Von den Julitagen zum Kornilow-Putsch: Lenins »Staat und Revolution«
von Barry Grey
Petrograd am 4. Juli 1917: Arbeiter und Bauern werden während einer Demonstration niedergeschossen (Foto Viktor Bulla)
Thema des heutigen Vortrags ist Lenins »Staat und Revolution«. Dieses Werk entstand im Sommer 1917, als sich Lenin erst am Stadtrand von Petrograd und dann in Finnland versteckt hielt. Lenin ging in den Untergrund, um der Verfolgung durch die bürgerliche Provisorische Regierung zu entkommen, die Jagd auf die Bolschewistische Partei machte, nachdem Anfang Juli Arbeiter und Soldaten in Massendemonstrationen auf die Straße gegangen waren.
Ende August, als Lenin noch im Untergrund war und Trotzki, Kamenew und andere führende Bolschewiki, wie auch viele bolschewistische Arbeiter und Soldaten, im Gefängnis saßen, unternahm General Kornilow einen Putschversuch. Der Chef der Provisorischen Regierung, Alexander Kerenski, war in diese Pläne eingeweiht. Die Gegenmobilisierung der bewaffneten Arbeiterklasse, angeführt von den Bolschewiki, brachte die Unterstützung für die Bolschewiki rasch zurück und untergrub das Ansehen Kerenskis und seiner Verbündeten, der Menschewiki und Sozialrevolutionäre.
Die Alternativen waren klar: entweder eine proletarische sozialistische Revolution oder ein konterrevolutionäres Blutbad, schlimmer noch als der Massenmord nach der Niederlage der Pariser Kommune 1871.
In seiner »Geschichte der Russischen Revolution« äußert sich Trotzki folgendermaßen über »Staat und Revolution«:
In den ersten Monaten seiner Illegalität schreibt Lenin das Buch »Staat und Revolution«, für das er das Hauptmaterial bereits in der Emigration, in den Kriegsjahren ausgewählt hatte. Mit der gleichen Sorgfalt, mit der er praktische Tagesaufgaben überlegte, bearbeitet er jetzt theoretische Probleme des Staates. Er kann nicht anders: Für ihn ist die Theorie tatsächlich eine Anleitung zum Handeln … Seine Aufgabe ist – die wahre »Lehre des Marxismus vom Staate« wiederherzustellen …
Allein durch Wiederaufrichtung der Klassentheorie vom Staat, auf einer neuen, höheren historischen Grundlage verleiht Lenin Marxens Gedanken neue Konkretheit und somit auch neue Bedeutsamkeit. Doch ihre unermessliche Wichtigkeit erhält die Arbeit über den Staat vor allem dadurch, dass sie eine wissenschaftliche Einführung in die historisch größte Umwälzung darstellt. Marxens »Kommentator« bereitete seine Partei auf die revolutionäre Eroberung eines Sechstels des Erdterritoriums vor.
Welche Bedeutung Lenin seiner – wie er selbst sich ausdrückte – »historischen Ausgrabung« der Schriften von Marx und Engels über die proletarische Revolution und den Staat beimaß, unterstreicht Trotzki durch den Hinweis: »Im Juli schreibt er Kamenew: ›Entre nous, sollte man mir den Garaus machen, bitte ich Sie, mein Heft »Der Marxismus über den Staat« [d.h. Lenins Notizen für »Staat und Revolution«] … herauszugeben.‹«
Lenin war entschlossen, in der Partei und der Vorhut der Arbeiterklasse Klarheit über die Grundfragen der sozialistischen Revolution zu schaffen. Zu diesem Zweck musste er die Lehren von Marx und Engels über den Staat erläutern und die Fälschungen der marxistischen Theorie durch die Opportunisten und Zentristen widerlegen, die in erster Linie von ihrem Haupttheoretiker Karl Kautsky ausgingen. Kautsky beschönigte die bürgerliche Demokratie und wollte den Marxismus in eine reformistische Lehre ummünzen. Lenin war sehr wohl bewusst, dass diese kleinbürgerlichen revisionistischen Tendenzen auch innerhalb der bolschewistischen Führung einen Widerhall fanden. Die Positionen des Zentrismus und der Vaterlandsverteidigung, die vor Lenins Rückkehr nach Russland und vor seinen »Aprilthesen« unter dem Einfluss von Josef Stalin und Lew Kamenew vorgeherrscht hatten, waren nicht verschwunden.
Mit »Staat und Revolution« verschaffte Lenin der Partei und der Arbeiterklasse insgesamt die theoretischen Waffen für den Sturz der Provisorischen Regierung und den Übergang der Macht an die Sowjets. Dies zeigt sich auch in dem Untertitel, den Lenin für dieses Werk wählte: »Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution«.
Für Lenin war dies keine rein russische Frage, so dringend sich die taktischen und organisatorischen Probleme der Partei in Russland auch stellten. Es war eine internationale Frage. »Staat und Revolution« muss im Zusammenhang mit dem anderen großen theoretischen Werk gesehen werden, das er in der Hitze des Kriegs und der Revolution verfasste: »Der Imperialismus«.
Im Ausbruch des Ersten Weltkriegs und dem Zusammenbruch der Zweiten Internationale, zwei zusammenhängenden Ereignissen, sah Lenin den Anbruch eines neuen Zeitalters: der Epoche des Imperialismus, des höchsten Stadiums des Kapitalismus, des Zeitalters von Kriegen und Revolutionen. Von Anfang an ging er von der grundlegenden Einschätzung aus, dass der Krieg eine Krise des kapitalistischen Systems zum Ausdruck brachte, die weltweit einen revolutionären Kampf der Arbeiterklasse entfachen werde. Der Verrat der Zweiten Internationale, deren wichtigste Führer den Krieg unterstützten, bedeutete, dass der Kampf gegen den Imperialismus nur durch einen unerbittlichen Kampf gegen die Zweite Internationale geführt werden konnte und dass auf dieser Grundlage eine neue, Kommunistische Internationale gegründet werden musste.
Der Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen die kleinbürgerliche Demokratie, die von den Menschewiki vertreten wurde, und dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg trat in Russland sehr konkret hervor. Auf der Grundlage einer Verherrlichung der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus forderten die Menschewiki, dass die Sowjets und die Arbeiterklasse den Krieg als »revolutionären Krieg für Demokratie« gegen den deutschen Militarismus und die preußische Monarchie unterstützen sollten. Auf der gleichen Grundlage gaben sie die Macht, die den Sowjets durch die Arbeiterrevolution zum Sturz des Zaren im Februar zugewachsen war, an die konterrevolutionäre Bourgeoisie unter Führung der Konstitutionellen Demokraten (Kadetten) und an die Verbündeten der Bourgeoisie zurück, die in der Bürokratie des monarchistischen Staats und im Militär verankert waren.
Angesichts der offenen Konterrevolution richteten die Menschewiki ihr Feuer nicht gegen die Bourgeoisie und die Schwarzhunderter, sondern gegen die Bolschewiki, d.h. gegen die Arbeiterklasse.
In einem ganz grundlegenden Sinne rührte der Kampf, der in »Staat und Revolution« verkörpert ist, aus der Notwendigkeit, das Programm der sozialistischen Weltrevolution, von der die Russische Revolution ein untrennbarer Bestandteil war, zu formulieren und die neue Internationale als deren Führung aufzubauen.
