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Warum sind sie wieder da?

Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland

von Christoph Vandreier (Autor)

2018 185 Seiten

Leseprobe

Einleitung

Im Jahr 2012 erschien der Bestseller »Er ist wieder da« von Timur Vermes, der drei Jahre später auch als Kinofilm erfolgreich war. Adolf Hitler kehrt darin am Standort der ehemaligen Reichskanzlei ins Zentrum Berlins zurück. Erst tappt er unbeholfen herum – eine der vielen skurrilen Gestalten, die sich am Brandenburger Tor von Touristen fotografieren lassen. Doch er findet sich in der heutigen Zeit schnell zurecht. Die Boulevard-Presse entdeckt ihn, er wird in Talkshows eingeladen, der »Führer« wird wieder populär und fasst politisch Fuß. Am Ende blendet der Film Originalaufnahmen von Pegida-Demonstrationen in Dresden und faschistischen Kundgebungen in anderen europäischen Ländern ein. Aus dem Off ertönt Hitlers Stimme: »Damit kann man arbeiten.«

Schon damals blieb vielen Zuschauern der gelungenen Satire bei diesen Szenen das Lachen im Halse stecken. Doch kaum jemand glaubte, dass eine Rückkehr zu den Schrecken der 30er Jahre eine reale Möglichkeit wäre. In keinem anderen Land nimmt die antifaschistische Erziehung im Schulunterricht derart breiten Raum ein; überall stehen Gedenkstätten, Museen und Denkmäler, die an die Gräueltaten der Nazis und an den Holocaust erinnern. Der Inlandsgeheimdienst nennt sich hier »Verfassungsschutz«, weil er angeblich die demokratische Verfassung vor autoritären Feinden schützt.

Doch nach Chemnitz ist vielen klar geworden: Sie sind tatsächlich wieder da. Mehrere Tausend Neonazis, Rechtsextreme und Mitläufer zogen am 26. und 27. August 2018 durch die Straßen der sächsischen Stadt, skandierten ausländerfeindliche Parolen, veranstalteten Hetzjagden auf Migranten, zeigten den Hitlergruß und überfielen ein jüdisches Restaurant. An der Spitze der Demonstration marschierten führende Vertreter der AfD, die als erste rechtsextreme Partei seit dem Zweiten Weltkrieg mit 90 Abgeordneten im Bundestag sitzt. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass sich in Chemnitz eine rechtsterroristische Zelle gegründet hat, die Anschläge auf politische Gegner und Flüchtlinge plante.

Die AfD ist noch keine Massenpartei und der braune Mob in Chemnitz, zusammengekarrt aus der ganzen Bundesrepublik, hat nicht das Ausmaß der gewaltbereiten Horden, die Hitler zur Verfügung standen. Aber die Neonazis genießen schon heute die Unterstützung von breiten Teilen des Staatsapparats und werden gezielt aufgebaut und ermutigt.

Obschon eine Massenpartei, geriet die NSDAP nach den Wahlen vom November 1932 in eine schwere Krise. An die Macht gebracht wurde sie im Januar 1933 schließlich durch eine staatliche Verschwörung, die sich auf einen engen Zirkel um den ehemaligen Reichskanzler Franz von Papen, den deutsch-nationalen Medienzar Alfred Hugenberg und Reichspräsident Paul von Hindenburg konzentrierte. »Hinter ihnen standen mächtige Lobbys, die Wirtschaft, die Großgrundbesitzer und nicht zuletzt die Reichswehr«, schreibt Ian Kershaw in seiner Hitler-Biografie.[1]

Diese Lobbys brauchten die Nazis, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen, die Bevölkerung einzuschüchtern und einen neuen Krieg als Revanche für die Niederlage im Ersten Weltkrieg vorzubereiten. »Den herrschenden Gruppen fehlte die Massenbasis zur Festigung ihrer Vormachtstellung und endgültigen Zerschlagung der Macht der organisierten Arbeiterschaft. Diese Aufgabe sollte Hitler für sie erledigen«, schreibt Kershaw. Die Masse des deutschen Volkes spielte bei diesen »Intrigen auf höchster politischer Ebene in der zweiten Jahreshälfte 1932 […] weder eine Rolle, noch wusste sie davon. Die Menschen konnten die dramatischen politischen Ereignisse, die ihre Zukunft bestimmen würden, nicht beeinflussen.«[2]

Hatte sich 1933 die Verschwörung der herrschenden Eliten auf eine bestehende faschistische Bewegung gestützt, ist es heute umgekehrt. Das Anwachsen der AfD ist das Ergebnis einer solchen Verschwörung. Man kann es nicht verstehen, ohne die Rolle der Regierung, des Staatsapparats, der Parteien, der Medien und der Ideologen an den Universitäten zu untersuchen, die ihr den Weg bereiten. Das ist das Thema dieses Buches. Es zeigt auf, wie in den letzten fünf Jahren die Rückkehr des deutschen Militarismus und der Aufbau eines Polizeistaats vorangetrieben wurden und das ideologische Fundament für eine faschistische Bewegung gelegt wurde.

Der globale Kapitalismus hat keines der Probleme gelöst, die in den 1930er Jahren in die Katastrophe führten. Alle sozialen, ökonomischen und geopolitischen Widersprüche brechen mit Macht wieder auf.

Noch nie war die Kluft zwischen den Klassen so tief wie heute. Weltweit besitzen die acht reichsten Individuen gleich viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Menschheit, also 3,6 Milliarden Menschen, zusammengenommen. Diese soziale Polarisierung zieht sich durch alle Länder. In Deutschland ist der Anteil der Reichen und Superreichen seit Mitte der 1990er Jahre steil angestiegen, während die unteren Schichten einen massiven Einbruch erlitten. 12,9 Millionen Menschen sind von Armut betroffen und 3,2 Millionen arbeiten in mehr als einem Job, weil der niedrige Lohn sonst nicht zum Leben reicht. Größere Klassenauseinandersetzungen sind bisher nur deshalb ausgeblieben, weil die Gewerkschaften, die SPD und die Linke vollständig ins Lager der herrschenden Klasse übergegangen sind und alles tun, um den Klassenkampf zu unterdrücken. Doch das hat seine Grenzen, es gibt deutliche Anzeichen wachsender Militanz.

Auch die Konflikte zwischen den Großmächten spitzen sich dramatisch zu. Die Vereinigten Staaten versuchen, ihren ökonomischen Niedergang durch aggressive Kriege auszugleichen. Nach den ölreichen Regionen des Nahen Ostens geraten zunehmend China und Russland ins Visier der amerikanischen Militärmacht. Aber auch bisherige Verbündete und insbesondere Deutschland bleiben von Handelskriegsmaßnahmen und militärischen Drohungen nicht verschont.

Die deutsche Bourgeoisie wird dadurch wieder vor dieselben Probleme gestellt, die sie mittels Krieg und Faschismus zu lösen versucht hatte. Um Raum für die exportabhängige deutsche Wirtschaft zu schaffen und die explosiven Klassenspannungen im Innern zu unterdrücken – fast die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung war im Januar 1933 arbeitslos oder in Kurzarbeit, der Durchschnittslohn war in drei Jahren um ein Viertel gefallen –, wollte sie Europa gewaltsam unterjochen und »Lebensraum« im Osten erobern. Nun kehrt sie zu denselben Methoden zurück.

Bereits nach der Bundestagswahl 2013 hatten sich CDU, CSU und SPD in ungewöhnlich langen Koalitionsverhandlungen auf eine beispiellose Steigerung des Militarismus geeinigt. Deutschland sollte, in den Worten von Bundespräsident Joachim Gauck, wieder eine Rolle in Europa und in der Welt spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspricht. Der neue Kurs wurde von den herrschenden Eliten einhellig unterstützt. Die beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke hatten sich unter dem Dach der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an seiner Ausarbeitung beteiligt. Auch die Medien waren begeistert. Und an den Universitäten, insbesondere an der Berliner Humboldt-Universität, begann eine intensive Kampagne, den deutschen Militarismus durch Geschichtsfälschungen zu rehabilitieren. Das erste Kapitel dieses Buches zeichnet die damaligen Ereignisse nach.

In der Bevölkerung gibt es dagegen keine Unterstützung für den Militarismus. Nach den schrecklichen Erfahrungen von zwei Weltkriegen, die kaum einer Familie erspart blieben, ist die Opposition gegen Krieg tief verwurzelt. Unter diesen Bedingungen setzen die herrschenden Eliten auf autoritäre Methoden und staatliche Unterdrückung. »Zu hohe Spannung des internationalen Klassenkampfes führt zum Kurzschluß der Diktatur«, notierte Leo Trotzki im November 1929 und fügte hinzu, »die Sicherungen der Demokratie schlagen eine nach der anderen durch«.[3] Das gilt heute nicht nur für die USA und für Italien oder Österreich, wo rechtsextreme Kräfte bereits in die Regierung eingebunden sind, sondern auch für Deutschland.

Obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl nur 12,6 Prozent der Stimmen erhielt, dominiert die AfD die Politik. In monatelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das weitgehend die Handschrift der AfD trägt – insbesondere bei der Flüchtlingspolitik, der massiven inneren und äußeren Aufrüstung und der Unterdrückung linker Opposition. Im Bundestag wird die rechtsextreme Partei hofiert. Mit der Entscheidung vom Januar 2018, die diskreditierte Große Koalition mit der CDU/CSU fortzusetzen, hat die SPD der AfD die Rolle der offiziellen Oppositionsführerin eingeräumt. In den parlamentarischen Ausschüssen arbeiten alle Parteien eng mit der AfD zusammen und haben ihr den Vorsitz des Rechtsausschusses, des zentralen Haushaltsausschusses und des Tourismusausschusses überlassen.

