte.«

Unter dem Jubel der Versammelten rief Jonitz: »Die Grundlage unserer Gesellschaft ist Humanismus, nicht Kapitalismus!« Wer diese gesellschaftliche Grundlage über Bord werfe, zerstöre die Gesellschaft »und macht auch uns in absehbarer Zeit zu Flüchtlingen«.

Das Reporterteam der WSWS sprach mit vielen Teilnehmern über die empörende Lage in Berlin, aber auch über den Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Behörden und der Politik und dem zunehmenden Militarismus in Deutschland.

»Es reicht« hatten Figen (42), Diplom-Sozialarbeiterin in Reinickendorf, und ihre beiden Kinder Beria (12) und Eslem (10) auf ihr selbsterstelltes Transparent gemalt. Sie seien hier, weil es wichtig sei, Menschen zu helfen, die vor Krieg fliehen, sagen sie. Beria fügt hinzu: »Und weil niemand so behandelt werden darf.« Auch an ihrer Schule, dem Friedrich-Engels-Gymnasium, gibt es eine Willkommensklasse für Flüchtlingskinder.

Figen, die zurzeit viel Arbeit für die Unterbringung von Flüchtlingen leistet, betont: »Als früher viele Flüchtlinge in die Türkei kamen, hat Deutschland immer mit dem Finger auf die Türkei gezeigt und sie angeklagt, sie verletze die Menschenrechte. Aber wie die Flüchtlinge hier behandelt werden und dass man sie zwei Monate warten lässt, bis sie überhaupt einen Antrag stellen können, das ist menschenunwürdig. Das kann nicht sein und darf nicht sein in einem Staat in Europa.«

Sandra Meisel (45) hat ein Atelier für Fotografie, Installationen und Skulpturen in Berlin Wedding. In Moabit, wo sie wohnt, hat sie bereits Sachspenden zum LAGeSo gebracht. Wütend kommentiert sie die dortigen Zustände: »Berlin kann Partys feiern, die Loveparade, Fanmeilen oder sonstige Events, und ist immer sehr effizient und bestens organisiert. Und da sind sie jetzt angeblich nicht in der Lage, fünfzig beheizte Zelte aufzustellen?« Sandra freut sich, dass an der Kundgebung so viele Jugendliche teilnehmen. »Das Durchschnittsalter ist hier vielleicht 25. In den Medien wurde immer gesagt, die Jugend sei desinteressiert und politikverdrossen. Hier ist der Gegenbeweis. Dass hier junge Menschen so bewusst auftreten, das finde ich toll.«

Doch die Medien, so beklagt sie sich, würden solche Demonstrationen nicht beachten. »Was ich so schlimm finde, ist, dass immer nur die Pegida-Leute große Medienpräsenz haben. Aber wenn die Demonstranten eher linksorientiert sind, dann sind die Medien ganz schnell weg.« Auf die deutsche Außenpolitik angesprochen, sagt sie: »Die Flüchtlinge kommen doch aus den Ländern, in die deutsche Waffen geliefert werden.«

Autor

  • Peter Schwarz

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Titel: Flüchtlingskrise, Krieg und Sozialismus