Im Vorwort der ersten Auflage von »Staat und Revolution« betont Lenin eingangs die dringende praktische Relevanz der Fragen, die er in seinem Werk untersucht. Als Nächstes stellt er die Russische Revolution sofort in ihren welthistorischen Kontext und hebt den Zusammenhang zwischen dem Imperialismus und der Frage des Staats hervor. Er betont, dass mit dem Aufkommen des Imperialismus der Unterdrückungsapparat des kapitalistischen Staats – das stehende Heer, die Polizei, die Staatsbürokratie – monströse Ausmaße annimmt. Die bürgerliche Demokratie verkommt zu einem bloßen Feigenblatt für Militarismus und staatliche Gewalt. Die Vorstellung eines friedlichen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, die einer früheren Periode des freien kapitalistischen Wettbewerbs entstammt, ist nun hoffnungslos veraltet.
Verstärkt werden diese Tendenzen durch den imperialistischen Krieg, in dem die großen industriellen und finanziellen Trusts noch enger mit dem Staatsapparat verschmelzen und sich der Monopolkapitalismus in staatsmonopolistischen Kapitalismus verwandelt.
In seiner Polemik »Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus«, veröffentlicht im Oktober 1916, beschreibt Lenin die Verwesung der imperialistischen bürgerlichen Demokratie wie folgt:
Der Unterschied zwischen der republikanisch-demokratischen und der monarchistisch-reaktionären imperialistischen Bourgeoisie verwischt sich gerade deshalb, weil die eine wie die andere bei lebendigem Leibe verfault … Politische Reaktion auf der ganzen Linie ist eine Eigenschaft des Imperialismus.
Zu Beginn seines Vorworts zu »Staat und Revolution« schreibt Lenin:
Die Frage des Staates gewinnt gegenwärtig besondere Bedeutung sowohl in theoretischer als auch in praktisch-politischer Hinsicht. Der imperialistische Krieg hat den Prozess der Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in staatsmonopolistischen Kapitalismus außerordentlich beschleunigt und verschärft. Die ungeheuerliche Knechtung der werktätigen Massen durch den Staat, der immer inniger mit den allmächtigen Kapitalistenverbänden verschmilzt, wird immer ungeheuerlicher. Die fortgeschrittenen Länder verwandeln sich – wir sprechen von ihrem »Hinterland« – in Militärzuchthäuser für die Arbeiter …
Der Kampf um die Befreiung der werktätigen Massen vom Einfluss der Bourgeoisie im Allgemeinen und der imperialistischen Bourgeoisie im Besonderen ist ohne Bekämpfung der opportunistischen Vorurteile in Bezug auf den »Staat« unmöglich.
… [Die Revolution] schließt anscheinend gegenwärtig (Anfang August 1917) die erste Phase ihrer Entwicklung ab, jedoch kann diese ganze Revolution überhaupt nur verstanden werden als ein Glied in der Kette der sozialistischen proletarischen Revolutionen, die durch den imperialistischen Krieg hervorgerufen werden. Die Frage des Verhältnisses der sozialistischen Revolution des Proletariats zum Staat gewinnt somit nicht nur eine praktisch-politische, sondern auch eine höchst aktuelle Bedeutung als eine Frage der Aufklärung der Massen darüber, was sie zu ihrer Befreiung vom Joch des Kapitals in der nächsten Zukunft zu tun haben.
Von der Aprilkrise zum Kornilow-Putsch
Wenden wir uns nun der politischen Lage in Russland zum Zeitpunkt der Entstehung von »Staat und Revolution« zu.
Die bürgerliche Provisorische Regierung, die von der Unterstützung der menschewistischen und sozialrevolutionären Sowjetführer abhängig war, geriet im April in ihre erste große Krise. Grund war die Veröffentlichung eines Schreibens, in dem der Außenminister und Führer der Konstitutionellen Demokraten, Pawel Miljukow, zusicherte, dass die Regierung die imperialistischen Kriegsziele des gestürzten Zaren bis zum Sieg weiterverfolgen werde. Das Bekanntwerden dieses Schreibens löste eine bewaffnete Massendemonstration der Soldaten und Arbeiter in Petrograd aus, die den Rücktritt Miljukows forderten – die »Aprilkrise«.
Als Miljukow nicht mehr im Amt war und die Regierung an einem seidenen Faden hing, beschlossen die Menschewiki und Sozialrevolutionäre, in eine Koalitionsregierung einzutreten. Dadurch büßten sie in den Augen der zunehmend militanten Arbeiter und Soldaten viel Glaubwürdigkeit ein. Ende April übernahmen die Bolschewiki Lenins revolutionäre Linie: Opposition gegen den Krieg und die Provisorische Regierung, für den Kampf um die Arbeitermacht unter der Parole »Alle Macht den Sowjets!« Die Unterstützung für die Bolschewiki in der Arbeiterklasse und unter den Soldaten begann schnell zu wachsen.
Trotzki schreibt in seiner »Geschichte der Russischen Revolution«, dass die Organisation der Bolschewiki in Petrograd Ende April 15 000 Mitglieder hatte. Ende Juni waren es schon über 82 000. Alexander Rabinowitch nennt in »Prelude to Revolution« etwas niedrigere, aber dennoch beeindruckende Zahlen. Demnach stieg die Zahl der Parteimitglieder in Petrograd von 2000 im Februar auf 32 000 Anfang Juli.
Eine objektive Darstellung der Russischen Revolution, vom Februarumsturz bis zum Oktoberaufstand, widerlegt die zum 100. Jahrestag in den Medien und akademischen Kreisen weit verbreitete Darstellung, dass die Oktoberrevolution ein Putsch gewesen sei, den eine Handvoll Verschwörer hinter dem Rücken der Arbeiter und über deren Köpfe hinweg durchgeführt hätten. Eine der großen Stärken von Trotzkis »Geschichte der Russischen Revolution« ist die anschauliche und genaue Beschreibung der großen Veränderungen im Bewusstsein der Massen. Er schildert ihr unabhängiges Eingreifen in den komplexen und widersprüchlichen Verlauf der Revolution ebenso wie die Beziehung zwischen der Massenbewegung und der entscheidenden politischen Intervention der Bolschewistischen Partei und ihrer Führung, vor allem Lenins.
Im Kapitel »Verschiebungen in den Massen« schreibt Trotzki:
Das Anwachsen der Streiks und des Klassenkampfes überhaupt steigerte fast automatisch den Einfluss der Bolschewiki … Dies erklärt jene Tatsache, dass die Betriebskomitees, die den Kampf für die Existenz ihrer Betriebe gegen die Sabotage der Administration und der Besitzer führten, lange vor dem Sowjet zu den Bolschewiki übergegangen waren. Auf der Konferenz der Betriebskomitees von Petrograd und Umgebung stimmten Anfang Juni von 421 Delegierten 335 für die bolschewistische Resolution …
Alle partiellen Neuwahlen in die Sowjets brachten den Bolschewiki Siege. Am 1. Juni waren im Moskauer Sowjet bereits 206 Bolschewiki gegen 172 Menschewiki und 110 Sozialrevolutionäre. Die gleichen Verschiebungen, wenn auch langsamer, vollzogen sich in der Provinz.
Im Juni war die aus Menschewiki und Sozialrevolutionären bestehende Führung des Petrograder Sowjets vollständig beherrscht von der Angst vor einem Arbeiteraufstand unter Führung der Bolschewiki. Vom 3. bis 24. Juni trat in Petrograd der erste Allrussische Kongress der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten zusammen. [In diesem Vortrag wird durchgängig der julianische Kalender verwendet, d.h. der Kalender alten Stils, der in Russland vor der Revolution in Gebrauch war. Er liegt um 13 Tage hinter dem modernen Kalender zurück.] Nach dem Willen der sozialchauvinistischen Sowjetführung sollte der Kongress die Unterstützung für den Krieg und die bürgerliche Koalitionsregierung absegnen, an deren Spitze nun de facto Kerenski stand.