Doch anders als 1933 wird diese Politik heute nicht von einer faschistischen Massenbewegung getragen. Ganz im Gegenteil wird die rechte Politik der Großen Koalition von breiten Schichten der Bevölkerung abgelehnt. Laut Umfragen sind 82 Prozent der Befragten dafür, Flüchtlinge aufzunehmen. Jede Woche finden in vielen Städten Massendemonstrationen gegen die rechte Gefahr, gegen die Regierung und gegen die Rolle des Verfassungsschutzes statt. Allein in München haben in diesem Jahr bereits dreimal Zehntausende gegen Staatsaufrüstung, soziale Ungleichheit und Militarismus protestiert. In Berlin beteiligten sich im Mai 70 000 Menschen an Protesten gegen eine AfD-­Demonstration, zu der trotz bundesweiter Mobilisierung nur 2000 Rechtsradikale gekommen waren. Laut einer Umfrage des Spiegel vom Juli 2018 sehen zwei Drittel der Bevölkerung einen Rechtsruck in Deutschland und lehnen diesen ab.

Die AfD verfügt weder über eine massenhafte Anhängerschaft noch über schlagkräftige Einheiten wie einst die SA, die sich aus entwurzelten Weltkriegssoldaten, ruinierten Kleinbürgern und verzweifelten Arbeitslosen rekrutierte. Die Stärke der AfD ergibt sich ausschließlich aus der Unterstützung, die sie von Parteien, Medien, der Regierung und dem Staatsapparat erhält.

Als der braune Mob durch Chemnitz marodierte, stellte sich der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hinter die Nazis, leugnete in der Bild-Zeitung, dass es überhaupt Hetzjagden gegeben habe, und stellte im Stil rechter Verschwörungstheorien die Authentizität entsprechender Videos in Frage. Innenminister Horst Seehofer verkündete, er wäre selbst mitmarschiert, wenn er nicht Minister wäre, und ergänzte in bester AfD-Manier: »Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.«

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht, den Maaßen vor der Veröffentlichung mit führenden AfD-Vertretern diskutiert hatte, werden die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld (Pegida, Björn Höcke, Götz Kubitschek usw.) mit keiner Silbe erwähnt. Dagegen wird jeder als »linksextremistisch« diffamiert, der »gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus« auftritt, gegen Rechtsextremismus protestiert oder darüber Informationen sammelt. Die Sozialistische Gleichheitspartei, die eine führende Rolle im Kampf gegen die Rechten spielt, wird erstmals als »linksextremistische Partei« und als »Beobachtungsobjekt« gelistet.

Die einzelnen Kapitel des vorliegenden Buches befassen sich detailliert mit der Rolle von Akademikern, Medien, politischen Parteien und Staatsapparat beim Aufbau und der Stärkung der AfD. Es ist nicht vom Standpunkt eines neutralen Beobachters geschrieben, sondern als Beitrag zum Kampf gegen die Wiederkehr von Militarismus und Faschismus. Es soll dazu beitragen, dass die Nürnberger Prozesse dieses Mal geführt werden, bevor es zur Katastrophe kommt, und nicht erst danach.

Der Autor war an den im zweiten Kapitel beschriebenen Auseinandersetzung an der Berliner Humboldt-Universität als langjähriger Sprecher der trotzkistischen Jugendorganisation IYSSE und stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) aktiv beteiligt. Das ist kein Manko. Angesichts der enormen gesellschaftlichen Spannungen lässt sich ein solches Buch nur in der Form einer Polemik schreiben.

Als die SGP und ihre Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), den Humboldt-Historiker Jörg Baberowski 2014 öffentlich kritisierten, weil er Hitler im Spiegel bescheinigt hatte, er sei nicht grausam gewesen, stießen sie in ein Wespennest. Die Leitung der Universität, zahlreiche Professoren und alle großen Zeitungen entfesselten eine wüste Kampagne gegen die IYSSE und verteidigten den rechtsradikalen Professor. Das änderte sich auch nicht, als ihm das Oberlandesgericht Köln bescheinigte, dass die Bewertungen »rechtsradikal«, »rassistisch« und »gewaltverherrlichend« legitim seien, und Baberowski auch in tagespolitischen Fragen mit offen rechtsradikalen Standpunkten an die Öffentlichkeit trat.

Der Aufstieg der AfD und der scharfe Rechtskurs der Bundesregierung wären ohne eine reaktionäre Offensive an den Universitäten nicht denkbar gewesen, und die Humboldt-Universität spielte dabei eine zentrale Rolle. Schon vor dem Ersten Weltkrieg waren die Universitäten in den Dienst des Militarismus gestellt worden, indem Nationalmythen erfunden und entwickelt wurden. Vor dem Zweiten Weltkrieg spielten Geschichtsfälschungen wie die Dolchstoßlegende eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des Militarismus. Heute müssen die Herrschenden in Deutschland die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte relativieren und verharmlosen, um erneut an die Ziele zweier Weltkriege anknüpfen zu können.

Der Text dieses Buches stützt sich in weiten Passagen auf Material, das im Zuge der Auseinandersetzungen entstand. Er ist das Produkt einer kollektiven Arbeit, die der Autor zusammengetragen und kommentiert hat. Daher sind in den Text viele Formulierungen aus Erklärungen der IYSSE, der SGP und Artikeln der World Socialist Web Site eingeflossen, ohne dass sie als Zitate kenntlich gemacht sind. Als Co-Autoren genannt seien hier insbesondere Peter Schwarz, Johannes Stern, Ulrich Rippert und Sven Wurm, die viele dieser Texte verfasst haben. Der Kampf gegen Nationalismus erfordert eine internationale Orientierung und die enge Zusammenarbeit mit Genossen auf der ganzen Welt. Ohne die zahlreichen Diskussionen mit ihnen und insbesondere mit David North, dem Chefredakteur der World Socialist Web Site und Vorsitzenden der Socialist Equality Party (SEP) in den USA, wäre nicht nur dieses Buch, sondern die ganze Initiative gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus nicht möglich gewesen.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus

Leugnung der deutschen Kriegsschuld 1914

»Die Geschichte ist zum Schlachtfeld geworden«, stellt David North im Vorwort zu seinem Buch »Die Russische Revolution und das unvollendete Zwanzigste Jahrhundert« fest. »Die ständig zunehmenden Konflikte und Krisen des 21. Jahrhunderts sind ausnahmslos mit Auseinandersetzungen über die Geschichte des 20. Jahrhunderts verwoben. Je stärker aktuelle politische Kämpfe an historische Fragen rühren, desto offener wird der Umgang mit ihnen durch politische Erwägungen bestimmt. Die Vergangenheit wird im Interesse der heutigen politischen Reaktion gefälscht.«[1]

Das gilt ganz besonders für Deutschland, wo nicht nur der Marxismus entstand und die erste sozialistische Massenpartei aufgebaut wurde, sondern auch die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden. Die Schrecken zweier Weltkriege und des Holocaust haben sich tief ins Bewusstsein breiter Massen eingebrannt. Man kann heute keinen Schritt durch die Hauptstadt machen, ohne auf Stolpersteine, Mahnmale oder Spuren der Vernichtung zu stoßen. Keine Familie, die von den schrecklichen Ereignissen nicht grundlegend betroffen wäre.

Das verleiht den Versuchen, die Geschichte zu fälschen und den Imperialismus von seinen Verbrechen reinzuwaschen, in diesem Land einen besonders aggressiven Charakter. Das einhundertste Jahr nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs begann mit einer beispiellosen Kampagne, die deutsche Schuld an dem Waffengang zu relativieren. Akademiker, Journalisten und rechte Ideologen wurden nicht müde, die imperialistische Zielsetzung des Kriegs zu leugnen und den Kriegsbeginn als eine Art unglücklichen Zufall darzustellen.

Gleich am 4. Januar 2014 veröffentlichten der rechte Militärhistoriker Sönke Neitzel, Professor Dominik Geppert von der Universität Bonn, die neurechte Autorin Cora Stephan und Professor Thomas Weber einen gemeinsamen Artikel zum Ersten Weltkrieg in der Tageszeitung Die Welt. Darin leugneten sie, dass der deutsche Imperialismus 1914 aggressive Ziele erreichen wollte. »Die deutsche Führung schließlich verfolgte, getrieben von Abstiegsängsten und Einkreisungssorgen, das defensive Ziel, jene prekäre Situation einer begrenzten Hegemonie auf dem europäischen Kontinent wieder zu errichten, die das Reich unter Bismarck besessen hatte, weit entfernt davon, übermütig und größenwahnsinnig nach der Weltmacht zu greifen«, hieß es in dem Artikel.[2]

Die Autoren bezogen sich dabei auf zwei Bücher, die kurz zuvor erschienen waren und die auch in zahlreichen anderen Publikationen zur Grundlage von derlei Geschichtsklitterung genutzt wurden: Christopher Clarks »Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog« und Herfried Münklers »Der Große Krieg: Die Welt 1914–1918«. Während sich der australische Historiker Clark von dieser Lesart seines Buchs zuweilen distanzierte, sah Münkler den Hauptzweck seines Werkes gerade darin, den deutschen Imperialismus von seinen Verbrechen reinzuwaschen.

Dazu griff Münkler insbesondere den Historiker Fritz Fischer an, dessen umfassende empirische Forschung zum Ersten Weltkrieg die deutsche Geschichtsschreibung seit den 60er Jahren prägte. Schon im Vorwort seines eigenen 800-seitigen Buchs hatte Münkler behauptet, »die Thesen Fritz Fischers, die den Deutschen die Hauptschuld am Krieg anlasten«, seien nicht länger haltbar. An anderer Stelle bekannte er sich zum Ziel, die »Dominanz der Fischer-Schule in Deutschland« zu beenden und »die von Fischer und seinen Schülern vorgenommene Themenversiegelung« aufzulösen.[3]

Mit diesem Angriff auf Fischer wollte Münkler die Geschichtslügen rehabilitieren, denen Fischer entgegengetreten war. In den 50er Jahren war die Geschichtswissenschaft in Deutschland von rechtskonservativen Historikern geprägt, die schon in der Weimarer Republik und größtenteils auch im Dritten Reich gelehrt hatten. Sie behaupteten, dass Deutschland im Ersten Weltkrieg rein defensive Ziele verfolgt habe und es keinen Zusammenhang zwischen dem Krieg und der imperialistischen »Weltpolitik« des Kaiserreichs gegeben habe. Auf diese Weise sollte jede Kontinuität der Kriegsziele des Ersten und Zweiten Weltkriegs geleugnet werden. Die alten Nazi-Eliten, die zum großen Teil in Amt und Würden geblieben waren, wollten ihre eigene Verantwortung minimieren und Hitler als eine Art Betriebsunfall darstellen, der nichts mit der traditionellen Politik der herrschenden Klasse in Deutschland zu tun hatte.