Irakli Zereteli (Führer der Menschewiki) und Viktor Tschernow (Führer der Sozialrevolutionäre) hofften, dass die Bekanntgabe einer neuen militärischen Offensive, die Kerenski während des Kongresses am 18. Juni eröffnete, eine Welle des Patriotismus auslösen und das weitere Anwachsen von sozialen Unruhen und politischer Unterstützung für die Bolschewiki unterbinden würde.
Der Kongress stimmte für die Unterstützung der Regierungskoalition und billigte stillschweigend die neue militärische Offensive. Als aber die Führung von der Absicht der Bolschewiki erfuhr, am 10. Juni unter der Parole »Alle Macht den Sowjets!« eine – unbewaffnete – Großdemonstration der Arbeiter und Soldaten gegen den Krieg abzuhalten, sicherte sie sich die Mehrheit für eine Entschließung, mit der diese Aktion verurteilt wurde. Alle Parolen, die nicht von den Sowjetführern abgesegnet waren, wurden verboten. Die Bolschewiki sahen sich zu einem taktischen Rückzug gezwungen und sagten die Demonstration ab.
Zereteli, führendes Mitglied im Exekutivkomitee des Sowjets und zugleich Minister in der Koalitionsregierung, forderte am 11. Juni in einer Rede vor dem Sowjetkongress praktisch das Verbot der Bolschewiki. Er sagte:
Was hier stattgefunden hat, war nichts anderes als eine Verschwörung, eine Verschwörung zum Sturz der Regierung und zur Machtübernahme durch die Bolschewiki, die wissen, dass sie auf anderem Wege nie an die Macht kommen werden … Sollen die Bolschewiki uns ruhig anklagen – wir greifen nun zu anderen Methoden der Kriegsführung. Wir müssen die Waffen denen wegnehmen, die nicht wissen, wie sie mit Anstand damit umzugehen haben. Die Bolschewiki müssen entwaffnet werden.
Der Sowjetkongress unterstützte Zeretelis Vorschlag nicht. Er genehmigte jedoch eine offizielle Demonstration am 18. Juni. Die Bolschewiki nahmen daran teil, und zum Schrecken der Menschewiki und Sozialrevolutionäre herrschten bei dieser Massenaktion bolschewistische Banner und Parolen vor.
Die Bühne für die »Julitage« war bereitet. Lenin und Trotzki wussten um die Gefahr eines isolierten Aufstands in der Hauptstadt unter Bedingungen, unter denen es in den Provinzen und unter der Bauernschaft noch keine Massenunterstützung für eine neue Revolution gab. Sie dachten an das tragische Schicksal der Pariser Kommune, bei dem Adolphe Thiers und das französische Bürgertum die Unterstützung der Bauernschaft und die Isolation der Pariser Arbeiter ausnutzten, um ein Blutbad anzurichten. Dieses Muster hatte sich in gewisser Weise bei der Niederlage der Revolution von 1905 in Russland wiederholt.
Die wachsende Unterstützung für die Bolschewiki war eine Reaktion auf den Lebensmittelmangel, Preissteigerungen, die fortdauernde Schlächterei an der Front und das Ausbleiben nennenswerter Reformen durch die Regierung. Am Abend des 3. Juli, dem Tag vor dem Quasi-Aufstand vom 4. Juli, gewannen die Bolschewiki zum ersten Mal die Mehrheit unter den Arbeiterdeputierten des Petrograder Sowjets.
Lenin warnte wiederholt vor der Gefahr von Provokationen, mit denen die konterrevolutionäre Rechte eine bewaffnete Reaktion provozieren könnte, um einen Vorwand für massive Repression zu schaffen. Aber der Zorn der militanten Teile der Soldaten und Matrosen ließ sich nicht zügeln – auch nicht derjenigen, die unter dem Einfluss der Bolschewiki standen. Die Bolschewiki rieten öffentlich von der bewaffneten Aktion der Soldaten und Arbeiter in Petrograd am 4. Juli ab, konnten sie aber nicht verhindern. Selbst die eigene militärische Organisation der Partei beteiligte sich maßgeblich daran.
Unter diesen Bedingungen beschloss die Partei, die Aktion zu unterstützen, um sie nach Möglichkeit auf eine friedliche Demonstration zu beschränken und den absehbaren politischen Schaden zu begrenzen.
Mit Unterstützung der Sowjetführer gelang es der Regierung, loyale Truppen nach Petrograd zu holen und den Aufstand niederzuschlagen. Diese Niederlage wurde sofort für einen Angriff auf die Bolschewiki genutzt, um sie als ernsthafte Bedrohung zu beseitigen. Innerhalb von Stunden überfluteten die Zeitungen die Bevölkerung mit der Lüge vom deutschen Gold. Lenin und die Bolschewiki wurden als Söldner der deutschen Obersten Heeresleitung verleumdet.
Die Büroräume der »Prawda« wurden überfallen und ihre Druckmaschinen zertrümmert. Andere bolschewistische Zeitungsredaktionen wurden geschlossen. Hunderte von Bolschewiki unter den Matrosen von Kronstadt und in der Petrograder Garnison sowie unter den Arbeitern wurden verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Gegen Lenin, Trotzki, Kamenew, Sinowjew und andere bolschewistische Führer wurden Haftbefehle erlassen. Die Unterstützung für die Bolschewiki in der Armee und auch in Teilen der Arbeiterklasse ging zurück.
Die Unterdrückung im Anschluss an die Julitage war der Auftakt zu einer konterrevolutionären Offensive der Koalitionsregierung. Sofort ordnete sie die Wiedereinführung der Todesstrafe an der Front an. Die militärischen Befehlshaber erhielten die Befugnis, nach eigenem Ermessen auf desertierende russische Verbände schießen zu lassen. Die bolschewistischen Zeitungen wurden zu keiner Berichterstattung über militärische Operationen mehr zugelassen, und politische Versammlungen der Soldaten wurden verboten.
Am 18. Juli ernannte Kerenski General Kornilow zum Oberbefehlshaber der Armee. Kornilow unterhielt bekanntermaßen Verbindungen zu den Schwarzhundertern und war zuvor aus Protest gegen die »Einmischung« des Sowjets in militärische Angelegenheiten von seinem Posten als Befehlshaber der Petrograder Garnison zurückgetreten.
Rabinowitch berichtet in »Die Revolution der Bolschewiki«, dass das Kabinett der Koalitionsregierung Anfang August darüber beriet, ob die Eisenbahnen, die Kohlebergwerke und die gesamte Rüstungsindustrie unter die Kontrolle des Militärs gestellt werden sollten. In diesen Unternehmen sollten Streiks, Aussperrungen, politische Treffen und Versammlungen jeglicher Art bis auf Weiteres verboten werden. Die Beschäftigten sollten obligatorische Mindestarbeitsquoten zugewiesen bekommen. Wer seine Quote nicht erfüllte, sollte fristlos entlassen und an die Front geschickt werden.
In einem Gespräch mit Generalstabschef Lukomski äußerte Kornilow am 11. August, es sei höchste Zeit, die von Lenin angeführten deutschen Agenten und Spione zu hängen und »den Arbeiter- und Soldatenrat auseinanderzutreiben, aber so, dass er nicht wieder zusammentritt«. In Bezug auf den neu ernannten Kommandeur der um Petrograd zusammengezogenen Verbände, General Krymow, brachte Kornilow Lukomski gegenüber seine Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass Krymow nicht zögern werde, »den ganzen Arbeiter- und Soldatenrat zu hängen«.