Fritz Fischer durchbrach diesen offiziellen Konsens. Als er im Oktober 1961 sein Buch »Griff nach der Weltmacht« vorlegte, löste er einen Sturm der Entrüstung aus und wurde von konservativen Historikern und Politikern heftig angefeindet.

Fischer weist in seinem Werk minutiös nach, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der »Weltpolitik«, die die globalen Ansprüche des wirtschaftlich rasch expandierenden Deutschen Reichs formulierte, und dem Kriegsausbruch im Sommer 1914 gab. Er geht ausführlich auf den Zusammenhang zwischen der rasanten wirtschaftlichen Expansion Deutschlands und seinem Anspruch auf Weltmacht ein, der es in Konflikt mit seinen imperialistischen Rivalen brachte, die die Welt bereits unter sich aufgeteilt hatten.

Fischer beschreibt, wie »das Verhältnis von Wirtschaft und Politik im Laufe der ersten Jahre des neuen Jahrhunderts immer enger [wurde], und zwar je mehr die politischen Grundanschauungen der führenden Industriellen, Bankiers und Verbandssekretäre mit denen des Bildungsbürgertums, der hohen Bürokratie sowie der Armee und der Marine übereinstimmten«. Er zeigt, wie das »Ineinandergreifen von wirtschaftlichem Denken, emotionalen Elementen und Weltmachtstreben« seinen Ausdruck in der breiten Zustimmung zum Bau einer Kriegsflotte und der Agitation des Flottenvereins fand.[4]

Unter diesen Bedingungen könne von einem »Hineinschlittern« in den Krieg nicht die Rede sein, stellt Fischer fest. Berlin hatte Wien ermutigt, Serbien den Krieg zu erklären, und Österreich-Ungarn einen »Blankoscheck« ausgestellt, der ihm die militärische Unterstützung Deutschlands gegen Russland zusicherte. Allein das beweist, dass die deutsche Führung den Krieg wollte oder zumindest billigend in Kauf nahm.

Das Septemberprogramm von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, das »Ideen führender Köpfe der Wirtschaft, Politik und des Militärs« formulierte, spiegelte das Weltmachtbestreben der deutschen Eliten wider. Es sollte »im Prinzip Grundlage der gesamten deutschen Kriegszielpolitik bis zum Ende des Krieges« sein, so Fischer. Dem Programm nach sollte die deutsche Vorherrschaft in Mitteleuropa durch Gebietsabtretungen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs, Handelsverträge, die diese Länder in deutsche Abhängigkeit brachten, die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes unter Einschluss Frankreichs, Belgiens, Hollands, Dänemarks, Österreich-Ungarns, Polens und eventuell Italiens, Schwedens und Norwegens sowie die Zurückdrängung Russlands erreicht werden.

Fischers Werk, das sich auf gründliche Recherchen und die systematische Auswertung einer Vielzahl neuer Quellen stützte, wurde von den rechten Historikern und auch zahlreichen Politikern heftig angegriffen. Doch trotz dieser Front setzten sich Fischers Thesen schließlich durch und wurden durch zahlreiche weitere Arbeiten untermauert.

Münkler und seine Mitstreiter, die Fischer intellektuell nicht ansatzweise das Wasser reichen können, wollten dieses Ergebnis revidieren und wieder an die rechts-konservativen Geschichtslügen anknüpfen. Dabei wiederholten sie altbekannte Behauptungen aus der Fischer-Kontroverse, die längst beantwortet und widerlegt worden waren. Münklers wichtigster Vorwurf gegen Fischer lautete, seine These »von einer Hauptschuld des Deutschen Reichs am Ersten Weltkrieg« sei falsch. Doch Fischer hatte nie von einer Hauptschuld gesprochen und auch die imperialistische Ausrichtung der anderen Großmächte berücksichtigt. Münkler baute einen Strohmann auf, auf den er dann in der Hoffnung eindrosch, Fischers Werk diskreditieren zu können.

Politik und Geschichte

Zeitgleich zur Flut von Kommentaren, die die imperialistischen Ziele Deutschlands im Ersten Weltkrieg leugneten, fand in der Hauptstadt Anfang 2014 eine andere Veranstaltung statt, die zunächst wenig Aufmerksamkeit erhielt. Der Professor für osteuropäische Geschichte Jörg Baberowski lud den britischen Historiker Robert Service an die Humboldt-Universität ein, um über seine Biografie des russischen Revolutionärs Leo Trotzki zu referieren.

Die Einladung war eine Provokation, weil sich Service mit seiner Biografie international als Wissenschaftler diskreditiert hatte. David North hatte Service in seinem Buch »Verteidigung Leo Trotzkis« zahlreiche historische Fälschungen und Lügen nachgewiesen, die alle dazu dienten, Trotzki zu verteufeln, und nicht selten direkt aus dem stalinistischen Propagandaarsenal stammten.

Die angesehene Fachzeitschrift The American Historical Review gab North im Juni 2011 in vollem Umfang recht. Sie gelangte zum Schluss: »North nennt Services Biografie ein ›zusammengeschustertes Machwerk‹. Harte Worte, aber völlig berechtigt. Harvard University Press hat einem Buch sein Imprimatur erteilt, das die elementaren Regeln der Geschichtswissenschaft missachtet.« Der Autor des Artikel, Bertrand Patenaude, schrieb weiter: »In seinem Eifer, Trotzki niederzumachen, leistet sich Service zahlreiche Verzerrungen der historischen Fakten und offene Fehler in einem Ausmaß, das die intellektuelle Integrität des gesamten Vorhabens in Frage stellt.« Die Fehler seien »so krass, dass sie einem die Sprache verschlagen«, so der Stanford-Professor.[5]

Im Juli 2011 wandten sich dann 14 namhafte Historiker, Politikwissenschaftler und Publizisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in einem Brief an den Suhrkamp Verlag und rieten von der Veröffentlichung einer deutschen Ausgabe von Services Trotzki-Biografie ab. Auch sie kritisierten, er habe »grundlegende Standards der Geschichtswissenschaft missachtet«, und bezeichneten seine Biografie als »Schmähschrift«. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören Experten von internationalem Ruf, wie Prof. Hermann Weber (Mannheim), der Leiter des Instituts für Zeitgeschichte an der Universität Wien Prof. Oliver Rathkolb, der Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand Prof. Peter Steinbach (Berlin), Prof. Heiko Haumann (Basel) und Prof. Mario Keßler (Potsdam).

David North verstand, dass hinter den schmutzigen Angriffen auf Leo Trotzki politische Ziele standen. Angesichts einer wachsenden Opposition gegen die zunehmende soziale Ungleichheit und den ungehemmten Militarismus fürchtet die herrschende Klasse revolutionäre Konsequenzen. »Unter diesen ungewissen Umständen wurden in der Bourgeoisie Erinnerungen an die politische Atmosphäre der 1960er Jahre wach, als die jahrzehntelang unterdrückten Schriften Trotzkis plötzlich zu einer wichtigen Lektüre für radikalisierte Jugendliche wurden.«[6] Trotzki, der die sozialistischen Prinzipien gegen Sozialdemokratie und Stalinismus verteidigt hatte, könnte erneut zum Anziehungspunkt werden, so North. »Das neue Zeitalter des Präventivkriegs brachte eine neue literarische Gattung hervor: die Präventivbiografie!«[7]

Die Einladung von Robert Service an die Humboldt-Universität war ein Versuch, den diskreditierten Historiker zu rehabilitieren und das Projekt der Geschichtsfälschung fortzuführen, das eine neue Generation von den Ideen Leo Trotzkis fernhalten sollte. Die trotzkistische Partei in Deutschland, die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP)[8], und ihre Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), wandten sich deshalb in einem Offenen Brief an Professor Baberowski und kündigten an, auf der Veranstaltung kritische Fragen zur Trotzki-Biografie an Service zu stellen.

Zur Vorbereitung der Diskussion sandten sie dem Referenten neun schriftliche Fragen zu. Darin gingen sie nicht nur auf die eklatanten Fehler und offenen Fälschungen sowie den abschätzigen und tendenziösen Tenor ein, sondern sprachen auch zwei Punkte an, die gerade für ein deutsches Publikum von großer Bedeutung waren. Frage fünf befasste sich damit, dass Service nichts zu Trotzkis Kampf für eine Einheitsfront gegen den deutschen Faschismus zu sagen hatte. Stattdessen erklärte er: »Hätte statt Stalin Trotzki die oberste Führung innegehabt, wäre die Gefahr eines Blutbades in Europa drastisch gestiegen.« IYSSE und SGP fragten:

Was wollen Sie damit sagen? Waren die 80 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts kein Blutbad? Wie hätte Trotzki, der gegen die Lähmung und Desorientierung der Arbeiterbewegung durch die stalinistische Bürokratie und für ihre Mobilisierung gegen die Nazis kämpfte, ein größeres Blutbad verursachen können?[9]

Die sechste Frage sprach die ständigen antisemitischen Anspielungen in dem Buch an und verwies auf die Verwendung antisemitischer Karikaturen, die im Buch ohne Quellenangabe auftauchen. »Warum benutzen Sie derartige Karikaturen von Juden? Weshalb dichten Sie ihnen angebliche jüdische Eigenschaften an? Und weshalb tun Sie das, obwohl Sie genau wissen, dass Trotzkis Gegner antisemitische Vorurteile gegen ihn mobilisiert haben?«, fragten SGP und IYSSE.

Sie sollten auf diese Fragen keine Antwort erhalten. Denn gegen alle akademischen Gepflogenheiten und demokratischen Prinzipien schirmte Baberowski seinen Gast von jedem ab, den er verdächtigte, eine kritische Frage stellen zu wollen. Der Professor hatte am ursprünglichen Raum der Veranstaltung einen Hinweis angebracht, dass »die Veranstaltung mit Herrn Robert Service leider entfällt«. Tatsächlich hatte er das Treffen aber an einen geheimen Ort verlegt, der über einen Kilometer entfernt im Hauptgebäude der Universität lag und nur engsten Vertrauten Baberowskis mitgeteilt worden war. Dennoch war vor der Tür ein Tross von Sicherheitsleuten postiert, die niemanden einließen, der nicht von Baberowski persönlich auserlesen worden war.

Neben zahlreichen Studierenden der Humboldt-Universität verweigerte Baberowski David North und dem angesehenen Professor Mario Keßler von der Universität Potsdam den Zutritt. In dem bunkerähnlichen Veranstaltungsraum herrschte eine Stimmung der Einschüchterung und Unterdrückung. Als ein Teilnehmer trotz aller Vorsichtsmaßnahmen in einer Frage darauf Bezug nahm, dass Service antisemitische Motive verwendet, verlangte Baberowski, er solle schweigen.

»Ein bestimmtes politisches Ziel erfordert entsprechende Methoden«, erklärten die IYSSE nach diesen Erfahrungen in einem Offenen Brief an die Leitung der Humboldt-Universität. Baberowskis Verhalten am 12. Februar 2014 habe gezeigt, dass sich seine Revision der Geschichte »nur mithilfe von Einschüchterungsmaßnahmen und der Unterdrückung abweichender Meinungen verwirklichen lässt«.[10]

Dabei ging es nicht nur darum, Jugendliche von den Perspektiven Trotzkis abzuschneiden, sondern auch die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts zu fälschen und den deutschen Imperialismus reinzuwaschen. »Services verlogenes Machwerk passt in dieses Bild«, hieß es dazu im Offenen Brief der IYSSE. »Um die Schuld des Nationalsozialismus zu mindern, wird die russische Oktoberrevolution zu einer verbrecherischen Tat erklärt und Trotzki, der wichtigste marxistische Gegner Stalins, dämonisiert.« Dass bei Baberowski die Verdammung der Oktoberrevolution und die Diskreditierung der trotzkistischen Alternative zum Stalinismus mit der Rationalisierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus zusammenkommen, sollte sich rasch bestätigen.

Verharmlosung der Naziverbrechen

Wer nach dem Service-Kolloquium vom Hauptgebäude der Humboldt-Universität zum Bahnhof Friedrichstraße ging, konnte an den zahllosen Zeitschriftenläden die neuste Ausgabe des Spiegel erwerben. Darin befand sich ein sechsseitiger Artikel von Dirk Kurbjuweit mit dem Titel »Der Wandel der Vergangenheit«. Zentrales Anliegen des Autors war die Revision der beiden großen geschichtlichen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik: der Fischer-Kontroverse und des Historikerstreits der 80er Jahre. Revisionismus »muss sein«, lautete Kurbjuweits Credo.[11]

In Bezug auf die Fischer-Kontroverse stützt sich der Spiegel-Autor im Wesentlichen auf die verlogenen Argumente Herfried Münklers, den er ausführlich interviewte. Ohne einen einzigen Fakt zu nennen, behauptet Kurbjuweit, es gäbe neue Erkenntnisse, die das alte nationale Narrativ defensiver Kriegsziele stützten. Am Ende bemüht auch er nur den geschundenen Strohmann der angeblichen deutschen Hauptschuld, indem er Fischer vorwirft, dass er nicht auch die Kriegsziele der anderen imperialistischen Mächte studiert habe.

Doch im Zentrum des Artikels steht die Verharmlosung der Verbrechen der Nazis und die Rehabilitierung Ernst Noltes. Dieser hatte 1986 mit einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Behauptung, Vernichtungskrieg und Holocaust seien letztendlich verständliche Reaktionen auf die Gewalt des Bolschewismus gewesen, den Historikerstreit ausgelöst. Sein Argument lief auf die Wiederholung der Nazi-Propaganda hinaus, der Krieg und der Terror gegen die Sowjetunion hätten präventiven Charakter gehabt. Nolte hatte geschrieben:

Aber gleichwohl muss die folgende Frage als zulässig, ja unvermeidbar erscheinen: Vollbrachten die Nationalsozialisten, vollbrachte Hitler eine »asiatische« Tat vielleicht nur deshalb, weil sie sich und ihresgleichen als potentielle oder wirkliche Opfer einer »asiatischen« Tat betrachteten? War nicht der »Archipel GULag« ursprünglicher als Auschwitz? War nicht der »Klassenmord« der Bolschewiki das logische und faktische Prius des »Rassenmords« der Nationalsozialisten?«[12]

Diese Äußerungen lösten einen Sturm der Entrüstung aus. Zahlreiche Intellektuelle wie Jürgen Habermas, Rudolf Augstein, Heinrich August Winkler, Hans-Ulrich Wehler und Hans Mommsen wiesen sie scharf zurück und kritisierten Nolte öffentlich. Sie machten klar, dass die stalinistische und nationalsozialistische Gewalt höchst unterschiedliche politische und soziale Grundlagen hatte und dass der Zweite Weltkrieg nicht aus Angst vor der Sowjetunion, sondern mit denselben imperialistischen Zielen geführt worden war, wie der Erste.

Nach dieser Auseinandersetzung waren Noltes Auffassungen diskreditiert. Hans Mommsen attestierte Nolte eine Annäherung an »rechtsextreme Standpunkte«[13], und Nolte selbst sprach bald nur noch vor rechtsradikalen Versammlungen.

Kurbjuweit bemüht sich, Nolte zu rehabilitieren, der »nicht mit allem Unrecht« gehabt habe. Für ihn wirke »befremdlich, wie empört damals alle waren«, schließlich habe Nolte doch nur die »Freiheit der Wissenschaft« verteidigt, so der Spiegel-Autor. Tatsächlich macht sich Kurbjuweit in jeder Hinsicht mit dem Nazi-Apologeten gemein.

Er beginnt seinen Artikel schon mit dem Zitat eines »gewissen R. Nilostonsky«, der Anfang der 20er Jahre die Gräueltaten der Bolschewiki im Bürgerkrieg beschrieben habe. Dabei zitiert er theatralisch-effektvoll eine Geschichte, laut der die Bolschewiki ihre Gefangenen bei lebendigem Leibe von Ratten auffressen ließen. Die Quelle stellt Kurbjuweit als seriös dar und diskutiert im Anschluss nur die Frage, ob Hitler diese Beschreibung gekannt habe. Was er nicht sagt: Nilostonskys Schrift »Der Blutrausch des Bolschewismus«, die nachweislich aus zahllosen Fälschungen besteht, war in den 1920er Jahren unter Rechtsradikalen eine der populärsten Hetzschriften, in denen »die Juden« für den Bolschewismus und die sozialistische Revolution verantwortlich gemacht wurden. Sie bezieht sich sogar auf die »Protokolle der Weisen von Zion«, ein 1903 in Russland in Umlauf gebrachtes, auf purer Erfindung beruhendes antisemitisches Pamphlet, das vor und nach dem Ersten Weltkrieg immer wieder zur Inszenierung von Pogromen benutzt wurde. Nolte hatte Hitlers Kenntnis dieser rechtsradikalen Verschwörungstheorie als Beleg dafür angeführt, dass der Holocaust eine Reaktion auf die Gewalt der Sowjetunion gewesen sei.

Auch der über 90-jährige Ernst Nolte, den Kurbjuweit für den Artikel interviewte, kommt darin ausführlich und meist unkommentiert zu Wort. So darf er den Polen ohne jede Anmerkung eine Mitschuld am deutschen Überfall geben:

Ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung, dass man den Anteil der Polen und der Engländer stärker gewichten muss, als es meist geschieht. Hitler wollte nicht, wie es oft dargestellt wird, Krieg um des Krieges willen führen. Er hätte gern mit den Polen ein anti-sowjetisches Bündnis geschlossen. Seine Forderungen gegenüber Polen waren nicht »nationalsozialistisch«, sondern sie gingen in die Zeit der Weimarer Republik zurück. Wenn die polnische Regierung, wie es von Hitler gewünscht wurde, einen Unterhändler geschickt und jenen »Weimarer« Forderungen der Rückkehr Danzigs zum Deutschen Reich und der Errichtung exterritorialer Straßen- und Bahnverbindungen durch den »Korridor« zugestimmt hätte, wäre Polen von Hitler nicht angegriffen worden.

Kurbjuweits wichtigster Gewährsmann für die Rehabilitierung Noltes ist wiederum Jörg Baberowski. »Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht«, wird der Humboldt-Professor in besagtem Artikel zitiert. Als Begründung fügt er hinzu: »Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.« Den Holocaust setzte Baberowski auf eine Stufe mit Erschießungen während des russischen Bürgerkriegs: »Im Grunde war es das Gleiche: industrielle Tötung.«

Das allein ist eine abscheuliche Verniedlichung der NS-Tötungsmaschinerie, die den ganzen Kontinent umspannte und bis ins Detail industriell durchgeplant war. Und auch wenn Baberowski dies leugnet, wurde die Massenvernichtung der europäischen Juden in den Konzentrationslagern auch an Hitlers Esstisch geplant. Am 25. Januar 1942, kurz nach der Wannsee-Konferenz, sagte Hitler beim Mittagessen zu Heinrich Himmler: »Wenn er [der Jude] dabei kaputt geht, da kann ich nicht helfen. Ich sehe nur eines: die absolute Ausrottung, wenn sie nicht freiwillig gehen. Warum soll ich einen Juden mit anderen Augen ansehen, als einen russischen Gefangenen?«[14] Dieses Gespräch mit Himmler gilt als Startschuss dafür, dass nicht mehr vornehmlich Kriegsgefangene, sondern auch massenhaft Juden in die Konzentrationslager gebracht wurden. »Kurz nach dem Essen rief Himmler Heydrich in Prag an und setzte ihn ins Bild. Die Notiz für diesen Anruf in Himmlers Dienstkalender lautet: ›Juden in die KL.s.‹«, schreibt Nikolaus Wachsmann in seiner umfassenden Untersuchung über die Konzentrationslager.[15]

Die bodenlose Geschichtsfälschung und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen durch Baberowski stieß innerhalb der akademischen und medialen Welt auf keinerlei Widerspruch. Hatten Noltes Thesen in den 80er Jahren noch heftige Kritik ausgelöst, wurden nun die IYSSE, die diese Auffassungen in Flugblättern und auf Veranstaltungen kritisierten, massiv angegriffen. Die Leitung der Humboldt Universität, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Vertreter sämtlicher Bundestagsparteien stellten sich hinter die Verharmlosung Hitlers und diffamierten die IYSSE.