Wegen der zunehmenden Antikriegsstimmung berief die Koalitionsregierung Mitte August die Moskauer Staatsberatung ein, um die Massen einzuschüchtern und die konterrevolutionäre Rechte als Gegengewicht zur neu erwachenden, bolschewistisch geführten Opposition aufzubauen. Mittlerweile arbeitete Kerenski hinter den Kulissen mit Kornilow zusammen, um auf militärischem Wege eine Diktatur zu errichten. Die Staatsberatung huldigte Kornilow als siegreichem Helden, und die Delegierten der Konstitutionellen Demokraten und Monarchisten verdammten die Sowjets.
Die Bolschewiki boykottierten die Staatsberatung nicht nur, sie riefen auch einen Generalstreik der Moskauer Arbeiter aus, der die Stadt während der gesamten Dauer der Beratung lahmlegte.
Die Auswirkungen der Repression nach den Julitagen und der Verleumdung vom deutschen Gold waren nach wenigen Wochen überwunden. Die Koalitionsregierung verlor weiter an Macht. Während sie noch die Büros der »Prawda« zerlegte und Jagd auf Bolschewiki machte, versetzte ihr der Zusammenbruch der militärischen Offensive Kerenskis einen vernichtenden Schlag. Am 6. Juli gingen die Deutschen zum Gegenangriff über und eroberten in kurzer Zeit Tarnopol an der Südwestfront Russlands zurück.
Rabinowitch schildert die politische Lage in der zweiten Julihälfte und in den ersten Augustwochen folgendermaßen:
Jeder Tag brachte neue Berichte über die Ausbreitung von Anarchie und Gewalt unter landhungrigen Bauern auf dem Lande, Wirrwarr in den Städten, zunehmende Militanz der Fabrikarbeiter, die Ohnmacht der Regierung gegenüber den Autonomieforderungen seitens der Finnen und Ukrainer, die anhaltende Radikalisierung der Soldaten an der Front und im Hinterland, katastrophale Ausfälle bei der Produktion und Verteilung lebensnotwendiger Güter, explodierende Preise und den wieder anwachsenden Einfluss der Bolschewiki. Sie waren die einzige große politische Gruppe, die von diesen Schwierigkeiten profitierte. Im Anschluss an ihren Sechsten Parteitag warteten sie offenbar ungeduldig auf eine baldige Gelegenheit zu einem bewaffneten Aufstand.
Anfang August traten die Bolschewiki in eine neue Periode des Wachstums ein. Am 31. August, nach der Niederlage des Kornilow-Putschs, gewannen die Bolschewiki zum ersten Mal eine Mehrheit im Petrograder Sowjet.
Unmittelbar nach den Julitagen nahm Lenin in der Führung der Bolschewistischen Partei den Kampf für einen scharfen Kurswechsel auf. Zwischen diesem wichtigen Moment in der Vorbereitung auf die Oktoberrevolution und den Fragen, die Lenin in »Staat und Revolution« behandelt hatte, besteht ein eindeutiger Zusammenhang.
Auf einer Sitzung mit führenden Mitgliedern des Zentralkomitees am 6. Juli betonte Lenin, dass die relativ friedliche Phase der Revolution mit den Julitagen zu Ende gegangen war. Die Bourgeoisie und das Militär hatten sich gefestigt und faktisch die Macht übernommen, und die Menschewiki und Sozialrevolutionäre hatten ein unverbrüchliches Bündnis mit diesen konterrevolutionären Kräften geschlossen. Jeder Gedanke an einen friedlichen Übergang der Macht auf die Arbeiterklasse musste aufgegeben werden. Lenin drängte darauf, die Parole »Alle Macht den Sowjets!« zu ersetzen durch: »Alle Macht der Arbeiterklasse unter der Führung der revolutionären Partei – den Bolschewiki-Kommunisten!« Er drängte darauf, dass sich die Partei auf einen bewaffneten Aufstand bei der nächsten günstigen Gelegenheit vorbereiten müsse.
Diese neue Linie erklärte Lenin in einem Artikel vom 10. Juli (»Die politische Lage«), der am 2. August veröffentlicht wurde. Darin heißt es unter anderem:
Die Losung »Alle Macht den Sowjets!« war die Losung der friedlichen Entwicklung der Revolution … Jetzt ist diese Losung bereits falsch, denn sie zieht nicht in Betracht, dass sich dieser Übergang der Macht vollzogen hat und dass die Sozialrevolutionäre und Menschewiki die Revolution in der Tat glatt verraten haben. Weder Abenteuer noch Revolten … können der Sache dienen, sondern nur das klare Erkennen der Lage, die Ausdauer und Standhaftigkeit der Avantgarde der Arbeiter, die Vorbereitung der Kräfte zum bewaffneten Aufstand … Keinerlei konstitutionelle und republikanische Illusionen, keine Illusionen mehr über einen friedlichen Weg …, sondern die Kräfte sammeln, sie umorganisieren und beharrlich vorbereiten zum bewaffneten Aufstand, wenn der Verlauf der Krise die Möglichkeit bietet, ihn bei wirklicher Massenbeteiligung, mit Unterstützung des ganzen Volkes durchzuführen … Das Ziel des bewaffneten Aufstands kann nur der Übergang der Macht an das von der armen Bauernschaft unterstützte Proletariat sein, um das Programm unserer Partei zu verwirklichen.
Wie Rabinowitch berichtet, wollte Lenin die Vorbereitungen für den Aufstand in erster Linie auf die Fabrikkomitees und nicht auf die Sowjets stützen.
Das Zentralkomitee sprach sich auf einer Sitzung am 13.–14. Juli, als Lenin sich noch in seinem Versteck aufhielt, gegen die Thesen aus, in denen er forderte, die Parole »Alle Macht den Sowjets!« aufzugeben und mit Vorbereitungen auf den Aufstand zu beginnen. Nur mit Mühe gelang es Lenin, den Sechsten Allrussischen Parteitag (26. Juli – 3. August) davon zu überzeugen, die Parole »Alle Macht den Sowjets!« zugunsten der neuen Parole »Vollständige Abschaffung der Diktatur der konterrevolutionären Bourgeoisie!« aufzugeben.
Nachdem Kornilow Ende August geschlagen war und die Bolschewiki kurz darauf die Mehrheit im Petrograder Sowjet erobert hatten, kehrten sie zur Parole »Alle Macht den Sowjets!« zurück. Lenin jedoch setzte sich in der Parteiführung entschieden dafür ein, alle Kraft auf die Vorbereitung eines baldigen bewaffneten Aufstands zu konzentrieren.
In dieser Episode zeigt sich die wichtigste Lehre aus der Oktoberrevolution: die kolossale und unverzichtbare Rolle der revolutionären Partei der Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution. Lenin erkannte die welthistorische Bedeutung der Sowjets nicht nur für Russland, sondern für die sozialistische Weltrevolution. Sie waren die revolutionären Organe, mit denen die Massen die Bourgeoisie stürzen, den kapitalistischen Staat zerschlagen und ihn durch einen wirklich demokratischen Arbeiterstaat ersetzen konnten.
Dennoch idealisierte Lenin die Sowjets nicht. Sollte es im Interesse der Revolution notwendig sein, war er bereit, mit den von den Versöhnlern dominierten Sowjets zu brechen und neue Kampforgane, wie die Fabrikkomitees, zu den Hauptorganen der Revolution zu machen. Wie sich herausstellte, waren die Sowjets in der Lage, die Aufgaben der Revolution zu erfüllen. Sie verdankten dies der Führung der Bolschewiki, die unermüdlich die Menschewiki und Sozialrevolutionäre als Agenten der Bourgeoisie bloßstellten. Nur auf diese Weise konnte die Avantgarde der Arbeiterklasse aufgeklärt und darauf vorbereitet werden, die Macht zu erobern und zu verteidigen.