Dieser massive Rechtsruck im intellektuellen Leben Deutschlands kann nicht einfach mit der Rückratlosigkeit vieler Akademiker erklärt werden, auch wenn diese zweifellos eine Rolle spielte. Hinter dem Duckmäusertum der Professoren steht eine grundlegendere Entwicklung: die Rückkehr des deutschen Militarismus. Die Fälschung der Geschichte dient der Vorbereitung neuer Kriege.

Am klarsten formulierte dies wiederum Herfried Münkler, der in einem Artikel für die Website des Außenministeriums vor der »demokratischen Vulnerabilität der deutschen Außenpolitik« warnte, die sich daraus ergebe, dass die Regierung die tatsächliche Ausrichtung ihrer Politik verschweigen müsse.[16] An anderer Stelle nennt er als wichtigstes Mittel zur Überwindung dieser Verletzlichkeit das Umschreiben der Geschichte und die Relativierung der Verbrechen des deutschen Militarismus. »Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem schuld gewesen. Bezogen auf 1914 ist das eine Legende«, sagte Münkler in einem Interview mit der ddeutschen Zeitung vom 4. Januar 2014. Damit machte er deutlich, dass die Fälschung der Geschichte Teil einer sehr viel umfassenderen Entwicklung hin zu Militarismus und Krieg war.

Eine militaristische Verschwörung

Nach der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches waren die deutschen Eliten gezwungen, zumindest offiziell von ihren Weltmachtbestrebungen Abstand zu nehmen. Doch in der Bundesrepublik blieben die Nazi-Seilschaften weitestgehend intakt und die alten Nazis in Amt und Würden. Mit der Wiedervereinigung kehrten diese Fragen mit Macht zurück. Schon 1993 erklärte der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP), dass Deutschland »als Volk von achtzig Millionen Menschen, als wirtschaftsstärkstes Land in der Mitte Europas« eine »neue Verantwortung trage«. Darauf müsse es sein »außenpolitisches Handeln in ganzer Breite einstellen«.[17]

Dieser Ankündigung folgte unter der rot-grünen Bundesregierung 1999 mit der Bombardierung Serbiens der erste Angriffskrieg von deutschem Boden seit dem Ende des Dritten Reichs. Seit 2001 beteiligt sich Deutschland an der Besetzung Afghanistans und ist dort für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich. Nach der Finanzkrise 2008 und den damit verbundenen wachsenden geopolitischen Konflikten wurde der Militarismus enorm eskaliert und die Bemühungen verstärkt, Europa unter deutsche Dominanz zu bringen.

Die Fälschung der Geschichte, die 2014 an Fahrt aufnahm, war Bestandteil einer umfassenderen Kampagne für eine »außenpolitische Wende«. In seiner viel zitierten Festrede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 postulierte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck unumwunden die Rückkehr zu einer aggressiven Außenpolitik. »Deutschland ist bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt«, erklärte er und forderte, es müsse in »Krisen in fernen Weltregionen« eingreifen. »Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen, den ökologischen und militärischen Konflikten …«[18]

Diese Rede war monatelang vorbereitet worden. Spätestens seit November 2012 hatten sich in Berlin unter dem Dach des German Marshall Fund (GMF) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Vertreter aus Bundestag, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen versammelt, um »die zentralen Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der kommenden Jahre« zu diskutieren, wie es auf der Homepage des Projekts heißt. Die Gruppe traf zu einer »sich über ein Jahr erstreckenden Serie von Konferenzen und Workshops« zusammen.

Zu der Gruppe gehörten mit Jochen Bittner von der Zeit und Nikolas Busse von der F. A. Z. Vertreter wichtiger Medien. Neben der Daimler AG sandte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie einen Vertreter in die Arbeitsgemeinschaft. Außerdem hatten sämtliche Bundestagsparteien Vertreter in dem Gremium. Für die Grünen kam der Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags Omid Nouripour und für Die Linke Stefan Liebich, der für die Partei im Auswärtigen Ausschuss saß und auch dem Parteivorstand angehört. Zudem nahmen Professoren zahlreicher Universitäten an den Treffen teil. Darunter befand sich etwa der Völkerrechtler Georg Nolte von der Humboldt-Universität, der Sohn Ernst Noltes. Für den GMF nahm Thomas Kleine-Brockhoff teil, der im August 2013 ins Bundespräsidialamt wechselte, wo er für die Reden Gaucks verantwortlich war.

Kurz nach Gaucks Rede wurde der Bericht der Arbeitsgemeinschaft unter dem Titel »Neue Macht, neue Verantwortung«[19] veröffentlicht. Er macht mehr als deutlich, worum es den Teilnehmern ging. Das Papier stellt gleich zu Beginn klar, dass Deutschland »künftig öfter und entschiedener führen« müsse, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit zu verfolgen. »Eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik, besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht«, müsse sich »in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren«, heißt es weiter.

Gaucks Rede und die Veröffentlichung des SWP-Papiers fielen in die Zeit zwischen den Bundestagswahlen am 22. September und der Bildung der Großen Koalition am 17. Dezember 2013. SPD, CDU und CSU hatten sich zu wochenlangen Gesprächen zurückgezogen, in denen sie die Rückkehr zu einer aggressiven Außenpolitik gründlich vorbereiteten. Kurz nach der Amtsübernahme der Regierung verkündeten der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz Anfang 2014 gemeinsam mit Gauck den beschlossenen Kurs.

Steinmeier forderte in teilweise wortgleichen Formulierungen wie Gauck am 3. Oktober 2013, Deutschland müsse »bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen«. Er kritisierte die »Kultur des Heraushaltens« und erklärte: »Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.« Steinmeier nannte konkret eine Liste von Ländern, die der deutsche Imperialismus als seine Einflusszone betrachtet: »Syrien, Ukraine, Iran, Irak, Libyen, Mali, die Zentralafrikanische Republik, Südsudan, Afghanistan, Spannungen in Ostasien – das ist die unvollständige Liste der ›Hotspots‹ im kommenden Jahr. Der Außen- und Sicherheitspolitik wird die Arbeit nicht ausgehen.«[20]

Von der Leyen stieß ins gleiche Horn. Sie erklärte, dass Gleichgültigkeit »für ein Land wie Deutschland keine Option« sei. Es sei »ein Land von erheblicher Größe« und müsse deshalb seine »internationale Verantwortung« wahrnehmen. Dazu gehörten internationale Militäreinsätze der Nato und der EU. Konkret sicherte sie zu, den »Beitrag in Mali zu verstärken«, sich an der »Zerstörung der Reste chemischer Kampfstoffe aus Syrien« zu beteiligen und »den bevorstehenden Einsatz der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik« zu unterstützen.[21]

Zur gleichen Zeit setzte die Bundesregierung die neue außenpolitische Strategie in die Tat um. Zusammen mit ihren Nato-Partnern inszenierte sie in der Ukraine eine Staatskrise und arbeitete unter anderem mit den Faschisten der Swoboda und des Rechten Sektors zusammen, um einem rechten Putsch gegen die gewählte Regierung von Viktor Janukowitsch zum Erfolg zu verhelfen. Dieser hatte zuvor die geplante Partnerschaft mit der EU platzen lassen und sich stärker in Richtung Moskau orientiert.

Die aggressive Politik der Bundesregierung wurde von einer bis dahin beispiellosen Medienkampagne flankiert. Nicht nur die F. A. Z. und die Zeit, sondern auch die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel und die taz veröffentlichten im Tagesrhythmus wütende Attacken auf Russland sowie Rufe nach Militärschlägen und einer umfassenden Konfrontation. Seinen bildlichen Höhepunkt fand dies mit dem Titelbild des Spiegel 2014/31. Darauf waren Bilder der Opfer des über der Ukraine abgeschossenen malaysischen Passierflugzeugs MH17 abgebildet mit dem Satz: »Stoppt Putin jetzt«. Zu diesem Zeitpunkt war völlig unklar, wer das Flugzeug abgeschossen hatte.

Russland reagierte auf die Provokation der Nato-Staaten mit der Unterstützung von Separatisten im Osten der Ukraine und der Annexion der Krim. Diese Gegenmaßnahmen wurden von der Nato wiederum als Vorwand genommen, massiv aufzurüsten und massenhaft Truppen an die Grenzen Russlands zu verlegen. Deutsche Soldaten sind nun erstmals seit dem Überfall auf die Sowjetunion wieder an der russischen Grenze stationiert. Außerdem leitet Deutschland die sogenannte Speerspitze der Nato, die in kürzester Zeit 5 000 Soldaten gegen Russland in Stellung bringen kann.

Auf dem Nato-Gipfel in Wales im September 2014 verpflichteten sich sämtliche Mitglieder, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Für Deutschland bedeutet dies, den Militärhaushalt mehr als zu verdoppeln, was seither rasant vorangetrieben wird. Seit Januar 2013 hat sich die Bundeswehr an nahezu allen internationalen Kriegseinsätzen beteiligt. Angefangen bei Mali über den Irak und Syrien bis zum Mittelmeer. Mittlerweile befindet sich die deutsche Armee in 16 Auslandseinsätzen.

Diese Politik des Militarismus ist nach den Erfahrungen mit Weltkrieg und Faschismus nur mit diktatorischen Methoden gegen die Bevölkerung durchsetzbar. Deshalb kommen mit der Vorbereitung neuer Kriege auch Fremdenfeindlichkeit, Diktatur und Faschismus zurück. Baberowski spielte eine Schlüsselrolle dabei, rechtsradikale Standpunkte, die lange als tabu galten, wieder salonfähig zu machen.

[7] Ebd.

[8] Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) hat sich am 19. Februar 2017 in Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) umbenannt. Sie blieb die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Im Folgenden wird auch die PSG vor der Umbenennung als SGP referenziert, um Verwirrung zu vermeiden.

[10] »IYSSE protestieren gegen Unterdrückung der Diskussionsfreiheit an der Humboldt-Universität durch Professor Baberowski«, in: World Socialist Web Site, 22.2.2014, https://www.wsws.org/de/articles/2014/02/22/iyss-f22.html, aufgerufen am 3.10.2018.

[15] Ebd.

[19] Stiftung Wissenschaft und Politik, The German Marshall Fund of the United States, »Neue Macht. Neue Verantwortung«, 2013, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf, aufgerufen am 3.10.2018.

Der Fall Baberowski

Wenn Historiker über ihr Fach hinaus eine gewisse Bekanntheit erlangen, verdanken sie dies in der Regel einer jahrzehntelangen systematischen Arbeit an bestimmten geschichtlichen Themen. Theodor Mommsens »Römische Geschichte«, Friedrich Meineckes Werke zur Ideengeschichte des Nationalstaats oder auch Fritz Fischers »Griff nach der Weltmacht« waren sorgfältige Studien und nicht selten literarische Meisterwerke.

Jörg Baberowski wurde im Jahr 2003 als Professor an die HU berufen, ohne auch nur eine einzige bedeutende Studie veröffentlicht zu haben. Seine seither publizierten Bücher zeichnen sich durch zur Schau gestellte Oberflächlichkeit, intellektuelle Unzulänglichkeit und offene Fälschungen aus. Nichtsdestotrotz wurde Baberowski zu einem der medial präsentesten Professoren in Deutschland. Allein in den letzten zehn Jahren trat er in über 100 Rundfunk- sowie 40 Fernsehsendungen auf und gab fast 40 Zeitungsinterviews, die er alle auf den offiziellen Seiten seines Instituts listet.

Das Missverhältnis von intellektueller Kapazität und medialer Aufmerksamkeit ist darauf zurückzuführen, dass Baberowski nicht als Wissenschaftler, sondern als rechter Ideologe aufgebaut wurde. Er nutzt seine Stellung als Professor und seine Arbeiten zu historischen Fragen, um eine extrem rechte Agenda zu verfolgen. Er selbst erklärte im Mai 2017 gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung die Bedeutung der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen: Seit 1968

ist der Widerstand gegen einen toten Diktator [Adolf Hitler] Legitimation genug, um sich moralisch über andere Menschen zu erheben. Alle anderen Bevormundungsstrategien folgen dem gleichen Muster. Wer über Rassismus, Kolonialismus, über Krieg und Frieden oder das Verhältnis der Geschlechter anders urteilt, als es der hegemoniale Diskurs erlaubt, wird moralisch diskreditiert.[1]

Um Rassismus und Krieg wieder salonfähig zu machen, muss dieser Argumentation zufolge die moralische Überlegenheit der Hitler-Gegner gebrochen werden. Und eben daran arbeitet Baberowski seit Jahren systematisch – nicht erst seit dem zitierten Spiegel-Interview im Februar 2014. Schon 2007 hatte er behauptet, dass der Vernichtungskrieg der Nazis eine Reaktion auf die Kriegsführung der Roten Armee gewesen sei: »Stalin und seine Generäle zwangen der Wehrmacht einen Krieg neuen Typs auf, der die Zivilbevölkerung nicht mehr verschonte.«[2] Fünf Jahre später schrieb er ganz ähnlich in seiner Stalin-Biografie »Verbrannte Erde«:

In jedem Krieg ist solch ein Zustand [wie er an der Ostfront herrschte] Grund genug, um dem Gegner Widerstand zu leisten und Grausamkeiten zu begehen. Mit Hinweis auf ideologische Überzeugungen ist solches Verhalten überhaupt nicht erklärbar. Hitlers Soldaten führten keinen Weltanschauungskrieg, sie führten vielmehr einen Krieg, dessen Dynamik sie nicht mehr entkamen.[3]

Baberowski verneint, dass der Vernichtungskrieg im Osten von langer Hand geplant war. Dabei stützt er sich nicht auf historische Fakten, sondern bedient sich plumper Fälschung, die jeder ernsthaften Forschung ins Gesicht schlägt. So zeigt der amerikanische Historiker Thomas Childers in seinem jüngsten Werk über das Dritte Reich detailliert auf, wie sich im Vernichtungskrieg die Ideologie der Nazis mit den Kriegszielen verband:

Der Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Bolschewismus in der Sowjetunion bildete das Fundament der Nazi-Ideologie und das Ziel, dem sich Hitler während seiner gesamten politischen Laufbahn fanatisch verschrieben hatte. Es war prägend für den Nationalsozialismus und trieb ihn an. Die Konfrontation zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus war für Hitler die Hauptsache, eine epische Schlacht der Ideologien, die das Schicksal Deutschlands, Europas und der Welt bestimmen würde. Dies verlieh dem Krieg, den Hitler entfesselt hatte, sein enormes Ausmaß und seine Grausamkeit. Das Zusammenfließen von Geopolitik und Völkermord veränderte den Charakter des Krieges von Grund auf und erzeugte einen Strudel, der Millionen in die erbarmungslose Schlächterei hinabriss.[4]

Weil Baberowski diese historischen Fakten leugnet und die Nazis entschuldet, wiesen ihm bekannte Historiker schon bezüglich seines Buchs »Verbrannte Erde« apologetische Tendenzen nach. Benno Ennker warf dem Buch »eine implizite Entlastung der Wehrmacht« vor und schrieb zu Baberowskis Behauptung, die Nationalsozialisten hätten ihren Vernichtungskrieg »nicht mehr unter Kontrolle bringen« können: »Eine solche – durch nichts belegte – Exkulpation der ideologisch geplanten Vernichtungspolitik im Osten durch ›Situation und Umstände‹ ist bisher nur vom polnischen Skandal-Historiker Bogdan Musial bekannt gewesen.«[5]

Jürgen Zarusky kommentierte: »Jeglichen Beleg für seine waghalsige Behauptung, die sowjetische Führung habe den Krieg begrüßt, bleibt Baberowski schuldig. Die deutschen Planungen, die den Krieg zum Vernichtungskrieg machten, ignoriert er weitestgehend.«[6]

Christoph Dieckmann warf Baberowski vor, er habe »keine ausgewogene differenzierende Studie vorgelegt, sondern eine über 500 Seiten lange Streitschrift, in der Attacken und polarisierte Standpunkte formuliert werden …«.[7] Er verkenne »die ­Forschungslage, die den weitgehenden Konsens der deutschen Führung und Wehrmachtspitzen vor dem Angriff auf die Sowjetunion belegt, binnen weniger Monate viele Millionen Sowjet­bürger dem Hungertod auszuliefern«. Angesichts dessen wirkten Baberowskis Ausführungen »apologetisch«.[8] Bemerkenswerterweise hat sich nach den Hitler-Äußerungen im Spiegel 2014 keiner der Autoren mehr zu Wort gemeldet.

Wir haben an anderer Stelle bereits ausführlich dargelegt,[9] wie Baberowski die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen mit der Dämonisierung der Oktoberrevo­lution verbindet und schließlich sogar behauptet, dass ein Vergleich der Vor­kriegsgeschichte des Stalinismus und Nationalsozialismus »aus moralischer Perspektive« zugunsten des deutschen Faschismus ausfalle.[10] Hier soll nun dargelegt werden, wie Baberowski auf der Grundlage dieser Geschichtsfälschung rechtsradikales Gedankengut rehabilitiert.

Rechtfertigung von Krieg und Diktatur

Dutzende seiner Fernseh-, Radio- und Zeitungsinterviews nutzt Baberowski, um für ein brutales Vorgehen im sogenannten »Krieg gegen den Terror« und für die massive Aufrüstung des Staatsapparats zu werben. Während sich Münkler, Gauck, Steinmeier und andere bemühten, die Rückkehr des deutschen Militarismus in Phrasen der »außenpolitischen Verantwortung« und selbst der »Menschenrechte« zu kleiden, legte Baberowski von Anfang an eine extreme Brutalität an den Tag. In Bezug auf den Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat im Irak und in Syrien sagte er am 1. Oktober 2014 auf einer Podiumsdiskussion im Deutschen Historischen Museum (DHM):

Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen. Dann soll man die Finger davon lassen.[11]

Baberowski sagte dies als glühender Befürworter militärischer Interventionen gegen Terroristen. In der gleichen Diskussion betonte er, man müsse klar sagen, »damit das klappt, müssen wir da auch reingehen. Und das muss es uns wert sein. Das kostet Geld. Wir müssen da Truppen rein schicken. Diese Länder wie der Irak, Syrien und Libyen sind nicht mehr im Stande, dieses Problem selbst zu lösen.« Ähnliche Aufrufe zum Krieg machte er in unzähligen Artikeln und Diskussionen. Als er zu Beginn des Jahres 2016 in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero gefragt wurde, was er zu dem Satz »Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen« denke, antwortete er, dass er ihn für falsch halte. »Terror begegnet man nur mit Gewaltmitteln«, so Baberowski.[12]

Doch Baberowski rechtfertigt nicht nur menschenverachtende Methoden der Kriegsführung, sondern auch die Gewalt von braunen Banden, die Jagd auf Ausländer machen. Als im Jahr 2015 immer mehr Flüchtlingsunterkünfte brannten, stellte er das als »natürliche« Reaktion besorgter Bürger dar. In der Sendung »Kulturzeit« auf die Brandanschläge angesprochen sagte er: »Überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, kommt es natürlich zu Aggressionen.« Schließlich verharmloste er die Nazi-Übergriffe und erklärte: »Ich glaube angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist das ja noch eher harmlos, was wir haben.«[13]

Am 19. Mai 2016 behauptete Baberowski dann auf dem Philosophie-Festival phil-cologne, dass »Männer in Deutschland« der Gewalt von Zuwanderern hilflos gegenüberstünden, weil sie sich nicht mehr prügeln könnten. Dies habe sich an Silvester 2016 in Köln gezeigt, als deutsche Männer ihre Frauen nicht gegen angebliche Übergriffe verteidigt hätten. »Wir sehen, dass Männer in Deutschland gar nicht mehr wissen, wie man mit Gewalt umgeht«, so Baberowski. Seine Aussagen wurden von zahlreichen rechtsextremen Websites prominent zitiert.