Ohne den Kampf der Bolschewistischen Partei – und den von Trotzki unterstützten Kampf Lenins gegen den rechten Flügel in der Partei – hätten die Sowjets dem durch die Menschewiki und Sozialrevolutionäre übertragenen politischen Druck der Bourgeoisie nicht standgehalten.
Kerenski, der sich mit Kornilow zu einem militärischen Vorgehen gegen die Sowjets verschworen hatte, brach erst mit dem General, nachdem er kurz vor dem Putschversuch vom 27. August erfahren hatte, dass Kornilow auch seine, Kerenskis, Absetzung plante. Die Führer des Petrograder Sowjets wiederum befürchteten, dass Kornilows Sieg auch sie den Kopf kosten würde, und mobilisierten daher offiziell für die Bewaffnung der Arbeiter gegen den Putsch. Die führende Rolle spielten dabei die Bolschewiki.
Doch die Arbeiter und Soldaten Petrograds, die aus dem politischen Kampf der Bolschewiki gegen die Provisorische Regierung und gegen die Kompromissler in der Sowjetführung gelernt hatten, ergriffen auch von sich aus die Initiative. Sie organisierten die Roten Garden und überzeugten wichtige Verbände Kornilows davon, dem General die Gefolgschaft aufzukündigen. Der Putsch scheiterte, noch bevor die Truppen von der Front in die Hauptstadt einmarschieren konnten.
Während er noch an »Staat und Revolution« arbeitete, verfasste Lenin nach der Kornilow-Affäre einen Artikel mit dem Titel »Eine der Kernfragen der Revolution« (geschrieben am 7. oder 8. und veröffentlicht am 14. September), der zeigt, wie unmittelbar seine theoretische Arbeit und die nächsten praktischen Aufgaben in Zusammenhang standen. Er schrieb:
Die Frage der Staatsmacht kann weder umgangen noch beiseite geschoben werden, denn das ist eben die Grundfrage, die in der Entwicklung der Revolution, in deren Innen- und Außenpolitik alles bestimmt …
Jedoch wird die Losung »Die Macht den Sowjets« sehr oft, wenn nicht in den meisten Fällen, ganz falsch aufgefasst, und zwar im Sinne einer »Regierung aus den Parteien der Sowjetmehrheit«, und auf diese von Grund aus irrige Auffassung wollen wir ausführlicher eingehen …
»Die Macht den Sowjets«, das bedeutet die radikale Umgestaltung des ganzen alten Staatsapparats, dieses Bürokratenapparats, der alles Demokratische hemmt, das bedeutet, diesen Apparat zu beseitigen und durch einen neuen, einen Apparat des Volkes, zu ersetzen, d.h. durch den wahrhaft demokratischen Apparat der Sowjets, d.h. der organisierten und bewaffneten Mehrheit des Volkes, der Arbeiter, Soldaten und Bauern, das bedeutet, der Mehrheit des Volkes Initiative und Selbständigkeit zu gewähren, nicht nur in der Wahl von Deputierten, sondern auch bei der Verwaltung des Staates, bei der Durchführung der Reformen und Umgestaltungen.
Die Arbeiterklasse, die sozialistische Revolution und der Staat
Kommen wir nun zum eigentlichen Inhalt von Lenins »Staat und Revolution«.
Die grundlegenden Lehren von Marx und Engels über den Staat und die Aufgaben der proletarischen Revolution in Bezug auf den Staat lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Der Staat ist ein Werkzeug der herrschenden Klasse zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen.
- Die Arbeiterklasse muss den kapitalistischen Staatsapparat stürzen und zerschlagen, um die Diktatur der Bourgeoisie durch die Diktatur des Proletariats (d.h. eine Arbeiterdemokratie) zu ersetzen.
- Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss die Arbeiterklasse Gewalt anwenden.
- Die proletarische Diktatur dient dazu, den Widerstand der abgesetzten herrschenden Klasse zu brechen und die Voraussetzungen für den Übergang vom sozialistischen Aufbau zum Kommunismus schaffen, in dem die Klassenunterschiede verschwunden sind und das Prinzip »Jedem nach seiner Leistung« durch das Prinzip »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen« abgelöst wird.
- Im Kommunismus stirbt der Staat ab.
Als Lenin »Staat und Revolution« schrieb, waren diese Auffassungen innerhalb der sozialistischen Bewegung heiß umstritten.
Opportunistische und zentristische Elemente hatten sie durchgängig infrage gestellt. Den Auftakt machte Eduard Bernstein mit seinem revisionistischen Manifest »Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie« von 1899. Bernstein wies die marxistische Konzeption der Revolution offen zurück und argumentierte, dass die Arbeiterklasse durch schrittweise Sozialreformen durch das Parlament zum Sozialismus gelangen könne. Marxʼ Konzeption der Diktatur des Proletariats verurteilte er als Übernahme der Putsch- und Verschwörungsmethoden von Louis Blanqui.
Doch schon bei der Gründung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hatte es Verwirrung über die Frage des Staats gegeben. In seiner berühmten »Kritik des Gothaer Programms«, des Gründungsprogramms der Partei, sprach sich Marx scharf gegen die Forderung nach einem »freien Volksstaat« aus. Diese Parole ließ nicht nur offen, welchen Klassencharakter der durch die Revolution geschaffene Staat haben sollte, sondern legte auch durch den unbestimmten Begriff »Volk« nahe, dass dieser Staat von jeglichem Klasseneinfluss »frei« sein werde – ein Ding der Unmöglichkeit für einen Staat.
Wie Lenin in »Staat und Revolution« feststellt, erkannte die SPD-Führung diese Kritik zwar an, veröffentlichte aber 1886 eine unveränderte Neuauflage der Broschüre »Unsere Ziele« des Parteivorsitzenden August Bebel, die erstmals 1872 erschienen war und folgenden Satz enthielt: »Der Staat soll also aus einem auf Klassenherrschaft beruhenden Staat in einen Volksstaat verwandelt werden.«
Wie oben erwähnt, verfälschten die Menschewiki die marxistische Auffassung vom Staat, um ihre Unterstützung für den Krieg und für die bürgerliche Provisorische Regierung zu rechtfertigen. Auf derselben Grundlage lehnten sie es ab, mithilfe der Sowjets den kapitalistischen Staat zu stürzen und einen Arbeiterstaat zu errichten.
Im ersten Kapitel von »Staat und Revolution« erläutert Lenin anhand ausführlicher Zitate von Engels die grundlegende Auffassung vom Staat, die Marx und Engels aus der Anwendung des historischen Materialismus auf die Entwicklung der menschlichen Zivilisation abgeleitet hatten.
Lenin zitiert aus Engelsʼ Werk »Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats« (1884) und aus dem Vorwort zur dritten Auflage (1894) seines »Anti-Dühring«. An dieser Stelle muss ich mich auf eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen dieses Kapitels beschränken.