Zur Rechtfertigung solcher Positionen belebt Baberowski systematisch das Gedankengut der ultrarechten Kreise der Weimarer Republik, die Hitler ideologisch den Weg geebnet hatten. In seinem im September 2015 veröffentlichten Buch »Räume der Gewalt« knüpft er nahtlos an die Theorien von Gestalten wie Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Jünger und Carl Schmitt an. Seine Hauptthese lautet, dass Gewalt eine Grundbedingung des Menschen ist, die keiner Bedeutungen, Gründe oder Interessen bedarf. Sie kommt einfach über die Menschen. Diese These kann Baberowski weder biologisch oder evolutionär noch soziologisch oder psychologisch belegen. Er behauptet sie einfach. Dabei leugnet er jedwede historische Entwicklung der menschlichen Psyche und postuliert ein überhistorisches Wesen des Menschen. »Der Mensch wird nicht, was er ist, er ist immer schon komplett gewesen«, meint Baberowski. »Deshalb war die Gewalt zu allen Zeiten eine Möglichkeit, und kein Aufklärungsprogramm hat Menschen je daran gehindert, sich das Verletzen und Töten anderer Menschen vorzustellen.«[14]

Dieser Logik folgend hat Gewalt für Baberowski nichts mit Überzeugungen, Interessen oder gesellschaftlichen Strukturen zu tun. Eine Gewalttat werde »nicht von den Vorstellungen, die man von der Welt hat, motiviert«, erklärt der Professor. »Ideologische Motive sind in diesem Zusammenhang belanglos.«[15] Auch »aus der Perspektive gesellschaftlicher Ursachenforschung« ließen sich Gewaltverhältnisse »nicht verstehen und beschreiben«.[16] Wiederholt leugnet Baberowski, dass Kultur und Gesellschaft überhaupt irgendetwas mit der Entstehung von Gewalt zu tun hätten. Ob jemand sein Leben lang misshandelt wurde, ob es jemandem an nichts mangelt oder ob er in bitterer Armut lebt, ob jemand bestimmte Interessen verfolgt, ist dieser Theorie zufolge unerheblich. Auch die eindeutigen Zusammenhänge zwischen Gewalt und sozialer Ungleichheit wischt Baberowski beiseite.

Dahinter verbirgt sich ein zutiefst irrationales und reaktionäres Weltbild, das vom Menschen als einem unveränderlichen, nicht vernunftbegabten Triebwesen und einer weder beherrsch- noch machbaren Gesellschaft ausgeht. Gewalt wird nicht im konkreten historischen Kontext, sondern als abstrakter Ausdruck der menschlichen Natur verstanden. Folgt man dieser Argumentation der unbedingten Gewalt, ist ein Sklavenaufstand der bloße Ausdruck der Gewalttätigkeit des Menschen. Oder wenn etwa die Edelweißpiraten unter Einsatz ihres Lebens Anschläge auf Einrichtungen der Nazis verübten, handelten sie nicht aus antifaschistischer Überzeugung, sondern aus ihrer brutalen Natur heraus. Umgekehrt ist dann der industriell organisierte Massenmord der Nazis auch nur Ausdruck der menschlichen Natur und hat nichts mit der Ideologie der Nazis oder den Interessen des deutschen Imperialismus zu tun.

Auf dieser völlig unwissenschaftlichen und irrationalen Grundlage beschreibt Baberowski dann eine exzessive Gewalthandlung nach der anderen. Mal aus Romanen, mal anhand historischer Gegebenheiten, niemals aber in irgendeiner Weise systematisch. Alle Beschreibungen unmittelbarer Gewaltsituationen bleiben völlig leer, weil Baberowski seiner eindimensionalen Gewaltdefinition folgend Überzeugungen, Lebensverhältnisse und Gründe vollständig außen vor lässt. So hören seine Beschreibungen immer dann auf, wenn eine Untersuchung des Verhältnisses gesellschaftlicher Bedingungen und subjektiver Handlungsräume in Gewaltsituationen gerade wissenschaftlich interessant wäre. Stattdessen greift er zu reaktionären Plattitüden, die mit den beschriebenen Ereignissen nichts zu tun haben. Auf diese Weise löst sich auch seine Hauptthese, dass man die konkreten Gewalträume, also Situationen betrachten müsse, um gewalttätige Handlungen zu verstehen, in Luft auf. Denn für Baberowski sind Situationen eben nicht bestimmte Konstellationen gesellschaftlicher Bedingungen, in denen sich Menschen verhalten. Vielmehr definieren sie sich ausschließlich danach, ob individuelle Gewalt erlaubt oder verboten ist.

Es ist offensichtlich, dass es Baberowski nicht um ein wissenschaftliches Verständnis bestimmter Gewaltphänomene geht, sondern um die Rechtfertigung von Gewalt. Anders als etwa Wolfgang Sofsky[17] beschränkt sich Baberowski nicht darauf, Gewalt im Allgemeinen als an sich menschlich und unvermeidbar zu beschreiben. Sein Ziel ist es, die Gewalt der Herrschenden, der Sklavenhalter, Könige und Kapitalisten zu rechtfertigen. Bei aller Beliebigkeit seiner Erkenntnistheorie ist er hier sehr explizit.

Schon weiter oben haben wir gesehen, dass Baberowski die Verhältnisse weder für machbar noch für beherrschbar hält. So wie die Gewalttätigkeit des Menschen natürlich ist, ist ihm zufolge auch eine brutale, von Unterdrückung und Ungleichheit beherrschte Gesellschaftsordnung natürlich. Der Professor schreibt:

Es ist keine Ordnung vorstellbar, die nicht auf Hierarchien und soziale Ungleichheit gegründet wäre, weil Lebenschancen und Fähigkeiten ungleich verteilt sind. Macht, Hierarchie und soziale Differenz sind keine Synonyme für Gewalt, denn wo Menschen miteinander auskommen und sich vor anderen schützen müssen, sind sie darauf angewiesen, Macht zu übertragen.[18]

In einem Gespräch, das die Zeitschrift Cicero veröffentlichte, bringt Baberowski den antidemokratischen Charakter dieser Auffassungen auf den Punkt: »Wo mehr als drei Menschen zusammenkommen, muss geklärt werden, wer entscheidet. Der eine hat dann Macht, die anderen bekommen Ordnungssicherheit.«[19] Dieser ebenso dummen wie reaktionären Argumentation zufolge sind gemeinsame, demokratische Entscheidungen selbst in Kleinstgruppen unmöglich. Damit knüpft Baberowski direkt an die Ständevorstellungen der Nationalkonservativen der Weimarer Republik an. Der Mensch sei nicht lernfähig, er sei von Grund auf gewalttätig, und deshalb seien auch soziale Ungleichheit und Unterdrückung notwendig. Es ist klar, wozu diese Ideologie dient. Sie richtet sich gegen jede demokratische Vorstellung, rechtfertigt soziale Ungleichheit und deren Durchsetzung mit diktatorischen Mitteln. Baberowski ist da sehr explizit: »Jahrhunderte lang haben Menschen einander verletzt und getötet, und nichts wird sie davon abhalten, es auch in Zukunft zu tun«, schreibt er und fügt hinzu: »Ohne klare Machtverhältnisse gibt es keinen Frieden. Ist das Gleichgewicht von Gehorsam und Sicherheit erst einmal erschüttert, ist es mit dem Frieden schnell vorbei.«[20]

Erneut betrachtet Baberowski Gewalt völlig abstrakt und losgelöst von allen gesellschaftlichen und historischen Bedingungen. Ob genug Güter für alle vorhanden sind oder ob Mangel herrscht, wie weit die Technik entwickelt ist und wie sich die Menschen im Produktionsprozess gegenüberstehen, spielt für ihn keine Rolle. Er behauptet einfach immer wieder, dass es Mächtige geben muss, die ihre Macht mit Gewalt durchsetzen können. Andernfalls gingen die Menschen willkürlich aufeinander los.

Die politischen Implikationen dieser absurden Theorie sind offensichtlich. Baberowski formuliert sie selbst immer wieder. Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema »Gewalt und Religion« der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften erklärte er, dass man viel pragmatischer mit Gewalt umgehen könne, wenn man sich keine Gedanken darüber mache, wo sie herkomme. »Das viele Geld, das hinausgeworfen wird für Sozialprogramme, um Menschen zu zivilisieren, das kann man auch in die Spree kippen«, fasste Baberowski seinen Standpunkt zusammen. Stattdessen plädierte er für die Aufrüstung der Polizei und des Staatsapparats.[21]

Im Oktober 2016 stellte sich Baberowski offen in die Tradition der Weimarer Ultrarechten und hielt einen Vortrag zu Ehren des Nazi-Juristen Carl Schmitt.[22] Schmitt hatte schon in den 1920er Jahren, noch bevor er zum Kronjuristen des Dritten Reichs avancierte, eine antidemokratische Rechtsauffassung vertreten. Er legitimierte in seinen Schriften eine »kommissarische Diktatur« und die Abschaffung von Grundrechten, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. In dem Vortrag, den Baberowski vor Vertretern der Carl-Schmitt-Gesellschaft hielt, machte er sich dieses Konzept zu eigen und wandte es auf die Oktoberrevolution an. Seine zentrale These lautete, der Sieg der Bolschewiki hätte verhindert werden können, wenn das Zarenregime oder die provisorische Regierung bereit gewesen wären, von Anfang an hart durchzugreifen und die Revolution mit einer brutalen Diktatur zu unterdrücken.

Hetze gegen Flüchtlinge

Auf der Grundlage seiner irrationalen und antidemokratischen Ideologie mauserte sich Baberowski zu einem ideologischen Stichwortgeber der extremen Rechten. Allein seine Kolumnen für die Basler Zeitung des Schweizer Rechtsradikalen Christoph Blocher, die er von Januar 2016 bis Oktober 2017 meist monatlich veröffentlichte, lesen sich wie Beiträge zu nahezu allen Aspekten des Parteiprogramms der AfD.