Erstens: Der Staat hat nicht von Ewigkeit her bestanden. Frühere primitive Gesellschaften kannten keine über den Menschen stehende Staatsmacht. Der Staat entstand, als sich die Gesellschaft in einander unversöhnlich gegenüberstehende Klassen aufspaltete. Eine besondere öffentliche Gewalt wurde notwendig, weil, wie Engels erklärte, »eine selbsttätige bewaffnete Organisation der Bevölkerung unmöglich geworden seit der Spaltung in Klassen«. Damit die Klassengegensätze die Gesellschaft nicht in fruchtlosem Kampf verzehren, »ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ›Ordnung‹ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangne, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.«
Im Weiteren argumentiert Lenin gegen zwei Arten der Verfälschung dieser Auffassung des Staats. Die erste, plumpere Art wird von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologen vertreten, die den Staat als Organ der Klassenversöhnung auffassen. Lenin zitiert die gegenteilige Aussage Engelsʼ und fügt hinzu: »Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen ›Ordnung‹, die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft.«
Die zweite ist die raffiniertere und hinterhältigere »kautskyanische« Entstellung von Marx und Engels. Deren Vertreter räumen ein, dass der Staat ein Organ der Klassenherrschaft ist, lassen jedoch außer Acht oder vertuschen, dass Marx und Engels auf dieser Grundlage explizite Schlussfolgerungen aus den Revolutionen von 1848 und aus der Pariser Kommune von 1871 zogen: dass (in Lenins Worten) »die Befreiung der unterdrückten Klasse unmöglich ist nicht nur ohne gewaltsame Revolution, sondern auch ohne Vernichtung des von der herrschenden Klasse geschaffenen Apparats der Staatsgewalt …«
Zweitens: Als Organ zur Unterdrückung der Ausgebeuteten durch die herrschende Klasse richtet jeder Staat, so Engels, eine »öffentliche Gewalt« ein, bestehend »nicht bloß aus bewaffneten Menschen, sondern auch aus sachlichen Anhängseln, Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art, von denen die Gentilgesellschaft nichts wusste«. Die Hauptwerkzeuge der Staatsmacht sind das stehende Heer und die Polizei.
Dies gilt für den Kapitalismus ebenso wie für alle früheren Klassengesellschaften, und zwar auch dann, wenn er die Form einer bürgerlich-demokratischen Republik mit einem Parlament, einer »freien Presse« usw. annimmt. Lenin erläutert: »Nicht nur der antike und der Feudalstaat waren Organe zur Ausbeutung der Sklaven und leibeigenen und hörigen Bauern, sondern es ist auch [Zitat Engels] ›der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital‹ …«
Dabei gilt, wie Lenin schreibt: »Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus … Es muss noch hervorgehoben werden, dass Engels mit größter Entschiedenheit das allgemeine Stimmrecht als Werkzeug der Herrschaft der Bourgeoisie bezeichnet. Das allgemeine Stimmrecht, sagt er …, ist ›… der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat …‹«
Drittens: Um dem Kapitalismus ein Ende zu setzen und mit dem Aufbau des Sozialismus und der Abschaffung der Klassenausbeutung zu beginnen, muss die Arbeiterklasse den kapitalistischen Staat zerschlagen und einen Arbeiterstaat errichten. Dies ist der erste Staat der Geschichte, der als Werkzeug der Mehrheit zur Niederhaltung der Minderheit dient. Es ist der Staat der bewaffneten Arbeiterklasse, der sich auf die demokratischen, selbsttätigen Organe der arbeitenden Massen stützt, wie es die Sowjets in Russland waren. Er stellt eine echte Demokratie für die Massen her, im Gegensatz zur trügerischen Scheindemokratie im Kapitalismus, welche Demokratie für die Reichen und Unterjochung für die Armen bedeutet.
Im Gegensatz zu den bisherigen Staaten der Geschichte läutet dieser Staat den Übergang zur klassenlosen Gesellschaft und damit zum Absterben des Staats ein, für den keine gesellschaftliche Notwendigkeit mehr besteht. Lenin zitiert aus dem Vorwort zur dritten Auflage des »Anti-Dühring« (1894), in dem Engels schreibt:
»Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft –, ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem andern überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht ›abgeschafft‹, er stirbt ab.«
Lenin geißelt die Verdrehungen der »heutigen sozialistischen Parteien«, wie er sagt, die unter Berufung auf diesen und ähnliche Absätze von Marx und Engels die Anarchisten nicht vom Standpunkt der Arbeiterklasse, also von links, sondern vom Standpunkt der Bourgeoisie und ihres Staats, also von rechts angreifen. Der Forderung der Anarchisten nach der sofortigen Abschaffung des Staats halten sie unter Berufung auf Marx und Engels entgegen, dass der Staat nicht abgeschafft wird, sondern schlicht abstirbt. Lenin schreibt:
In Wirklichkeit spricht Engels hier von der »Aufhebung« des Staates der Bourgeoisie durch die proletarische Revolution, während sich die Worte vom Absterben auf die Überreste des proletarischen Staatswesens nach der sozialistischen Revolution beziehen. Der bürgerliche Staat »stirbt« nach Engels nicht »ab«, sondern er wird in der Revolution vom Proletariat »aufgehoben«. Nach dieser Revolution stirbt der proletarische Staat oder Halbstaat ab.
Einen wesentlichen Teil von »Staat und Revolution« widmet Lenin einer sorgfältigen Darlegung der Schriften von Marx und Engels zum Staat, in denen sie die im »Kommunistischen Manifest« von 1847 niedergelegten Auffassungen weiterentwickeln und konkretisieren: ihre Schriften zu den revolutionären Kämpfen in Frankreich von 1848 bis 1851 (»Die Klassenkämpfe in Frankreich« und »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte«) und zur Pariser Kommune (»Der Bürgerkrieg in Frankreich«) sowie weitere Stellungnahmen.
Lenin betont, dass Marx aus diesen strategischen revolutionären Erfahrungen der Arbeiterklasse politische Lehren zog, auf deren Grundlage der Kampf der Arbeiterklasse um die Staatsmacht und der Charakter des von ihr zu schaffenden Staats genauer verstanden werden konnten. Ausdrücklich bezieht er sich auf den wissenschaftlichen, materialistischen, historischen und methodischen Ansatz, von dem sich Marx und Engels bei ihren Auffassungen über den Staat leiten ließen. Im Hinblick auf die Entwicklung der marxschen Schriften über den Staat nach der französischen Revolution von 1848 stellt er fest:
Getreu seiner Philosophie des dialektischen Materialismus, nimmt Marx als Grundlage die historische Erfahrung der großen Revolutionsjahre 1848 bis 1851. Die Lehre von Marx ist wie stets, so auch hier, eine von tiefer philosophischer Weltanschauung und reicher Kenntnis der Geschichte durchdrungene Zusammenfassung der Erfahrung.
Als Nächstes fasst Lenin die Analyse der Pariser Kommune in Marxʼ Werk »Der Bürgerkrieg in Frankreich« zusammen:
Ohne sich auf Utopien einzulassen, erwartete Marx von den Erfahrungen der Massenbewegung eine Antwort auf die Frage, welche konkreten Formen diese Organisation des Proletariats als herrschende Klasse annehmen wird, in welcher Weise sich diese Organisation vereinen lassen wird mit der möglichst vollständigen und folgerichtigen »Erkämpfung der Demokratie«.
Dieser streng wissenschaftliche Ansatz, der von der sozialistischen Revolution als objektivem Prozess ausgeht, dessen Gesetze erkannt und auf die revolutionäre Strategie und Taktik der Arbeiterklasse angewandt werden können, wird in »Staat und Revolution« konsequent umgesetzt. Auf diese Weise behandelte Lenin in seinem Versteck die Frage des Kampfs um die Sowjetmacht, als die Entscheidung zwischen Revolution und Konterrevolution auf Messers Schneide stand.
In diesem Zusammenhang möchte ich an den siebten Grund erinnern, den David North in seinem Vortrag »Warum die Russische Revolution studieren« anführt:
Die Russische Revolution verdient ein gründliches Studium als entscheidendes Stadium in der Entwicklung der wissenschaftlichen Gesellschaftstheorie. Mit der historischen Leistung der Bolschewiki von 1917 wurde der innere Zusammenhang zwischen der Philosophie des wissenschaftlichen Materialismus und der revolutionären Praxis bewiesen und auf eine neue Stufe gehoben.
Zu Beginn seiner Ausführungen zu den Schriften von Marx und Engels über die Revolutionen von 1848 bis 1851 zitiert Lenin aus dem »Kommunistischen Manifest«, das am Vorabend der europäischen Revolutionen von 1848 erschienen war. Darin ist vom »gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie« die Rede, durch den »das Proletariat seine Herrschaft begründet« und die Produktionsmittel konzentriert »in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats«.
Weitreichende Schlussfolgerungen zog Marx aus dem Aufstand der Pariser Arbeiterklasse und dessen blutiger Niederschlagung durch die republikanische Bourgeoisie, der im Dezember 1851 der Staatsstreich Louis Napoleons folgte. Im »Achtzehnten Brumaire« schrieb er: »Alle Umwälzungen vervollkommneten diese Maschine statt sie zu brechen«, womit er implizierte, dass die Arbeiterklasse den bürgerlichen Staat zerbrechen müsse.
Unter Bezugnahme auf diesen Satz schrieb Marx im April 1871, während des Bestands der Kommune, in einem Brief an Kugelmann:
Wenn Du das letzte Kapitel meines »Achtzehnten Brumaire« nachsiehst, wirst Du finden, dass ich als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen [hervorgehoben von Marx], und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent. Dies ist auch der Versuch unserer heroischen Pariser Parteigenossen.
Die Pariser Kommune und ihre blutige Niederschlagung bestärkten Marx in der Überzeugung, dass die proletarische Revolution den alten bürgerlichen Staat einschließlich der Strukturen des bürgerlichen Parlamentarismus zerschlagen und durch eine völlig anders geartete revolutionäre proletarische Demokratie ersetzen muss, um zum einen die bürgerliche Konterrevolution niederzuhalten und zum anderen die Voraussetzungen für die Entfaltung des Sozialismus und Kommunismus zu schaffen.
Den Ausdruck »Diktatur des Proletariats« verwendete Marx erstmals in einem Brief an Joseph Weydemeyer vom 5. März 1852. Darin schrieb er:
Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, dass die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. dass der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. dass diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet.
Zum Begriff »Diktatur des Proletariats« zitiert Lenin aus Engelsʼ Einleitung zur dritten Ausgabe von »Der Bürgerkrieg in Frankreich« aus dem Jahr 1891:
In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andre, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie …
Der deutsche Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats.
In »Der Bürgerkrieg in Frankreich« betonte Marx, so Lenin, den grundlegenden Unterschied und Gegensatz zwischen der bürgerlichen Demokratie und dem bürgerlichen Parlamentarismus einerseits und dem Staat, den die Kommunarden aufbauen wollten, andererseits. »Das erste Dekret der Kommune war … die Unterdrückung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk«, erklärte Marx. Die Polizei wurde »in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelt«.
Als weitere Maßnahmen führte Marx an: das allgemeine Wahlrecht, den Umstand, dass alle gewählten Amtspersonen jederzeit absetzbar waren, dass alle Staatsbeamten kein höheres Gehalt erhielten als einen durchschnittlichen Arbeiterlohn und dass die richterlichen Beamten gewählt, verantwortlich und absetzbar waren. Darüber hinaus sollte die Kommune ein arbeitendes, kein parlamentarisches Organ sein, sie war Exekutive und Legislative zugleich.
Lenin kommentiert:
Hier kommt am klarsten der Umschwung zum Ausdruck – von der bürgerlichen Demokratie zur proletarischen, von der Unterdrückerdemokratie zur Demokratie der unterdrückten Klassen, vom Staat als »besondrer Gewalt« zur Niederhaltung einer bestimmten Klasse, zur Niederhaltung der Unterdrücker durch die allgemeine Gewalt der Mehrheit des Volkes, der Arbeiter und Bauern. Und gerade in diesem, besonders anschaulichen und, was den Staat betrifft, wohl wichtigsten Punkt hat man die marxschen Lehren am gründlichsten vergessen!
Im letzten Kapitel von »Staat und Revolution« polemisiert Lenin gegen die opportunistische Verdrehung des Marxismus im Hinblick auf den Staat und gegen die Beschönigung der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus. Dabei konzentriert er sein Feuer auf Kautsky.
Zum Auftakt widmet er sich Kautskys Antwort auf das revisionistische Manifest Bernsteins, »Die Voraussetzungen des Sozialismus«. Kautsky hatte verschwiegen, dass Marx bereits 1852 geschrieben hatte, die Aufgabe bestehe nicht darin, die Staatsmaschine in Besitz zu nehmen, sondern sie zu zerschlagen. Lenin kommentiert Kautsky:
»Die Entscheidung über das Problem der proletarischen Diktatur«, schrieb Kautsky »gegen« Bernstein, »können wir wohl ganz ruhig der Zukunft überlassen.« … Das ist keine Polemik gegen Bernstein, sondern im Grunde ein Zugeständnis an ihn, eine Kapitulation vor dem Opportunismus …
Unter Bezugnahme auf Kautskys Buch »Die soziale Revolution« arbeitet Lenin heraus, dass Kautsky den grundlegenden Unterschied zwischen den Herrschaftsformen eines zukünftigen Arbeiterstaats und denjenigen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie verwischt.
Er schließt mit einer Kritik an Kautskys Erwiderung auf eine Polemik des niederländischen Sozialisten Anton Pannekoek. Pannekoek hatte Kautsky in einem Artikel, der 1912 unter dem Titel »Massenaktion und Revolution« in der Zeitschrift »Die Neue Zeit« erschien, »passiven Radikalismus« vorgeworfen. Er war ein Sozialdemokrat, der damals wie Rosa Luxemburg den linken Kritikern des Opportunismus zugerechnet wurde. In den 1920er Jahren nahm er ultralinke Positionen ein und schloss sich später den antisowjetischen Standpunkten des Staatskapitalismus an.
In seiner Polemik von 1912 bezeichnete Pannekoek den Inhalt der proletarischen Revolution als »die Vernichtung und Auflösung der Machtmittel des Staats« und die »Organisation der Mehrheit«, die die »Organisation der herrschenden Minderheit« vernichtet.
Kautsky bezichtigte Pannekoek daraufhin des Anarchismus: »Bisher bestand der Gegensatz zwischen Sozialdemokraten und Anarchisten darin, dass jene die Staatsgewalt erobern, diese sie zerstören wollten. Pannekoek will beides.«
Dazu schreibt Lenin: »Seine [Kautskys] Auffassung von dem Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Anarchisten ist grundfalsch, der Marxismus ist bei ihm endgültig entstellt und verflacht.«
Die Behauptung, der Marxismus wende sich gegen die Zerschlagung des bestehenden Staats, ist völlig falsch, wie Lenin anhand einer umfassenden Darlegung der Schriften von Marx und Engels schlüssig nachweist. Der Unterschied zwischen Marxisten und Anarchisten besteht darin, dass Letztere die Errichtung des neuen, proletarischen Staats ablehnen, den die Arbeiterklasse braucht, um sich gegen die mörderische Unterdrückung der Bourgeoisie zur Wehr zu setzen.