Tiraden gegen Merkels Flüchtlingspolitik wechseln sich ab mit Aufrufen zu rücksichtsloser staatlicher Härte gegen islamistischen Terror: »Indifferenz ist nur ein anderes Wort für Feigheit. Wer keine andere Sprache als die Gewalt versteht, soll sie auch zu spüren bekommen.«[23] Über Politiker, die nach dem Terroranschlag in Berlin zur Besonnenheit aufrufen, schimpft Baberowski: »Auf der politischen Bühne wird das Lied der Selbstentmachtung gesungen.«[24]

Den Wahlsieg Donald Trumps feiert er in der Basler Zeitung als Schlag »wider die Kultur des politisch Korrekten«.[25] Die AfD verteidigt er gegen die »haltlose Unterstellung«, unter ihren Abgeordneten befänden sich Faschisten.[26]

Ein weiteres, ständig wiederkehrendes Thema, das an Trump und Steve Bannon erinnert, sind Baberowskis Angriffe auf die Medien und die etablierten Parteien. Der Professor, dem sämtliche medialen Kanäle offen stehen und der seine Kritiker rücksichtslos angreift, wiederholt unentwegt sein Mantra, er lebe in einer Meinungsdiktatur. Kritik an völkischen Vorstellungen und Fremdenfeindlichkeit kommentiert er mit den Worten: »Mit entsicherter Moralpistole zwingt die Diktatur des politisch Korrekten die Bürger, nur noch so zu sprechen, wie es ihr gefällt.«[27]

Schon auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 hatte er in der Neuen Zürcher Zeitung gegen den »Tugendwahn« der »Obrigkeit« gewettert, die Flüchtlingsgegner von »der Debatte über die Einwanderung« ausschließe: »Besonnenheit und Vernunft sind im Reich der Moralprediger, in das die Leitmedien Deutschland verwandelt haben, verboten. Wer auf den gesunden Menschenverstand verweist, riskiert Ausgrenzung und Ächtung […] Wer gegen die Konventionen der Tugendrepublik verstößt, wird nach Dunkeldeutschland verbannt.«[28]

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spielte Baberowski sozial Benachteiligte gegen Flüchtlinge aus. »Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?«, fragte er. »Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, die im Alter nur noch wenig Geld zur Verfügung haben, Frisörinnen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt dafür nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben.«[29]

Schließlich bediente er sich kaum verhüllt der Argumente des kulturellen Rassismus, um seine Hetze gegen Flüchtlinge zu begründen. »Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht.«[30]

Ein rechtsradikales Netzwerk

Baberowski beschränkte sich nicht darauf, die ideologische Grundlage für die extreme Rechte zu legen, er ist auch ein Organisator der Bewegung. Wie Die Zeit berichtete, gründete er im Jahr 2015 ein rechtsradikales Netzwerk, einen »Rechten Salon«. In geschützter Atmosphäre vernetze Baberowski dort »Konservative und radikale Rechte«. Die Treffen des Netzwerks fänden mindestens zweimal im Jahr statt und zählten mindestens 30 Teilnehmer, oft aber auch deutlich mehr, so Die Zeit.[31]

Der Artikel nennt eine ganze Reihe von Mitgliedern des rechten Netzwerks, die an den Treffen teilgenommen haben, darunter der Herausgeber der rechtsradikalen Postille Tumult, Frank Böckelmann, der sich laut Zeit gegen die Gefahr einer »muslimischen Mehrheitsbevölkerung« zur Wehr setzen will.

Dabei sind auch Vertreter der AfD, etwa Michael Klonovsky, der persönlichen Referent von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Dieser war schon zuvor Berater der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gewesen und hatte sich in der taz als »Spin Doctor« der AfD bezeichnet. »Ich stelle ihr [Petry] und der AfD gewissermaßen meinen Kopf zur Verfügung«, sagte er.[32]

Auch der Herausgeber der rechtsradikalen Zeitschrift Junge Freiheit, Dieter Stein, gehört der Zeit zufolge zu Baberowskis Salon. Ebenso Karlheinz Weißmann, der im Jahr 2000 zusammen mit Götz Kubitschek das rechtsextreme Institut für Staatspolitik gründete und bis ins Jahr 2014 Mitherausgeber der Zeitschrift Sezession war. Heute gibt er unter anderem das rechtsradikale Periodikum Cato heraus.

Cora Stephan, Mitautorin des bereits genannten Welt-Artikels, der offensive Kriegsziele des deutschen Kaiserreichs abstreitet, gehört ebenso dazu wie der SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der mit seinen rassistischen und eugenischen Auswürfen den Damm für andere Rechtsextremisten gebrochen hatte. Ferner gehören zu dem Kreis Matthias Matussek, der seine Freude über die Terroranschläge von Paris ausgedrückt hatte, weil sie auch hier »Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen« würden, sowie Vera Lengsfeld, Rüdiger Safranski und Eberhard Sens.

Zentrales Anliegen des Kreises war es, rechtsextreme Standpunkte wieder salonfähig zu machen. Mitglieder des Netzwerks oder enge Freunde lancierten immer wieder provokative Texte, die dann von den übrigen Mitgliedern aufgegriffen und verteidigt wurden. Die meisten der genannten rechtsradikalen Zeitungen verteidigten Baberowski wiederholt und vehement gegen seine Kritiker. Allein Lengsfeld, Klonovsky, Stein und Weißmann haben in den letzten drei Jahren Artikel zur Verteidigung des braunen Professors verfasst. Dazu gesellen sich auch die NPD-Zeitung Deutsche Stimme, die sich mehrfach für Baberowski eingesetzt hat, und die rechtsextremistische National-Zeitung. Auch internationale Neonazi-Strukturen huldigten Baberowski. So erschienen auf der Seite Breitbart News und im nationalsozialistischen Daily Stormer Artikel, die sich positiv über Baberowskis Flüchtlingshetze äußerten.

Am 15. März 2018 trat das Netzwerk erstmalig an die Öffentlichkeit. Initiiert von Lengsfeld lancierten Vertreter des Salons zusammen mit weiteren Rechtsintellektuellen wie Uwe Tellkamp und Eva Hermann die »Erklärung 2018«. Diese Erklärung, die nur aus zwei Sätzen besteht, ist eine Solidaritätsbekundung für Pegida und die ausländerfeindliche Rechte. Sie wendet sich gegen »illegale Masseneinwanderung« und solidarisiert sich mit Demonstrationen, die dafür eintreten, »dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird«. Über dem Text prangt ein Bild des sogenannten »Frauenmarsches«, der im Februar durch Berlin zog und von der AfD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet worden war.[33] Auf dem Marsch fanden sich wenig Frauen und dafür umso mehr kahlköpfige junge Männer, die Deutschlandfahnen trugen und ausländerfeindliche Parolen brüllten.

Die »Erklärung« verfolgte das Ziel, islamfeindliche und rechtsradikale Standpunkte in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Sie wurde sofort von etlichen Medien aufgegriffen, um eine rechte Kampagne zu schüren. In der gleichen Ausgabe der Zeit, die über den Rechten Salon berichtete, beklagte etwa Ulrich Greiner, der seit 38 Jahren für die Zeit schreibt, dass »in der Medienöffentlichkeit noch immer eine Grundsympathie für alles Linke« herrsche, »während das Rechte, das gerne auch populistisch oder reaktionär genannt wird, sofort Abwehrreflexe auslöst«.[34]

Gegen kritische Stimmen gingen die Mitglieder des Salons und insbesondere Baberowski mit enormer Aggressivität vor. Als 200 Akademiker ihre Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen LIT-Verlag aufkündigten, weil dessen Leiter Wilhelm Hopf die »Erklärung« unterschrieben hatte,[35] ging Baberowski die Unterzeichner heftig an. Unter ihnen befanden sich auch vier Professoren und drei weitere Mitarbeiter der Humboldt-Universität, die Baberowski in den sozialen Medien verunglimpfte.

In zwei Texten, die er unter anderem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, beleidigte er die Kollegen als »Denunzianten« und »satte Professoren, die in ihrem ganzen Leben noch niemals ein Widerwort gegeben haben«. Ihre Abwendung vom LIT-Verlag verglich er mit dem Boykottaufruf der Nazis gegen jüdische Geschäfte. Ihr offener Brief sei eine »Hetzkampagne«, die ihn »an finstere Zeiten« erinnere. »Kauft nicht beim Ausgestoßenen!«, so Baberowski.[36]

Das ist an Demagogie kaum zu überbieten. Kollegen, die sich der Hetze gegen Flüchtlinge und dem Aufkommen des Rechtsextremismus entgegenstellen, werden mit dem faschistischen Terror in Zusammenhang gebracht. Und dies von einem Professor, der für die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und die Relativierung des Holocaust bekannt ist.

Baberowski beließ es nicht dabei, seine kritischen Kollegen zu denunzieren, er drohte ihnen auch unverhohlen. Am Ende seiner Tirade gegen die Unterzeichner des offenen Briefs erklärte er: »Die Gedemütigten und Ausgeschlossenen werden sich daran erinnern, wer sie an den Pranger gestellt hat.«[37] Aus dem Munde des Gründers eines rechtsradikalen Gesprächskreises muss das als ernste Drohung verstanden werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Baberowski Kritiker massiv beleidigt und bedroht. Im März warf er dem Tagesspiegel vor, er diskreditiere »Andersdenkende auf eine Weise, die man nur aus Diktaturen kennt«,[38] weil sich die Berliner Tageszeitung kritisch über die »Erklärung 2018« geäußert hatte. Schon im Februar letzten Jahres hatte er Studierende seines eigenen Instituts bedroht und beschimpft, weil sie ein kritisches Flugblatt verteilt hatten. Baberowski nannte den Abgeordneten der IYSSE im Studierendenparlament, Sven Wurm, einen »rotlackierten Faschisten« und »widerwärtigen Denunzianten« und fotografierte ihn gegen seinen Willen. In seiner Vorlesung rief er dann Studierende auf, gegen seine Kritiker vorzugehen. »Sie können auch Nein sagen. Jeder kann irgendetwas tun …«, sagte er und las Ort und Termin der nächsten IYSSE-Veranstaltung vor.

Autor

  • Christoph Vandreier (Autor)

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Titel: Warum sind sie wieder da?