In einem Essay aus dem Jahr 1873 mit dem Titel »Von der Autorität«, den Lenin in »Staat und Revolution« zitiert, widerlegt Engels die Ablehnung jeder Form von Autorität seitens der Anarchisten in vernichtender Weise:
»Die Antiautoritären aber fordern, dass der politische Staat mit einem Schlage abgeschafft werde, noch früher, als die sozialen Verhältnisse abgeschafft sind, die ihn erzeugt haben. Sie fordern, dass der erste Akt der sozialen Revolution die Abschaffung der Autorität sein soll.
Haben sie einmal eine Revolution gesehen, diese Herren? Eine Revolution ist gewiss die autoritärste Sache, die es gibt, ein Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung seinen Willen dem anderen Teil durch Flinten, Bajonette und Kanonen, alles das sehr autoritäre Mittel, aufzwingt; und die Partei, die gesiegt hat, muss ihre Herrschaft durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen, behaupten. Und hätte sich die Pariser Kommune nicht der Autorität eines bewaffneten Volkes gegen die Bourgeoisie bedient, hätte sie sich länger als einen Tag behauptet? Können wir sie nicht umgekehrt tadeln, dass sie sich zu wenig dieser Autorität bedient habe? Also: entweder – oder: Entweder die Antiautoritären wissen selbst nicht, was sie sagen, und in diesem Falle schaffen sie nur Konfusion, oder sie wissen es, und in diesem Falle verraten sie die Sache des Proletariats. In beiden Fällen dienen sie nur der Reaktion.«
In »Staat und Revolution« fasst Lenin den Unterschied zwischen Marxismus und Anarchismus folgendermaßen zusammen:
Der Unterschied zwischen Marxisten und Anarchisten besteht darin, dass 1. die Marxisten, die sich die völlige Aufhebung des Staates zum Ziel setzen, dieses Ziel für erreichbar halten erst nach der Aufhebung der Klassen durch die sozialistische Revolution, als Resultat der Errichtung des Sozialismus, der zum Absterben des Staates führt; die Anarchisten wollen die völlige Aufhebung des Staates von heute auf morgen, ohne die Bedingungen für die Durchführbarkeit einer solchen Aufhebung zu begreifen. 2. Die Marxisten halten es für notwendig, dass das Proletariat nach Eroberung der politischen Macht die alte Staatsmaschinerie völlig zerstört und sie durch eine neue, eine nach dem Typ der Kommune gebildete Organisation der bewaffneten Arbeiter ersetzt; die Anarchisten, die auf die Zerstörung der Staatsmaschinerie schwören, stellen sich ganz unklar vor, was das Proletariat an ihre Stelle setzen und wie es die revolutionäre Macht gebrauchen wird; die Anarchisten verwerfen sogar die Ausnutzung der Staatsgewalt durch das revolutionäre Proletariat, dessen revolutionäre Diktatur. 3. Die Marxisten fordern die Vorbereitung des Proletariats auf die Revolution unter Ausnutzung des heutigen Staates; die Anarchisten lehnen das ab.
Die dreiste und nichtswürdige Verfälschung des Marxismus zugunsten von Illusionen in die bürgerliche Demokratie zeigt sich besonders deutlich in einem Absatz aus Kautskys Antwort auf Pannekoek, den Lenin zitiert: Die Aufgabe eines Massenstreiks, so zitiert er Kautsky,
… kann nicht die sein, die Staatsgewalt zu zerstören, sondern nur die, eine Regierung zur Nachgiebigkeit in einer bestimmten Frage zu bringen oder eine dem Proletariat feindselige Regierung durch eine ihm entgegenkommende zu ersetzen … Aber nie und nimmer kann dies [d.h. der Sieg des Proletariats über die feindselige Regierung] zu einer Zerstörung der Staatsgewalt, sondern stets nur zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Staatsgewalt führen … Und das Ziel unseres politischen Kampfes bleibt dabei das gleiche, das es bisher gewesen: Eroberung der Staatsgewalt durch Gewinnung der Mehrheit im Parlament und Erhebung des Parlaments zum Herrn der Regierung.
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In seiner Zusammenfassung von »Der Bürgerkrieg in Frankreich« bezieht sich Lenin auf Marxʼ Reaktion auf die Pariser Kommune:
Marx begnügte sich jedoch nicht damit, dem Heroismus der, wie er sich ausdrückte, »himmelstürmenden« Kommunarden Begeisterung zu zollen. Er sah in der revolutionären Massenbewegung, obwohl sie ihr Ziel nicht erreichte, einen historischen Versuch von ungeheurer Tragweite, einen gewissen Schritt vorwärts in der proletarischen Weltrevolution, einen praktischen Schritt, der wichtiger ist als Hunderte von Programmen und Auseinandersetzungen. Diesen Versuch zu analysieren, aus ihm Lehren für die Taktik zu ziehen, auf Grund dieses Versuchs seine eigene Theorie zu überprüfen – das war die Aufgabe, die sich Marx stellte.
Das war die Art und Weise, wie Marx mit der Pariser Kommune und Lenin mit dem theoretischen Erbe des Marxismus umging. Und genauso gehen wir heute mit der Oktoberrevolution um. Die Analyse und Auswertung dieser großen Kämpfe und die Klärung der damit verbundenen theoretischen und historischen Fragen standen für Marx und Lenin in unmittelbarem Zusammenhang mit aktuellen politischen Entwicklungen, und genauso verhält es sich heute bei unserem Rückblick auf die Russische Revolution.
Die diversen kleinbürgerlichen Organisationen, die als »links« oder gar »sozialistisch« daherkommen, während sie in Wirklichkeit aufseiten des Imperialismus und des kapitalistischen Staats stehen, verhalten sich der Oktoberrevolution gegenüber deshalb entweder gleichgültig oder direkt ablehnend, weil sie der Arbeiterklasse und dem Sturz des Kapitalismus feindselig gegenüberstehen.
Und doch sind die »Lehren des Oktobers« von enormer Bedeutung für die Aufgaben, die sich der Arbeiterklasse heute aufgrund der beispiellosen Krise des Weltkapitalismus und des Anbruchs einer neuen Periode revolutionärer Kämpfe stellen. Die Oktoberrevolution ist für die politischen Ereignisse in unserer Zeit weiterhin von großer Relevanz.
Die Tendenzen, die Lenin in »Der Imperialismus« und in »Staat und Revolution« aufzeigt, sind heute weitaus stärker fortgeschritten als zu Zeiten Lenins: die immer engere Verschmelzung des imperialistischen Staats mit riesigen Konzernen und Finanzinstituten im Rahmen des staatsmonopolistischen Kapitalismus (man denke nur an Google, Amazon, Apple sowie die CIA und das Pentagon); das monströse Wuchern des staatlichen Unterdrückungsapparats und der Zerfall demokratischer Herrschaftsformen (der militärische Polizeieinsatz in Katalonien, der von allen imperialistischen Regierungen und den »Menschenrechtsimperialisten« der »New York Times« gutgeheißen wurde, der fortdauernde Notstand in Frankreich, der Einzug von Neofaschisten in den deutschen Bundestag, die Regierung aus Generälen und Wall-Street-Milliardären in den USA). Der Weltkrieg, auf den der Imperialismus heute erneut zutreibt, bringt die Gefahr eines nuklearen Holocausts und der Vernichtung der Zivilisation mit sich.
Mit dem Gedenken an den 100. Jahrestag der Russischen Revolution, zu dem auch diese Vorträge gehören, setzt das Internationale Komitee der Vierten Internationale die Arbeit von Lenin und Trotzki fort: die Aufklärung, Ausbildung und politische Bewaffnung der Arbeiterklasse für die kommende sozialistische Weltrevolution.
